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CDU-Erbhöfe werden geschleift

CDU-Erbhöfe werden geschleift
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Die Zeit, als die CDU mit einem schwarzen Besenstiel als Kandidat Wahlen gewonnen hätte, ist selbst in Oberschwaben vorbei. Nicht mal mehr in ihrer Hochburg gibt es 70 Prozent. Die Partei muss jetzt ihre erfolgreichen Altvorderen durch Jungmoderne ersetzen.

Es hat Zeiten gegeben in den 1970er- und 1980er-Jahren, da galten in der Hochburg der Konservativen, zwischen Ulm und Bodensee, Ergebnisse von 70 Prozent plus als Messlatte für den Stimmenkönig. Worauf die chancenlose Konkurrenz in ihrer Verzweiflung spottete, statt eines Kandidaten könne die CDU im Oberland auch einen schwarz lackierten Besenstiel aufstellen, und selbst der werde gewählt.

Doch inzwischen ist der Lack ab: Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2011 waren exakt 51 Prozent der abgegebenen Stimmen das Höchste im Himmelreich des Barock. Stimmenkönig wurde der Landwirt und langjährige ehrenamtliche Bürgermeister von Hausen am Bussen, Karl Traub. Er steht der Gemeinde am heiligen Berg der Oberschwaben vor. Die erste Legislaturperiode einer grün-roten Landesregierung durfte der Vertreter des Wahlkreises Ehingen als Alterspräsident eröffnen und erlebte damit das Highlight seiner bald 20-jährigen Abgeordnetenzeit. Bei der nächsten Wahl wäre Traub fast 75 Jahre alt und findet, dass es nun genug sei.

Weniger vom Alter gedrückt als vom Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten im Regierungsamt demotiviert, nimmt Rudolf Köberle (61) Abschied vom Landtag. Neulich, kurz nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine 315-Milliarden-Euro-Investitionsinitiative gestartet und die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, förderungswürdige Projekte anzumelden, platzte dem nicht gerade als Temperamentsbolzen bekannten Köberle der Kragen: Weil die grün-rote Landesregierung kein Projekt gemeldet, sondern lediglich geklagt hatte, sie sei ja von der Bundesregierung nicht gefragt worden, schimpfte der Fronreuter laut, wozu sich das Land denn eine Vertretung in Brüssel und dazu einen Europaminister leiste, wenn beide untätig zusähen, wie sich andere aus den Fleischtöpfen der EU bedienten.

Rudolf Köberle will sich jetzt der Blasmusik widmen

Köberle spricht als ein Politiker, der wie kaum ein anderer Regierungserfahrung hat: 20 seiner bald 26 Abgeordnetenjahre diente er in unterschiedlichen Positionen unter den Regierungschefs Teufel, Oettinger und Mappus. Er war Staatssekretär im Kultusministerium, Bevollmächtigter des Landes im Ministerrang beim Bund, zuständig für Verkehr als Staatssekretär im Innenministerium und schließlich Landwirtschaftsminister. Doch ohne Regierungsamt fühlt sich Rudolf Köberle nicht ausgelastet. Außerdem, spendet der Ravensburger Wahlkreisabgeordnete und ehemalige Gymnasiallehrer sich selber Trost, gebe es auch noch ein Leben nach der Politik. Neben seinen zahlreichen Hobbys will sich Köberle wieder mehr der Blasmusik widmen, deren württembergischer Verbandspräsident er ist.

Ein Regierungsamt, das ist es, was auch andere Abgeordnete der Union schmerzlich vermissen. Die Ulmer CDU hat es gleich doppelt getroffen. Der erste Schlag: Zunächst verlor die langjährige Bundestagsabgeordnete Annette Schavan nach der Plagiatsaffäre ihr Amt als Wissenschaftsministerin. Und als sie den Botschafterposten beim Vatikan in Rom als Austragsstüberl erhielt, gab sie auch ihr Bundestagsmandat zurück. Den zweiten Schlag versetzte die Landtagsabgeordnete Monika Stolz (64) ihren Ulmer Parteifreunden. Seit 2001 im Parlament, stieg die Ärztin schnell auf der Karriereleiter hoch, wurde Staatssekretärin im Kultusministerium (2005–2006) und dann Sozialministerin (2006–2011). Doch nun will auch sie nicht mehr.

Schon vor der Landtagswahl 2011 hatte Ulrich Müller (70) über seinen Rückzug aus der Landespolitik nachgedacht, es aber dann doch nicht lassen können. Dem früheren Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben wurde zwar nachgesagt, er versprühe den Charme einer Büroklammer, doch daran gemessen machte er ordentlich Karriere. Seit 1992 vertritt er den Bodenseewahlkreis in Stuttgart, war 1996 bis 1998 Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium, das er anschließend bis 2004 selbst leitete. Als Ministerpräsident Erwin Teufel in der Villa Reitzenstein immer mehr vereinsamte, musste Müller noch einmal ran und im Staatsministerium die Stellung halten. Zu seinen weniger rühmlichen Taten gehörte Müllers Rolle als Vorsitzender im EnBW-Untersuchungsausschuss. Nachdem bekannt geworden war, dass er dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus Unterlagen aus dem Ausschuss zugespielt hatte, zog er sich ganz aus dem Gremium zurück.

Peter Schneider (56), der Biberacher Ex-Landrat, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg und Biberacher Wahlkreisabgeordneter seit 2001, könnte jenen Satz unterstreichen, den einst Franz Müntefering als SPD-Bundesvorsitzender gesprochen hat: "Opposition ist Mist."

Allerdings steckt Schneider, nachdem der Landtag sich 2011 in ein Vollzeitparlament verwandelt hat, in der Bredouille. Zwar findet er, dass er "bei einer Wochenarbeitszeit von rund 80 Stunden" sowohl seinen Hauptjob als Sparkassenpräsident wie auch die Wahrnehmung seines Mandats unter einen Hut bringen könnte, jedoch, sagte er kürzlich, denke er gar nicht daran, sein Sparkassenamt aufzugeben.

Ganz andere Beweggründe hat dagegen Paul Locherer (57), der als Abgeordneter des Wahlkreises Wangen erst seine zweite Legislaturperiode absolviert. Den früheren Bürgermeister von Amtzell hat der plötzliche Tod des gleichaltrigen Ravensburger Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff nachdenklich werden lassen. Er will, wie er seinen Parteifreunden mitteilte, sich künftig mehr um seine Familie kümmern.

Die CDU-Granden gehen. Trauen sie dem Wahlerfolg 2016 nicht? Ketzer würden angesichts des kollektiven Abgangs der CDU-Altvorderen einer ganzen Region mutmaßen, dass sie wenig Chancen auf eine CDU-geführte Landesregierung nach der nächsten Wahl sehen, was wiederum gar kein Vertrauensbeweis für den neuen Vormann Guido Wolf wäre. Freilich denkt so – zumindest öffentlich – keiner der Rücktrittswilligen. Es gehe, heißt es unisono, um einen Generationenwechsel. Dafür sei die Zeit jetzt reif. Denn schließlich habe man hervorragende Nachwuchskräfte. Und wie zur Bestätigung wurde am vergangenen Wochenende in Ulm der promovierte Jurist Thomas Kienle als Nachfolgekandidat für Monika Stolz auf den Schild gehoben. Kienle führt im Ulmer Gemeinderat die CDU-Fraktion an.

Mit Susanne Schwaderer, einer 37-jährigen Betriebswirtin aus Tettnang, soll im Gegenzug eine Frau den ausscheidenden Ulrich Müller beerben. Eine Frau könnte auch dem Biberacher Peter Schneider folgen, doch muss sich die Tochter des früheren MdB Franz Romer, Petra Romer-Aschenbrenner, erst gegen zwei männliche Mitbewerber durchsetzen. Als hoffnungsvolles Politiktalent gilt im Wahlkreis Ehingen der erst 26-jährige Sparkassen-Filialleiter Manuel Hagel, ebenso wie im Wahlkreis Wangen der 34-jährige stellvertretende Bundesvorsitzende der jungen Union, Christian Natterer. Jenem ist allerdings überraschende Konkurrenz von einem Quereinsteiger erwachsen: Der aus Leutkirch stammende Journalist (früher "Schwäbische Zeitung") und Inhaber einer Werbeagentur, Raimund Haser (40), CDU-Mitglied seit 2014, hat seinen Hut in den Ring geworfen.

Wenn nun ein Haudegen wie Peter Schneider öffentlich erklärt, es sei "ein nur schwer auszuhaltendes Spannungsverhältnis, als direkt gewählter Abgeordneter auf der praktisch einflusslosen Oppositionsbank zu sitzen, ohne die Möglichkeiten als Regierungspartei und Präsenz in der Regierung", zeugt dies von tiefem Frust. Die CDU-Herrlichkeit in Oberschwaben, als man mit Dietmar Schlee, Martin Herzog, Monika Stolz, Tanja Gönner, Rudolf Köberle, Ulrich Müller oder Alfons Maurer über Jahre zahlreiche Minister und Staatssekretäre stellte, ist Geschichte.

Alte Strukturen lösen sich auf

Doch Verlust der Bedeutung der CDU als anscheinend allein selig machender Partei geht einher mit einem politischen Mentalitätswandel. Es hat nicht nur damit zu tun, dass auf barocke, volksnahe Figuren wie die Landräte Steuer, Blaser oder Widmaier smarte Verwaltungsjuristen folgen, deren Seligpreisung nicht durch das Parteibuch geschieht. In Biberach zum Beispiel hat sich bereits zum zweiten Mal ein parteiloser Kandidat gegen heftigen CDU-Widerstand und trotz heftiger Attacken der "Schwarzen Eminenz" Schneider als Landrat durchgesetzt. Die Erbhöfe der CDU werden nach und nach geschleift. Alte Strukturen lösen sich auf.

Wer hätte sich träumen lassen, dass ausgerechnet in Oberschwaben einmal das erste Bürgermeisteramt Deutschlands von einem Grünen eingenommen wird? Inzwischen amtiert Elmar Braun in Maselheim schon seit fast 25 Jahren. Und seit der letzten Landtagswahl sind in die Riege der schwarzen Abgeordneten mit Jürgen Filius (Ulm), Manfred Lucha (Ravensburg) und Martin Hahn (Friedrichshafen) drei Grüne eingebrochen.

In Saulgau setzte sich eine parteilose Frau als Bürgermeisterin gleich gegen zwei Platzhirsche durch und jüngst musste in Ravensburg ein Westfale die CDU-Fahne hochhalten, um einen parteilosen Landrat zu verhindern. Ja, der Wind des Wandels weht auch im Land der Kirchen, Klöster und Kreuze.


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9 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 31.03.2015
    Antworten
    @Insider
    Da haben Sie aber lang suchen müssen um diese knapp 60-jährige Nachwuchskraft ausfindig zu machen! Zufrieden bin ich denoch nicht.
    Haben Sie vielleicht auch jemanden im Repertoire der hart (körperlich) gearbeitet hat, ohne "Karriere"? Quasi vom einfachen Arbeiter/Angestellten in den…
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