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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Die Bewohner der Wagenburg "Sand im Getriebe" sind momentan wagenlos. Kontext hat nachgefragt, was Ihnen fehlt.

Die Bewohner der Wagenburg "Sand im Getriebe" sind momentan wagenlos. Kontext hat nachgefragt, was Ihnen fehlt.

Thomas (24), Häuserbesetzer, 6 Quadratmeter Bauwagen: "Ich vermisse das Holz, aus dem meine Wände bestehen."

Thomas (24), Häuserbesetzer, 6 Quadratmeter Bauwagen: "Ich vermisse das Holz, aus dem meine Wände bestehen."

Bernadette (33), früher mal Realschullehrerin, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Tapete: rotes Barockmuster mit Flausch, sie fühlt sich ganz weich an."

Bernadette (33), früher mal Realschullehrerin, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Tapete: rotes Barockmuster mit Flausch, sie fühlt sich ganz weich an."

Lena (27), Studentin der Erziehungswissenschaft, 8 Quadratmeter Wohnmobil: "Ich vermisse es, den Himmel durch die Dachluke zu sehen, wenn ich morgens die Augen aufmache."

Lena (27), Studentin der Erziehungswissenschaft, 8 Quadratmeter Wohnmobil: "Ich vermisse es, den Himmel durch die Dachluke zu sehen, wenn ich morgens die Augen aufmache."

Susanne (32), Fahrradmechanikerin, 10 Quadratmeter Bus: "Dort, wo ich momentan lebe, ist so viel Platz, das alles in Unordnung geraten ist. Ich kann nicht einmal mehr das Salz finden, wenn ich koche."

Susanne (32), Fahrradmechanikerin, 10 Quadratmeter Bus: "Dort, wo ich momentan lebe, ist so viel Platz, das alles in Unordnung geraten ist. Ich kann nicht einmal mehr das Salz finden, wenn ich koche."

Nils (25), Kunststudent, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse es, morgens die Tür aufzumachen und meine Gemeinschaft zu sehen. Momentan müssen wir uns suchen, wenn wir zusammen sein wollen."

Nils (25), Kunststudent, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse es, morgens die Tür aufzumachen und meine Gemeinschaft zu sehen. Momentan müssen wir uns suchen, wenn wir zusammen sein wollen."

Jenny (24), lebt, 8 Quadratmeter Wohnwagen: "Ich vermisse es, aufzustehen und rauszugehen. Im Moment muss ich so viele Türen aufmachen, bevor ich draußen bin."

Jenny (24), lebt, 8 Quadratmeter Wohnwagen: "Ich vermisse es, aufzustehen und rauszugehen. Im Moment muss ich so viele Türen aufmachen, bevor ich draußen bin."

Joe (33), Werkzeugmechaniker, 10 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Plattensammlung. Die liegt im Wagen hinterm Zaun. Ich komme nicht ran."

Joe (33), Werkzeugmechaniker, 10 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Plattensammlung. Die liegt im Wagen hinterm Zaun. Ich komme nicht ran."

Ausgabe 160
Schaubühne

Kann ein Wagen Sünde sein?

Von Martin Storz (Fotos) und Anna Hunger (Text)
Datum: 23.04.2014
Er trägt Iro, in Gelb, seine Hosen sind löchrig, auf einem Hosenbein prangt ein Aufnäher: "Freedom lives when the state dies" – Die Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt. Wenn man Thomas fragt, was er sonst so macht, dann sagt er: "Leben." Thomas gehört zum Freiburger Wagenburg-Kollektiv "Sand im Getriebe". Und das ist momentan wagenlos.

Sie waschen in Eimern, kochen mit Gas und betreiben ihre Laptops mit Autobatterien oder Solarpanels. Für die einen sind sie versiffte Habenichtse, die nicht mal eine eigene Wohnung stemmen können. Für die Wagenburgler ist es das schönste Leben der Welt. Ein gemeinsames, auf das Wesentliche reduziertes, bewusstes Dasein. Wie Dauercampen alternativ. Nur ein bisschen bunter.

Seit 2011 tingelt die Truppe in und um Freiburg durch die Landschaft auf der Suche nach einem Platz, an dem sie bleiben kann. Mit 13 Wagen und zwölf Menschen, die lieber das Leben, das Wetter, das Licht und das Freisein genießen, als sich in das enge Korsett des gesellschaftlich Gewünschten pressen zu lassen. Sie leben Konsum-Minimalismus, benötigen keine Shoppingmalls, nicht einmal Wohnungen, die sie mieten könnten. Das macht sie entbehrlich, weil sie kaum einem nützlich sind außer sich selbst und kaum etwas haben wollen außer der eigenen Zufriedenheit und einer Wiese. Deshalb sind sie eigentlich dauernd im Weg.

Rund 100 Wagenburgen soll es in Deutschland geben. In Karlsruhe gibt es welche, in Tübingen sind sie etabliert, in Darmstadt, Kassel und Lübeck gehören sie dazu, in Kiel hat die Stadt sogar ein 70 000-Quadratmeter-Areal zur Wagenburg-Zone erklärt. In andere Städten sind sie oft nur befristet geduldet, manchmal illegal, ab und zu gänzlich unerwünscht, wie in Stuttgart, da gibt es seit den Achtzigern keine mehr.

Die Uni-Stadt Freiburg, mit Dieter Salomon, dem ehemals ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt und dem Bio-Vorzeige-Viertel Vauban, ist die "Hochburg des Lebens auf Rädern", wie die "Badische Zeitung" einmal schrieb. Dort gibt es drei Wagenstellplätzen mit 20, 31 und 45 Stellplätzen, sie wurden über einige Jahrzehnte hart erkämpft und sind voll. Wie die meisten der wenigen etablierten in Deutschland. Und neue in Freiburg, beschloss der Gemeinderat, brauche es keine.

Derzeit unbewohnt: Wagenburg unter Polizeischutz. Foto: Martin Storz
Derzeit unbewohnt: Wagenburg unter Polizeischutz. Foto: Martin Storz

Die Wagen von "Sand im Getriebe" sind nun abgeschleppt worden. Wegen Wildparkens an diversen Straßenrändern und "weil eine weitere illegale Besetzung von Flächen in der Stadt drohte", teilt das Ordnungsamt mit. Jetzt stehen die rollenden Zuhause beschlagnahmt auf einer traurigen städtischen Wiese hinter einem polizeibewachten Zaun. Ihre Besitzer leben bei Bekannten und Freunden – in richtigen, festen vier Wänden. Sogar Kater Adorno. Zumindest solange, bis die Gruppe eine "legale Standfläche" vorweisen kann, die auch allen Seiten passt. Aber das kann dauern.

Und so wird die Wagenburg-Gruppe "Sand im Getriebe" im toleranten, grünen Freiburg wohl erst mal eine Ohne-Wagen-Gruppe bleiben.

Kontext hat die Bewohner gefragt, was sie in ihrem neuen, sesshaften Leben am meisten vermissen. "Das morgens einer mit einer Tasse Kaffee an der Wagentür klopft", sagt Thomas mit dem gelben Iro.


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