KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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"Die Otto-Brenner-Stiftung will keine harte gesellschaftliche Debatte." Albrecht Müller im Mai 2013 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Die Otto-Brenner-Stiftung will keine harte gesellschaftliche Debatte." Albrecht Müller im Mai 2013 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 231
Debatte

"Die hohe Schule der Manipulation"

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 02.09.2015
Grobe Geschütze fährt Albrecht Müller gegen die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) und ihren Autor Wolfgang Storz auf. Beide stützten eine neoliberale Politik und verteufelten alle, die sie zur Gegenöffentlichkeit zählten, sagt der Herausgeber der "Nachdenkseiten" im Kontext-Interview. Er sei aber keineswegs verbittert.

Herr Müller, warum regt Sie das Arbeitspapier zum Netzwerk "Querfront" eigentlich so sehr auf? Es geht selbst von einer "begrenzten Reichweite" seiner Erkenntnisse aus.

Weil es Teil einer Kampagne ist, die gegen jene läuft, die für Gegenöffentlichkeit stehen. Mit dem Kampfbegriff der "Querfront" sollen die Friedensbewegung und die Mahnwachen diskreditiert werden. Und grundsätzlich geht es darum, eine neoliberale Politik zu stützen. Das hat schon immer besser geklappt, wenn deren Kritiker von links kritisiert werden, nach dem Motto: Wer Linke und Linksliberale beeindrucken will, muss Träger der Parolen aus ebendiesem Lager finden und nutzen. Erhard Eppler und Günter Grass haben das für die Agenda 2010 erledigt, Joschka Fischer und Rudolf Scharping für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Und jetzt kommt die gewerkschaftseigene Otto-Brenner-Stiftung (OBS).

Einspruch: Weder die OBS noch ihr Autor standen bisher im verschwörerischen Verdacht, neoliberal zu sein.

Die Otto-Brenner-Stiftung will keine harte gesellschaftliche Debatte in Deutschland und keine Kritik an den USA. Für sie sind wir alle Antiamerikaner, wenn wir zum Beispiel sagen, die Flüchtlinge von heute haben etwas mit den Kriegen von früher zu tun. Lieber finanziert die Stiftung eine "Studie", in der alle, die sie zur Gegenöffentlichkeit zählt, stigmatisiert und verteufelt werden. Ohne für jeden Betroffenen einen Beweis zu liefern. Und dann sagt sie noch, dass alle diese bösen Menschen die Verhältnisse in Deutschland und in der EU zu wenig loben. Für sie ist die Welt im Großen und Ganzen in Ordnung, eigentlich braucht sie keine Gegenöffentlichkeit. Das ist grotesk. Ich könnte auch sagen, mit diesem Text ist die OBS eine Unterorganisation der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

"Hier geht es um Lähmung und Aufspaltung des linken Spektrums."
"Hier geht es um Lähmung und Aufspaltung des linken Spektrums."

Sie wissen, dass die INSM einst vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Insoweit ist das starker Tobak.

Nein, ich habe nur gelernt, analytisch zu denken. Hier geht es um Lähmung und Aufspaltung des linken Spektrums. Das läuft parallel zu den Diskussionen in der Linkspartei, die sich um Europa, den Euro und Griechenland drehen. Die Fragen im Hintergrund beziehen sich immer auf das Verhältnis zu den USA, die nicht kritisiert werden dürfen, auf die Militärpolitik und den neuen Ost-West-Konflikt. Unter anderem deshalb wird Daniele Ganser, der ein NATO-Kritiker ist, flugs zu dieser "Querfront" gezählt. Dasselbe gilt für Lars Mährholz, der die Mahnwachen der Friedensbewegung begründet hat, und für Ken Jebsen, dem vorgeworfen wird, Antisemit und Verschwörungstheoretiker zu sein. Wo sind die Belege in der "Studie"?

Jebsen durfte auch schon an Ihrem Tisch sitzen, an dem wir jetzt reden. Das ist auch in Ihrem eigenen Laden umstritten.

Das stimmt, muss aber ausgehalten werden. Jebsen hat Interviews gemacht mit dem ausgewiesenen Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, mit dem taz-Mitbegründer Mathias Bröckers, mit dem Tübinger Professor Rainer Rothfuß, mit den Publizisten Jürgen Roth und Werner Rügemer, mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer und mit mir. Und was steht dann in der "Studie"? Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken "Nachdenkseiten", gibt Ken Jebsen, "den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten", ein langes Interview. Also gehöre ich auch dazu. Das ist die hohe Schule der Manipulation.

Wolfgang Storz hat Sie gegenüber Kontext ausdrücklich ausgenommen.

Nett von ihm, aber das ändert nichts an seiner manipulativen Vorgehensweise. Hat er den Text entsprechend korrigiert?

Er hat es im Kontext-Interview betont. Für ihn ist Udo Ulfkotte ein Mann der "Querfront".

Mit Ulfkotte will ich nichts zu tun haben, genau so wenig wie mit dem Kopp-Verlag. Aber ist es falsch, wenn Ulfkotte von "gekauften Journalisten" spricht? Das habe ich schon in meiner Bonner Zeit erlebt, als die SPD einem Journalisten 600 000 Mark bezahlt hat. Für freundliche Artikel von Februar bis November 1969.

Storz sagt, er suche eine gemeinsame Medienöffentlichkeit, einen gesellschaftlichen Diskurs, in dem niemand ausgegrenzt wird. Das klingt doch vernünftig.

Was für ein Quatsch! Gemeinsam mit der "Bild"-Zeitung vielleicht? Wenn die schreibt, die Griechen sollen ihre Akropolis verkaufen – wo soll hier eine Basis sein? Darf ich an Paul Sethe erinnern, der gesagt hat, dass die Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist? Und dann schreibt der Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung, Jupp Legrand, in seinem Vorwort, die traditionellen Medien hätten sich der "Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung" zu stellen. Da verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren.

Medien sind nicht nur die "Bild"-Zeitung. Da gibt's noch einen Jakob Augstein, Arno Luik, Heribert Prantl, Dietrich Krauss, das Netzwerk Recherche und so weiter.

Ich bestreite doch gar nicht, dass es auch noch gute Journalisten gibt. Aber man muss auch sehen, dass es diese Journalisten sind, die die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Medien erhöhen. Das macht Arno Luik mit dem "Stern", Jakob Augstein mit dem "Spiegel", Dietrich Krauss mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dann müsste ich gegen Heribert Prantls innen- und rechtspolitische Texte sein, nur weil die "Süddeutsche Zeitung" ein Kampagnenblatt ist. Bin ich aber nicht. Ich bewundere die genannten Kollegen.

"Mit dem Wissen wächst der Zweifel, sagte schon Goethe."
"Mit dem Wissen wächst der Zweifel, sagte schon Goethe."

Wir könnten jetzt auch einwenden, dass der Job des Journalisten kein leichter ist. Die Welt ist unübersichtlich und der Arbeitsplatz in hohem Maße gefährdet.

Alles richtig. Ich weiß, wie hoch der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist, und ich habe großes Verständnis für jüngere Kolleginnen und Kollegen, die sich hier durchkämpfen müssen. Wir hatten den Kopf frei, weil wir kein Problem hatten, einen guten Job zu finden, selbst mit einem mittelmäßigen Examen. Aber das heißt doch nicht, dass ich diese wunderbaren Hauptmedien gesundbeten muss.

Da fällt uns doch der schöne Satz des Kabarettisten Volker Pispers ein: Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.

Mit dem Wissen wächst der Zweifel, sagte schon Goethe. Und da ich ein bisschen über politische Zusammenhänge weiß, glaube ich vieles nicht, was andere Leute glauben. Was mich sehr bedrückt, ist, dass viele Menschen nicht sehen, dass der Tag auch noch ganz andere Seiten hat. Ich könnte auch sagen, wenn ich in den Garten gehe, hat der Tag eine Struktur. Dort könnte ich den ganzen Tag nach meinem Basilikum schauen. Ich sehe nicht nur die Potenz des Kritischen, das ist nicht mein ganzes Leben. Wenn mir mal jemand schreibt, ich sei zu verbittert, dann trifft mich das, weil es nicht stimmt.

Also lassen Sie uns doch einmal positiv, konstruktiv und zuversichtlich sein.

Mein Vater hat mich gelehrt, mit der ersten Frage und Antwort nicht zufrieden zu sein. Ich habe dadurch das doppelte Fragen gelernt. So sind im Übrigen auch die "Nachdenkseiten" entstanden. Aber lesen Sie mal nach, was ich nach der Wahl in Griechenland geschrieben habe. Dass es jetzt die Chance gibt, in einem Land Europas das Zusammenleben so zu organisieren, dass die Gewinner nicht immer die Gleichen sind. Keine Privatisierung, soziale Sicherung, aktive Beschäftigungspolitik und so weiter. Alles positiv und konstruktiv. Das hat aber nichts genutzt. Der Wählerwille der Griechen wurde mit einem Tritt aus Berlin in den Orkus versenkt.

Wie wär's, wenn Sie einfach mal über Ihren Garten schreiben würden.

Das ist bei mir derzeit schwierig, weil ich wirklich Angst vor einem Krieg zwischen dem Westen und Russland habe. Ich habe den Zweiten Weltkrieg noch erlebt und bin über die Kriegsgegnerschaft politisiert worden. Das macht mich weniger lustig. Wenn ich aufwache und an die Möglichkeit eines Krieges denke, dann hat der Tag zunächst eine Struktur. Das bestimmt mich und meine Arbeit sehr. Aber glücklicherweise gibt es dann auch anderes.

 

Albrecht Müller (77) war Planungschef im Kanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 saß der gebürtige Heidelberger für die SPD im Bundestag. 2003 gründete er zusammen mit Wolfgang Lieb, dem einstigen Regierungssprecher von Johannes Rau, die "Nachdenkseiten". Müllers Bücher tragen die programmatischen Titel "Reformlüge", "Machtwahn", "Meinungsmache". Er lebt im pfälzischen Pleisweiler in einer Wasserburg.

Unter der Überschrift "Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto-Brenner-Stiftung über das angebliche Netzwerk 'Querfront'" hat Albrecht Müller einen ausführlichen Text zu dem Streit verfasst.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 6 Stunden 7 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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