Ausgabe 208
Politik

Von einem K zum andern

Von Gerhard Manthey
Datum: 25.03.2015
Ministerpräsident K. kam in den 70er-Jahren in den Genuss der Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes. Grundlage für dessen große Ohren war der "Radikalenerlass" der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972. Aber was hat Kretschmann daraus gelernt?

"Wenn ich heute manchmal am Bahnhof an den Zeugen Jehovas mit ihrem Wachtturm vorbeilaufe, denke ich: Ja, so bist du mit der "Kommunistischen Volkszeitung" vor irgendeinem großen Betrieb gestanden. Dass man die Welt nur noch durch diesen Tunnelblick sehen kann? Wie kommt das?", fragt sich der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in seinem Interview mit dem Wochenblatt "Die Zeit". Er fragt sich das angesichts des Studiums seiner Akten beim Innen- und Kultusministerium und seiner dort akribisch festgehaltenen Aktivitäten in der "Kommunistischen Studentengruppe/Marxisten-Leninisten" und der Hohenheimer "Kommunistischen Hochschulgruppe"(KHG), eines Ablegers des maoistischen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW).

Diesem Umfeld entstammte die "Kommunistische Hochschulzeitung (KHZ), die sich um die Kritik der bürgerlichen Wissenschaft kümmerte, um mangelnden Wohnraum und die revolutionären Aktivitäten in Chile. Damals hatte sich Genosse Kretschmann sehr ernsthaft und umfassend im Chile-Komitee mit der Aufarbeitung des Umsturzes der Regierung Allende durch General Pinochet und die USA befasst. Also eine K-Gruppe im Oktober 1973. Und wer die Texte heute liest, kommt eigentlich nicht zu dem Schluss, dass diese jungen Menschen Verfassungsfeinde waren. Sie waren Gegner des herrschenden Systems. Nachzulesen auch in dem Brief Kretschmanns (23. 9. 1975) an das Oberschulamt Stuttgart, in dem er sich gegen die vorläufige Nicht-Zulassung zum Lehramt wehrte. Da ist nicht vom Klassenkampf die Rede, sondern vom Numerus clausus, von Mieterkämpfen im Studentenwohnheim und von seinem Recht, sich politisch zu betätigen.

Es war politisches Kalkül und Willkür, solche Menschen durch die Berufsverbote-Politik als kritische Geister unter Kontrolle zu bringen.

Wer gegen die "freiheitliche" Werteordnung war, musste kaltgestellt werden

In dieser Logik sind sie die Fortführung der von der Adenauer-Regierung praktizierten Verunglimpfung Andersdenkender, indem diese beim Verfassungsgericht das KPD-Verbot bestellte, um den Anschluss an die NATO zu erreichen und das Ziel, die "freiheitliche" kapitalistische Werteordnung in den Westzonen Deutschlands zu sichern. Wer diese Ziele bekämpfte, musste kaltgestellt werden. In den Parteien, in der Gesellschaft und im öffentlichen Dienst.

Winfried Kretschmann kam wie mehr als 1,2 Millionen Studierende in den Genuss der Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes. Grundlage für dessen großen Ohren, Nasen und unermüdliche Sammelleidenschaft von Worten, Blättern, O-Tönen und Fotos war der "Radikalenerlass" der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972. Diese Ausspähung demokratischer junger Menschen setzte sich bis zum Anfang der 90er-Jahre fort, in Baden-Württemberg unter Ministerin Annette Schavan sogar bis zum Jahre 2005 mit dem Berufsverbot von Michael Csaszkoczys. Dieser gewann inzwischen alle Prozesse.

Es ist kaum zu glauben, wie Kretschmann in der "Zeit" vor dem Wagemut seiner damaligen Gedanken erschrickt, daraus gar die Möglichkeit der Verblendung des Denkens herleitet und einen – so nennt er selbst – "hinkenden" Analogieschluss herbeidenkt, der bei der Terrorpraxis des IS endet oder die Terrorarbeit der RAF hervorbrachte. Da fehlt es an klarer geschichtlicher und dialektischer Analyse und Einordnung und auch der scharfe Blick auf Ursache und Wirkung. So sympathisch es sein mag, wie Herr Kretschmann von seiner Häutung von dem einen K des Kommunisten zum anderen K des Katholiken erzählt. Es ist ein falsches Signal für die Jugend heute und die Demokratie in diesem Land und auch in Europa. Da sehen wir den SWR-Kurzfilm über einen sich ehemals links fühlenden jungen Menschen in der Kommunistischen Hochschulgruppe, der von seinen Überzeugungen Abstand nimmt, von CDU- und FDP-Politikern sanft auf den "rechten" Weg und in den öffentlichen Dienst gebracht wird und heute eines der höchsten Regierungsämter in Deutschland innehat. Daran ist nichts Verwerfliches, wenn Vorgesetzte und aufmerksame Politiker das Potenzial eines Menschen erkennen und fördern. Der entscheidende Punkt ist, wie der, der solche eine Entwicklung erlebte und auch durchdachte, seine klare und überzeugende Kritik an dem Wissenschaftsbetrieb dieses Landes als falsch erkennt und in den Glauben flüchtet.

Platz vier auf der Beliebtheitsskala im öffentlich-rechtlichen Politbarometer gibt es dafür. Aber für was, bitte schön? Für ein Bekenntnis zum Staat durch Gedanken, die zu keinem Zeitpunkt die Verfassung dieser Republik beeinträchtigten? Für dieses väterliche Gebrumme über den Wechsel zum Katholizismus, wenn auch mit seinem Vorbehalt bei der Würdigung der Jungfrau Maria, dass diese nicht im Schaum, sondern im Bett den jungen Jesus gezeugt erhielt.

Aber zurück zu seiner politischen Kaderakte bei dem staatlichen Ministerium zur Prüfung der Extreme. Von den 1,2 Millionen Beschnüffelungen mündeten 11 000 in Berufsverboteverfahren. Mehr als 1250 Bewerber für den öffentlichen Dienst – von der Post zum Lehramt bis zur Bibliothek – wurden auf Lebenszeit ausgegrenzt: BERUFSVERBOT. In der DDR wurden damit jene belegt, die den Militärdienst verweigerten oder sich nicht der Räson des Staates oder der SED unterwarfen.

Die immer gleiche Auskunft: leider keine Stellen vorhanden

Wer in dem gleichen zarten Alter wie der Landesvater ist und es etwas schwerer hatte, weil er beim MSB Spartakus war und in den "Roten Blättern" einige Artikel geschrieben hat, wurde bespitzelt. Wer, wie der Verfasser dieser Zeilen, bei dem Kongress der "Internationalen Journalisten-Organisation" in Moskau 1981 für Frieden und Völkerverständigung eingetreten war, wurde bespitzelt und namentlich im VS-Bericht unter "Feinden des Staates" zitiert und gelistet. Und jene vier Journalisten, die 1981 zur gleichen Zeit im Hotel Moskwa mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, über Berufsverbote-Opfer in NRW diskutierten, waren in seinem Bundesland erfolglos auf Arbeitssuche. Wer Bibliothekar war, mit Magisternote 1,2, bekam auf 70 Bewerbungen in allen Ländern der Bundesrepublik die Antwort: "Leider keine Stellen vorhanden." Und das, ohne jemals eine Anhörung erhalten zu haben! Herr Kretschmann, wie fühlt sich so ein Mensch über Jahrzehnte hinweg?

Wie ist das, wenn der Herausgeber der "Frankfurter Rundschau", Emil Carlebach, eingesetzt von den Alliierten wegen seines Kampfes gegen den Naziterror, von den Amerikanern wieder arbeitslos gemacht wurde? Weil er Kommunist war und bleiben wollte. Carlebach war kein Feind des Grundgesetzes. Viele von jenen, die im Widerstand kämpften, Deserteure waren, im Strafbataillon 999 die Minen an der Front mit der Hand ausgraben mussten, erhielten keine oder nur eine kleine Rente ihrer deutschen Republik, wohl aber die volle Altersversorgung jener Flieger aus Frankfurt aus der Legion Condor, der Guernica mit ausradierte. Hat jemand Hans Karl Filbinger von seinem Amt ferngehalten?

Eine Dutzend junger, politisch engagierter Menschen – ich war dabei – besuchten an einem Abend nach dem Sturz der Regierung Allende durch die CIA und General Pinochet eine Mannheimer Kneipe - die örtliche CDU-Veranstaltung, bei der uns der christdemokratische Abgeordnete versicherte, die Gefolterten hätten es im Stadion in Santiago wie in den Sommerferien am Meer. Die "Verfassungsfeinde", dort alle sorgsam registriert, waren wir, die Kritiker. Unsere chilenische Nachbarin in Stuttgart bekommt heute noch das Zittern, wenn morgens ein Hund im Hause bellt und sie an die Stromstöße und an die Vergewaltigung in diesem sonnigen Stadion denkt.

Es waren viele solcher Abgeordnete, die das Verfassungsverständnis nach ihrem Parteiverständnis definierten und Ansichten wie jene von Winfried Kretschmann und vielen Tausenden als nicht verfassungsgemäß etikettierten. Ist nicht der, der dies tut, ein Verfassungsfeind? Aber exakt dazu hat ihn der Radikalenerlass gemacht, wenn er nicht, wie der Landesvater Kretschmann, sich leise politisch aus dem linken Staube gemacht hätte und glaubt, in einer guten Republik zu leben.

Oh Herr, lass das Verfassungsverständnis grünen!

 


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6 Kommentare verfügbar

  • Insider
    am 06.04.2015
    Auch dies ist der Ministerpräsident: Er will mit seiner Frau Gerlinde und zwei seiner erwachsenen Kinder nicht nur den Blutritt am 15. Mai 2015 in Weingarten bei Ravensburg, sondern auch die Lichterprozession am Vorabend miterleben und die Festpredigt hören, die der aus der Schweiz stammende Kurienkardinal halten wird.
  • Zaininger
    am 31.03.2015
    Ein Aspekt wird bei der rückwärtigen Betrachtung mancher "Karrieren" vergesssen: wo sollten denn die ganzen Studis hin, die für eine Festanstellung im akademischen Mittelbau zu viele oder zu mittelmäßig, für die längerfristige Arbeit in der Produktion nicht sendungsbewusst waren?
    Da gründet man/frau doch eine Partei, die ein neues Mainstreamthema bedient, beißt dort nach und nach alles weg, was einen an die eigenen Ideale oder Fehltritte erinnert.
  • Insider
    am 28.03.2015
    Ähnliche Erfahrungen wie Kommentator "Fred Heine" habe ich auch gemacht. Aus biologischen Gründen verabschieden sich diese damals politisch engagierten Studenten so langsam aus dem aktiven Berufsleben. Erstaunlich nur, dass sie meist Posten in der obersten Führungsebene erklimmen konnten.
  • Fred Heine
    am 27.03.2015
    Interessant ist doch folgendes: Gerade diejenigen, die den Staat und die Gesellschaft am meisten ablehnten, zog es magisch an deren Futtertröge. Meine Schulfreunde, Jugendfreunde und Kommilitonen, je radikaler sie waren, je lauter sie mit roten Fahnen durch die Straßen zogen, desto sicherer sind sie heute im unkündbaren Beamtenverhältnis, kassieren monatlich ihre Kohle, freuen sich auf die Pension ... und schimpfen auf "das System". Ich habe nie verstanden, weshalb es eines Radikalenerlasses überhaupt bedurfte.
  • caesar von+struwe
    am 26.03.2015
    Wer Wahrheit im Wein sucht, wird den tiefen Blick auch auf die Endphase bis zum KPD-Urteil richten und im Geschichtsbuch lesen, dass erst der Wechsel des Senats das Urteil nach fünf Jahren Nichtbefassung noch rechtzeitig auf den Weg bringen konnte. Dass es so lange dauerte, hatte auch damit zu tun, dass sich eine gute Zahl von Richtern bis dahin nicht mit der Klage befassen wollten. ( Siehe Prof. Ridder ) " Die Erde ist flach, ich habs gesehen.": Warum sollte ein Sozialismus mit der Demokratie nicht vereinbar sein? Scheuklappen aller Länder vereinigt euch. Welche Schlussfolgerungen wurden aus den "schweren Fehlern" gezogen? Es ist so still! Aber danke für jede Meinung; besser als sie zu verbieten.
  • invinoveritas
    am 25.03.2015
    Gerhard Manthey hat ein großes linkes Kämpferherz. Leider hat ist er aber hilflos seiner Neigung ausgeliefert, die Welt so radikal einseitig zu beäugen und obendrein immer wieder in diesem uferlosen Meer trauriger, aber sein Weltbild bestätigender Erinnerungen und Schicksale zu versinken. Was er über Kretschmanns Interview schreibt - "da fehlt es an klarer geschichtlicher und dialektischer Analyse und Einordnung" -, das trifft auf seinen arg sprunghaften Text nicht weniger zu.

    Radikalenerlass und Berufsverbote waren ein schwerer Fehler. Willkür und Kontrollsucht entsprangen sie aber entgegen Mantheys Geschichtsschreibung nicht, sondern vielmehr Brandts Überlegung, damit seine Ostpolitik innenpolitisch abzusichern gegenüber der Kritik von rechts. Brandt hat das später öffentlich als Missgriff bezeichnet.

    Im Übrigen aber: Wer damals Mitglied von kommunistischen Gruppierungen sowjetischer oder chinesischer Observanz war, konnte nicht zugleich ein Freund des Grundgesetzes sein. Kommunisten streben nun mal andere Macht- und Eigentumsverhältnisse an als die bundesdeutsche Verfassung. Man muss Kommunisten deshalb weder verbieten noch vom Staatsdienst fernhalten, man muss ihre Vorstellungen nicht einmal für falsch halten - was man aber muss, ist, die Dinge beim Namen zu nennen, also: Demokratie und Kommunismus sind unvereinbar. Manthey selbst spricht ja von "Gegnern des herrschenden Systems" - will er uns etwa sagen, "System" und Grundgesetz seien himmelweit voneinander entfernt?

    Das mit Marias Schaumbett ist vollkommen unverständlich, aber sei's drum. Interessanter sind Vokabeln wie "Terrorarbeit der RAF" (klingt wie Baaders Workshop), der ziemlich heftige Vorwurf, die Regierung Adenauer habe seinerzeit in Karlsruhe das KPD-Verbot "bestellt" (fünf Jahre Zeit ließen sich die Richter mit der Auftragserledigung, vielleicht macht das unseren wackeren Chronisten doch noch mal ein bisschen stutzig) oder die These, es seien damals alle linken Dissidenten "kaltgestellt" worden. Das ist historisch komplett daneben.

    Dass Emil Carlebach von den Amis als FR-Herausgeber geschasst wurde, war ganz gewiss kein Dienst an der Freiheit. Dass Carlebach dann in die DDR ging, um dort für einen üblen Propagandasender zu arbeiten, war es aber auch nicht. Und dass solche sperrigen Details von unserem sonst so erinnerungstüchtigen Historiker Manthey aus Prinzip vergessen/ unterschlagen werden, raubt seinen Auslassungen immer wieder und so auch hier viel Überzeugungskraft.

    Oder anders gesagt: Da ist zu viel Tunnelblick und Schieflage.

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