KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Stromausfall beim Schneechaos im Münsterland 2005. Foto: Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Stromausfall beim Schneechaos im Münsterland 2005. Foto: Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Ausgabe 201
Gesellschaft

Ahnungslos in die Katastrophe

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.02.2015
Stell dir vor, es ist Stromausfall – und keiner rechnet damit. Ein Horrorszenario! Denn ohne den Lebenssaft moderner Industrie- und Informationsgesellschaften geht in kürzester Zeit so gut wie nichts mehr. Dies zu verhindern ist Aufgabe der Behörden. Doch die scheinen kaum auf längere Blackouts vorbereitet.

Eine Viertelstunde saß Günther Jauch am vergangenen Sonntag mit seinen Gästen im Berliner Studio im Dunkeln. Das Erste überspielte den Blackout während der Live-Übertragung mit einer Wiederholung. Was jedoch, wenn der Strom länger wegbleibt? Dann ist ein ernst zu nehmender Katastrophenfall eingetreten, auf den alle Behörden, vom Bund über Länder bis hin zur Ortsverwaltung, vorbereitet sein sollten.

Mit dieser Botschaft "tingeln" derzeit etwa Experten der baden-württembergischen Regierungspräsidien (RP) durch den Südwesten der Republik. Mit Infoveranstaltungen wollen die Präsidien als oberste Katastrophenschutzbehörde auf Landesebene möglichst viele Bürgermeister und Feuerwehrkommandanten für das Thema sensibilisieren.

Mit dabei haben die Vortragsreisenden den neuen "Musternotfallplan Stromausfall". Auf zwei Dutzend Seiten gibt das Werk praktische Handlungsempfehlungen, wie sich Ämter und Hilfsdienste für den Ernstfall wappnen können. Bislang erschöpfte sich die amtliche Literatur zum Thema auf das "Krisenhandbuch Stromausfall Baden-Württemberg", das im Jahr 2010 erschien. Es gilt als typisch bürokratischer Wälzer, der weit hinten in behördlichen Bücherschränken sein Dasein fristet.

Kaum eine Behörde ist auf größere Blackouts vorbereitet

Auf größere Blackouts scheint kaum ein Rathaus oder eine Rettungsleitstelle vorbereitet zu sein. Darauf deuten Aussagen während einer Veranstaltung hin, zu der das Stuttgarter Regierungspräsidium Ende vergangenen Jahres nach Fellbach geladen hatte. "Wer hat denn einen flächendeckenden Stromausausfall wirklich auf dem Schirm?", stellte Christian Schneider, der stellvertretende Regierungspräsident, den 150 Teilnehmern aus Verwaltungen und Hilfsdiensten eine eher rhetorische Frage. Die Antworten waren eindeutig. "Ich habe mich noch nicht damit auseinandergesetzt", gab etwa Bernd Friedrich, Vize-Landrat im Rems-Murr-Kreis, zu Protokoll. Auch auf den unteren Ebenen herrscht Unwissenheit. Eine Rathausmitarbeiterin aus dem Landkreis Heilbronn verriet gegenüber Kontext die jüngste Vorsorgemaßnahme: "Nach Jahrzehnten haben wir gerade die Telefonnummer im örtlichen Krisenhandbuch aktualisiert." Ob die Telefone im Stromkrisenfall überhaupt funktionieren, wurde noch nie hinterfragt. 

"Es gibt ein recht großes Desinteresse", stellte RP-Vize Schneider fest. Während die Behörden auf Hochwasser und Stürme durchweg gut vorbereitet sind, spielten Stromausfälle im kommunalen Krisenmanagement bislang kaum eine Rolle. Obwohl Blackouts fast täglich auftreten, zumindest in kleinflächigem Maßstab und von kurzer Dauer. Europaweit gesehen bleibt Elektrizität häufiger auch über Stunden, Tage oder gar Wochen weg. Da die nationalen Stromnetze inzwischen verbunden sind, kann ein Ausfall im Ausland auch die hiesige Versorgung bedrohen.

Europaweite Hitzewelle gefährdet Stromversorgung

"Wir haben immer wieder Probleme mit unseren Netzen", bestätigt Joachim Bauer vom Netzbetreiber Netze BW. So gefährdete im Sommer 2003 die europaweite Hitzewelle die hiesige Energieversorgung. Während Klimaanlagen und Kühlschränke auf Hochtouren liefen und den Stromverbrauch in die Höhe trieben, mussten Atommeiler und Kohlekraftwerke wegen Niedrigwasser gedrosselt werden. Damals standen Stromausfälle durch geplante Abschaltungen, zu denen die Netzbetreiber bei gestörter Stromversorgung verpflichtet sind, kurz bevor.

Orkan Kyrill hat 2007 Strommasten umgefegt. Foto: Wikipedia
Orkan Kyrill hat 2007 Strommasten umgefegt. Foto: Wikipedia

Extremwetterlagen sind auch in der kalten Jahreszeit Auslöser großflächiger Stromausfälle. Im vergangenen Winter legten Schnee und Kälte die Elektrizitätsversorgung Sloweniens lahm. Knapp eine Million Menschen blieben zeitweilig ohne Strom, nachdem Mitte Januar 2007 Orkan Kyrill über Mitteleuropa gefegt war. Unter extremen Schneemassen knickten im Winter 2005 im Münsterland Hochspannungsmasten wie Streichhölzer um. Tausende saßen tagelang im Dunkeln. An Weihnachten 1999 sorgte der Jahrhundertsturm Lothar für ein Stromchaos. Vor allem in Baden-Württemberg und Frankreich fiel der Strom wegen umgeknickter Strommasten und abgerissener Leitungen aus. Die Schäden im Nachbarland waren teilweise erst Wochen später behoben, Hunderttausende Franzosen saßen wegen ausgefallener Elektroheizungen in kalten Wohnungen fest.

"Ein Stromausfall ist eine unterschätzte Gefahr. Auch weil jeder Lebensbereich früher oder später betroffen ist", warnt RP-Vize Schneider vor Kaskadeneffekten, die nur schwer, wenn überhaupt beherrschbar sind. Im Ernstfall würden sich die Ereignisse innerhalb weniger Stunden dramatisch aufschaukeln. Am Anfang stünden Verkehrschaos durch ausgefallene Ampeln und liegen gebliebene Straßenbahnen, der Ausfall der Wasserversorgung, stecken gebliebene Aufzüge mit eingeschlossenen Personen und, in der kalten Jahreszeit, auskühlende Wohnungen, Büros und Gebäude. Nach sechs Stunden, so das amtliche Katastrophenszenario, fordert ein großflächiger Stromausfall bereits die ersten Todesopfer: In Pflegeheimen ohne Notstromaggregate ersticken die ersten Beatmungspatienten qualvoll.

Nach acht Stunden Blackout spitzt sich die Situation dramatisch zu

"Nach sechs Stunden ist der Staat so stark gefordert, dass keine Zeit für Adhoc-Planungen vorhanden ist", heißt es warnend im Musternotfallplan. Mit anderen Worten: Nach kurzer Zeit haben die Behörden ohne vorher festgelegte und eingeübte Maßnahmen die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Wobei die Katastrophe noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Sie spitzt sich weiter dramatisch zu: Nach acht Stunden fallen wegen Treibstoffmangels die ersten Notstromaggregate in Krankenhäusern aus. Auf den Straßen bleiben immer mehr Fahrzeuge mit leeren Tanks liegen, da die Tankstellenpumpen seit Beginn des Blackouts nicht mehr arbeiten. Rettungsdienste und Polizei stecken in Megastaus in Städten und auf Autobahnen fest. Die Reparaturtrupps der Energieversorger bekommen weitere Probleme: Erste Trafo- und Umspannstationen geben ihren Geist auf, was die Wiederherstellung der Stromversorgung zusätzlich erschwert.

Nach 24 Stunden steigt die Zahl der Todesfälle rapide, weil immer mehr Krankenhäuser über keinen Notstrom für lebensnotwendige Geräte verfügen. Da auch die Entwässerung nicht mehr funktioniert, drohen schnell Seuchen auszubrechen. Sauberes Trinkwasser ist mittlerweile Mangelware. Auch auf dem Land geht so gut wie nichts mehr: Landwirte können wegen des Ausfalls maschineller Fütterungs- und Melkanlagen ihren Tierbestand nicht mehr versorgen. 

36 Stunden nach Blackout-Beginn führt allgemeiner Treibstoffmangel zum flächendeckenden Ausfall verbliebener Notstromaggregate. Die Kommunikation bricht weitgehend zusammen, weil selbst Funkstationen nicht mehr betriebsbereit sind. In Kühlhäusern und Supermärkten ist Tiefkühlware unbrauchbar geworden, was die Lebensmittelversorgung nachhaltig stört.

"Die Behörden stehen vor der Situation: Wie helfen wir uns selber, um anderen helfen zu können", warnt RP-Vize Schneider. Dazu gelte es die richtige Vorsorge zu treffen. Unter anderem durch entsprechendes Bewusstsein. Etwa darüber, welche Arbeitsbereiche und Einrichtungen im Notfall weiter funktionieren müssen. "Eine Behörde muss ihren eigenen Handlungsbedarf erkennen", so Schneider. Dies gelte auch für Unternehmen und für die Bevölkerung. "Niemand sollte sich leichtfertig auf die Hilfe Dritter verlassen", unterstreicht Schneider.

Erwartungshaltung der Bevölkerung an staatliche Stellen steigt stetig

Doch genau das passiert in Notsituationen. Laut Experten steigt die Erwartungshaltung in der Bevölkerung an staatliche Stellen und Rettungsdienste stetig. "Auch in der Krise wird erwartet, dass alles wie immer funktioniert", berichtet Thomas Egelhaaf, Leiter der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Zugleich nehme die Vorsorgebereitschaft ab. Kaum ein Privathaushalt habe heute noch ausreichend Lebensmittel, Getränke oder benötigte Medikamente im Haus verfügbar, um längere Zeit ohne öffentliche Versorgung, ohne geöffnete Läden und Tankstellen, überleben zu können. "Die Notwendigkeit, Hilfe von externer Seite zu bekommen, nimmt dadurch zu", so Egelhaaf. Er und andere Experten raten dringend dazu, in jedem Haushalt Notvorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen.

Auch aus einem anderen Grund fällt es Rettungsdiensten und Behörden zunehmend schwer, schnelle Hilfe im Katastrophenfall zu leisten. "Dabei spielen auch Rechtsfolgen eine Rolle", so Egelhaaf. Immer häufiger müssten nach Krisen- und Katastropheneinsätzen Gerichte klären, ob die notwendigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen wurden. Oder ob es beim Krisenmanagement zu Fehlern kam, die zusätzliche Schäden verursachten. "Entscheidungen werden deshalb immer zurückhaltender gefällt", schildert Egelhaaf die Verunsicherung. Mitunter schieben Führungsstäbe die Verantwortung auf untere Verwaltungsebenen ab. Dort ist man nach Egelhaafs Erfahrung höchst unterschiedlich auf Krisen- und Katastrophenmanagement vorbereitet. "Es gibt Landkreise, die monatlich den Ernstfall üben", sagt der Experte. In anderen Landratsämtern fehle es jedoch bereits am notwendigen Verwaltungsstab, um Krisen effizient zu managen.

Dabei rechnet sich eine adäquate Notfallvorsorge in jedem Fall: Nach einer aktuellen Studie summiert sich der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland durch eine Stunde Stromausfall auf mindestens 430 Millionen Euro. Im Extremfall, befeuert auch durch mangelhaftes Krisenmanagement, können sechzig Minuten Blackout bis zu 750 Millionen Euro kosten. Solche Zahlen müssten Talkmaster Günther Jauch eigentlich elektrisieren.


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