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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Alles klar in Rottenburg, keiner sieht mehr ein Problem. Foto: Joachim E. Röttgers

Alles klar in Rottenburg, keiner sieht mehr ein Problem. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Gesellschaft

"Die Leute sind feige"

Von Anna Hunger
Datum: 30.12.2015
Im September hat eine Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg gebrannt. Kontext hat darüber berichtet. Und über das Engagement der örtlichen SPD. Die hat sich zum ersten Mal gegen die Zündler des rechten Kopp-Verlags zur Wehr gesetzt.

Was die Wohncontainer der Flüchtlinge auf dem Gelände von DHL in Brand gesetzt hat, ist bis heute unklar. Auf einen Brandanschlag jedenfalls gebe es keine Hinweise, teilt die Staatsanwaltschaft Tübingen mit. Kontext hat über das Feuer berichtet. Zur gleichen Zeit nämlich hatte der ortsansässige, rechte Kopp-Verlag seine Hetzparolen gegen Flüchtlinge im Netz derart überstrapaziert, dass es der örtlichen SPD reichte. Die Politiker schrieben einen offenen Brief an den Verlag, die andere Fraktionen des Gemeinderats und der Oberbürgermeister schlossen sich an.

Das ist vier Monate her. Seitdem sei wenig passiert, sagt der SPD-Stadtrat Hermann Josef Steur, der den Brief initiiert hatte. "Es gab bisher keinen Anlass, sich noch einmal zu äußern", sagt er. "Aber wenn es zu einem ähnlichen Vorfall kommt, sind wir wieder da."

Einer, der immer da ist, wenn es um Kopp geht, ist Albert Bodenmiller. Der ehemalige Rottenburger Stadtrat von "Bürgerfreundliche Heimat"/Die Linke war der erste, der Bedenken angemeldet hatte und dazu aufrief, sich den Verlag vor der eigenen Haustür einmal genauer anzusehen. Das war 2011 und damit begann für den Mittesiebzigjährigen eine wahre Hetzjagd: Seine Ratskollegen stempelte ihn zum Querulanten, er bekam Hassbriefe und Drohungen, weil der Kopp-Verlag seine Adresse im Netz veröffentlicht hatte, die Plattform PI schüttete kübelweise Häme und Hass über ihm aus, gegen den Rechtaußenblogger Michael Mannheimer saß er monatelang vor Gericht. "Für mich war das brutal hart", sagt Bodenmiller.

Ans Aufgeben hat er nie gedacht. Über den jüngsten Vorfall, die Flüchtlingshetze, hat Bodenmiller mit den Pfarrern am Ort gesprochen, weil die Frage nach den Flüchtlingen ja eine christliche sei: "Jesus sagt, du sollst Fremde aufnehmen" – und nicht Hetze gegen sie im Internet verbreiten. Aber die Pfarrer hätten nur gesagt, da könnten sie sich nicht einmischen.

Die Volleyballer des TVR Rottenburg mischen sich auch nicht ein, denn der Kopp-Verlag hält sie mit seinem Sponsoring in der Bundesliga. 2013 hatte der Verlag seine Zuschuss-Zahlungen kurzzeitig eingestellt. Grund, so hieß es mit einigem medialen Getöse, sei Albert Bodenmillers Anti-Kopp-Engagement. So kam es, dass der Alt-Stadtrat auch noch den heimischen Sportverein zum Feind hatte. "Dabei hat sich der Sport in Deutschland doch verpflichtet, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sein", sagt Bodenmiller.

Seit einiger Zeit rennen die Volleyballer des TVR wieder mit Kopp-Werbung auf den Trikots übers Spielfeld. Die Kontext-Anfrage an den Verein zu den knallroten Shirts blieb unbeantwortet. "Die Leute sind halt feige", sagt Bodenmiller.

Die Flüchtlinge, die durch den Brand obdachlos wurden, leben nun übrigens wohlbehalten im Gebäude von DHL. Die Container wurden entsorgt.


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Letzte Kommentare:







Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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