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Der Einfädler

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Wolfgang Schuster handelte in ehrenwerter Absicht. Er wollte Jugendlichen in Europa einen Job verschaffen. Doch über dem Einsatz des Stuttgarter Ex-OB schwebt ein schnöder Filzverdacht: Schuster fädelte die Ausbildung von arbeitslosen Spaniern und Rumänen in Deutschland ein, an deren Betreuung das Kolping-Bildungswerk Württemberg verdient. Die Privatschule wird von langjährigen Weggefährten des CDU-Politikers geführt.

Noch vor Ende seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Stuttgart wusste Wolfgang Schuster, was er als Pensionär macht. "Denken Sie an Jugendliche in Südeuropa, von denen bisweilen jeder zweite arbeitslos ist", erzählte er im Herbst 2012. Nach seinem Verzicht auf eine erneute OB-Kandidatur wollte er seine Kontakte nutzen, die er als Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) geknüpft hatte. In der guten Absicht, die vergessenen Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise in Brot und Arbeit zu bringen.

Anfang 2013, nach der Verabschiedung als OB, setzte Schuster die Hebel in Bewegung. Er gründete in Stuttgart die gemeinnützige "European Foundation for Education" (EFE), und kürte sich selbst zu deren Präsidenten.

Die Stiftung soll sich laut Eigendarstellung "gemeinsam mit Partnern aus Bildung, Wirtschaft, Politik und Verwaltung für eine systematische Verbindung von Bildungsangeboten mit den Anforderungen der Arbeitswelt einsetzen". Als prominenten Unterstützer gewann er die Robert-Bosch-Stiftung. Im Folgejahr ging es dann auf Reisen. Nach Spanien, Italien, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien. Zu Gesprächen mit Staatssekretären, Parlamentariern, Botschaftern und Bürgermeistern, in denen er "Beschäftigungsfähigkeit" oder das deutsche duale Ausbildungssystem mit den Gesprächspartnern erörterte. Diskutiert wurde auch über eine andere Art von Bildung, nämlich über "Netzwerkbildung".

Immerhin: ein Aufmacher im spanischen Regionalfernsehen

Die Stifterreisen waren von Erfolg gekrönt. Im Januar 2014 unterzeichneten EFE-Präsident Schuster und Málagas Bürgermeister Francisco de la Torre eine "Grundsatzvereinbarung", die arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Berufschancen eröffnen sollte, und zwar in Deutschland. Die Zeremonie im Rathaus der spanischen Provinzhauptstadt wurde zum Aufmacher im Regionalfernsehen

Ausführlich berichteten auch die Zeitungen über Schusters Initiative. "Rund 200 Arbeitslose aus Málaga im Alter zwischen 18 und 30 Jahren können voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres eine dreijährige Berufsausbildung in Stuttgart absolvieren, die von der in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ansässigen Stiftung European Fundation for Education (EFE) finanziert wird", lobten etwa die deutschsprachige "Costa del Sol Nachrichten" die "Hilfe aus Deutschland".

Laut Medien sollten die Arbeitslosen im Schwabenland zukunftsträchtige Berufe erlernen, die auch in Spanien gute Jobaussichten bieten. Etwa im Hightech-Bereich, in Kultur und Tourismus sowie im Umweltschutz. Während der Ausbildung sollten die Austausch-Azubis zudem monatlich mindestens 800 Euro bekommen. Auch sollte der Ausbildungspakt die Stadt Málaga nichts kosten: die Kommune stelle lediglich eine Immobilie zur Verfügung, in der die angehenden Azubis vor ihrer Ausreise erste Deutschkenntnisse erwerben könnten.

In der allgemeinen Euphorie blieb unbemerkt, dass die Ausbildungsvermittlung spanischer, rumänischer und italienischer Jugendlicher nach Deutschland durch Ex-OB Schuster auch eine lukrative Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eine Stuttgarter Privatschule war: für das Kolping-Bildungswerk Württemberg, das sich mit rund 70 Schulen an 15 Standorten, über 600 Mitarbeitern und jährlich 10 000 Schülern zu einem der größten Privatschulanbieter Süddeutschlands zählt. Das Bildungswerk betreut und organisiert die Ausbildung der ausländischen Jugendlichen. Es veranstaltet Deutschkurse, vermittelt Ausbildungsplätze, organisiert den Berufsschulunterricht und sorgt für Reisemöglichkeiten und Unterbringung der Teilnehmer.

Bezahlen lässt sich das Bildungswerk seine Dienstleistungen nach Kontext-Recherchen jedoch nicht von Schusters Stiftung, wie die Medienberichte nahelegten. Vielmehr kassiert das Unternehmen Steuergelder, konkret Mittel aus dem Förderprogramm MobiPro-EU, das Anfang 2013 unter dem Namen "Job of my Life" von der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden war. Mit großem Tamtam, aber auf unzureichender Finanzierungsgrundlage: "Job of my Life" musste wegen Geldmangels durch enorme Nachfrage bereits nach einem Jahr wieder gestoppt werden. Um es weiterführen zu können, deckelte die derzeitige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Programm mittlerweile auf 2000 ausländische Azubis jährlich.

Praktisch: Auch ein langjähriger Weggefährte ist versorgt

Dass die "European Foundation for Education" und das Stuttgarter Kolping-Bildungswerk bei arbeitslosen Jugendlichen gemeinsame Sache machen, verwundert bei genauem Hinsehen kaum. Denn an der Spitze des als eingetragener Verein organisierten Bildungskonzerns steht ein langjähriger Weggefährte Schusters: Dr. Klaus Vogt, vor seinem Wechsel zum Bildungswerk von 2005 bis März 2011 Abteilungsleiter der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart und damit damals direkt Schuster unterstellt. Auffällig auch: Als Bildungswerk-Chef fungiert Vogt, der wie Schuster CDU-Mitglied ist, heute in Personalunion auch als EFE-Vizepräsident und gehörte auf etlichen Vermittlungsreisen zum Begleittross des Stiftungspräsidenten.

Mit Raimund Gründler als EFE-Generalsekretär ist eine weitere Person aus früheren OB-Tagen in der Stiftung vertreten. Schuster holte den Diplom-Verwaltungswirt (FH) nach der ersten gewonnen OB-Wahl Anfang 1997 ins Rathaus. Nach vier Jahren als persönlicher OB-Referent erlangte Gründler eine gewisse Berühmtheit durch die gescheiterte Olympiabewerbung Stuttgarts für die Sommerspiele 2012, die er als Geschäftsführer der "Stuttgart 2012 GmbH" mit verantwortete.

In den Fokus geriet Gründler, der sich zwischenzeitlich als Unternehmensberater umtat, erneut im Herbst 2011, als er Kogeschäftsführer von "Pro Stuttgart 21" wurde, einem Verein, der als Werbeplattform der Tiefbahnhof-Befürworter zur Volksabstimmung fungierte. Anfang 2013 reüssierte Gründler als Geschäftsführer des FBD Business College Stuttgart. Die renommierte Betriebswirtschaftsschule war kurz zuvor vom Kolping-Bildungswerk übernommen worden. Gründler stieg in die Geschäftsleitung des Trägers auf, wo er unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Auch räumlich sind beide Institutionen inzwischen verbunden: Die Stiftung residiert im Stuttgarter Hauptquartier des Bildungswerks und ist unter dessen Telefonnummer erreichbar.

Hilfreich: Auch Finanzminister Nils Schmid ist voll des Lobes

Das Kolping-Bildungswerk gehört zu den größten Azubi-Betreuern im Rahmen des MobiPro-EU-Programms. Laut Bundesarbeitsministerium befanden sich im Oktober 2014 insgesamt 319 ausländische Jugendliche im Südwesten in Ausbildung, für die insgesamt 16 Bildungsträger oder Wirtschaftsorganisation Gelder aus dem Fördertopf erhielten. Nach offiziellen Zahlen betreute Ende 2014 allein das Bildungswerk 120 Jugendliche und junge Erwachsene, darunter 91 aus Spanien, 16 aus Italien und 13 aus Rumänien. "Sie geben jungen Menschen eine berufliche Perspektive, die sie in ihren Heimatländern derzeit nicht haben", bedankte sich Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bei Kolping-Bildungswerk-Chef Vogt und Stiftungspräsident Schuster während eines Begrüßungsfests im Juli 2014. 

Doch die Praxis sieht weniger rosig aus. Anders als in der "Grundsatzvereinbarung" mit Málagas Bürgermeister de la Torre festgeschrieben, erlernen die ausländischen Azubis hierzulande kaum Hightech- oder länderspezifisch gefragte Berufe. Stattdessen kamen sie in der Altenpflege oder im Hoch- und Tiefbau unter, alles Berufe, für die sich deutsche Jugendliche wegen der unattraktiven Arbeitsbedingungen kaum interessieren. Das bestätigen Kritiker der staatlich subventionierten Azubi-Immigration, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählt. "Wir haben zurzeit fast sechs Millionen junge Arbeitslose in Europa. Mit Hilfe des Programms MobiPro-EU kamen in den vergangenen zwei Jahren gerade einmal 6500 junge Azubis und 2700 ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland", sagt Elke Hannack. Für die stellvertretende DGB-Vorsitzende ist damit klar: "Die Frage der europäischen Jugendarbeitslosigkeit wird nicht über MobiPro-EU gelöst. Das Programm ist vor allem eine Subvention für Betriebe, die hierzulande Schwierigkeiten haben, Azubis zu finden – oftmals auch, weil sie eine schlechte Ausbildung bieten." 

Stattdessen würden die Betriebe die Jugendlichen auf dem Silbertablett serviert bekommen. "Zurzeit subventioniert der Staat jeden einzelnen Ausbildungsplatz im Rahmen dieses Programms mit bis zu 30 000 Euro", kritisiert Hannack. Als Anschubfinanzierung sei die Förderung anfangs in Ordnung gewesen. "Es kann aber kein dauerhafter Zustand sein, dass ein betrieblicher Ausbildungsplatz mit Zehntausenden Euro subventioniert wird", verlangt die Gewerkschafterin, dass Betriebe mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen. "Ansonsten sozialisieren wir die Kosten der betrieblichen Ausbildung – und das wäre der falsche Weg", so Hannack.

Kolping-Geschäftsführer: alles in Ordnung

Nach mehreren vergeblichen Kontext-Anfragen an Wolfgang Schuster antwortete Raimund Gründler, Mitglied der Bildungswerk-Geschäftsführung und EFE-Generalsekretär, im Namen beider Institutionen. In der ausführlichen Stellungnahme bestreitet Gründler, dass es bei der Vergabe von Mobi-EU-Projekten Lobbying oder externe Einflussnahme gab: "Die Überlegung, ob hier in irgendeiner Weise dem Kolping-Bildungswerk ein 'Geschäft' verschafft wurde, greift also ins Leere", so Gründler. Eng zusammengearbeitet hätten EFE und das Kolping-Bildungswerk Württemberg lediglich bei der konkreten Vorbereitung der Projektumsetzung. "Insbesondere hat Professor Schuster in seiner Eigenschaft als Präsident der EFE daran mitgewirkt, Jugendliche über das Projekt zu informieren", so Gründler. Und: Über diese Arbeit hätten die spanischen Medien allerdings "nicht in allen Berichten und allen Punkten ganz korrekt" berichtet: "Seitens von EFE wurde nie behauptet, dass es sich um ein EFE-Projekt handle oder EFE Projektträger sei."

Auch später noch profitierte das Kolping-Bildungswerk vom Engagement der Beteiligten. Auf der Suche nach Räumlichkeiten für das FBD-College wurde der Bildungskonzern in Nähe der zentralen Baustelle von Stuttgart 21 fündig. Für das Bahnprojekt hatten EFE-Präsident Schuster und Kolping-Mitgeschäftsführer Gründler stets die Werbetrommel gerührt. Wegen der Großbaustelle hatte sich der Stuttgarter Gemeinderat für die Verlegung der benachbarten Neckar-Realschule in einen 12,3 Millionen Euro teuren Neubau in ruhigerer Gegend entschieden. Jahrelangen Lärm beim Tunnel- und Tiefbahnhofbau hatte man Schülern wie Lehrern nicht zumuten wollen. Für Bildungswerk-Chef Vogt offenbar kein Problem. Mitte 2013 nutzte er die Gelegenheit, auf dem hochpreisigen Stuttgarter Immobilienmarkt ein Schnäppchen zu machen und mietete den leer stehenden Gebäudekomplex der ehemaligen Realschule für das FBD-College an.


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1 Kommentar verfügbar

  • Tillupp
    am 27.05.2015
    Antworten
    @<>
    Solche Kosten sollte man auch bei S21 hinzuaddieren. Aber so konnte die alte Neckar-Realschule gut unter der Hand an den Freund weitergereicht werden, und dank der Ausländer wird sie auch weiterhin gewinnbringend…
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