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Das System Wolf

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Gut gemixt mit reichlich Trivialem hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf auffallend viele Halbwahrheiten in seinem Vorwahlkampfrepertoire – nach der unfrommen Devise, dass der Zweck die Mittel eben doch heiligt. Aber so sehr Winfried Kretschmanns Herausforderer Grün-Rot auch am Zeug flickt, die miese Stimmung an der CDU-Basis will einfach nicht besser werden.

Kein Thema ist vor ihm sicher und keine Zuhörerschaft. Auf Pressekonferenzen, Sommerempfängen, Kreisparteitagen, in Reden, Interviews und Briefen zeichnet Guido Wolf sein Gemälde vom unter Wert regierten Baden-Württemberg. Eben erst hat er sich an Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) gewandt und verlangt, sie solle sich doch "endlich bewegen" und einen zweiten Pflegestützpunkt in seinem Heimatlandkreis Tuttlingen ermöglichen. Dass die das gar nicht kann, mangels Zuständigkeit, ist ihm bekannt, stört ihn aber nicht. Die verantwortlichen Pflegekassen hatten die Ministerin vor der Sitzung sogar ausgeladen. Aber für Fakten wie diese ist kein Platz in seinem System.

Geschickt macht sich der erfahrene Kommunalpolitker und ehemalige Landrat die Komplexität vieler Themenfelder zunutze. Er serviert ein vom Publikum nicht zu durchschauendes Gebräu: klingt doch gut, im Zusammenhang mit dem auch von der CDU gesungenen hohen Lied auf die Digitalisierung die Abschaffung des Informatik-Unterrichts in der Sekundarstufe I anzuprangern? Erst neulich hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in einer Landtagsdebatte richtiggestellt: Der Informatikunterricht kann in den unteren Klassen nicht abgeschafft werden, weil es ihn gar nicht gibt. Vielmehr führt die Landesregierung mit dem reformierten Bildungsplan sogar einen neuen Basiskurs in den Klassen fünf und sechs ein. Vergessen haben kann Wolf das nicht, aber egal, er tischt die Geschichte immer wieder auf – in der Erkenntnis, dass es sein Publikum, wie die freundlich applaudierenden Mittelständler im Rems-Murr-Kreis, nicht besser weiß.

Er prangert tatsächliche oder angebliche Missstände an, entwickelt Gegenpositionen, präsentiert Zahlen und Daten haarscharf oder noch weiter an der Realität vorbei, ignoriert gern die Rechtslage und kommt zuverlässig auf die immer gleiche Antwort: Schuld ist die grün-rote Koalition, die wahlweise untätig, unfähig, bevormundend ist oder allein aus ideologischen Gründen grundsätzlich das Falsche tut und lässt.

Schäuble gegen Länderfinanzausgleich als Vorwahlkampfschlager

Selbst das sensible Flüchtlingsthema muss herhalten. Die Landesregierung kümmere sich "überhaupt nicht" um die Beschleunigung von Asylverfahren, rügte er neulich. Einem Faktencheck hält auch diese Behauptung nicht stand: Tatsächlich hat Grün-Rot 16 neue Verwaltungsrichterstellen geschaffen, zwölf davon sind bereits besetzt. Als der "Südkurier" den Spitzenkandidaten mit dem Sachverhalt konfrontiert – der ihm zweifelsohne bekannt war –, nennt er den Stellenzuwachs vielleicht richtig und zugleich "einen Tropfen auf den heißen Stein".

Dann sucht er sein Heil im nächsten Angriff, verlangt Richter für Asylverfahren abzuordnen, denn das gehe "ganz schnell". Klingt auch gut, ist aber schon wieder falsch: Richter dürfen in dieser Weise gar nicht versetzt werden. Macht aber nichts, die famose Idee ist sicher schon fixer Redebaustein. Dabei stünde es dem kinderlosen Katholiken gut an, vor der eigenen Türe zu kehren: Als Landrat in Tuttlingen verantwortete er die von örtlichen Initiativen scharf kritisierte Unterbringung von Asylbewerbern in einem heruntergekommenen Diabetikerheim – fernab jeder Schule, sozialer Kontakte oder einer Busverbindung.

Bestimmte Attacken reitet Wolf besonders gern. Den grünen Verkehrsminister Winne Hermann basht er beständig als "personifizierte Feststellbremse", die Schulpolitik hat er längst als "bildungspolitische Gleichmacherei" durchschaut, und dass die Landesregierung nicht wie Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagt, ist ein Beweis für schweres Versagen. Wolfgang Schäuble soll ihm vom Absingen des vermeintlichen Vorwahlkampfschlagers dringend abgeraten haben, weil er als Bundesfinanzminister, gestützt auf Expertenansicht, dieser Klage vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chancen einräumt. Aber relativierende Argumente stören, wenn es ums große Ganze geht und darum, die Landesregierung und nicht zuletzt ihren Chef persönlich schlecht aussehen zu lassen. "Wer so eine Verhandlung angeht, muss einen Zwillingsbruder haben, denn so blöd kann einer allein nicht sein", holzte er weiland über Kretschmann. Ausnahmsweise passierte das aber nur einmal: Der Schuss ging nach hinten los, selbst in den eigenen Reihen wurde diese Pöbelei als allzu platt empfunden.

Die Stimmung in der Landes-CDU ist angespannt

Letzteres wiegt schwer. Denn die Stimmung in der CDU ist angespannt, auch wenn der Spitzenkandidat im Landesvorstand vollmundig verkündet: "Die Thermik ist für uns."  Und die Erwartungshaltung ist zugleich riesig. Als per Mitgliederbefragung im vergangenen Spätherbst der Spitzenkandidat gekürt wurde, sollte der Aufbruch per Knopfdruck gelingen. Jahrzehntelang war die Partei daran gewöhnt, ihrem Vormann zu folgen, die Neigung zu Debatte und Widerspruch, auch zur Eigeninitiative, ist notorisch unterentwickelt. Hinzu kommt: Wolf hatte sich in den Wochen des internen Duells mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl schon als künftiger Landesvater präsentiert – und dann Freund und Feind mächtig verwirrt mit einem Zickzackkurs in der Frage, ob er nach dem Parteivorsitz greifen werde. Was er am Ende dann doch nicht wagte.

Außerdem fehlt es dem Bewerber an Strahlkraft. Das Feuer seine Rede glimmt nur schwach, originell ist wenig, selbst in Hochburgen bleibt der Zulauf überschaubar. Kürzlich, so berichtet Sparkassenpräsident Peter Schneider auf seiner Homepage, kamen in Riedlingen, wo die CDU besonders satte Wahlergebnisse gewöhnt ist, "leider nur" 140 Parteifreunde zu einem Kreisparteitag mit dem Spitzenkandidaten und gerade mal 30 weitere Zuhörer. "Die Landtagswahl ist vor allem eine Persönlichkeitswahl", sagt der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling. Die Bevölkerung erwarte vor allem einen Landesvater, der mit den Bürgern umgehen kann. Wolf wechsele allerdings die Rollen, wolle der überparteiliche "Landrat von Baden-Württemberg" sein, wie ihn seine internen Kritiker nennen, und zugleich der bissige Angriffsspieler. Das, sagt Wehling, verunsichert auch CDU-Mitglieder.

Und die 60 Landtagsabgeordneten. Die nehmen in ihren Wahlkreisen wahr, dass es keine Wechselstimmung gibt im Land. Themen, die nur mit ihrer Partei verbunden werden, sind unauffindbar, eigene Konzepte vage. Das Wahlprogramm, das sicher Regierungsprogramm heißen wird, soll bis zum November erarbeitet werden, in einem vergleichsweise zähen Prozess, in dem sich die Partei zwar gezielt auch an Nichtmitglieder wendet, in dem aber doch vor allem altbekannte Floskeln, Parolen und Phrasen gedroschen werden. Der Zeitdruck, überzeugende und/oder überraschende Ideen auf den Tisch zu legen, wächst.

Wie die Unzufriedenheit vor allem unter jenen vielen Kommunalpolitikern, die beim Mitgliederentscheid besonders für Wolf trommelten. Viel zu bemüht und zu unkonkret sei die Performance, findet ein früherer Landratskollege mit CDU-Parteibuch und beklagt die "noch unpräzisen Aussagen" dazu, woher er das Geld für seine Pläne nehmen wolle, würde er tatsächlich zehnter Ministerpräsident. Lauter Leerstellen, sobald es um Durchrechnung und Finanzierung geht, beim Straßenbau und im öffentlichen Personennahverkehr, der besseren Beamtenbesoldung, der Umstrukturierung der Flüchtlingspolitik samt Personalaufstocken in den Unterkünften oder der Förderung konventionell arbeitender Bauernfamilien.

Apropos Agrarier: Auf dem jüngsten Bauerntag in Fellbach wollte Wolf bei der eigenen Klientel punkten mit dem Vorwurf, die Landesregierung betreibe einen "Ökodirigismus", der das "Selbstverständnis der klassischen Landwirtschaft in Baden-Württemberg voll infrage stellt". Natürlich weiß er um die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und des Bundesagrarministeriums, die auch für den Südwesten etwa eine Verdoppelung der ökologisch bewirtschaften Flächen vorsieht, und natürlich weiß er um die Umstellung der Förderpolitik in Brüssel. Aber was tut's, der Ohrwurm von der Bevormundung ist zu verlockend.

Trotzig hält Wolf an populistischen Forderungen fest

Auf konkrete (Nach-)Fragen antwortete er fast immer eher wolkig. Wie ein trotziges Kind, das seine Wünsche nicht erklären, sondern durchsetzen will, hält Wolf an populistischen Forderungen fest, wie der Kürzung des Taschengelds für Asylbewerber. Dafür ist erstens nicht die Landesregierung, sondern der Bundesgesetzgeber zuständig. Und dem sind zweitens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 zur Höhe des Existenzminimums engste Grenzen gesetzt. Obendrein könnte er ja seine Wünsche an die eigenen Parteifreunde herantragen, denn sie führen bekanntlich die Große Koalition im Bund. Aber natürlich ist's schöner, gegen Grün-Rot zu keilen im Land.

Hinter den Kulissen laufen längst die ersten Tests, um die bisherige Wirkung der Taktik herauszufinden. Mit niederschmetterndem Ergebnis: Nach wie vor verzeichnet Kretschmann bundesweit überragende Persönlichkeitswerte, und selbst die CDU-Wählerschaft ist noch immer mehrheitlich mit seiner und mit der Politik der Landesregierung zufrieden. Angesichts solcher Expertenbefunde ist christdemokratische Uneinigkeit über die Schlussfolgerungen ausgebrochen: Tauben stehen gegen Falken.

Letztere wollen schwerere Geschütze auffahren, vorrangig bei den Themen Bildung, Infrastruktur und Gesellschaftspolitik – Wolf plädiert entschieden gegen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, weil er sich davon Wählerstimmen verspricht. Kürzlich argumentierte er im Parlament mit salbungsvollen Worten ("Die CDU hat stets das Verbindende über das Trennende gestellt") weniger in der Sache, sondern schielte vor allem auf Umfragen: 71 Prozent der Bevölkerung seien dagegen, "und das sind eben nicht die Ewiggestrigen, das sind junge Menschen, das sind alte Menschen, Menschen, die in Vereinen, Kirchen und Parteien engagiert sind".

"Christsein ist kein Zuckerschlecken", sagt der frühere Richter. Im Projekt "Abgeordnetenbibel" des Evangelischen Rundfunkdienstes hat er sich zur Verdeutlichung dieses Anspruchs an sich selbst Psalm 31 ("Du stellst meine Füße auf weiten Raum") ausgesucht. In ihm sieht der Bewerber einen "Schlüssel zum Verständnis unseres Glaubens": Der weite Raum sei "voller Möglichkeiten, damit aber auch voller Notwendigkeiten, wertende Entscheidungen zu treffen". Es genüge deshalb nicht, Überzeugungen von Gut und Böse, von Falsch und Richtig im Herzen verschlossen herumzutragen: "Wir müssen uns bekennen, also immer wieder neu Zeugnis ablegen durch Tun oder durch Unterlassen." Der Wahlkämpfer Wolf könnte beim Christen Wolf in die Lehre gehen. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr.


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16 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 25.07.2015
    Antworten
    @Ernst Hallmackeneder, 24.07.2015 00:06h - Wenn Herr Wolf von der Landesregierung fordert was von dieser, aufgrund institutioneller Regeln, gar nicht gefordert werden kann, und Frau Henkel-Waidhofer darauf hinweist, dann ist das kein tendenziöser Journalismus, noch muß man/frau deshalb ein…
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