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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Seite zwei der "Süddeutschen Zeitung" vom 22. Mai 2015.

Seite zwei der "Süddeutschen Zeitung" vom 22. Mai 2015.

Ausgabe 217
Politik

Kleine Äuglein, rote Bäckchen

Von Winfried Wolf
Datum: 27.05.2015
Die Schlichtung bei der Bahn hat noch nicht begonnen – und wieder wird aus allen Rohren geschossen. Gegen die Gewerkschaft GDL und ihren Chef Claus Weselsky. Unser Autor hat im Zug von Bellinzona nach Berlin Zeitungen gelesen.

Eigentlich, so sollte man annehmen, müssten Medien und Deutsche Bahn nach dem Abbruch des Streiks und der Einigung der Tarifparteien auf eine Schlichtung einen gemäßigten Ton anschlagen. Offenkundig existiert nunmehr eine berechtigte Chance auf eine überzeugende, die Lage befriedigende Einigung bis Mitte Juni. Tatsächlich gibt es jedoch auf drei Ebenen Anzeichen dafür, dass viel dafür getan werden wird, um in der Schlichtung eine Einigung zu verhindern.

Erstens: Fortgesetzte Häme und Hetze gegen die GDL und Claus Weselsky

Die "Süddeutsche Zeitung" vom 22. Mai bringt auf Seite zwei als Aufmacherfoto einen strahlenden Weselsky (kleine Äuglein, rote Bäckchen), dazu die Schlagzeile: "War ich gut?" und sein Zitat: "Ich bin bekanntlich einer, der etwas von Strategie und Taktik versteht." Tenor: Weselsky ist ein eingebildeter Machtmensch. Schlichter Ramelow wird gleich mit abgebürstet: "Hat jemand jemals einen Schlichter erlebt, dessen erste Amtshandlung darin besteht, aufzuwiegeln?" Dabei sagte Ramelow nur die Wahrheit, als er feststellte: "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen. Ich habe in meinem Leben ein derart unprofessionelles Vorgehen noch nie erlebt."

Ramelow ist, nur nebenbei, der von der GDL bestellte Schlichter, ein bisschen eigene Meinung darf da wohl sein. Platzek, als der von der DB AG ausgewählte Moderator, äußerte sich zuvor ebenfalls parteiisch. Vor allem gab er sich vor mehr als einer Woche dazu her, sich von Bahnchef Grube als den Schlichter präsentieren zu lassen, ohne zuvor mit der GDL das vertrauliche Gespräch über diesen Vorschlag gesucht zu haben.

Das "Handelsblatt" vom gleichen Tag geht bereits davon aus, dass die Schlichtung kein Ergebnis bringen kann – und sieht die Verantwortung beim GDL-Bundesvorsitzenden. Die Zeitung schreibt: "Je näher das Gesetz der Tarifeinheit rückt, desto deutlicher die Kehrtwende des Cheflokführers. Jetzt kämpft er ums Ganze. In Gewerkschaftskreisen glauben daher nicht wenige, dass Weselsky in Wahrheit gar keinen Tarifabschluss will. Dass er den Konflikt bewusst eskaliert." Und weiter: "Was sich da abspielt, ist Klassenkampf." Das sagt allerdings nicht das Blatt des Kapitals, sondern eine Dame mit Namen Gertrud Franz, 84 Jahre alt, eine der früheren Lehrerinnen von Claus Weselsky. Der Kommentator in der "Bild"-Zzeitung kommt zum selben Ergebnis: "Der Lokführer-Chef setzt weiter auf Klassenkampf."

Das "Handelsblatt" vom Pfingstwochenende widmet dem GDL-Streik gleich sieben Seiten, fast ausschließlich mit Weselsky gefüllt. Auf dem Titel ein genüsslich Zigarillo rauchender Gewerkschaftsboss, daneben die Schlagzeile "Auf dem toten Gleis. Ein Mann legte die Republik lahm". Wieder gibt es die ansonsten eher aus "Bild" bekannten Klischees: "Weselsky spaltet. Darf man diesen Machtkampf auf dem Rücken von Millionen austragen?" Es gehe ihm "um Eitelkeiten". Natürlich darf nicht fehlen, dass der Mann "in einem schwierigen Familienumfeld groß geworden" sei. Für das Blatt ergibt sich das "Bild eines Mannes, der aus einfachen Verhältnissen kommt und unbedingt nach oben will, der inzwischen gar keinen Ausweg mehr findet aus seinem Kampf, den er an vier Fronten gleichzeitig kämpft: gegen die Bahn, gegen die EVG, gegen die genervte Öffentlichkeit und Politik; gegen die eigenen Leute (!), die den Streik langsam im eigenen Portemonnaie spüren – und gegen die eigene Vergangenheit, die ihn nun mit Wucht einzuholen droht."

An dieser Stelle denkt man: Ups – was kommt jetzt bloß? Hat der Mann eine Dissertation mit dem Titel "Die marxistisch-leninistische Betriebsführung bei der Deutschen Reichsbahn" geschrieben? Oder wird er als "IM Tender" enttarnt? Hat er möglicherweise Reichsbahnkollegen mit Dampflok-Kohle bei der Stasi angeschwärzt? Mit geklauter, womöglich? Zumal im Artikel neben dieser Textstelle ein bräunliches Foto, Typ DDR-Kombinat ORWO, Wolfen, eingefügt ist. Weselsky, etwas jünger fürwahr, mit einer Frau im Arm, tanzend (sieht nach Foxtrott aus). Die Tanzpartnerin ist seine Ex, die ein weiteres Mal als Kronzeugin auftreten darf, nunmehr den Egotrip des C. W. bezeugend: "Er hat alle hintergangen, um oben anzukommen."

Zweitens: Intrigantenstadel Deutsche Bahn mit Juniorpartner EVG

Für den vergangenen Mittwoch hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nach Berlin mobilisiert. Man werde wohl tags darauf oder am Freitag einen Tarifvertrag abschließen, hieß es. Immerhin, so zitierte "Die Welt" (22. 5.) einen EVG-Funktionär, habe man "für die hoffentlich finalen Verhandlungen (die) Zahnbürsten mitgebracht". Die Dramaturgie lautete offensichtlich: Während die GDL zum neunten Mal streikt, zeigen wir, wie es auch ohne geht – mit einem klaren Plus in der Lohntüte. Doch dann teilten die "Tarifpartner" Bahn und EVG am Freitagmorgen mit, man habe sich auf den 27. Mai vertagt.

Zum weiteren Zeitplan sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner: "Da nehmen wir jetzt auch keine Rücksicht auf die Schlichtung." Und Personalvorstand Weber assistierte: "Schlichtungsverfahren einerseits und EVG-Verhandlungen andererseits haben nichts miteinander zu tun."

Irgendwie seltsam. Die Bahn sagt, sie benötige weitgehend inhaltsgleiche, zumindest "widerspruchsfreie" Tarifverträge mit EVG einerseits und GDL andererseits. Und stimmt dann zu, dass am gleichen Tag mit der EVG verhandelt und zwischen Bahn und GDL geschlichtet wird.

Drittens: Keine Information über die Grundlagen der Schlichtung

Nirgendwo wird ausreichend und sachlich kommuniziert, wie die Grundlagen der Schlichtung aussehen. Wenn darauf Bezug genommen wird, dann in der Form, dass die GDL zitiert und das Ganze im Konjunktiv gehalten wird. Beispielhaft in "Die Welt" (22. 5.): "Mit der Einigung auf eine Schlichtung sind nach Ansicht der GDL nun unterschiedliche Tarifverträge mit konkurrierenden Bahngewerkschaften möglich. Die Deutsche Bahn habe zugesagt, dass die von der GDL vertretenen Mitglieder auch dann Tarifverträge bekämen, wenn es keine Tarifeinheit gebe." Ganz ähnlich in der FAZ: "Weselsky sagte zur Begründung für sein Einlenken, die Bahn habe akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichterspruchs oder den Abschluss eines Tarifvertrags kein Rolle spielten. Für die Schlichtung sei ein 20-Punkte-Katalog festgelegt worden."

Titelseite der B. Z. vom 5. November 2014. Screenshot: www.twitter.com
Titelseite der B. Z. vom 5. November 2014. Screenshot: www.twitter.com

Warum, so ist zu fragen, recherchieren diese Medien nicht und bestätigen unzweideutig, dass es diese klaren Abmachungen gibt? Warum behaupten sie erneut, GDL beziehungsweise Weselsky hätten "erst jetzt" oder – so die FAZ – "unter Druck einer Schlichtung zugestimmt"? Warum zeigen sie ihren Leserinnen und Lesern nicht, was sie doch als PDF auf ihren Bildschirmen und als Print in ihren Händen haben: Dass die GDL in der Woche zuvor der Deutschen Bahn AG in den internen, bilateralen Gesprächen einen ausführlichen, vergleichbaren Text als Grundlage eines Schlichtungsverfahrens vorgelegt hatte? Dass die DB AG darüber nicht verhandelt hat? Dass diese die Gespräche abgebrochen hatte, was dann erst Anlass zum neunten Streik war? Dass es also gar nicht stimmt, dass die GDL erst jetzt einer Schlichtung zustimmte?

Doch genau das, was Grundlage der Schlichtung ist, werde es, so weiß es vor der Schlichtung bereits das "Handelsblatt" (22. 5.), nicht geben. "Weselsky verfolgt das Ziel eines eigenen Tarifvertrags für Lokführer und Zugpersonal, eine Forderung, die die Bahn partout nicht erfüllen will – Schlichtung hin oder her."

Starker Tobak. Einerseits ist es Grundlage der Schlichtung, dass das Ziel ein solcher "eigener Tarifvertrag für Lokführer und Zugpersonal" ist. Deutsche Bahn AG und GDL und die beiden Schlichter haben dieser Grundlage zugestimmt. Andererseits schreibt das kapitale Blatt, die DB AG werde dem "nie zustimmen". Und Herrn Weselsky drohe "den Kampf seines Lebens (zu) verlieren".

PS: Die im Vergleich zur Schweiz deutlich niedrigeren Einkommen der deutschen Lokführer führen inzwischen zu einer grotesken Situation: Schweizer Eisenbahnunternehmen lassen deutsche Lokführer per Flugzeug nach Basel einfliegen. Diese fahren Güterzüge von Basel nach Chiasso an der schweizerisch-italienischen Grenze und von dort aus Italien kommende Güterzüge von Chiasso zurück nach Basel. Von hier geht es mit dem Flieger zurück an den deutschen Wohnort. Alles, um den Einsatz "teurer" Schweizer Lokführer zu vermeiden.


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