KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Ausgabe 232
Medien

Es brennt in Rottenburg

Von Anna Hunger
Datum: 09.09.2015
Noch ermitteln die Behörden in alle Richtungen. Noch ist unklar, wie es in der Nacht zum Montag zu dem Brand in der Rottenburger Flüchtlingsunterkunft kam. Bekannt ist allerdings, dass der rechtspopulistische Kopp-Verlag schon seit vielen Jahren von dort aus unbehelligt zündelt. Nun ist auch die Kommunalpolitik aufgewacht. Ein SPD-Stadtrat hat vergangene Woche einen offenen Brief an den Verlagschef geschrieben und vor den Folgen gewarnt.

Sie standen teils in Unterwäsche auf der Straße, eingewickelt in Decken und Folien, und haben zugesehen, wie die Container-Unterkunft in Rottenburg abbrannte. Drei Flüchtlinge haben Rauchgas eingeatmet, einer hat sich die Schulter verletzt, zwei haben sich die Knochen gebrochen, als sie aus den Fenstern sprangen und kletterten, zwei schwangere Frauen wurden zur Vorsorge ins Krankenhaus gebracht. 84 Asylsuchende waren dort gemeldet, aus Balkanstaaten und aus Afrika. Mehr als 100 Feuerwehrleute sind im Einsatz gewesen, das DRK, viele Ehrenamtliche, die Kaffee brachten und Spielzeug für die Kinder.

In Baden-Württemberg ist es der fünfte Brand in Flüchtlingsheimen in nur zwei Monaten. In der Nacht zum Sonntag warfen Unbekannte eine Rauchbombe in den Hof einer Flüchtlingsunterkunft in Neckargemünd, Ende August brannte es in Weissach im Tal, im Juli brannte die geplante Asylbewerberunterkunft in Remchingen ab. Gestern, am Dienstag, brach in der zentralen Aufnahmestelle des Kreises Heilbronn in Eppingen Feuer aus.

Bisher deuten erste Ermittlungsergebnisse in Rottenburg noch nicht auf einen Brandanschlag hin, sicher ist das aber nicht. Wohl bekannt ist dagegen, dass in der Bischofsstadt der Kopp-Verlags sitzt, mit viel Verschwörung, Euro- und Islamkritik nebst Ausländerfeindlichkeit, nicht nur im verlagseigenen Buchsortiment, sondern auch auf der Nachrichtenseite "Kopp Online". Das Ganze untermauert durch Kongresse, die Zeitschrift "Kopp Exklusiv" und seit Neuem sogar mit einem Reiseprogramm. Mit 4,3 Millionen Zugriffen allein im August dieses Jahres auf die Nachrichtenseite haben Verlagschef Jochen Kopp und seine Autoren ordentlich Erfolg damit, seiner Leserschaft hirnwäscheartig zu soufflieren, die Meinungsfreiheit in Deutschland würde systematisch abgeschafft und der Lauf der Welt folge einem großen, gefährlichen Plan. Kopp versammelt dazu nachweislich rechtsorientiertes Personal, das seine kruden, hasserfüllten Ideen vor allem auf "Kopp Online" und in seiner Zeitschrift in die Welt blasen darf.

Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers
Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Das alles könnte man in Rottenburg schon lange wissen. Doch abgesehen von einigen wenigen verschlossen die Kommunalpolitiker bislang die Augen vor dem, was da vor ihrer Tür publiziert wird. "Aber jetzt hat es gereicht", sagt der SPD-Stadtrat Hermann Josef Steur gegenüber Kontext, "wir sehen die Meinungs- und Pressefreiheit als ein sehr hohes Gut an, aber das war einfach zu viel."

Auslöser für diesen Meinungsumschwung war ein Artikel des Autors Gerhard Wisnewski auf "Kopp Online". An dem Tag, als Helfer die Trümmer der verkohlten Unterkunft in Weissach zusammenfegten, am 25. August, veröffentlichte er den Text "Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall". Da schreibt er beispielsweise: "Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion." Oder auch: "Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe. Für dieses Jahr haben Politiker die Ankunft von 800 000 Migranten in Deutschland vorhergesagt, also einer großen Armee meistens junger und lediger Männer."

Dem SPD-Stadtrat Steur und seinen Kollegen platzte der Kragen bei so viel zur Schau getragener rechter Hetze. In einem offenen Brief an Verleger Jochen Kopp schrieb die Rottenburger SPD-Ortsgruppe: "Solche Beiträge zu schreiben und zu publizieren mag noch in weitestem Sinne auf der Grundlage der Meinungs- und Pressefreiheit toleriert werden. Sie erfüllen uns dennoch mit Abscheu und sind unseres Erachtens geeignet, Hass gegen Flüchtlinge zu schüren, unsere Gesellschaft zu spalten und – alleine schon durch die Sprache suggeriert – Gewalt nahe zu legen oder zu rechtfertigen. Brennen nicht schon genug Asylwohnheime?"

Nauen, Leipzig, Salzhemmendorf, Heidenau sind nur vier Orte von vielen, die mittlerweile bundesweit für rechte Gewalt und Feuer stehen. Am Montag hat es im thüringischen Rockensußra gebrannt, auch dort ist noch nicht klar, warum das Feuer ausbrach, aber: Es brennt fast jeden Tag irgendwo in Deutschland. Diese Flammen haben dazu geführt, dass in Rottenburg genauer hingesehen wird. "Zu so etwas könnten, Betonung auf könnten, die Veröffentlichungen von Kopp führen", sagt der Linken-Stadtrat Emanuel Peter sehr vorsichtig.

"Kopp Online" macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge

Seit Jahren polemisieren die Kopp-Autoren auf allen Kanälen und vor allem auf "Kopp Online" unter den Labels der "Hintergründe" und "Unterdrückten Wahrheiten" gegen "Mainstreammedien", Ausländer, das politische System in Deutschland. Seit Monaten auch gegen Flüchtlinge. Am 28. August erschien der Text "Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltordnung" geschrieben von Michael Morris, der behauptet: "Die Politiker in Europa scheinen vom Ausmaß der Flüchtlingsströme und deren Konsequenzen überrascht zu sein. Das lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder sie sind noch dümmer als befürchtet oder sie spielen uns allen etwas vor." Ein paar Tage zuvor: "Gedankenlosigkeit und Sorglosigkeit sind zur 'Leitkultur' des Westens geworden" von Dr. Paul Craig Roberts. "Europa hat dieses Problem verdient, aber diese Strafe ist angesichts seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es mit seiner Unterstützung der Vorherrschaft Washingtons begangen hat, noch nicht hoch genug." Und bereits im Mai titelte Peter Hardt "Deutschlands Flüchtlingsproblem: Das Schweigen über die importierte Gewalt". Der Inhalt: "Wer genauer hinschaut, erkennt bürgerkriegsähnliche Zustände in den deutschen Flüchtlingsheimen."

Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.
Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.

Solche hanebüchenen, rechtspopulistischen Inhalte publizierten die Hetzer in Rottenburg jahrelang weitgehend unbehelligt. Nur der streitbare Linken-Stadtrat Albert Bodenmiller warnt seit Jahren vor dem Verlag. Als Reaktion bekam er von seinem Kollegium bestenfalls ein Augenrollen. Noch im vergangenen Jahr zeigte sich Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auf Anfrage von Kontext unbeeindruckt. Angesprochen auf die rechtspopulistischen Meinungsmacher meinte er nur, es gebe ja auch Ballerspiele, Pornos und anderes, was er persönlich nicht gutheiße: "Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, zu zensieren. Eine Demokratie muss auch abstruse Meinungen aushalten."

Zumal sich Jochen Kopp auch noch spendabel zeigte. Kopp bezahlte zum Beispiel eine Sonderveröffentlichung zu einem Weinfest der Wurmlinger Winzer und der vom Verlag gesponserte Turnverein Rottenburg 1861 regte sich auf, als Jochen Kopp seine Spenden einstellte, weil Stadtrat Albert Bodenmiller sich gegen ihn einzusetzen begann. Der Chef der Sportler, Norbert Vollmer, ließ damals wissen, der Turnverein sei nicht Wächter über die Demokratie.

Wenige haben in den vergangenen Jahren öffentlich auch nur ein einziges kritisches Wort über den Verlag verloren. Jetzt kommt also die SPD mitten in der Sommerpause und ohne Absprache mit dem Rathaus und zieht alle Fraktionen geschlossen mit. "Abgesehen davon, dass der Autor keine seiner Behauptungen durch nachvollziehbare Argumente belegt, sind seine Ausführungen nichts als Stimmungsmache. Flüchtlinge werden undifferenziert als 'Waffe' bezeichnet. Sie werden 'freigesetzt beziehungsweise erzeugt'. Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare. Sie zeigen eine Respektlosigkeit, eine kaum verhohlene Verachtung diesen Menschen und ihren Schicksalen gegenüber." (Der ganze Brief ist hier zu lesen.) Die Rottenburger Sozialdemokraten sind aufgewacht.

Mit ihnen sogar der Oberbürgermeister. In einem Antwort-Schreiben an die SPD lässt er wissen: "Ihren Brief habe ich zum Anlass genommen, mir die Internetseite des Kopp-Verlags anzusehen und teile Ihre Auffassung und Meinung ausdrücklich." Er fände die Berichte "haarsträubend", es würden "bei den Leserinnen und Lesern unnötige Ängste geschürt" und "der von Ihnen benannte Bericht, auf Kopp Online veröffentlicht, die darin gewählte Wortwahl sind erschreckend und verbreiten Behauptungen, die ohne fundierte Recherche in den Raum gestellt werden".

Zwei Frauen wurden von einem Extremisten krankenhausreif geschlagen

Die Rottenburger sind mittlerweile sensibilisiert. Kurz vor Weihnachten wurden in der hübschen Stadt zwei Frauen aus Gambia von einem besoffenen Rechtsextremisten angepöbelt, verprügelt und getreten. Passanten sprangen den Frauen bei, dennoch wurden beide verletzt, eine Frau musste operiert werden. Der Oberbürgermeister, die Gemeinderats-Parteien und Kirchengemeinden riefen zwei Tage später zu einer Kundgebung auf, "Rottenburg gegen rechts". OB Stephan Neher schrieb in der Einladung "Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Stadt keinen Platz". 2000 Rottenburger demonstrierten mit Kerzen und Schildern gegen Rassismus. "Der Gemeinderat gab damals ein Positionspapier heraus, indem er sich gegen alles wandte, was Flüchtlinge verunglimpft", sagt SPD-Stadtrat Steur. Da sei der Kopp-Verlag zwar nicht namentlich genannt worden, aber zwischen den Zeilen durchaus gemeint gewesen. Denn mit dem namentlich Nennen ist das so eine Sache in der Politik in Rottenburg.

In Rottenburg klärt sich der Blick.
In Rottenburg klärt sich der Blick.

Die SPD will jetzt allerdings Klarheit. "Moralisch stehen Sie in der Verantwortung", schreibt sie denn auch in ihrem Brief an Jochen Kopp. "Wir wollen wissen, ob Sie sich hinter diesen Beitrag dieses Autors, der öfters in Ihrem Verlag publiziert, stellen oder ob Sie sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren." Und OB Neher schreibt: "Ich unterstützte Ihre Forderung, dass sich Herr Kopp von dem in Ihrem Schreiben benannten Bericht bitte ausdrücklich distanziert." Alle anderen Fraktionen schließen sich dem an.

Und was tut Kopp? Der veröffentlicht am 3. September eine Polemik des umstrittenen Autors Wisnewski auf "Kopp Online" unter der Überschrift "Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern". Klar mit dem Hinweis: "Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände." Nur einen Tag später meldet sich der Verleger selbst zu Wort. "Ein äußerst ungutes Gefühl hinterlässt bei mir aber die Forderung, ich solle mich davon als Verleger 'in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren'. 'Mit aller Konsequenz' bedeutet dann wohl, dass Sie von mir erwarten, dass ich einen Journalisten vor die Türe setze, nur, weil er eine Meinung geschrieben hat, die nicht der Ihren entspricht. Das erinnert stark an die beiden Diktaturen, die wir im vergangenen Jahrhundert auf deutschem Boden erlebt haben, in denen jeweils eine Partei den Systemmedien vorgeschrieben hat, was sie berichten durften und was nicht. Das werden Sie in meinem Verlag nicht erleben!"

Hermann Josef Steur von der SPD Rottenburg formuliert seine Sätze sehr vorsichtig und überlegt. "Ja, man kann sagen, dass hätte man auch vor drei Jahren schon merken können", seufzt er. Der Kopp-Verlag wird nicht nur die Rottenburger weiter beschäftigen.


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@ Fritz 1) wg. Pilger - dass der 3. Weltkrieg bevorstehe, und dass es starke Hinweise darauf gebe, z. B. in Form von Nato-Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern. Nun ja. Was den kontext-Artikel insgesamt betrifft: Die komplexen...

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Lieber Herr Stephan Nordstadt, hier haben sich einem alten und gern gebrauchten Vorurteil bedient. Nein der Gemeinderat will sich "KEIN" Denkmal setzen! Das Projekt Remstalgartenschau wurde in Arbeitsgruppen "mit" der Bevölkerung...

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / M. Stocker, 29.06.2016 19:04
Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

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