Anwärter auf die Kretschmann-Nachfolge: CDU-Mann Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 191
Politik

Unterkomplexe Darbietung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.11.2014
Thomas Strobl (54) und Guido Wolf (53) eint nicht nur, dass sie CDU-Ministerpräsident Nummer acht in Baden-Württemberg werden wollen. Beide beschreiben in ihren Bewerbungsreden für die Spitzenkandidatur 2016 ausgiebig auch jede Menge Versäumnisse und Fehler der Landesregierung. Dem Faktencheck halten zentrale Botschaften allerdings nicht stand.

Es sind sorgfältig gemixte Cocktails: Die Kontrahenten bedienen, sich in Tonlage und Inszenierung deutlich unterscheidend, (Vor-)Urteile gegen Grün-Rot, sie zielen mit vereinfachenden Botschaften auf die Stammtische, sie verschleiern Verantwortlichkeiten, etwa in der Finanzpolitik, und schrecken nicht davor zurück, das Land schlechtzureden. Wahlkampf eben, sagen Hartgesottene. Politik sei nun mal kein Spaziergang auf dem Ponyhof, zitiert Wolf den Regierungschef. Das immerhin mit einem Augenzwinkern.

Der Spaß ist aber schnell vorbei. Zum Beispiel beim Thema Straßenbau. Das funktioniert immer auf dieser speziellen Tour de Ländle. Strobl rempelt Fritz Kuhn an, den grünen OB der Landeshauptstadt, in die man mit dem Auto nicht hinein- und nicht wieder herauskomme, und natürlich Verkehrsminister Winfried Hermann. Der habe – "avanti dilettanti" – 100 Millionen Euro Bundesmittel sausen lassen. "Bei mir wäre so ein Minister nicht mehr im Amt", ruft Wolf, und die Basis jubelt, "Guido, Guido"-Rufe ertönen in Sinsheim wie in Singen.

Tatsächlich konnte Hermann vor einem Jahr nicht auf sogenannte Ausgleichsmittel zugreifen – was aber mit daran lag, dass das CSU-geführte Bundesministerium seine Verwendungsvorschläge abgelehnt hatte. Die Causa ist breit abgehandelt in Briefen und parlamentarischen Anfragen. Am Ende blieb wenig übrig von der mit Rücktrittsforderungen gewürzten Aufregung. Außerdem hätte Wolf, wäre er an Erwin Teufels Stelle gewesen, schon seinerzeit Stefan Mappus als Verkehrsstaatssekretär entlassen müssen. Denn auch der griff keineswegs immer zu, wenn der Bund kurz vor knapp zum Jahresende den Ländern Geld anbot.

Klar: Der Grüne Hermann denkt nur an Radwege

Natürlich ist im Duell zwischen den Anwärtern auf Winfried Kretschmanns Erbe für solche Differenzierung kein Platz. Was zählt, ist ein Vorwurf, mit dem beim CDU-Fußvolk gepunktet werden kann. 68 789 Mitglieder haben eine Stimme zu vergeben. Hermann, so geht das Lied bei Strobl in die nächste Strophe, kümmere sich lieber um das Radwegenetz und die Begrünung von Kreisverkehren. Die Realität sieht anders aus: Für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen sind im aktuellen Landesetat rund 165 Millionen Euro oder acht Mal so viel wie für Radwege veranschlagt und für Kreisverkehre seit eh und je die Kommunen zuständig, die eine Landesförderung beantragen können.

Auch in der digitalen Infrastruktur enttäuscht Grün-Rot in den Augen des CDU-Landeschefs auf der ganzen Linie. Wieder einmal verweist Strobl, was er gerne tut, auf Bayern, noch so ein Stimmungsbringer bei strammen Anhängern. Dort würden 500 Millionen Euro jährlich in schnelle Datennetze investiert. Unerwähnt bleiben die EU-Hängepartie um das Förderprogramm und der Umstand, dass in Bayern seit 2012 in Wirklichkeit nur eine Handvoll Gemeinden zusätzlich versorgt werden konnte. Kein Wort dazu, wie gut Baden-Württemberg nach den Zahlen des TÜV Rheinland im Breitband-Vergleich dasteht. Im Osten Bayerns ist der Nachholbedarf hingegen besonders groß und die Versorgung nicht besser als in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Mit der Region Stuttgart oder dem Rhein-Neckar-Raum kann sich nur München samt seinem Umland messen. "Kleinliche 30 Millionen" stecke die Koalition hierzulande in den Ausbau, stößt Wolf ins selbe Horn. Das sei kein Zukunftsprojekt, "das ist Zukunftsverweigerung". Er wolle "in jedem Schwarzwalddorf schnelles Internet", tönt Strobl. Der Breitband-Atlas der Bundesregierung gibt aber Aufschluss darüber, an wie vielen Orten der Wunsch ins Leere geht, weil er schon erfüllt ist.

Zur Hochform laufen die Meister unterkomplexer Darstellung in der Bildungspolitik auf. Beide sind da keine Experten, beide haben sich schon öffentlich verlaufen auf dem schwierigen Terrain.

Macht aber nichts, in Kaskaden schwillt der Beifall der Basis an beim Lamento über "Versagen auf der ganzen Linie" (Strobl), bei Feststellungen wie "Funktionierendes wird zu Tode reformiert" oder "fast niemand möchte mehr Rektorin oder Rektor in einer Schule werden" (Wolf). Eine umstrittene Erkenntnis des Verbands Erziehung und Bildung (VBE) übrigens, leicht angegraut, weil aus dem Jahr 2011 stammend, und deshalb, wenn sie überhaupt stimmt, auch auf Zustände zielend, die noch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung zu verantworten hat.

Klar: Kretschmann will die Gleichmacherei unserer Kinder

Die aktuelle Bildungspolitik führe zu "massenhafter Akademikerarbeitslosigkeit bei akutem Fachkräftemangel" (Strobl) und "zur Gleichmacherei unserer Kinder"(Wolf). Natürlich wird die Gemeinschaftsschule in der Hitze des parteiinternen Gefechts wieder in Einheitsschule umbenannt, natürlich präsentieren beide längst widerlegte Kamellen. Etwa die von der "ideologischen Bevorzugung" der neu eingeführten Lern- und Lehrkonzepte. Das sei "Kritik wider besseres Wissen", kontert GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Äpfel werden mit Birnen verglichen, unter anderem deshalb, weil alle Gemeinschaftsschulen im Ganztagsbetrieb geführt werden und deshalb redlicherweise nur mit anderen weiterführenden Schulen verglichen werden dürften, die ebenfalls dieses Angebot haben.

Das C im Parteinamen ist für den Umgang mit dem politischen Gegner erkennbar nachrangig. Dabei berufen sich beide Bewerber auf das christliche Menschenbild. Strobl leitet daraus die Fehlerhaftigkeit freier Menschen ab und natürlich jede Menge edle Werte. Im harten föderalen Alltag will der 54-Jährige, sollte er die nächste Regierung führen, allerdings "Beute machen" in Berlin. Natürlich auf Kosten der anderen Länder, der Schwächeren, vor allem derer, die am Tropf des Finanzausgleichs hängen.

Da habe, klagt Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, der Ministerpräsident ganz und gar versagt. Es liegt in der Natur der Sache, dass Kretschmann eine ganz andere Zwischenbilanz zieht. Es liegt aber vor allem in der Natur Kretschmanns, dass er gar nicht jagen will, sondern ausbalancieren. Nach dem Motto: Nur wer selber kompromissbereit ist, kann von anderen Kompromisse verlangen. Außerdem weist, dies nebenbei, die Bundesratsstatistik schon jetzt mehr baden-württembergisches Engagement, Initiativen, eingebrachte Gesetzesentwürfe oder Entschließungsanträge aus als in der ganzen vergangenen Legislaturperiode unter CDU und FDP.

Klar: Es kommen immer die Falschen in unser Land

Einen wichtigen Trumpf im internen Wettstreit und darüber hinaus hat der Grüne den Schwarzen mit seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik aus der Hand geschlagen. Das einfältige Bild vom "Trainer, der vielleicht ja ganz nett sei, dem die Mannschaft aber nicht folgt" (Strobl), von einem, "der nur freundlich aus dem Schaufenster winkt" (Wolf), hat ohnehin noch nie gestimmt. Nach dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende und der deutschlandweiten Anerkennung könnte sich aber selbst unter hartnäckigsten Grünen-Bashern in den Reihen der Union die Erkenntnis breitmachen, dass der Zweck selbst in diesem Falle nicht jedes Mittel heiligt. Einigermaßen Kurs zu halten auf dem sensiblen Feld fällt den beiden Christdemokraten schwer genug. Beim Heimspiel in Biberach warnt Wolf davor, dass "immer die Falschen in unser Land kommen", aber auch davor, das Thema zum Wahlkampfschlager der CDU werden zu lassen.

Immerhin, damit hebt er sich ab von Thomas Strobl. Denn der untermauert gerne markige Worte mit unbelastbaren Zahlen und lässt zugleich wichtige Details unter den Tisch fallen. 2013, verkündet er, habe die Landesregierung von 15 000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern nur 975 in ihre als sicher geltende Heimat zurückgeschickt, unter CDU-Innenminister Heribert Rech seien deutlich mehr Menschen zur Ausreise gezwungen worden. Und mittlerweile liege der Südwesten in puncto Abschiebungen nur noch auf Platz zehn unter den 16 Ländern.

Tosender Applaus und anfeuernde Rufe sind der Lohn. Nur stören könnten da aufklärende Hinweise zu Abschiebe- und Rückführungshindernissen wie Krankheit, Schule, Ausbildung, fehlende Dokumente oder Krieg. Dass sein Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit schärferen Abschieberegeln eine Bleiberechtsreform für geduldete Familien und Alleinstehende verbinden will, verschweigt Strobl. Zudem stellt er, statistisch betrachtet, einen ungedeckten Wechsel aus. 2010, noch unter Rechs Ägide, lebten rund 13 000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Baden-Württemberg, abgeschoben wurden 843. Und von den 6000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die 2014 Deutschland verlassen mussten, kommen laut Bundespolizei fast 1000 aus Baden-Württemberg.

Klar: Die CDU kämpft wieder für ihre Ideale

Das ist für Betroffene und ihre engagierten Unterstützerkreise vor Ort keine gute Nachricht. Sie belegt aber, wie wenig seriös sich der Merkel-Vize durchs heikle Thema bewegt. Kretschmanns Flüchtlingsgipfel versucht Strobl obendrein noch als "tolle Inszenierung" lächerlich zu machen, während nicht nur in Berlin, sondern auch schon in Brüssel unter Spitzenbeamten viel Lob kursiert für die vorbildliche und konstruktive Veranstaltung. Die Liste listiger Unterstellungen oder Verdrehungen ist verlängerbar, beispielsweise bei Themen wie Energiewende, duale Ausbildung oder kalte Steuerprogression. Oder bei der Polemik gegen die "Politik auf Pump", die besonders eindrucksvoll bejammert wird, seit die CDU die Verantwortung dafür nicht mehr trägt.

Derzeit mobilisieren beide Lager hinter den Kulissen. Denn noch haben sich rund zwei Drittel der Mitglieder nicht an der Abstimmung beteiligt. Am 5. Dezember wird verkündet, wen die Basis auf den Schild gehoben hat, um die selbst ernannte Baden-Württemberg-Partei in den ersten Wahlkampf seit 1953 zu führen, den sie aus der Opposition heraus bestreiten muss. "Kämpfen für unsere Ideale ohne Regierungsapparat im Rücken", nennt das Strobl in schöner Offenheit. Und so oder so wartet auf den Sieger dann, in der eigentlichen Auseinandersetzung um die Macht im Lande, ein ganz anderes Kaliber.


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15 Kommentare verfügbar

  • Dominik
    am 07.12.2014
    Sorry, aber Grün und Faktencheck geht auch nicht.
    Krezschmann lügt genauso, wenn es seinen Freunden hilft. Und Bonde ist ein erstklassiger Märchenonkel.
  • Die sind in ihrer Einfältigkeit kaum mehr
    am 01.12.2014
    zu überbieten. Ausser durch noch schlimmere "C"D"U: Kukluxklan - NSU - NSA - FIFA, was auch immer. Wenn man denen das Geld und oder ihre Politikerkumpaneneien und Postenmachtspiele wegnimmt, wissen die nicht mehr, was sie den ganzen Tag über tun sollen. Ausser essen und trinken. So sieht es doch aus.
  • Tillupp
    am 30.11.2014
    Hallo Chris,
    Ich hätte nicht gedacht, daß ich die "C"-"D"-U noch einmal in diesem Leben verteidige, aber was Sie hier schreiben ist unfug. 1.) die o.g. Partei gab es in BW schon immer, und nicht erst seit Merkel, und 2.) wo ist denn bitte die "c" Partei heute noch christlich?. Daß sie Grundgesetz #1 und die Landesverfassung missachten, ist zwar Richtig, aber einen Gottestaat strebt sie sicher nich an. Eher einen Baulöwenstaat für Tunnelbohrer, Straßenbauer und Immobilienmakler, oder ein Waffenbauerstaat. Das mit den Alten Wählern ist allerdings auch einwenig meine Hoffnung. Unter den in den 5 Jahren Opposition Verstorbenen hat die "C"-"D"-U wahrscheinlich eine 2/3 Mehrheit. Das könnte helfen die Strafe für schwere Körperverletzung und Missachtung des Parlaments auf 10 Jahre Opposition zu erhöhen. In Anbetracht des Versagens der Gerichte das Einzige mit dem wir Demokraten uns wehren können.
  • Schuler
    am 28.11.2014
    Lasst uns freudig dankbar sein, dass wir sie wenigstens eine Legislaturperiode zum Teufel gejagt haben. Der Anblick dieses beleidigten Haufens in den letzten Jahren ist die 10 MRD für Stuttgart 21 allemal Wert. Wenn man sieht was für eine Figur der Hr. Hauk bei seinen Auftritten abgibt dann fragt man sich was für Mitglieder hat die CDU? Diese Frage kann ich beantworten.
    Mitglieder die in dieser Partei sind weil sie sich davon einen Vorteil versprechen. So simpel funktioniert das CDU-Mitglied und deshalb lässt es sich auch so simpel und kritiklos steuern. Wer immer von den beiden Herren das Ministerpräsidentle machen darf ist furz egal, die sind austauschbar in ihrem denken und handeln.
  • CharlotteRath
    am 27.11.2014
    Keinem der beiden kann ich abnehmen, dass er sich für's Gemeinwohl einsetzt, also ein öffentliches Amt anstrebt, um Grundrechte und die Lebensbasis künftiger Generationen zu erhalten und zu mehren. Die CDU inszeniert sich eher wie Markus Mörl in den 80-ern: "Gib Gas - ich will Spaß."
    Möglicherweise reagiert das CDU-Personal deshalb auf Verkehrsminister Hermann nahezu hysterisch, weil der tatsächlich um langfristig tragfähige Lösungen ringt?
  • Schwabe
    am 27.11.2014
    @FernDerHeimat
    Es geht bei der CDU nicht nur nicht um Wissen sondern - je nach Bedarf - auch nicht um die Sache!

    Ich befürchte das es noch immer viele Lämmer gibt die ihre Metzger selbst wählen!
  • Chris
    am 27.11.2014
    Für mich ist die CDU nicht wählbar, denn ihr Leitgedanke ist nicht der Grundgesetz sondern der Bibel und deren 10 Gebote! Wenn nach der CDU ginge, würde Deutschland in ein christlich-fundamentalisticher Gottesstaat umgewandelt!!!! Die CDU ist zu Zeit nur sehr stark, weil die Frau Merkel sehr beliebt ist und das strahlt sehr auf die Umfrageergebnisse!! Wofür steht die CDU? Ich weiss nicht mal und mir eweckt der Eindruck, die Partei weiss es selber nicht! Für mich ist die CDU eine Rentnerpartei, die nur für die ältere Generation tut!!!!! Jahrzehnte regieren und ruinierenSie unser Heimat!!! und ruinieren Hoffentlich fliege die GroKo gewaltig auf die Schnauze!!!!!!!!!!
  • FernDerHeimat
    am 27.11.2014
    "Unsere" CDU! Eine Partei, wo es noch nie um Wissen, sondern immer nur um Glauben geht. Darum steht auch die Religion an erster Stelle. Nicht weil man sich dort für christliche Werte wirklich interessieren würde - höchstens für Schauwerte.

    Nein, die Politiker und ihre Wähler sind einfach der festen Überzeugung, dass man sich der Welt ohne jegliches Wissen - oder besser noch ohne jegliche Erinnerung an eigenes früheres Sagen und Tun - am besten stellen kann.

    In der Tradition* von "Flugreise" zu Späth, der Teufel "steckt im Detail", Oettinger "wie das Bier" und Mappus "lateinisch wie die spätrömische Dekadenz" soll das Land nun also unter den Wolf fallen.

    (* Den "Widerstandskämpfer" lassen wir mal aussen vor. Für "braun sein, braun bleiben" gibt es heute schliesslich Solarien.)

    Oder halten die Baden-Württemberger doch noch einmal dem grünlackierten Schwarzen Kretschmann die Treue? Er hat ja schliesslich alles dafür getan, dass seine Partei (und Regierung) mit der CDU möglichst unverwechselbar ist...
  • MCBuhl
    am 26.11.2014
    Den Breitbandatlas hätte man eigentlich gleich verlinken können, ist ja ein offenes Angebot: http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/DE/Breitbandatlas/Kartendownload/kartendownload_node.html

    Stellt sich nur die Frage, was als Breitband gelten kann? Meiner Meinung nach ist weniger als 16 MBit/s schon doof -> und da sieht's bereits in der Region Stuttgart Mau aus - teilweise nur zu 75% verfügbar... Ludwigsburg, Waiblingen, Sifi/BB und andere Gemeinden haben selbst wenn man Funktechnologien mit einbezieht eine schwache Abdeckung; wobei an der Stelle noch gesagt werden muss, dass ein 16 MBit/s-Anschluss noch lange keine 16 MBit/s leisten muss, schon gar nicht in Spitzenzeiten. Im ländlichen Raum sieht's da teilweise erschreckend mau aus!

    Ich glaube ja nicht, dass die (C)(D)U an der Stelle irgendwas besser machen würde - denn die Bundes-Regierung der (C)xU definiert ja Breitban als "1 MBit/s" - und da ist Ba-Wü flächendeckend versorgt. Aber was macht man mit sowenig Bandbreite?
  • Wilhelm h.
    am 26.11.2014
    ich hätte einen neuen Namen für die CDU, der wirklich sagt was in ihr steckt " National Kapitalistische Union Deutschlands"
  • Insider
    am 26.11.2014
    Dem Faktencheck halten zentrale Botschaften der beiden CDU-Größen in der Tat nicht stand. Viel schlimmer ist aber die Tatsache, dass die stets jubelnde Parteianhängerschaft an einem Faktencheck nicht interessiert ist.
  • leo loewe
    am 26.11.2014
    Inszeniertes Schaulaufen

    Fürs "Ländle" wäre es allemal besser, wenn die Grünen und die SPD sich bei der Außendarstellung ihrer Politik und auch beim realen Handeln in den nächsten beiden Jahren so stark verbessern würden, dass die immer noch tief beleidigten "Leberwürste" von der CDU nach der nächsten Landtagswahl noch eine weitere Runde in der Opposition drehen müssen. -- Das ist jetzt nur ein frommer Wunsch. Aber an Weihnachten werden manche Wünsche wahr ...

    # leo loewe
  • Gaigler
    am 26.11.2014
    ... wenn der Krawallbruder aus Berlin die Keule auspackt, muss der blasse Landtagspräsident für Gesichtsfarbe sorgen und mitmachen.

    Halten wir fest: Selbst die Mitglieder werden mit verzerrten Darstellungen verarscht.
  • Stefan S.
    am 26.11.2014
    CDU halt. Was will man da noch sagen. Normal für diesen Kackverein. Mir graut es davor, wenn die 2016 wieder nach oben kommen sollten. dann doch lieber die grünen.
  • Tom
    am 26.11.2014
    Als Lügner würde ich Strobl ja nie bezeichnen. Wobei... ehrlich gesagt habe ich ihm schon persönlich geschrieben, dass er ein Lügner sei, und er meinte dann süffisant, dass das bestimmt als Spaß gemeint war. Nunja. Wie man es nimmt.
    Fakt ist, dass Strobl vor langer Zeit das Ende von Stuttgart 21 vorausgesagt hat: "Mit einem Grünen in der Villa Reitzenstein und einem Grünen als Oberbürgermeister im Stuttgarter Rathaus stirbt "Stuttgart 21"".
    Leider hält sich Strobl nicht an das was er so öffentlichkeitswirksam gesagt hat. Auch auf den Hinweis von mir, dass sein werter Schwiegerpapa in Berlin ja an den ganz großen Hebeln sitzt und es ja eine Leichtigkeit wäre, diesen um das Abstellen des Geldhahns für Stuttgart 21 zu bitten - ganz unbürokratisch - reagierte Strobl wieder mit der Auffassung, dass ich Späße machen würde.
    Diesem Mann ist nicht zu trauen. Was er sagt hält er nicht ein! Wählen werde ich den sicher nicht. Und das kann ich auch nur allen anderne empfehlen falls er tatsächlich wählbar wird.

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