KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Publizist und Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz: "Da sind Klärungsprozesse im Gange und es ist offen, wie die ausgehen." Fotos: Joachim E. Röttgers

Publizist und Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz: "Da sind Klärungsprozesse im Gange und es ist offen, wie die ausgehen." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 231
Debatte

"Natürlich ist radikale Kritik nötig"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 02.09.2015
Die Intensität der Kritik hat Wolfgang Storz überrascht. Keineswegs wolle er mit seiner Arbeit über das Netzwerk "Querfront" eine linke Gegenöffentlichkeit wie etwa die "Nachdenkseiten" politisch denunzieren, sagt der Ex-Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau" im Kontext-Interview.

Herr Storz, seit der Veröffentlichung Ihrer Studie haben Sie viele Titel: "Querfront"-Verschwörer, rechter Sozialdemokrat sind noch die netteren. Schwerer könnte der Vorwurf wiegen, Sie hätten die Otto-Brenner-Stiftung um ihre Glaubwürdigkeit gebracht. Hat Sie der heftige Widerspruch überrascht?

Die Intensität schon. Und die Tatsache, dass es Deutungen gibt, die schon sehr weit weg von meinem Arbeitspapier sind. Deshalb kurz: In diesem medienanalytischen Arbeitspapier werden die Angebote und zunehmenden medialen Erfolge von Akteuren – kenFM, die "compact"-Medien und der Kopp-Verlag – beschrieben und gewertet. Diese Akteure unterscheiden sich stark, jedoch eint sie auch einiges: Sie verorten sich selbst weder links noch rechts. Ihnen gelingt es, dauerhafte Angebote jenseits der klassischen Massenmedien zu etablieren, obwohl sie von denen ausgegrenzt werden. Sie gehen im Prinzip von dem Weltbild aus, bei uns herrscht keine Demokratie, es herrschen Eliten, die Medien sind nicht frei, sondern Instrumente dieser Eliten. Die Glaubwürdigkeit der renommierten und weithin angesehenen Otto-Brenner-Stiftung steht außen vor, es geht um mein Arbeitspapier. Kritik ist erwünscht, und Fehler passieren. Das Kritikpapier von Frau Schiffer vom Institut für Medienverantwortung ... 

... in der Sie Ihnen vorwirft, methodisch unsauber gearbeitet und schlampig recherchiert zu haben ... 

... das steht schon seit zwei Wochen auf der Homepage der Stiftung, sodass jeder, der sich für mein Arbeitspapier interessiert, auch auf diese Kritik stößt. Und auch auf eine Richtigstellung im Zusammenhang mit einer Aussage zu weltnetz.tv. Das war ein Fehler, der sofort korrigiert wurde. Er war allerdings unbedeutend für Thema und Befunde.

"Wer kommt da noch mit?"
"Wer kommt da noch mit?"

Wenn es das Ziel der Studie war, Diskussion anzustoßen, dann ist das gelungen. Sie haben eine Gegenöffentlichkeit untersucht, die sich jenseits der Massenmedien etabliert hat. Sie behaupten, hier sei links und rechts nicht mehr unterscheidbar. Nun werden Sie vor allem von links der politischen Denunziation bezichtigt.

Jürgen Elsässer sagt von sich, er sei unverändert ein Linker, hält die Kategorien Links und Rechts für letztlich überholt, und Kritiker sagen über sein Magazin "compact", es sei rechtspopulistisch. Wer kommt da noch mit? Die von mir porträtierten Akteure selbst sagen, diese Kategorien sind überholt, wir verorten uns weder so noch so. Nun zu dem Vorwurf, ich denunziere. Das trifft mich sehr. Die Vorhalte, die in und von Massenmedien gegen die porträtierten Medienproduzenten vorgetragen werden – wahlweise Rechtspopulismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus ... –, bewerte ich nicht, ich referiere sie allein aus einem Grund: Das Arbeitspapier bearbeitet die Frage, mit welchem Erfolg gelingt es den ausgewählten Akteuren, jenseits der Massenmedien, in Abgrenzung zu diesen und ausgegrenzt von diesen ihr Medienangebot zu etablieren und aufzubauen. Es ist ja viel schwerer, Medien gegen den Widerstand der Massenmedien zu etablieren. Eventuelle Erfolge müssen also in einem solchen Fall höher gewichtet werden. Die Vorhalte selbst spielen für das Thema sonst keine Rolle.

Der Vorhalt an Sie ist, Sie setzten Kritik an herrschenden Verhältnissen gleich mit Rechtspopulismus.

Nein. Das würde auch meiner 30-jährigen journalistischen und publizistischen Arbeit widersprechen. Ich analysiere ja eine Gegenöffentlichkeit, die sich nach eigenen Angaben zwischen oder oberhalb von links und rechts bewegt. Ich sichte deren Positionen, da diese ja offensichtlich der wesentliche Grund sind für die zunehmende Resonanz. Ich als politische Person wende mich dezidiert gegen diese Haltungen: Die Eliten herrschen und regieren gegen das Volk, die Medien sind unfrei und in Abhängigkeit von den Eliten. Analyse wie Haltung halte ich für falsch. Das lehrt mich: Auch als Medienkritiker muss man seine Kritik immer rückbinden an Werte. Ich halte unser Mediensystem und übrigens auch diese demokratische Grundordnung, bei aller berechtigten Kritik im Einzelnen, für im Prinzip intakt. Harte Kritik an Medien ist berechtigt, sehr viel liegt im Argen. Aber es ist doch ein großer Unterschied: Übe ich harte Kritik, um etwas zu verbessern oder um zu belegen, dass es sich bei diesem Mediensystem nur um "Lügenpresse" geht.

Halt, stopp, radikale Kritik .... 

... aber die ist doch möglich! Meine große Angst ist, dass Errungenschaften nicht geschätzt und bewahrt, sondern heruntergewirtschaftet werden, indem man sie schlechtredet.

Gesundbeten hilft aber auch nicht weiter. Wer in den klassischen Medien gearbeitet hat, kennt die Einflussnahmen von Politik und Wirtschaft. Radikale Kritik an der Medienberichterstattung etwa über Griechenland oder der Ukraine ist notwendig. Mit Ihrer Studie werfen Sie die positiven Impulse einer Gegenöffentlichkeit gleich mit über Bord.

Natürlich ist radikale Kritik nötig. Es kann sein, Frau Stiefel, dass Sie jetzt eine andere Gegenöffentlichkeit im Sinn habe. Nämlich eine klassisch linke, der Aufklärung verpflichtet, unzweideutig an bestimmte Werte angebunden, wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich habe in meinem Papier eine andere Gegenöffentlichkeit untersucht. Aber das ist eben auch Gegenöffentlichkeit. Die Akteure selbst sagen teilweise von sich, wir sind die Alternativmedien. Früher waren dies immer linke, heute ist das anders.

Beim umstrittenen Ken Jebsen kommen Menschen zu Wort wie Albrecht Müller, der Herausgeber der linken "Nachdenkseiten", oder der Schweizer Historiker Daniele Ganser. Beide mit radikaler Kritik und Ansichten, die man in den klassischen Medien weder liest noch hört. Sie geißeln undifferenzierte Kritik und pauschalieren selbst.

Meine Sichtung und inhaltliche Charakterisierung gelten doch nicht Albrecht Müller oder Herrn Ganser, sondern ausschließlich den "Machern" und Produzenten dieser Medien. Richtig ist, dass ich Ganser an einer Stelle zwar korrekt charakterisiert, aber missverständlich eingeordnet habe. Das wird korrigiert. Aber beachten Sie: Ihre Analyse stimmt hier nicht ganz. Albrecht Müller kommt mit seinen Positionen selbstverständlich in vielen Medien zu Wort. Und selbstverständlich zähle ich ihn nicht zur "Querfront". Aber auch auf den "Nachdenkseiten" ist nun eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob es richtig war, Ken Jebsen ein Interview zu geben. Da sind Klärungsprozesse im Gange, und es ist offen, wie die ausgehen. Und Daniele Ganser, dem vorgehalten wird, er sei Verschwörungstheoretiker, hat es auch schon zu einer Sendung auf 3Sat geschafft. Aber ich greife Ihr Beispiel gerne auf: Gegenöffentlichkeiten wie die, die ich untersucht habe, sind auch deshalb so attraktiv, weil wichtige Haltungen, die zumindest nennenswerten Minderheiten in der Bevölkerung wichtig sind, in den Massenmedien gar nicht vertreten sind. Es ist deshalb überfällig, dass die Massenmedien die Bandbreite dessen, über was berichtet und debattiert wird, stark erweitern. Selbstverständlich muss ein Kritiker der offiziellen Version von 9/11 wie Herr Ganser mit seinen Argumenten Teil der Berichterstattung und der Debatte sein. Meine Hoffung ist es, dass damit auch die Attraktivität von einer Gegenöffentlichkeit wie der, die ich untersucht habe, sinkt.

Aber das hat doch System: Man stellt radikale Kritiker in die Irren- und Verschwörungsecke! Das ist ein wohl berechneter Trick, weil man sie damit nicht ernst nehmen muss und zugleich mundtot machen kann. Indem Sie eine "Querfront" annehmen, also ein Netzwerk, indem links gleich rechts ist, machen Sie dabei mit.

"Die Massenmedien müssen ihre Bandbreite dringend erweitern."
"Die Massenmedien müssen ihre Bandbreite dringend erweitern."

Nein, das tue ich nicht. Ich setze doch nicht links gleich rechts. Sondern ich habe Akteure untersucht, die selbst diese Kategorien auflösen und sagen, die sind wahlweise unwichtig oder Instrumente der Herrschenden. Dadurch wird vieles im Diffusen gehalten. Ein Beispiel, dass dies einen Punkt trifft, der nicht nur mich beschäftigt: Ken Jebsen interviewt Albrecht Müller. Aber Ken Jebsen interviewt genauso selbstverständlich Udo Ulfkotte anläßlich seines Bestsellers "Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken". Das Buch erschien im Kopp-Verlag, wurde übrigens mehr als 150 000 Mal verkauft. Nun ist Ulfkotte nicht nur einer der herausragenden Erfolgsautoren des Kopp-Verlages, sondern dort auch ständiger Autor für den Online-Dienst und Chefredakteur des wöchentlichen "Kopp Exklusiv"-Hintergrunddienstes. Und er hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem als harter Kritiker der "schleichenden Islamisierung" profiliert. Das wirft doch Probleme der Unterscheidung auf. Ich werte das nicht, ich halte das fest. Wie damit umgehen? Eine Konsequenz: Kritik immer rückbinden an Werte und Grundhaltungen.

Auch Sie rücken mit Ihrer Arbeit Kritiker wie etwa Daniele Ganser oder die "Nachdenkseiten" in die Verschwörungsecke. 

Die "Nachdenkseiten" mit ihrer wertvollen Arbeit gleich gar nicht, aber auch nicht Daniele Ganser. Ich habe die entsprechenden Vorhalte in dieser Arbeit knapp referiert, dazu zählen auch die gegen Ganser, um die Ausgrenzung zu belegen. Die spielt eine Rolle bei der Bewertung der Resonanz. Die wird ja dadurch noch bemerkenswerter. Und daraus schließe ich ja wie Sie: Die Massenmedien müssen ihre Bandbreite dringend erweitern. Natürlich sind Fragen, die Daniele Ganser aufwirft, sehr unangenehm. Aber es ist die Pflicht der Medien, mehr an Bandbreite zu bieten als das, was beispielsweise die wichtigen Parteien bieten. Natürlich im kritischen Für und Wider, wie es eben der Anspruch des Journalismus ist. Und immer mit klaren Unterscheidungen. Noch ein Beispiel: Zwei Leute sind für die Regulierung der Finanzmärkte. Der eine, weil er für mehr Demokratie ist. Der andere, weil er die Macht der jüdischen Familien brechen will. Auch das ist Aufgabe des Journalismus, das herauszuarbeiten. In Zeiten der politischen Diffusitäten wie heute mehr denn je.

Herr Storz, wer hat denn nun die Deutungshoheit – die "Süddeutsche Zeitung" oder "Telepolis"?

Keine von beiden, weil die Öffentlichkeit immer mehr zerfällt. Die SZ hat selbstverständlich unverändert eine sehr starke Stimme. Aber "Telepolis" hat ein zunehmendes Gewicht. Das zeigt doch auch, wie wichtig und vorteilhaft das Netz ist. Es produziert Vielfalt und setzt damit die großen unverzichtbaren klassischen Massenmedien unter Druck. Im Sinne von mehr Bandbreite. Prima.

 

Wolfgang Storz (61) war Chef der Gewerkschaftszeitung "metall" und von 2002 bis 2006 Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau". 2010 und 2011 war Storz als Autor an Studien der Otto-Brenner-Stiftung zur Krise des Wirtschaftsjournalismus und zu "Bild"-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010 beteiligt. Außerdem ist der Sozialwissenschaftler und Publizist als Lehrbeauftragter an den Universitäten in Kassel und in Frankfurt am Main tätig. Auf seiner Homepage ist ein Zitat von Max Frisch zu lesen: "Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen."


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