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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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"Die Otto-Brenner-Stiftung will keine harte gesellschaftliche Debatte." Albrecht Müller im Mai 2013 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Die Otto-Brenner-Stiftung will keine harte gesellschaftliche Debatte." Albrecht Müller im Mai 2013 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 231
Debatte

"Die hohe Schule der Manipulation"

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 02.09.2015
Grobe Geschütze fährt Albrecht Müller gegen die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) und ihren Autor Wolfgang Storz auf. Beide stützten eine neoliberale Politik und verteufelten alle, die sie zur Gegenöffentlichkeit zählten, sagt der Herausgeber der "Nachdenkseiten" im Kontext-Interview. Er sei aber keineswegs verbittert.

Herr Müller, warum regt Sie das Arbeitspapier zum Netzwerk "Querfront" eigentlich so sehr auf? Es geht selbst von einer "begrenzten Reichweite" seiner Erkenntnisse aus.

Weil es Teil einer Kampagne ist, die gegen jene läuft, die für Gegenöffentlichkeit stehen. Mit dem Kampfbegriff der "Querfront" sollen die Friedensbewegung und die Mahnwachen diskreditiert werden. Und grundsätzlich geht es darum, eine neoliberale Politik zu stützen. Das hat schon immer besser geklappt, wenn deren Kritiker von links kritisiert werden, nach dem Motto: Wer Linke und Linksliberale beeindrucken will, muss Träger der Parolen aus ebendiesem Lager finden und nutzen. Erhard Eppler und Günter Grass haben das für die Agenda 2010 erledigt, Joschka Fischer und Rudolf Scharping für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Und jetzt kommt die gewerkschaftseigene Otto-Brenner-Stiftung (OBS).

Einspruch: Weder die OBS noch ihr Autor standen bisher im verschwörerischen Verdacht, neoliberal zu sein.

Die Otto-Brenner-Stiftung will keine harte gesellschaftliche Debatte in Deutschland und keine Kritik an den USA. Für sie sind wir alle Antiamerikaner, wenn wir zum Beispiel sagen, die Flüchtlinge von heute haben etwas mit den Kriegen von früher zu tun. Lieber finanziert die Stiftung eine "Studie", in der alle, die sie zur Gegenöffentlichkeit zählt, stigmatisiert und verteufelt werden. Ohne für jeden Betroffenen einen Beweis zu liefern. Und dann sagt sie noch, dass alle diese bösen Menschen die Verhältnisse in Deutschland und in der EU zu wenig loben. Für sie ist die Welt im Großen und Ganzen in Ordnung, eigentlich braucht sie keine Gegenöffentlichkeit. Das ist grotesk. Ich könnte auch sagen, mit diesem Text ist die OBS eine Unterorganisation der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

"Hier geht es um Lähmung und Aufspaltung des linken Spektrums."
"Hier geht es um Lähmung und Aufspaltung des linken Spektrums."

Sie wissen, dass die INSM einst vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Insoweit ist das starker Tobak.

Nein, ich habe nur gelernt, analytisch zu denken. Hier geht es um Lähmung und Aufspaltung des linken Spektrums. Das läuft parallel zu den Diskussionen in der Linkspartei, die sich um Europa, den Euro und Griechenland drehen. Die Fragen im Hintergrund beziehen sich immer auf das Verhältnis zu den USA, die nicht kritisiert werden dürfen, auf die Militärpolitik und den neuen Ost-West-Konflikt. Unter anderem deshalb wird Daniele Ganser, der ein NATO-Kritiker ist, flugs zu dieser "Querfront" gezählt. Dasselbe gilt für Lars Mährholz, der die Mahnwachen der Friedensbewegung begründet hat, und für Ken Jebsen, dem vorgeworfen wird, Antisemit und Verschwörungstheoretiker zu sein. Wo sind die Belege in der "Studie"?

Jebsen durfte auch schon an Ihrem Tisch sitzen, an dem wir jetzt reden. Das ist auch in Ihrem eigenen Laden umstritten.

Das stimmt, muss aber ausgehalten werden. Jebsen hat Interviews gemacht mit dem ausgewiesenen Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, mit dem taz-Mitbegründer Mathias Bröckers, mit dem Tübinger Professor Rainer Rothfuß, mit den Publizisten Jürgen Roth und Werner Rügemer, mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer und mit mir. Und was steht dann in der "Studie"? Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken "Nachdenkseiten", gibt Ken Jebsen, "den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten", ein langes Interview. Also gehöre ich auch dazu. Das ist die hohe Schule der Manipulation.

Wolfgang Storz hat Sie gegenüber Kontext ausdrücklich ausgenommen.

Nett von ihm, aber das ändert nichts an seiner manipulativen Vorgehensweise. Hat er den Text entsprechend korrigiert?

Er hat es im Kontext-Interview betont. Für ihn ist Udo Ulfkotte ein Mann der "Querfront".

Mit Ulfkotte will ich nichts zu tun haben, genau so wenig wie mit dem Kopp-Verlag. Aber ist es falsch, wenn Ulfkotte von "gekauften Journalisten" spricht? Das habe ich schon in meiner Bonner Zeit erlebt, als die SPD einem Journalisten 600 000 Mark bezahlt hat. Für freundliche Artikel von Februar bis November 1969.

Storz sagt, er suche eine gemeinsame Medienöffentlichkeit, einen gesellschaftlichen Diskurs, in dem niemand ausgegrenzt wird. Das klingt doch vernünftig.

Was für ein Quatsch! Gemeinsam mit der "Bild"-Zeitung vielleicht? Wenn die schreibt, die Griechen sollen ihre Akropolis verkaufen – wo soll hier eine Basis sein? Darf ich an Paul Sethe erinnern, der gesagt hat, dass die Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist? Und dann schreibt der Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung, Jupp Legrand, in seinem Vorwort, die traditionellen Medien hätten sich der "Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung" zu stellen. Da verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren.

Medien sind nicht nur die "Bild"-Zeitung. Da gibt's noch einen Jakob Augstein, Arno Luik, Heribert Prantl, Dietrich Krauss, das Netzwerk Recherche und so weiter.

Ich bestreite doch gar nicht, dass es auch noch gute Journalisten gibt. Aber man muss auch sehen, dass es diese Journalisten sind, die die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Medien erhöhen. Das macht Arno Luik mit dem "Stern", Jakob Augstein mit dem "Spiegel", Dietrich Krauss mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dann müsste ich gegen Heribert Prantls innen- und rechtspolitische Texte sein, nur weil die "Süddeutsche Zeitung" ein Kampagnenblatt ist. Bin ich aber nicht. Ich bewundere die genannten Kollegen.

"Mit dem Wissen wächst der Zweifel, sagte schon Goethe."
"Mit dem Wissen wächst der Zweifel, sagte schon Goethe."

Wir könnten jetzt auch einwenden, dass der Job des Journalisten kein leichter ist. Die Welt ist unübersichtlich und der Arbeitsplatz in hohem Maße gefährdet.

Alles richtig. Ich weiß, wie hoch der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist, und ich habe großes Verständnis für jüngere Kolleginnen und Kollegen, die sich hier durchkämpfen müssen. Wir hatten den Kopf frei, weil wir kein Problem hatten, einen guten Job zu finden, selbst mit einem mittelmäßigen Examen. Aber das heißt doch nicht, dass ich diese wunderbaren Hauptmedien gesundbeten muss.

Da fällt uns doch der schöne Satz des Kabarettisten Volker Pispers ein: Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.

Mit dem Wissen wächst der Zweifel, sagte schon Goethe. Und da ich ein bisschen über politische Zusammenhänge weiß, glaube ich vieles nicht, was andere Leute glauben. Was mich sehr bedrückt, ist, dass viele Menschen nicht sehen, dass der Tag auch noch ganz andere Seiten hat. Ich könnte auch sagen, wenn ich in den Garten gehe, hat der Tag eine Struktur. Dort könnte ich den ganzen Tag nach meinem Basilikum schauen. Ich sehe nicht nur die Potenz des Kritischen, das ist nicht mein ganzes Leben. Wenn mir mal jemand schreibt, ich sei zu verbittert, dann trifft mich das, weil es nicht stimmt.

Also lassen Sie uns doch einmal positiv, konstruktiv und zuversichtlich sein.

Mein Vater hat mich gelehrt, mit der ersten Frage und Antwort nicht zufrieden zu sein. Ich habe dadurch das doppelte Fragen gelernt. So sind im Übrigen auch die "Nachdenkseiten" entstanden. Aber lesen Sie mal nach, was ich nach der Wahl in Griechenland geschrieben habe. Dass es jetzt die Chance gibt, in einem Land Europas das Zusammenleben so zu organisieren, dass die Gewinner nicht immer die Gleichen sind. Keine Privatisierung, soziale Sicherung, aktive Beschäftigungspolitik und so weiter. Alles positiv und konstruktiv. Das hat aber nichts genutzt. Der Wählerwille der Griechen wurde mit einem Tritt aus Berlin in den Orkus versenkt.

Wie wär's, wenn Sie einfach mal über Ihren Garten schreiben würden.

Das ist bei mir derzeit schwierig, weil ich wirklich Angst vor einem Krieg zwischen dem Westen und Russland habe. Ich habe den Zweiten Weltkrieg noch erlebt und bin über die Kriegsgegnerschaft politisiert worden. Das macht mich weniger lustig. Wenn ich aufwache und an die Möglichkeit eines Krieges denke, dann hat der Tag zunächst eine Struktur. Das bestimmt mich und meine Arbeit sehr. Aber glücklicherweise gibt es dann auch anderes.

 

Albrecht Müller (77) war Planungschef im Kanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 saß der gebürtige Heidelberger für die SPD im Bundestag. 2003 gründete er zusammen mit Wolfgang Lieb, dem einstigen Regierungssprecher von Johannes Rau, die "Nachdenkseiten". Müllers Bücher tragen die programmatischen Titel "Reformlüge", "Machtwahn", "Meinungsmache". Er lebt im pfälzischen Pleisweiler in einer Wasserburg.

Unter der Überschrift "Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto-Brenner-Stiftung über das angebliche Netzwerk 'Querfront'" hat Albrecht Müller einen ausführlichen Text zu dem Streit verfasst.


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