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Macht und Moneten

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Eine Wahl sorgt auch immer für eine Umverteilung der Einkommen. Neue Abgeordnete dürfen sich über üppige Diäten freuen. Wem das nicht reicht, der kann sich auf der Regierungsbank oder in Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen etwas hinzuverdienen. Unser Autor hat geschaut, welche Ämter und Posten sich besonders lohnen.

Nach bisherigem Brauch bestimmen in der Regel die Regierenden, wer in welchem Kontrollgremium sitzt. Sie vergeben die Aufsichtsratsmandate in landeseigenen Flughäfen, Häfen, Banken, Glücksspielunternehmen, Verkehrs- und Transportgesellschaften sowie wissenschaftlichen Instituten als zusätzliche Einnahmequelle.

Gewinner dürften hier die Wahlverlierer von der CDU sein. Sollte es zur Kiwi-Koalition kommen, winken Aufseherposten, die bislang Sozialdemokraten besetzten. Das scheint nicht nur finanziell verlockend. Denn zum Besitz des Landes gehören einige Topkonzerne, die zusammen Milliardenumsätze erwirtschaften und Zehntausende Mitarbeiter beschäftigen. Wer weiß, ob sich die jetzt zu knüpfenden Kontakte in Hochfinanz und Topmanagement nicht später einmal auszahlen. So wechselte der Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk Anfang 2014 als Cheffunktionär zum hiesigen Maschinen- und Anlagenbauerverband. Zuvor war Birk als Staatssekretär auch in diversen Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen vertreten. Kontext deckte auf, dass Birk auf seinen neuen Posten Übergangsgelder über 140 000 Euro vom Landtag mitnahm.

Doch nicht alle der rund 75 in vollständigem Landesbesitz befindlichen Unternehmen bezahlen ihre Kontrolleure auskömmlich. Bei eher politisch oder auf das Gemeinwohl ausgerichteten Einrichtungen wie "Baden-Württemberg International", einer Gesellschaft für wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, der Führungsakademie des Landes oder den Psychiatrischen Zentren ist außer Spesen nichts gewesen, wie der aktuelle Beteiligungsbericht 2015 des Landes darlegt. Bei einigen Großkonzernen und Unikliniken weist das 200-Seiten-Werk die Mandatsvergütungen nur summarisch aus, weil einzelnen Aufsehern die Transparenz doch zu weit geht: Sie haben der Veröffentlichung ihrer Vergütung widersprochen.

Bei der LBBW gibt's die bestbezahlten Jobs

So auch bei der Landesbank Baden-Württemberg, die mit die bestbezahlten Jobs bietet. In ihrem Kontrollgremium vertreten derzeit noch Finanzminister Nils Schmid (SPD), Klaus-Peter Murawski (grüner Chef der Staatskanzlei) sowie der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel das Land. Die Vergütungen an die 21 Mitglieder summierten sich im Geschäftsjahr 2014 auf eine Million Euro. Im Schnitt kassierte ein Aufseher knapp 48 000 Euro. Die Posten der SPD-Vertreter gelten als vakant: Schmid muss als Minister abtreten, Schmiedel flog aus dem Landtag.

Auf Heller und Pfennig veröffentlicht dagegen der Energieversorger EnBW seit 2013 die Vergütung seiner Aufsichtsräte. Demnach erhielt Vizepremier Schmid im vergangenen Jahr 53 000 Euro, die Staatsrätin Silke Krebs (Grüne) 50 500 Euro. Ein lukratives Mandat Schmids ist auch bei der Landeskreditbank in Karlsruhe neu zu besetzen. Die Förderbank vergütete ihm den Verwaltungsratsvorsitz im Jahr 2014 mit 13 950 Euro. Sein Stellvertreter, Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne), bekam 11 850 Euro.

Schmid vertrat das Land auch im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt. Die Vergütungen an die 36 Mitglieder betrugen 2014 insgesamt 180 200 Euro. Im Schnitt wurden jedem Mitglied 5000 Euro vergütet.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann, wartet auch bei der Südwestdeutsche Salzwerke AG in Heilbronn. Das Gremium leitet derzeit Guido Rebstock, seit April 2014 Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Seinem Vorsitz-Vorgänger, dem Staatssekretär und SPD-Abgeordneten Ingo Rust, überwies das Unternehmen 2014 rund 25 000 Euro. Auch hier dürfte ein künftiger Wirtschaftsminister personell umbesetzen.

Weit weniger lukrativ ist die Kontrolle der Landesmesse. Die Zahlungen an den 13-köpfigen Aufsichtsrat summierten sich 2014 auf 20 596,04 Euro, im Schnitt also rund 1500 Euro. In gleicher Größenordnung liegen die Vergütungen bei der Stuttgarter Flughafengesellschaft. Die zwölf Aufsichtsräte kassierten 18 000 Euro.

Nicht so lukrativ ist die Kontrolle der Landesmesse

Wer jetzt glaubt, dass Politiker den Hals nicht voll bekommen, irrt – zumindest teilweise. Die Nebentätigkeitsverordnung des Landes sieht vor, dass Regierungsmitglieder und leitende Beamte Einnahmen für Nebentätigkeiten nur in Höhe von 6100 Euro im Kalenderjahr behalten dürfen. Was darüber hinausgeht, müssen sie ans Land abführen. Ein Minister oder Ministerialdirigent halst sich so mitunter als Aufsichtsrat viel Arbeit und Verantwortung auf – für bestenfalls ein Nasenwasser.

Anders sieht dies bei den einfachen Abgeordneten aus. Die Geschäftsordnung des Landtags erlaubt ihnen, die Entgelte für Nebentätigkeiten in voller Höhe zu behalten. Übersteigen die Einnahmen 511 Euro im Einzelfall und 5113 Euro jährlich, sind die Tätigkeiten lediglich dem Landtagspräsidenten anzuzeigen, ohne konkrete Beträge nennen zu müssen. So verdiente der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Finanzminister Gerhard Stratthaus zuletzt rund 40 000 Euro pro Jahr als EnBW-Aufsichtsrat. Das Mandat endete im April 2015.

Derartige Nebenverdienste sind den Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Ihre Abgeordneten leben bereits freiwillig volle Transparenz vor. Sie veröffentlichen mandatsbezogene Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einnahmen auf ihrer Homepage. Zudem stecken sie von allen zusätzlichen Einnahmen nur 400 Euro pro Jahr in die eigene Tasche. Was darüber hinausgeht, liefern sie der Fraktion für die politische Arbeit ab. Ein Vorstoß der Grünen im Jahr 2014, die anderen Fraktionen ebenfalls zu einer derart weitreichenden Transparenz zu verpflichten, versandete ergebnislos.

Sitz im Aufsichtsrat bedeutet auch politischen Einfluss

Zuletzt geht es aber nicht nur um schnöden Mammon. Ein Aufsichtsratsmandat sichert auch politischen Einfluss. Zwar mischen die Räte nicht beim operativen Tagesgeschäft mit. Doch bei wichtigen Entscheidungen haben sie das letzte Wort. Auch über die Personalauswahl der Führungsebene können die Kontrolleure ins Unternehmen hineinregieren. Im kommenden Jahr steht beispielsweise bei der Flughafengesellschaft die Nachfolge von Geschäftsführer Georg Fundel an. Der ausscheidende Airport-Chef hat schon Wandlungen durchgemacht: Ende des vergangenen Jahrzehnts forderte er vehement den Bau einer zweiten Start-und-Lande-Bahn. Damals leitete CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner den Aufsichtsrat. Nach dem Regierungswechsel 2011, mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als neuem Vorsitzenden, begrub Fundel schnell die Pistenpläne. Seither gilt die Maxime, den Landesflughafen zum "Fairport", zu einem der nachhaltigsten Flughäfen Europas zu machen.

Der Wahlausgang dürfte das politische Gewicht auch im Kontrollgremium des Karlsruher Energiekonzerns EnBW verschieben. Dort hat zwar nur die Hälfte der zehn Aufsichtsräte auf Eigentümerseite einen parteipolitischen Hintergrund. Doch den dominieren die Konservativen: Die Landräte des Alb-Donau-Kreises, des Bodenseekreises und des Kreises Rottweil vertreten dort nicht nur den Miteigentümer Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), sie besitzen auch ein CDU-Parteibuch. In der Minderheit fanden sich die Abgesandten der grün-roten Landesregierung, Krebs und Schmid, wieder.

Krebs, die nach der Wahl ihren Rücktritt aus Kretschmanns Kabinett erklärte, wird wohl bald durch einen grünen Regierungsrepräsentanten ersetzt. Schmid muss seinen Posten wohl für einen CDU-Vertreter räumen. Das birgt Konfliktstoff: Während EnBW-Chef Frank Mastiaux auf Windkraft als klimaverträgliche Energiequelle setzt, betonten die CDU-Chefunterhändler Thomas Strobl und Guido Wolf während der Sondierungsgespräche mit den Grünen mehrfach, den Ausbau der Windenergie bremsen zu wollen.


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5 Kommentare verfügbar

  • Horst Ruch
    am 09.04.2016
    Antworten
    @stephan Nordstadt ....Was heißt "dem sozialen Frieden verpflichtete linke Politiker"? Doch nichts anderes als Mitläufer, dem eigenen sozialen Frieden dienend, links schreiben rechts handeln. Also in der Mitte von der Mitte. Hannes Rockenbauch der einzige, der im Grün geführten Stuttgarter Rathaus …
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