KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Im "rtv"-Heft erscheint rechte Werbung. Allen Beteiligten ist das egal. Fotos: Joachim E. Röttgers

Im "rtv"-Heft erscheint rechte Werbung. Allen Beteiligten ist das egal. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 245
Medien

Lifta und Propaganda

Von Anna Hunger
Datum: 09.12.2015
Der rechtspopulistische Kopp Verlag wirbt seit vielen Jahren in Fernsehmagazinen – den auflagenstärksten Wochenbeilagen Deutschlands. Auch in den Stuttgarter Zeitungen. Und keiner hat ein Problem damit.

Als Beilage für Tageszeitungen dröselt "rtv" nicht nur jeden Freitag das Fernsehprogramm auf. Besser bekannt noch ist die Beilage als Zentralorgan der deutschen Treppenlift-Wirtschaft. Zielgruppe des Hefts seien "Best Ager" und "Best Consumer", sagt Alexandra Bücheler, zuständig für dessen Werbung, in einem Interview für das Marketing-Magazin "Marke41". Heißt: Leute, die sich mal was gönnen wollen. Bella Sicilia ab 389 Euro, das Naturheil-Mittel Deseo gegen sexuelle Schwäche oder eben einen Lifta. "Alle Marken, die körperliches und seelisches Wohlbefinden fördern, sind bei "rtv" richtig", sagt Marketing-Frau Bücheler.

Auch der Rottenburger Kopp Verlag wirbt dort, oft sogar mehrseitig, schon viele Jahre. Seit 2012 berichtet Kontext über seine kruden Bücher, seine hetzerische Online-Nachrichtenseite, seine Vorliebe für AfD und Pegida, seine Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge. Doch auch schon davor löste die Werbung aus Rottenburg bei den Lesern des Wohlfühl-Fernseh-Blättchens Unwohlsein aus. 

Ängste und Vorurteile für die "Best Consumer"

Bei Thomas Kutschaty zum Beispiel. 2008 hat er unter der Überschrift "Volksverhetzung als Programm?" eine Kleine Anfrage zur Werbung von Kopp im "rtv"-Magazin gestellt. Damals war er Landtagsmitglied für die SPD in Nordrhein-Westfalen, heute ist er NRWs Justizminister. Es ging um eine Anzeige in Heft 44/2008, Werbung für Udo Ulfkottes Buch "SOS Abendland. Die schleichende Islamisierung Europas", die "höchst problematisch" sei, "weil sie Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schürt", schreibt Kutschaty. "Die Anzeige selbst verschleiert nicht die deutlich tendenziöse Interpretation des Buches, nämlich der durch eine schleichende Islamisierung Europas kurz bevorstehende Untergang des Abendlandes."

Populistisch und gefährlich: Kopp-Verlag in Rottenburg.
Populistisch und gefährlich: Kopp-Verlag in Rottenburg.

Die Redaktion der Programmzeitschrift postete damals in der Kommentarspalte ihrer Homepage: "Wir entschuldigen uns für die Äußerungen, die in dieser Anzeige gemacht werden, auch wenn Sie außerhalb unserer redaktionellen Verantwortung liegen". 

Die Anfrage von Thomas Kutschaty ist lange her. In der Zwischenzeit hat sich der Protest gegen den Untergang des Abendlandes in Dresden manifestiert. Anschläge auf Asylbewerberheime sind fast alltäglich, Journalisten werden bedroht, das Gehetze gegen Flüchtlinge und Muslime im Internet ist manchmal kaum noch auszuhalten. Der Kopp Verlag hat sich mittlerweile ein großes neues Gebäude gebaut, verkauft immer mehr seltsame Bücher und die Nutzung seiner Online-Nachrichtenseite ist auf mehr als sechs Millionen Klicks pro Monat gestiegen.

Aber bei "rtv" hat sich nichts geändert an der Kopp'schen Werbepraxis. Das mit der Verantwortung ist eben so eine Sache. Der Verlag, der regelmäßig über die Fernsehbeilage Millionen von Menschen erreicht, stellt eben keine Treppenlifte her. Er hat ein politisches Programm. Eines, das gefährlich ist, gerade heute. 

"Rtv" wird als sogenanntes Supplement angeboten, als Beilage für Tageszeitungen, nahezu in jedem Bundesland. In 8,2 Millionen Stück verkaufter Auflage jede Woche. Das Heft ist die größte Fernsehzeitschrift in Deutschland, es gibt keine Wochenzeitung, die eine größere Auflage hat als dieses Blatt. Herausgegeben wird es von der VIG, der Verleger-Interessengemeinschaft e.V. in Aalen. Deren Vorstand sind die Geschäftsführer diverser Verlags- und Druckhäuser, unter anderem Bernhard Reese von der Stuttgarter Zeitung Werbevermarktung GmbH. Und der legt das Heftchen Tageszeitungen der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) bei, 44 Titeln - auch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Laut Reese gibt es "rtv" in 1,2 Millionen Zeitungsausgaben. Jeden Freitag.

Die "Islamisierungs"-Anzeige war dann doch zu viel

Die Stuttgarter seien ja nicht die einzigen, die das Blättchen beilegen, sagt Bernhard Reese, auch die Südwestpresse (SWP) aus Ulm täte das. Außerdem würden auch andere Werbung für Kopp schalten. "Prisma" beispielsweise. Das ist die zweite große Fernseh-Beilage in Deutschland. Auch da wirbt der Verlag seit Jahren, wenn auch selten. Man bemühe sich nicht um dessen Werbung, sagt Gabriele Schröder, die Verkaufsleiterin des Prisma-Verlags in Düsseldorf. Aber sie schalten sie dann offenbar doch, eine Doppelseite hatte er Anfang 2015 im Heft. Die Fernsehzeitung hat eine Auflage von mehr als sechs Millionen Stück und bespielt Gebiete und Tageszeitungen, die "rtv" übrig lässt.

Ausgabe 28/15 von "rtv" ist Bernhard Reese im Stuttgarter Pressehaus sogar aufgefallen. Dort wirbt der Kopp Verlag für das Buch "Mekka Deutschland - Die stille Islamisierung" von Udo Ulfkotte. Auf der Verlagshomepage ist der Inhalt des Werks angerissen: "Wissen Sie, dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben? Dass Anhänger der "Religion des Friedens" pro Stunde durchschnittlich sieben Menschen unter Berufung auf Mohammed töten? Dass SPD und Grüne Mädchen und Jungen den Muslimen zuliebe in den Schulen wieder getrennt unterrichten möchten?" 

Er habe die Anzeige reklamiert, sagt Reese, "weil wir mit dem Inhalt nicht einverstanden waren", der ginge nicht überein mit dem journalistischen Anspruch der eigenen Presseprodukte. Er habe "rtv" aufgefordert, "Aufträge des genannten Kunden inhaltlich genauer zu prüfen." Das war im Sommer dieses Jahres. Aber Kopp wirbt weiter im Fernseh-Heft, wenn auch, laut Reese, genauer geprüft, und liegt weiterhin den Zeitungen der SWMH bei.

Der Kopp Verlag mit den großen roten Buchstaben wurde und wird durch Werbung in solch massenweise verbreiteten Zeitschriften zu einem Begriff. Wer ihn googelt, weil ihm womöglich ein Buch über Saftfastenkuren in einer "rtv" so gut gefallen hat, landet auf der verlagseigenen Nachrichtenseite "Kopp Online". Statt Saftfasten gibt's Hetze: "Schweden galt lange Zeit als Vorzeigeprojekt für die 'gelungene Integration' von Muslimen. Jetzt hat man die Grenzen geschlossen, weil wegen der Migranten in immer mehr Städten bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen."

Sofern die Werbung in "rtv" "nicht rechtswidrig oder aus sonstigem Grund abmahnfähig ist, ist unser Einfluss auf die verkaufte Werbung begrenzt", schreibt Reese, immerhin Mitherausgeber. Für weitere Fragen verweist er an "rtv" in Nürnberg. 

Die Verantwortlichen sind alle "außer Haus"

Die Zeitschrift wird von der rtv media solutions verlegt. Deren Leiterin ist Alexandra Bücheler, die "rtv" so förderlich fürs Wohlbefinden findet und die Werbung im Heft verantwortet. Äußern mag sie sich nicht. Auch nicht der Geschäftsführer der rtv media group Ulrich Buser, ebensowenig sein Stellvertreter Dirk Kemmerer. Alle im Urlaub, sagt die Sekretärin nach mehrfacher Anfrage, mit unbekanntem Rückkehrdatum. Man möchte sich doch bitte an Arvato wenden, zu der wiederum die rtv media solutions gehört.

Arvato ist ein Bertelsmann-Unternehmen. Am Telefon sagt der Sprecher, dass er persönlich gar nicht so viel essen könne, wie er kotzen möchte, wenn er sich die ganzen Pegidisten anschaut. Als offizielles Statement schickt er dann: "Die rtv unterliegt als Massenmedium gesetzlichen Vorgaben. Im Sinne der Werbe- und Pressefreiheit steht es uns nicht zu, willkürlich Anzeigen abzulehnen."

Nicht? "Schrot und Korn" hat es vorgemacht. Das Naturkostmagazin hat ebenfalls lange für den Verlag geworben. Die Dame in der Anzeigenabteilung sagt, wegen der Kopp'schen Rechtsaußen-Tendenz sei "die Zusammenarbeit seit 2011 eingestellt". Und das durchaus gesetzlich gedeckt. Denn, so erklärt Anne Grote, die stellvertretende Sprecherin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft ZAW: "Auch in diesem Bereich gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, also keine Verpflichtung zur Anzeigenschaltung." 

Es gibt natürlich auch kein Verbot, solange der Werbepartner nicht gegen Gesetze verstößt. Und das tut der Verlag nicht. Kopp und Kollegen schreiben sich seit Jahren haarscharf an allem vorbei, was irgendwie juristisch habhaft wäre. Deshalb auch beobachtet der Verfassungsschutz den Verlag nicht im nachrichtendienstlichen Sinne, liest nur seine öffentliche Homepage. Kopp und seine Schreiber verstoßen nicht gegen Gesetze, sie sind im Gegenteil durch Presse- und Meinungsfreiheit geschützt.

Jeder, der möchte, darf natürlich für ihn Werbung schalten. Wer auch immer will, darf Pegida-Demonstrationen besuchen, gegen Flüchtlinge mobil machen oder AfD wählen. Das alles muss man sogar dürfen. Das Gute aber an der gesetzlich geschützten Freiheit in Deutschland ist, dass keiner all das tun muss.

Der Kopp Verlag hetzt und verunglimpft, er verschiebt die Fakten, bis sie ihm ins rechte Weltbild passen und trotzdem noch irgendwie wahr bleiben. Er verstößt gegen die Moral. Gegen die Ethik im Allgemeinen. Gegen die Presse-Ethik im Besonderen. Aber Geld frisst auch hier, wie so oft, Moral und Ethik und spuckt sie als Freiheit wieder aus.

Fast keine Beschwerden aus der Leserschaft

Der Sprecher der Bertelsmann-Tochter Arvato, dem schlecht wird, wenn er Pegidisten sieht, schreibt: "Anzeigen, die rassistisch, sexistisch oder gewaltverherrlichend sind, nehmen wir nicht an. Gemäß dieser Leitlinien haben wir einige Anzeigen des Kopp-Verlags veröffentlicht, andere Motive dieses Verlags aber auch bereits abgelehnt."

Treppenlift-Werbung in "rtv".
Treppenlift-Werbung in "rtv".

Welches normale Unternehmen arbeitet mit einem Kunden zusammen, dessen Anzeigen manchmal so rassistisch sind, dass man sie ablehnen muss? "Lieber Herr Reese, warum legt eines der größten Presseunternehmen in Deutschland, die SWMH, insgesamt 44 ihrer Tageszeitungen einen Beilage bei, die nicht zum ersten Mal durch rechtspopulistische Werbung auffällt?" Solche Supplement-Verträge seien über viele Jahre im Voraus abgeschlossen, antwortet er. Und weiter: "Wie wir aus Marktbefragungen wissen", seien die Leserinnen und Leser "mit rtv als TV-Supplement sehr zufrieden. Wir haben so gut wie keine Beschwerden aus unserer Leserschaft."

Eine Gesellschaft, sagt der Arvato-Sprecher am Telefon, müsse sowas wie den Kopp-Verlag aushalten. Aber eine Gesellschaft kann nur aushalten, wenn es Menschen gibt, die gegensteuern. Zumal solche, die eine sehr breite Öffentlichkeit mit ihren Heftchen beglücken, die eine Verantwortung haben, weil sie Teil der Presselandschaft in Deutschland sind. Da reicht es manchmal einfach nicht, wenn einem still und heimlich übel wird.


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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