KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Publizist und Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz: "Da sind Klärungsprozesse im Gange und es ist offen, wie die ausgehen." Fotos: Joachim E. Röttgers

Publizist und Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz: "Da sind Klärungsprozesse im Gange und es ist offen, wie die ausgehen." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 231
Debatte

"Natürlich ist radikale Kritik nötig"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 02.09.2015
Die Intensität der Kritik hat Wolfgang Storz überrascht. Keineswegs wolle er mit seiner Arbeit über das Netzwerk "Querfront" eine linke Gegenöffentlichkeit wie etwa die "Nachdenkseiten" politisch denunzieren, sagt der Ex-Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau" im Kontext-Interview.

Herr Storz, seit der Veröffentlichung Ihrer Studie haben Sie viele Titel: "Querfront"-Verschwörer, rechter Sozialdemokrat sind noch die netteren. Schwerer könnte der Vorwurf wiegen, Sie hätten die Otto-Brenner-Stiftung um ihre Glaubwürdigkeit gebracht. Hat Sie der heftige Widerspruch überrascht?

Die Intensität schon. Und die Tatsache, dass es Deutungen gibt, die schon sehr weit weg von meinem Arbeitspapier sind. Deshalb kurz: In diesem medienanalytischen Arbeitspapier werden die Angebote und zunehmenden medialen Erfolge von Akteuren – kenFM, die "compact"-Medien und der Kopp-Verlag – beschrieben und gewertet. Diese Akteure unterscheiden sich stark, jedoch eint sie auch einiges: Sie verorten sich selbst weder links noch rechts. Ihnen gelingt es, dauerhafte Angebote jenseits der klassischen Massenmedien zu etablieren, obwohl sie von denen ausgegrenzt werden. Sie gehen im Prinzip von dem Weltbild aus, bei uns herrscht keine Demokratie, es herrschen Eliten, die Medien sind nicht frei, sondern Instrumente dieser Eliten. Die Glaubwürdigkeit der renommierten und weithin angesehenen Otto-Brenner-Stiftung steht außen vor, es geht um mein Arbeitspapier. Kritik ist erwünscht, und Fehler passieren. Das Kritikpapier von Frau Schiffer vom Institut für Medienverantwortung ... 

... in der Sie Ihnen vorwirft, methodisch unsauber gearbeitet und schlampig recherchiert zu haben ... 

... das steht schon seit zwei Wochen auf der Homepage der Stiftung, sodass jeder, der sich für mein Arbeitspapier interessiert, auch auf diese Kritik stößt. Und auch auf eine Richtigstellung im Zusammenhang mit einer Aussage zu weltnetz.tv. Das war ein Fehler, der sofort korrigiert wurde. Er war allerdings unbedeutend für Thema und Befunde.

"Wer kommt da noch mit?"
"Wer kommt da noch mit?"

Wenn es das Ziel der Studie war, Diskussion anzustoßen, dann ist das gelungen. Sie haben eine Gegenöffentlichkeit untersucht, die sich jenseits der Massenmedien etabliert hat. Sie behaupten, hier sei links und rechts nicht mehr unterscheidbar. Nun werden Sie vor allem von links der politischen Denunziation bezichtigt.

Jürgen Elsässer sagt von sich, er sei unverändert ein Linker, hält die Kategorien Links und Rechts für letztlich überholt, und Kritiker sagen über sein Magazin "compact", es sei rechtspopulistisch. Wer kommt da noch mit? Die von mir porträtierten Akteure selbst sagen, diese Kategorien sind überholt, wir verorten uns weder so noch so. Nun zu dem Vorwurf, ich denunziere. Das trifft mich sehr. Die Vorhalte, die in und von Massenmedien gegen die porträtierten Medienproduzenten vorgetragen werden – wahlweise Rechtspopulismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus ... –, bewerte ich nicht, ich referiere sie allein aus einem Grund: Das Arbeitspapier bearbeitet die Frage, mit welchem Erfolg gelingt es den ausgewählten Akteuren, jenseits der Massenmedien, in Abgrenzung zu diesen und ausgegrenzt von diesen ihr Medienangebot zu etablieren und aufzubauen. Es ist ja viel schwerer, Medien gegen den Widerstand der Massenmedien zu etablieren. Eventuelle Erfolge müssen also in einem solchen Fall höher gewichtet werden. Die Vorhalte selbst spielen für das Thema sonst keine Rolle.

Der Vorhalt an Sie ist, Sie setzten Kritik an herrschenden Verhältnissen gleich mit Rechtspopulismus.

Nein. Das würde auch meiner 30-jährigen journalistischen und publizistischen Arbeit widersprechen. Ich analysiere ja eine Gegenöffentlichkeit, die sich nach eigenen Angaben zwischen oder oberhalb von links und rechts bewegt. Ich sichte deren Positionen, da diese ja offensichtlich der wesentliche Grund sind für die zunehmende Resonanz. Ich als politische Person wende mich dezidiert gegen diese Haltungen: Die Eliten herrschen und regieren gegen das Volk, die Medien sind unfrei und in Abhängigkeit von den Eliten. Analyse wie Haltung halte ich für falsch. Das lehrt mich: Auch als Medienkritiker muss man seine Kritik immer rückbinden an Werte. Ich halte unser Mediensystem und übrigens auch diese demokratische Grundordnung, bei aller berechtigten Kritik im Einzelnen, für im Prinzip intakt. Harte Kritik an Medien ist berechtigt, sehr viel liegt im Argen. Aber es ist doch ein großer Unterschied: Übe ich harte Kritik, um etwas zu verbessern oder um zu belegen, dass es sich bei diesem Mediensystem nur um "Lügenpresse" geht.

Halt, stopp, radikale Kritik .... 

... aber die ist doch möglich! Meine große Angst ist, dass Errungenschaften nicht geschätzt und bewahrt, sondern heruntergewirtschaftet werden, indem man sie schlechtredet.

Gesundbeten hilft aber auch nicht weiter. Wer in den klassischen Medien gearbeitet hat, kennt die Einflussnahmen von Politik und Wirtschaft. Radikale Kritik an der Medienberichterstattung etwa über Griechenland oder der Ukraine ist notwendig. Mit Ihrer Studie werfen Sie die positiven Impulse einer Gegenöffentlichkeit gleich mit über Bord.

Natürlich ist radikale Kritik nötig. Es kann sein, Frau Stiefel, dass Sie jetzt eine andere Gegenöffentlichkeit im Sinn habe. Nämlich eine klassisch linke, der Aufklärung verpflichtet, unzweideutig an bestimmte Werte angebunden, wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich habe in meinem Papier eine andere Gegenöffentlichkeit untersucht. Aber das ist eben auch Gegenöffentlichkeit. Die Akteure selbst sagen teilweise von sich, wir sind die Alternativmedien. Früher waren dies immer linke, heute ist das anders.

Beim umstrittenen Ken Jebsen kommen Menschen zu Wort wie Albrecht Müller, der Herausgeber der linken "Nachdenkseiten", oder der Schweizer Historiker Daniele Ganser. Beide mit radikaler Kritik und Ansichten, die man in den klassischen Medien weder liest noch hört. Sie geißeln undifferenzierte Kritik und pauschalieren selbst.

Meine Sichtung und inhaltliche Charakterisierung gelten doch nicht Albrecht Müller oder Herrn Ganser, sondern ausschließlich den "Machern" und Produzenten dieser Medien. Richtig ist, dass ich Ganser an einer Stelle zwar korrekt charakterisiert, aber missverständlich eingeordnet habe. Das wird korrigiert. Aber beachten Sie: Ihre Analyse stimmt hier nicht ganz. Albrecht Müller kommt mit seinen Positionen selbstverständlich in vielen Medien zu Wort. Und selbstverständlich zähle ich ihn nicht zur "Querfront". Aber auch auf den "Nachdenkseiten" ist nun eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob es richtig war, Ken Jebsen ein Interview zu geben. Da sind Klärungsprozesse im Gange, und es ist offen, wie die ausgehen. Und Daniele Ganser, dem vorgehalten wird, er sei Verschwörungstheoretiker, hat es auch schon zu einer Sendung auf 3Sat geschafft. Aber ich greife Ihr Beispiel gerne auf: Gegenöffentlichkeiten wie die, die ich untersucht habe, sind auch deshalb so attraktiv, weil wichtige Haltungen, die zumindest nennenswerten Minderheiten in der Bevölkerung wichtig sind, in den Massenmedien gar nicht vertreten sind. Es ist deshalb überfällig, dass die Massenmedien die Bandbreite dessen, über was berichtet und debattiert wird, stark erweitern. Selbstverständlich muss ein Kritiker der offiziellen Version von 9/11 wie Herr Ganser mit seinen Argumenten Teil der Berichterstattung und der Debatte sein. Meine Hoffung ist es, dass damit auch die Attraktivität von einer Gegenöffentlichkeit wie der, die ich untersucht habe, sinkt.

Aber das hat doch System: Man stellt radikale Kritiker in die Irren- und Verschwörungsecke! Das ist ein wohl berechneter Trick, weil man sie damit nicht ernst nehmen muss und zugleich mundtot machen kann. Indem Sie eine "Querfront" annehmen, also ein Netzwerk, indem links gleich rechts ist, machen Sie dabei mit.

"Die Massenmedien müssen ihre Bandbreite dringend erweitern."
"Die Massenmedien müssen ihre Bandbreite dringend erweitern."

Nein, das tue ich nicht. Ich setze doch nicht links gleich rechts. Sondern ich habe Akteure untersucht, die selbst diese Kategorien auflösen und sagen, die sind wahlweise unwichtig oder Instrumente der Herrschenden. Dadurch wird vieles im Diffusen gehalten. Ein Beispiel, dass dies einen Punkt trifft, der nicht nur mich beschäftigt: Ken Jebsen interviewt Albrecht Müller. Aber Ken Jebsen interviewt genauso selbstverständlich Udo Ulfkotte anläßlich seines Bestsellers "Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken". Das Buch erschien im Kopp-Verlag, wurde übrigens mehr als 150 000 Mal verkauft. Nun ist Ulfkotte nicht nur einer der herausragenden Erfolgsautoren des Kopp-Verlages, sondern dort auch ständiger Autor für den Online-Dienst und Chefredakteur des wöchentlichen "Kopp Exklusiv"-Hintergrunddienstes. Und er hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem als harter Kritiker der "schleichenden Islamisierung" profiliert. Das wirft doch Probleme der Unterscheidung auf. Ich werte das nicht, ich halte das fest. Wie damit umgehen? Eine Konsequenz: Kritik immer rückbinden an Werte und Grundhaltungen.

Auch Sie rücken mit Ihrer Arbeit Kritiker wie etwa Daniele Ganser oder die "Nachdenkseiten" in die Verschwörungsecke. 

Die "Nachdenkseiten" mit ihrer wertvollen Arbeit gleich gar nicht, aber auch nicht Daniele Ganser. Ich habe die entsprechenden Vorhalte in dieser Arbeit knapp referiert, dazu zählen auch die gegen Ganser, um die Ausgrenzung zu belegen. Die spielt eine Rolle bei der Bewertung der Resonanz. Die wird ja dadurch noch bemerkenswerter. Und daraus schließe ich ja wie Sie: Die Massenmedien müssen ihre Bandbreite dringend erweitern. Natürlich sind Fragen, die Daniele Ganser aufwirft, sehr unangenehm. Aber es ist die Pflicht der Medien, mehr an Bandbreite zu bieten als das, was beispielsweise die wichtigen Parteien bieten. Natürlich im kritischen Für und Wider, wie es eben der Anspruch des Journalismus ist. Und immer mit klaren Unterscheidungen. Noch ein Beispiel: Zwei Leute sind für die Regulierung der Finanzmärkte. Der eine, weil er für mehr Demokratie ist. Der andere, weil er die Macht der jüdischen Familien brechen will. Auch das ist Aufgabe des Journalismus, das herauszuarbeiten. In Zeiten der politischen Diffusitäten wie heute mehr denn je.

Herr Storz, wer hat denn nun die Deutungshoheit – die "Süddeutsche Zeitung" oder "Telepolis"?

Keine von beiden, weil die Öffentlichkeit immer mehr zerfällt. Die SZ hat selbstverständlich unverändert eine sehr starke Stimme. Aber "Telepolis" hat ein zunehmendes Gewicht. Das zeigt doch auch, wie wichtig und vorteilhaft das Netz ist. Es produziert Vielfalt und setzt damit die großen unverzichtbaren klassischen Massenmedien unter Druck. Im Sinne von mehr Bandbreite. Prima.

 

Wolfgang Storz (61) war Chef der Gewerkschaftszeitung "metall" und von 2002 bis 2006 Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau". 2010 und 2011 war Storz als Autor an Studien der Otto-Brenner-Stiftung zur Krise des Wirtschaftsjournalismus und zu "Bild"-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010 beteiligt. Außerdem ist der Sozialwissenschaftler und Publizist als Lehrbeauftragter an den Universitäten in Kassel und in Frankfurt am Main tätig. Auf seiner Homepage ist ein Zitat von Max Frisch zu lesen: "Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen."


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 6 Stunden 8 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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