Anwärter auf die Kretschmann-Nachfolge: CDU-Mann Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Anwärter auf die Kretschmann-Nachfolge: CDU-Mann Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 191
Politik

Unterkomplexe Darbietung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.11.2014
Thomas Strobl (54) und Guido Wolf (53) eint nicht nur, dass sie CDU-Ministerpräsident Nummer acht in Baden-Württemberg werden wollen. Beide beschreiben in ihren Bewerbungsreden für die Spitzenkandidatur 2016 ausgiebig auch jede Menge Versäumnisse und Fehler der Landesregierung. Dem Faktencheck halten zentrale Botschaften allerdings nicht stand.

Es sind sorgfältig gemixte Cocktails: Die Kontrahenten bedienen, sich in Tonlage und Inszenierung deutlich unterscheidend, (Vor-)Urteile gegen Grün-Rot, sie zielen mit vereinfachenden Botschaften auf die Stammtische, sie verschleiern Verantwortlichkeiten, etwa in der Finanzpolitik, und schrecken nicht davor zurück, das Land schlechtzureden. Wahlkampf eben, sagen Hartgesottene. Politik sei nun mal kein Spaziergang auf dem Ponyhof, zitiert Wolf den Regierungschef. Das immerhin mit einem Augenzwinkern.

Der Spaß ist aber schnell vorbei. Zum Beispiel beim Thema Straßenbau. Das funktioniert immer auf dieser speziellen Tour de Ländle. Strobl rempelt Fritz Kuhn an, den grünen OB der Landeshauptstadt, in die man mit dem Auto nicht hinein- und nicht wieder herauskomme, und natürlich Verkehrsminister Winfried Hermann. Der habe – "avanti dilettanti" – 100 Millionen Euro Bundesmittel sausen lassen. "Bei mir wäre so ein Minister nicht mehr im Amt", ruft Wolf, und die Basis jubelt, "Guido, Guido"-Rufe ertönen in Sinsheim wie in Singen.

Guido Wolf (mit erhobenem Daumen) und seine Fans.
Guido Wolf (mit erhobenem Daumen) und seine Fans.

Tatsächlich konnte Hermann vor einem Jahr nicht auf sogenannte Ausgleichsmittel zugreifen – was aber mit daran lag, dass das CSU-geführte Bundesministerium seine Verwendungsvorschläge abgelehnt hatte. Die Causa ist breit abgehandelt in Briefen und parlamentarischen Anfragen. Am Ende blieb wenig übrig von der mit Rücktrittsforderungen gewürzten Aufregung. Außerdem hätte Wolf, wäre er an Erwin Teufels Stelle gewesen, schon seinerzeit Stefan Mappus als Verkehrsstaatssekretär entlassen müssen. Denn auch der griff keineswegs immer zu, wenn der Bund kurz vor knapp zum Jahresende den Ländern Geld anbot.

Klar: Der Grüne Hermann denkt nur an Radwege

Natürlich ist im Duell zwischen den Anwärtern auf Winfried Kretschmanns Erbe für solche Differenzierung kein Platz. Was zählt, ist ein Vorwurf, mit dem beim CDU-Fußvolk gepunktet werden kann. 68 789 Mitglieder haben eine Stimme zu vergeben. Hermann, so geht das Lied bei Strobl in die nächste Strophe, kümmere sich lieber um das Radwegenetz und die Begrünung von Kreisverkehren. Die Realität sieht anders aus: Für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen sind im aktuellen Landesetat rund 165 Millionen Euro oder acht Mal so viel wie für Radwege veranschlagt und für Kreisverkehre seit eh und je die Kommunen zuständig, die eine Landesförderung beantragen können.

Meister der unterkomplexen Darstellung: Kontrahenten Strobl (links) und Wolf.
Meister der unterkomplexen Darstellung: Kontrahenten Strobl (links) und Wolf.

Auch in der digitalen Infrastruktur enttäuscht Grün-Rot in den Augen des CDU-Landeschefs auf der ganzen Linie. Wieder einmal verweist Strobl, was er gerne tut, auf Bayern, noch so ein Stimmungsbringer bei strammen Anhängern. Dort würden 500 Millionen Euro jährlich in schnelle Datennetze investiert. Unerwähnt bleiben die EU-Hängepartie um das Förderprogramm und der Umstand, dass in Bayern seit 2012 in Wirklichkeit nur eine Handvoll Gemeinden zusätzlich versorgt werden konnte. Kein Wort dazu, wie gut Baden-Württemberg nach den Zahlen des TÜV Rheinland im Breitband-Vergleich dasteht. Im Osten Bayerns ist der Nachholbedarf hingegen besonders groß und die Versorgung nicht besser als in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Mit der Region Stuttgart oder dem Rhein-Neckar-Raum kann sich nur München samt seinem Umland messen. "Kleinliche 30 Millionen" stecke die Koalition hierzulande in den Ausbau, stößt Wolf ins selbe Horn. Das sei kein Zukunftsprojekt, "das ist Zukunftsverweigerung". Er wolle "in jedem Schwarzwalddorf schnelles Internet", tönt Strobl. Der Breitband-Atlas der Bundesregierung gibt aber Aufschluss darüber, an wie vielen Orten der Wunsch ins Leere geht, weil er schon erfüllt ist.

Zur Hochform laufen die Meister unterkomplexer Darstellung in der Bildungspolitik auf. Beide sind da keine Experten, beide haben sich schon öffentlich verlaufen auf dem schwierigen Terrain.

Tosender Applaus von Strobl-Anhängern in Sinsheim.
Tosender Applaus von Strobl-Anhängern in Sinsheim.

Macht aber nichts, in Kaskaden schwillt der Beifall der Basis an beim Lamento über "Versagen auf der ganzen Linie" (Strobl), bei Feststellungen wie "Funktionierendes wird zu Tode reformiert" oder "fast niemand möchte mehr Rektorin oder Rektor in einer Schule werden" (Wolf). Eine umstrittene Erkenntnis des Verbands Erziehung und Bildung (VBE) übrigens, leicht angegraut, weil aus dem Jahr 2011 stammend, und deshalb, wenn sie überhaupt stimmt, auch auf Zustände zielend, die noch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung zu verantworten hat.

Klar: Kretschmann will die Gleichmacherei unserer Kinder

Die aktuelle Bildungspolitik führe zu "massenhafter Akademikerarbeitslosigkeit bei akutem Fachkräftemangel" (Strobl) und "zur Gleichmacherei unserer Kinder"(Wolf). Natürlich wird die Gemeinschaftsschule in der Hitze des parteiinternen Gefechts wieder in Einheitsschule umbenannt, natürlich präsentieren beide längst widerlegte Kamellen. Etwa die von der "ideologischen Bevorzugung" der neu eingeführten Lern- und Lehrkonzepte. Das sei "Kritik wider besseres Wissen", kontert GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Äpfel werden mit Birnen verglichen, unter anderem deshalb, weil alle Gemeinschaftsschulen im Ganztagsbetrieb geführt werden und deshalb redlicherweise nur mit anderen weiterführenden Schulen verglichen werden dürften, die ebenfalls dieses Angebot haben.

Das C im Parteinamen ist für den Umgang mit dem politischen Gegner erkennbar nachrangig. Dabei berufen sich beide Bewerber auf das christliche Menschenbild. Strobl leitet daraus die Fehlerhaftigkeit freier Menschen ab und natürlich jede Menge edle Werte. Im harten föderalen Alltag will der 54-Jährige, sollte er die nächste Regierung führen, allerdings "Beute machen" in Berlin. Natürlich auf Kosten der anderen Länder, der Schwächeren, vor allem derer, die am Tropf des Finanzausgleichs hängen.

Thomas Strobl mit Gattin Christine.
Thomas Strobl mit Gattin Christine.

Da habe, klagt Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, der Ministerpräsident ganz und gar versagt. Es liegt in der Natur der Sache, dass Kretschmann eine ganz andere Zwischenbilanz zieht. Es liegt aber vor allem in der Natur Kretschmanns, dass er gar nicht jagen will, sondern ausbalancieren. Nach dem Motto: Nur wer selber kompromissbereit ist, kann von anderen Kompromisse verlangen. Außerdem weist, dies nebenbei, die Bundesratsstatistik schon jetzt mehr baden-württembergisches Engagement, Initiativen, eingebrachte Gesetzesentwürfe oder Entschließungsanträge aus als in der ganzen vergangenen Legislaturperiode unter CDU und FDP.

Klar: Es kommen immer die Falschen in unser Land

Einen wichtigen Trumpf im internen Wettstreit und darüber hinaus hat der Grüne den Schwarzen mit seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik aus der Hand geschlagen. Das einfältige Bild vom "Trainer, der vielleicht ja ganz nett sei, dem die Mannschaft aber nicht folgt" (Strobl), von einem, "der nur freundlich aus dem Schaufenster winkt" (Wolf), hat ohnehin noch nie gestimmt. Nach dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende und der deutschlandweiten Anerkennung könnte sich aber selbst unter hartnäckigsten Grünen-Bashern in den Reihen der Union die Erkenntnis breitmachen, dass der Zweck selbst in diesem Falle nicht jedes Mittel heiligt. Einigermaßen Kurs zu halten auf dem sensiblen Feld fällt den beiden Christdemokraten schwer genug. Beim Heimspiel in Biberach warnt Wolf davor, dass "immer die Falschen in unser Land kommen", aber auch davor, das Thema zum Wahlkampfschlager der CDU werden zu lassen.

Immerhin, damit hebt er sich ab von Thomas Strobl. Denn der untermauert gerne markige Worte mit unbelastbaren Zahlen und lässt zugleich wichtige Details unter den Tisch fallen. 2013, verkündet er, habe die Landesregierung von 15 000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern nur 975 in ihre als sicher geltende Heimat zurückgeschickt, unter CDU-Innenminister Heribert Rech seien deutlich mehr Menschen zur Ausreise gezwungen worden. Und mittlerweile liege der Südwesten in puncto Abschiebungen nur noch auf Platz zehn unter den 16 Ländern.

Kämpft für Ideale: Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg.
Kämpft für Ideale: Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg.

Tosender Applaus und anfeuernde Rufe sind der Lohn. Nur stören könnten da aufklärende Hinweise zu Abschiebe- und Rückführungshindernissen wie Krankheit, Schule, Ausbildung, fehlende Dokumente oder Krieg. Dass sein Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit schärferen Abschieberegeln eine Bleiberechtsreform für geduldete Familien und Alleinstehende verbinden will, verschweigt Strobl. Zudem stellt er, statistisch betrachtet, einen ungedeckten Wechsel aus. 2010, noch unter Rechs Ägide, lebten rund 13 000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Baden-Württemberg, abgeschoben wurden 843. Und von den 6000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die 2014 Deutschland verlassen mussten, kommen laut Bundespolizei fast 1000 aus Baden-Württemberg.

Klar: Die CDU kämpft wieder für ihre Ideale

Das ist für Betroffene und ihre engagierten Unterstützerkreise vor Ort keine gute Nachricht. Sie belegt aber, wie wenig seriös sich der Merkel-Vize durchs heikle Thema bewegt. Kretschmanns Flüchtlingsgipfel versucht Strobl obendrein noch als "tolle Inszenierung" lächerlich zu machen, während nicht nur in Berlin, sondern auch schon in Brüssel unter Spitzenbeamten viel Lob kursiert für die vorbildliche und konstruktive Veranstaltung. Die Liste listiger Unterstellungen oder Verdrehungen ist verlängerbar, beispielsweise bei Themen wie Energiewende, duale Ausbildung oder kalte Steuerprogression. Oder bei der Polemik gegen die "Politik auf Pump", die besonders eindrucksvoll bejammert wird, seit die CDU die Verantwortung dafür nicht mehr trägt.

Derzeit mobilisieren beide Lager hinter den Kulissen. Denn noch haben sich rund zwei Drittel der Mitglieder nicht an der Abstimmung beteiligt. Am 5. Dezember wird verkündet, wen die Basis auf den Schild gehoben hat, um die selbst ernannte Baden-Württemberg-Partei in den ersten Wahlkampf seit 1953 zu führen, den sie aus der Opposition heraus bestreiten muss. "Kämpfen für unsere Ideale ohne Regierungsapparat im Rücken", nennt das Strobl in schöner Offenheit. Und so oder so wartet auf den Sieger dann, in der eigentlichen Auseinandersetzung um die Macht im Lande, ein ganz anderes Kaliber.


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