KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Stromausfall beim Schneechaos im Münsterland 2005. Foto: Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Stromausfall beim Schneechaos im Münsterland 2005. Foto: Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Ausgabe 201
Gesellschaft

Ahnungslos in die Katastrophe

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.02.2015
Stell dir vor, es ist Stromausfall – und keiner rechnet damit. Ein Horrorszenario! Denn ohne den Lebenssaft moderner Industrie- und Informationsgesellschaften geht in kürzester Zeit so gut wie nichts mehr. Dies zu verhindern ist Aufgabe der Behörden. Doch die scheinen kaum auf längere Blackouts vorbereitet.

Eine Viertelstunde saß Günther Jauch am vergangenen Sonntag mit seinen Gästen im Berliner Studio im Dunkeln. Das Erste überspielte den Blackout während der Live-Übertragung mit einer Wiederholung. Was jedoch, wenn der Strom länger wegbleibt? Dann ist ein ernst zu nehmender Katastrophenfall eingetreten, auf den alle Behörden, vom Bund über Länder bis hin zur Ortsverwaltung, vorbereitet sein sollten.

Mit dieser Botschaft "tingeln" derzeit etwa Experten der baden-württembergischen Regierungspräsidien (RP) durch den Südwesten der Republik. Mit Infoveranstaltungen wollen die Präsidien als oberste Katastrophenschutzbehörde auf Landesebene möglichst viele Bürgermeister und Feuerwehrkommandanten für das Thema sensibilisieren.

Mit dabei haben die Vortragsreisenden den neuen "Musternotfallplan Stromausfall". Auf zwei Dutzend Seiten gibt das Werk praktische Handlungsempfehlungen, wie sich Ämter und Hilfsdienste für den Ernstfall wappnen können. Bislang erschöpfte sich die amtliche Literatur zum Thema auf das "Krisenhandbuch Stromausfall Baden-Württemberg", das im Jahr 2010 erschien. Es gilt als typisch bürokratischer Wälzer, der weit hinten in behördlichen Bücherschränken sein Dasein fristet.

Kaum eine Behörde ist auf größere Blackouts vorbereitet

Auf größere Blackouts scheint kaum ein Rathaus oder eine Rettungsleitstelle vorbereitet zu sein. Darauf deuten Aussagen während einer Veranstaltung hin, zu der das Stuttgarter Regierungspräsidium Ende vergangenen Jahres nach Fellbach geladen hatte. "Wer hat denn einen flächendeckenden Stromausausfall wirklich auf dem Schirm?", stellte Christian Schneider, der stellvertretende Regierungspräsident, den 150 Teilnehmern aus Verwaltungen und Hilfsdiensten eine eher rhetorische Frage. Die Antworten waren eindeutig. "Ich habe mich noch nicht damit auseinandergesetzt", gab etwa Bernd Friedrich, Vize-Landrat im Rems-Murr-Kreis, zu Protokoll. Auch auf den unteren Ebenen herrscht Unwissenheit. Eine Rathausmitarbeiterin aus dem Landkreis Heilbronn verriet gegenüber Kontext die jüngste Vorsorgemaßnahme: "Nach Jahrzehnten haben wir gerade die Telefonnummer im örtlichen Krisenhandbuch aktualisiert." Ob die Telefone im Stromkrisenfall überhaupt funktionieren, wurde noch nie hinterfragt. 

"Es gibt ein recht großes Desinteresse", stellte RP-Vize Schneider fest. Während die Behörden auf Hochwasser und Stürme durchweg gut vorbereitet sind, spielten Stromausfälle im kommunalen Krisenmanagement bislang kaum eine Rolle. Obwohl Blackouts fast täglich auftreten, zumindest in kleinflächigem Maßstab und von kurzer Dauer. Europaweit gesehen bleibt Elektrizität häufiger auch über Stunden, Tage oder gar Wochen weg. Da die nationalen Stromnetze inzwischen verbunden sind, kann ein Ausfall im Ausland auch die hiesige Versorgung bedrohen.

Europaweite Hitzewelle gefährdet Stromversorgung

"Wir haben immer wieder Probleme mit unseren Netzen", bestätigt Joachim Bauer vom Netzbetreiber Netze BW. So gefährdete im Sommer 2003 die europaweite Hitzewelle die hiesige Energieversorgung. Während Klimaanlagen und Kühlschränke auf Hochtouren liefen und den Stromverbrauch in die Höhe trieben, mussten Atommeiler und Kohlekraftwerke wegen Niedrigwasser gedrosselt werden. Damals standen Stromausfälle durch geplante Abschaltungen, zu denen die Netzbetreiber bei gestörter Stromversorgung verpflichtet sind, kurz bevor.

Orkan Kyrill hat 2007 Strommasten umgefegt. Foto: Wikipedia
Orkan Kyrill hat 2007 Strommasten umgefegt. Foto: Wikipedia

Extremwetterlagen sind auch in der kalten Jahreszeit Auslöser großflächiger Stromausfälle. Im vergangenen Winter legten Schnee und Kälte die Elektrizitätsversorgung Sloweniens lahm. Knapp eine Million Menschen blieben zeitweilig ohne Strom, nachdem Mitte Januar 2007 Orkan Kyrill über Mitteleuropa gefegt war. Unter extremen Schneemassen knickten im Winter 2005 im Münsterland Hochspannungsmasten wie Streichhölzer um. Tausende saßen tagelang im Dunkeln. An Weihnachten 1999 sorgte der Jahrhundertsturm Lothar für ein Stromchaos. Vor allem in Baden-Württemberg und Frankreich fiel der Strom wegen umgeknickter Strommasten und abgerissener Leitungen aus. Die Schäden im Nachbarland waren teilweise erst Wochen später behoben, Hunderttausende Franzosen saßen wegen ausgefallener Elektroheizungen in kalten Wohnungen fest.

"Ein Stromausfall ist eine unterschätzte Gefahr. Auch weil jeder Lebensbereich früher oder später betroffen ist", warnt RP-Vize Schneider vor Kaskadeneffekten, die nur schwer, wenn überhaupt beherrschbar sind. Im Ernstfall würden sich die Ereignisse innerhalb weniger Stunden dramatisch aufschaukeln. Am Anfang stünden Verkehrschaos durch ausgefallene Ampeln und liegen gebliebene Straßenbahnen, der Ausfall der Wasserversorgung, stecken gebliebene Aufzüge mit eingeschlossenen Personen und, in der kalten Jahreszeit, auskühlende Wohnungen, Büros und Gebäude. Nach sechs Stunden, so das amtliche Katastrophenszenario, fordert ein großflächiger Stromausfall bereits die ersten Todesopfer: In Pflegeheimen ohne Notstromaggregate ersticken die ersten Beatmungspatienten qualvoll.

Nach acht Stunden Blackout spitzt sich die Situation dramatisch zu

"Nach sechs Stunden ist der Staat so stark gefordert, dass keine Zeit für Adhoc-Planungen vorhanden ist", heißt es warnend im Musternotfallplan. Mit anderen Worten: Nach kurzer Zeit haben die Behörden ohne vorher festgelegte und eingeübte Maßnahmen die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Wobei die Katastrophe noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Sie spitzt sich weiter dramatisch zu: Nach acht Stunden fallen wegen Treibstoffmangels die ersten Notstromaggregate in Krankenhäusern aus. Auf den Straßen bleiben immer mehr Fahrzeuge mit leeren Tanks liegen, da die Tankstellenpumpen seit Beginn des Blackouts nicht mehr arbeiten. Rettungsdienste und Polizei stecken in Megastaus in Städten und auf Autobahnen fest. Die Reparaturtrupps der Energieversorger bekommen weitere Probleme: Erste Trafo- und Umspannstationen geben ihren Geist auf, was die Wiederherstellung der Stromversorgung zusätzlich erschwert.

Nach 24 Stunden steigt die Zahl der Todesfälle rapide, weil immer mehr Krankenhäuser über keinen Notstrom für lebensnotwendige Geräte verfügen. Da auch die Entwässerung nicht mehr funktioniert, drohen schnell Seuchen auszubrechen. Sauberes Trinkwasser ist mittlerweile Mangelware. Auch auf dem Land geht so gut wie nichts mehr: Landwirte können wegen des Ausfalls maschineller Fütterungs- und Melkanlagen ihren Tierbestand nicht mehr versorgen. 

36 Stunden nach Blackout-Beginn führt allgemeiner Treibstoffmangel zum flächendeckenden Ausfall verbliebener Notstromaggregate. Die Kommunikation bricht weitgehend zusammen, weil selbst Funkstationen nicht mehr betriebsbereit sind. In Kühlhäusern und Supermärkten ist Tiefkühlware unbrauchbar geworden, was die Lebensmittelversorgung nachhaltig stört.

"Die Behörden stehen vor der Situation: Wie helfen wir uns selber, um anderen helfen zu können", warnt RP-Vize Schneider. Dazu gelte es die richtige Vorsorge zu treffen. Unter anderem durch entsprechendes Bewusstsein. Etwa darüber, welche Arbeitsbereiche und Einrichtungen im Notfall weiter funktionieren müssen. "Eine Behörde muss ihren eigenen Handlungsbedarf erkennen", so Schneider. Dies gelte auch für Unternehmen und für die Bevölkerung. "Niemand sollte sich leichtfertig auf die Hilfe Dritter verlassen", unterstreicht Schneider.

Erwartungshaltung der Bevölkerung an staatliche Stellen steigt stetig

Doch genau das passiert in Notsituationen. Laut Experten steigt die Erwartungshaltung in der Bevölkerung an staatliche Stellen und Rettungsdienste stetig. "Auch in der Krise wird erwartet, dass alles wie immer funktioniert", berichtet Thomas Egelhaaf, Leiter der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Zugleich nehme die Vorsorgebereitschaft ab. Kaum ein Privathaushalt habe heute noch ausreichend Lebensmittel, Getränke oder benötigte Medikamente im Haus verfügbar, um längere Zeit ohne öffentliche Versorgung, ohne geöffnete Läden und Tankstellen, überleben zu können. "Die Notwendigkeit, Hilfe von externer Seite zu bekommen, nimmt dadurch zu", so Egelhaaf. Er und andere Experten raten dringend dazu, in jedem Haushalt Notvorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen.

Auch aus einem anderen Grund fällt es Rettungsdiensten und Behörden zunehmend schwer, schnelle Hilfe im Katastrophenfall zu leisten. "Dabei spielen auch Rechtsfolgen eine Rolle", so Egelhaaf. Immer häufiger müssten nach Krisen- und Katastropheneinsätzen Gerichte klären, ob die notwendigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen wurden. Oder ob es beim Krisenmanagement zu Fehlern kam, die zusätzliche Schäden verursachten. "Entscheidungen werden deshalb immer zurückhaltender gefällt", schildert Egelhaaf die Verunsicherung. Mitunter schieben Führungsstäbe die Verantwortung auf untere Verwaltungsebenen ab. Dort ist man nach Egelhaafs Erfahrung höchst unterschiedlich auf Krisen- und Katastrophenmanagement vorbereitet. "Es gibt Landkreise, die monatlich den Ernstfall üben", sagt der Experte. In anderen Landratsämtern fehle es jedoch bereits am notwendigen Verwaltungsstab, um Krisen effizient zu managen.

Dabei rechnet sich eine adäquate Notfallvorsorge in jedem Fall: Nach einer aktuellen Studie summiert sich der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland durch eine Stunde Stromausfall auf mindestens 430 Millionen Euro. Im Extremfall, befeuert auch durch mangelhaftes Krisenmanagement, können sechzig Minuten Blackout bis zu 750 Millionen Euro kosten. Solche Zahlen müssten Talkmaster Günther Jauch eigentlich elektrisieren.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!