Bunt beflaggt: die Stuttgarter Messe. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Politik

Rechtsrutsch im Messegeschäft

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.03.2016
Die Landesmesse Stuttgart peilt in diesem Jahr ein Rekordergebnis an. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Umsatz bringen auch Gastveranstaltungen der rechtspopulistischen AfD und des umstrittenen Kopp-Verlags.

Ulrich Kromer war zum Jubeln zumute: 2015 erzielte die Stuttgarter Landesmesse ihr "erfolgreichstes ungerades Geschäftsjahr in der Unternehmensgeschichte", verkündete der Messe-Geschäftsführer stolz Mitte Januar während eines Pressetermins. Überraschend erwirtschaftete die Ausstellungswelt auf den Fildern im vergangenen Jahr einen Gesamtertrag von 115 Millionen Euro. Überraschend deshalb, weil in ungeraden Geschäftsjahren üblicherweise weniger Messen und Kongresse stattfinden.

Das Wachstum soll auch 2016 weitergehen. Neue Messen sollen für noch mehr Besucher sorgen. So wird heuer zum ersten Mal der deutsche Ableger der amerikanischen Comic-Messe "Comic Con" in Stuttgart stattfinden. Eine Premiere deutet sich auch in anderer Hinsicht an: Erstmals Geld in die Kassen spülen sollen auch rechtspopulistische Veranstaltungen. Die Messegesellschaft, an der das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart je hälftig Anteile halten, hat Mietverträge mit der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Rottenburger Kopp-Verlag abgeschlossen.

Vom 30. April bis 1. Mai will die vermeintliche Alternativpartei ihren Bundesparteitag im Tagungszentrum (ICS) der Landesmesse abhalten. Rund 2500 Teilnehmer sind anvisiert, die sich ein erstes Grundsatzprogramm geben wollen. Wegen des erwartbaren Andrangs wollen die Organisatoren neben angemeldeten Parteimitgliedern nur Förderern Einlass gewähren. Gewöhnliche Parteitagsgäste müssen leider draußen bleiben.

Am 1. und 2. Oktober dann lädt der für seine rechts- und verschwörungslastigen Publikationen bekannte Kopp-Verlag ins ICS. Der Rottenburger Verlag rechnet mit 3000 Teilnehmern, die einen Gesundheitskongress mit internationalen Referenten besuchen wollen.

AfD-Gastspiel lässt die Messekasse klingeln

Mit "Willkommen mitten im Markt" begrüßte die Stuttgarter Landesmesse im vergangenen Jahr mehr als eine Million einheimische und ausländische Besucher. Passt der Slogan noch, wenn eine Partei, deren führende Köpfe den Schusswaffengebrauch an Grenzen auf Flüchtende propagieren, im schmucken Tagungszentrum zu Gast ist? "Wir müssen an zugelassene Parteien vermieten. Aus politischen Gründen eine Vermietung auszuschließen, wäre rechtswidrig", betont Messesprecher Markus Vogt. Anders als private Vermieter könne die in öffentlichem Besitz befindliche Messegesellschaft nicht frei entscheiden, wem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und wem nicht. Für die Landesmesse lohnt sich das AfD-Gastspiel zumindest finanziell. Einen hohen fünfstelligen Betrag soll die AfD-Bundespartei nach Stuttgart überweisen.

Auch im Fall Kopp-Verlag wiegelt der Messesprecher ab. "Es gibt für uns keine Gründe, dem Verlag die Räume nicht zu vermieten", sagt Vogt; "ob uns Autoren, Titel oder Thesen aus dem Verlagsprogramm passen, darf keine Entscheidungsgrundlage für unser Mietgeschäft sein."

Anders als die Aussagen des Sprechers suggerieren, sorgten die Gastveranstaltungen hinter den Kulissen für erhebliche Aufregung. Vor allem während der jüngsten Aufsichtsratssitzung provozierten die Vertragsabschlüsse zusätzlichen Diskussionsbedarf. Dem Vernehmen nach konnten die Messegeschäftsführer das Kontrollgremium noch relativ schnell davon überzeugen, gegen die Mietabsicht der AfD juristisch auf verlorenem Posten zu stehen. Schließlich verwehrt das Parteiengesetz explizit die Benachteiligung oder Diskriminierung zugelassener politischer Parteien.

Anders verlief demnach die Diskussion in der Mietsache Kopp-Verlag. Einzelne Aufsichtsräte mussten erst die hochbezahlten Geschäftsführer Ulrich Kromer und Roland Bleinroth aufklären, an wen sie das Tagungszentrum überhaupt vermieten. "Die hatten keine Ahnung, dass dieser Verlag sein Geld mit rechtspopulistischer und verschwörungstheoretischer Literatur macht", heißt es aus Teilnehmerkreisen. An dem bereits unterzeichneten Mietvertrag hielten Kromer und Bleinroth trotz Bedenken weiter fest.

Protest gegen rechtspopulistische Veranstaltungen formiert sich

Inzwischen deutet sich an, dass die Veranstaltungen nicht reibungslos über die Bühne gehen könnten. Unter dem Motto "Den Brandstiftern einheizen!" rufen verschiedene linke Gruppen dazu auf, die "rassistische Zusammenkunft" der AfD am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bundesweit wollen Demonstranten anreisen, um den Zugang zum Tagungszentrum "mit allen gebotenen Mitteln" zu blockieren. "Dass wir es uns nicht gefallen lassen, wenn rechte Möchtegern-Rebellen, Rassisten, Sexisten und Verfechter weiterer Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse in Stuttgart tagen und ihr menschenverachtendes Programm beschließen, liegt auf der Hand", heißt es etwa auf dem Portal Indymedia. Den 1. Mai wollen die Protestierer als "Kampftag der Arbeiter" zu klassenkämpferischen Aktionen nutzen.

Auch die Landesmesse rechnet offenbar mit Protest. "Der Veranstalter [AfD] erstellt ein Sicherheitskonzept, Polizei und Bürger- und Ordnungsamt Leinfelden-Echterdingen sind ebenfalls involviert", sagt Messesprecher Vogt.

Zu Protesten hatten linke Gruppen auch schon bei früherer Gelegenheit gegen den Kopp-Verlag aufgerufen. Etwa als dieser im Februar 2012 zu einer Veranstaltung in die städtische Filderhalle im benachbarten Leinfelden einlud. Damals stand nicht die Gesundheit im Fokus. Unter der Moderation der ehemaligen Tagesschau-Moderatorin Eva Hermann sahen die größtenteils dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordneten Referenten wie Udo Ulfkotte "Europa vor dem Crash". Wegen der rechtslastigen Ausrichtung des Kopp-Verlags hatte Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk die Mietverträge zunächst stornieren wollen, änderte später nach einem Gespräch mit Verlagschef Jochen Kopp aber seine Meinung.

"Bei einer umstrittenen Veranstaltung des Kopp-Verlages kommt es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten der linken Szene", dokumentiert die Stadtchronik von Leinfelden-Echterdingen die damaligen Ereignisse. Kritische Berichte über die Veranstaltung beantwortete der Kopp-Verlag mit einem offenen Protestbrief an die "Stuttgarter Zeitung" (StZ), in dem man sich über eine "einseitige mediale Berichterstattung" beschwerte, die Redner, Moderatorin und Gäste des Kongresses als "mutmaßliche Rechtsextremisten und Rechtspopulisten diffamierte". Einschlägige Internetportale verschmähten den StZ-Reporter parallel dazu als "schwäbischen Schreiberling".


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6 Kommentare verfügbar

  • caesar von+struwe
    am 08.04.2016
    ...und so lange Großhallen noch "H.-M.-Schleyer"-Hallen heißen....

    Fragt die Hinterbliebenen der Opfer seiner NS-Karriere in Tschechien.

    Graben wir Bernt Engelmanns Buch über den großen Führer der deutschen Industrie, der leider ermordet wurde, wieder aus und stellen uns täglich unserer Vergangenheit und gestalten eine demokratischere Zukunft.

    Nachträglich: Herzlichen Glückwunsch zum 85. Geburtstag von Rolf Hochhuth, der half, mit seiner "Liebe in Deutschland", Ministerpräsident Filbinger aus dem demokratischen Amt zu entfernen.

    Dank auch für seinen "Stellvertreter", echte Scoops hier und nicht in Panama.

    Und wo immer in Berlin er lebt:

    Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag, Edgar Hilsenrath. "Der Nazi und der Friseur" wären auch wieder wert, in diesen Tag gelesen zu werden und "Berlin - Endstation." Aber auch "Hunger", damit wir wissen, was wir taten und tun - Kriegsflüchtlinge......

    Alles Menschen, die zeigen, wie mensch einer AfD-begegnen kann und deren Vorläufern.
    also, keine Atempause.......
  • ha
    am 03.04.2016
    Da bleibt aber noch einiges zu tun. Auf Antiquitäten-Messen darf dann keine Militaria, nicht mal Orden, verkauft werden. Die Haustier-Messe muss frei von Pitbulls und Perserkatzen sein. Die Tourismusbörse hat ohne Beteiligung der Türkei, Ungarns oder Polens stattzufinden. Setzen Sie die Reihe der Beispiele nach Belieben fort. Wenn Sie dann damit fertig sind, vergegenwärtigen Sie sich bitte, dass die AfD-Anhänger früher die gleiche Partei wie Sie gewählt haben (und hier dürfen sich alle angesprochen fühlen, von der Union bis zu den Grünen). Sie sind unter uns.
  • Entsorgter Bürger
    am 31.03.2016
    Was ist denn schlimm am Rechtspopulismus, also dem Volke nach dem Mund reden? Andere lesen Liebesromane oder hören Schagermusik.
  • Zaininger
    am 30.03.2016
    Der AFD und ihrem Parteitag sollte in Stuttgart nicht die Faust, sondern das Hinterteil gezeigt werden. Glaubt jemand aus der linken und anti-faschistischen Szene ernsthaft, dass eine "Schlacht am Echterdinger Ei" rund um den Flughafen und das Messegelände in irgendeiner Form zu gewinnen wäre - real oder medienwirksam? Da ist wohl etwas mehr Kreativität als Militanz gefragt!
  • Peter Meisel
    am 30.03.2016
    "Umsatz bringen" um jeden Preis? Das ist keine Kultur für mich. Erst recht, da mir (von Greenpeace) erzählt wurde, dass man Geld nicht essen kann!
    Wir haben bereits fünf mal mehr Geld als wir produzieren. Wozu das leere Versprechen für Geld einmal reale Güter zu erhalten, noch weiter stimulieren? Die Landesbank schreibt eine Zahl auf Papier, dann hat sie das Geld. Die Chinesen haben schon Freude am Spekulieren gewonnen! Der Papst hat diese Gier nach mehr Nichts, als eine Korruption beschrieben. Zitat: "Korruption hat - mehr noch als Sünde - eine eindeutige gesellschaftliche Dimension…
    Die Korruption ist ein Zustand persönlicher und sozialer Korrumpiertheit, an den man sich gewöhnt.
    Der Korrupte zeigt stets das Gesicht des "Ich war's nicht!"
    Er kann sich maßlos darüber aufregen, dass man ihm sein Portemonnaie klaut. Er schimpft über die mangelnde Sicherheit auf den Straßen, gleichzeitig aber betrügt er den Staat um die ihm zustehenden Steuern und setzt alle drei Monate seine Angestellten vor die Tür, um ihnen nur ja keinen festen Arbeitsvertrag geben zu müssen. Oder er lässt die Leute gleich schwarzarbeiten.
    Er hat kein Problem damit, seine Machtposition auszunutzen, um Schmiergelder einzustreichen. Die Korruption führt unweigerlich zum Verlust der Scham, der Hüterin von Wahrheit, Güte und Schönheit.
    Meist bemerkt der Korrupte seinen Zustand nicht einmal, ähnlich wie jemand, der starken Mundgeruch hat und diesen selbst gar nicht bemerkt."
    Das ist es, was soll der ganze Schwachsinn: "Die Landesmesse Stuttgart peilt in diesem Jahr ein Rekordergebnis an." Warum tun Menschen sich so etwas an?
  • Andreas Maier
    am 30.03.2016
    Ihr Artikel ist bemerkenswert; leider nicht im positiven Sinn.
    Was Sie hier betreiben ist keine kritische Auseiandersetzung zwecks informativer Berichterstattung, was ja durchaus akzeptabel und erwünscht wäre; nein, was Sie betrieben ist der Versuch eine
    demokratisch legitimierte Partei und einen Verlag madig und mundtot zu machen, zum Boykott aufzurufen und wirtschaftlich zu schädigen. Man muss die Ansichten und Positionen der AfD nicht teilen; man muss auch die Publikationen des Kopp-Verlags nicht gut finden oder mit dessen Positionen übereinstimmen, aber beeinflussen zu wollen, wer mit wem Verträge schließt und wo auftreten darf, geht doch entschieden zu weit.

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