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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Ausgabe 201
Schaubühne

Ein Räubertag in Ravensburg

Von Fotografin Nicole Maskus-Trippel und Anna Hunger
Datum: 04.02.2015
Die "Räuberhöhle" ist das Wohnzimmer der oberschwäbischen Spaßguerilla. Seit Jahrzehnten werden dort bei Fassbier, Schinken-Sandwich und Schummerlicht Ideen gegen das Establishment geboren. Doch Ende Mai soll die olle Kneipe in einem gepflasterten Winkel unter der Ravensburg saniert werden. Die Räuber starten seit zwei Jahren Aktionen gegen den Untergang. Am vergangenen Samstag gleich drei auf einmal. Eine Fotostrecke über großartige Ideen, die ein Zuhause brauchen.

Das Gasthaus Räuberhöhle steht seit 150 Jahren im Winkel einer kleinen, gepflasterten Straße direkt unter der Ravensburg. Die schummrige Kneipe ist das Zuhause von Kreativen, Künstlern, sehr Gebildeten, eher wenig Belesenen, sehr Alten und sehr Jungen, Aussteigern, Eingesessenen, Sandaletten-Liebhabern und Krawattenträgern. Eine bunte, launige und engagierte Heimat für "Räuber" aller Art und ein letztes linkes Kleinod im traditionell tiefschwarz geprägten Oberschwaben.

Aber wie so viele Kleinode, die wenig Geld, aber viel Spaß bringen, ist auch die Räuberhöhle vom Aussterben bedroht. Denn das Gebäude samt Kneipe gehört dem ehemaligen Brauereichef Lorenz Schlechter und seiner Inselbrauerei-Vermögensverwaltung. Schlechter möchte das Gebäude sanieren. Und mit ihm die Räuberhöhle, die ohne ihre jahrzehntealte Patina und die abgewetzten Siebzigerjahre-Möbel nicht mehr die Räuberhöhle wäre. 

Made Höld ist der Räuberhauptmann, politisch aktiv gegen Kernkraft, Nazis und Intoleranz, seit er denken kann. Mit einer Handvoll Kollegen hat er vor zwei Jahren und zum Erhalt ihrer kultigen Spelunke den "Verein der Freunde der Räuberhöhle" gegründet. Mittlerweile hat er 600 Mitglieder, die sich mit allerlei Aktionen für deren Erhalt einsetzen.

Am vergangenen Samstag moderierte Made Höld in der Räuberhöhle gleich drei Veranstaltungen auf einmal an: die Premiere des Films zur Aktion "Oberschwaben ist bunt", die Vernissage zur Ausstellung der Künstlergruppe "Die Spur" und die Verleihung des Räuberhöhle-eigenen Widestandspreises 2014.

Die Spur war eine Künstler-Gruppe. 1958 in München gegründet, Linke, Gesellschaftskritiker, Kunstkritiker, Maler, Schriftsteller und die Mit-Architekten der deutschen Avantgarde nach dem Krieg.

Manfred "Manne" Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Ravensburg, hat vor einigen Jahrzehnten neben seinem Zivildienst in der Räuberhöle gejobbt. Seitdem hat sie ihn begleitet, sagt er. 33 Jahre lang. Sie sei manchmal "Spaßguerilla", immer politisch und vor allem Heimat für alle. "Die Räuberhöhle ist ein Weltkulturerbe." Am vergangenen Samstag eröffenete er die Spur-Ausstellung. Anfang der Sechzigerjahre sorgte das Künstlerkollektiv mit einer Ausgabe der eigenen Zeitschrift für Aufregung. Eine junge Dame in einem Schwabinger Café, so schrieb der "Spiegel"1961, "beanstandete zum Beispiel einen Satz, der sexualbiologische Vorgänge schildert" in besagtem Magazin. Sie erstattete umgehen Anzeige im nächsten Polizeirevier. Kurz darauf bekam der Dompropst und Weihbischof im erzbischöflichen Ordinariat München Wind von den gottesunfürchtigen Schriften und nahm sie höchstpersönlich unter die Lupe.

Der Domkapitular stellte schließlich im Namen seiner Exzellenz ebenfalls "Strafantrag nach Paragraf 166 StGB" – wegen Gotteslästerung. Die Spur hatte zehn "Trampergebote" in ihrer Ausgabe veröffentlicht. Das Amtsgericht München verurteilte die Urheber zu je fünf Monaten Gefängnis wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, Religionsbeschimpfung und Gotteslästerung. Letztlich wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Margit Czenki sitzt im Publium der Räuberhöhle. Sie kannte den Stuttgarter Malter Uwe Lausen, der im Umfeld der Spur arbeitete, persönlich.

In der Räuberhöhle darf zur Vernissage auf die Tischdecken gemalt werden. Getreu dem Motto "Jeder Mensch ist ein Künstler". Das sagte Joseph Beuys 1967 und erweiterte damit den Kunstbegriff zum Konzept der "sozialen Plastik": Die Idee eines allumfassenden Gesamtkunstwerks, in dem jeder Mensch durch Kreativität und Engagement an Gesellschaft und Politik mitgestaltet. Wie Siegfried Koch und Karl Rost.

Sie sind die Preisträger des Widerstandspreises 2014, den der "Verein der Freunde der Räuberhöhle" seit zwei Jahren verleiht. Koch und Rost haben das Aktionsbündnis "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" ins Leben gerufen und sind Organisatoren eines unfreiwilligen Spendenlaufs. "Rechts gegen rechts" hieß der. Nazis marschieren gegen sich selbst an. "Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen", ist auf der Homepage des Bündnisses zu lesen. Für jeden Meter, den die rechte Demo durch die Straßen zog, spendeten Antifaschisten aller Coleur 10 Euro an die Organisation Exit, ein Aussteigerprogramm für Neonazis.

Ihren Marsch haben die Macher mit einer Zeitleiste im Internet aktuell begleitet und kommentiert: "12 Uhr 12: Die Neonazis laufen sich gerade warm – in ihren Spendierhosen.", "13 Uhr 19: Auf die Glatze. Fertig. Los!" 10 000 Euro hat die Initiative gesammelt. "13 Uhr 15: Ein kleiner Schritt für einen Springerstiefel. Ein großer für die Menschheit."

Der Widerstandspreis besteht aus einer Motorradfußraste und einem Kickstarter. 2013 haben die Freunde der Räuberhöhle ihn Edward Snowden verliehen. Damals schrieben sie dem Bundespräsidenten einen Brief: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren." (Kontext berichtete.) Natürlich kam er nicht. Aber die Räuber hätten ihm ein hübsches Zimmer über der Kneipe bereitet. Asyl mit Familienanschluss.

Vor zwei Jahren hat Made Höld mit seinem Netzwerk "Nätwörk Süd" die Aktion "Oberschwaben ist bunt" ins Leben gerufen. Eine digitale Menschenkette für Toleranz und gegen rechts und im Gedenken an psychisch Kranke und geistig Behinderte Menschen der Heil- und Pflegeanstalt in Weißenau, die 1940/41 von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Es gab eine Internetseite, auf die jeder, der wollte, sein Foto hochladen konnte, um ein Teil der Kette zu werden. Im Februar 2014 präsentierten Höld und Co. ihre Kette vor 2000 Gästen mit einem rauschenden Fest in der Ravensburger Oberschwabenlandhalle. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, war der Schirmherr. Am vergangenen Samstag feierte der Film zum Event Premiere.

Der Pachtvertrag der Räuber für ihre Höhle läuft eigentlich Ende Mai aus. Momentan arbeiten die Höhlenbewohner aber schon an neuen Manövern zu deren Erhalt. Plakate mit der Aufschrift "Gegen Raffgier – die Räuberhöhle muss bleiben" sind schon in Arbeit. Und das ist nur eine Aktion von vielen, die noch folgen sollen. 

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