Tosender Applaus und anfeuernde Rufe sind der Lohn. Nur stören könnten da aufklärende Hinweise zu Abschiebe- und Rückführungshindernissen wie Krankheit, Schule, Ausbildung, fehlende Dokumente oder Krieg. Dass sein Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit schärferen Abschieberegeln eine Bleiberechtsreform für geduldete Familien und Alleinstehende verbinden will, verschweigt Strobl. Zudem stellt er, statistisch betrachtet, einen ungedeckten Wechsel aus. 2010, noch unter Rechs Ägide, lebten rund 13 000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Baden-Württemberg, abgeschoben wurden 843. Und von den 6000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die 2014 Deutschland verlassen mussten, kommen laut Bundespolizei fast 1000 aus Baden-Württemberg.
Klar: Die CDU kämpft wieder für ihre Ideale
Das ist für Betroffene und ihre engagierten Unterstützerkreise vor Ort keine gute Nachricht. Sie belegt aber, wie wenig seriös sich der Merkel-Vize durchs heikle Thema bewegt. Kretschmanns Flüchtlingsgipfel versucht Strobl obendrein noch als "tolle Inszenierung" lächerlich zu machen, während nicht nur in Berlin, sondern auch schon in Brüssel unter Spitzenbeamten viel Lob kursiert für die vorbildliche und konstruktive Veranstaltung. Die Liste listiger Unterstellungen oder Verdrehungen ist verlängerbar, beispielsweise bei Themen wie Energiewende, duale Ausbildung oder kalte Steuerprogression. Oder bei der Polemik gegen die "Politik auf Pump", die besonders eindrucksvoll bejammert wird, seit die CDU die Verantwortung dafür nicht mehr trägt.
Derzeit mobilisieren beide Lager hinter den Kulissen. Denn noch haben sich rund zwei Drittel der Mitglieder nicht an der Abstimmung beteiligt. Am 5. Dezember wird verkündet, wen die Basis auf den Schild gehoben hat, um die selbst ernannte Baden-Württemberg-Partei in den ersten Wahlkampf seit 1953 zu führen, den sie aus der Opposition heraus bestreiten muss. "Kämpfen für unsere Ideale ohne Regierungsapparat im Rücken", nennt das Strobl in schöner Offenheit. Und so oder so wartet auf den Sieger dann, in der eigentlichen Auseinandersetzung um die Macht im Lande, ein ganz anderes Kaliber.
15 Kommentare verfügbar
Dominik
am 07.12.2014Krezschmann lügt genauso, wenn es seinen Freunden hilft. Und Bonde ist ein erstklassiger Märchenonkel.