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Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Ausgabe 232
Medien

Es brennt in Rottenburg

Von Anna Hunger
Datum: 09.09.2015
Noch ermitteln die Behörden in alle Richtungen. Noch ist unklar, wie es in der Nacht zum Montag zu dem Brand in der Rottenburger Flüchtlingsunterkunft kam. Bekannt ist allerdings, dass der rechtspopulistische Kopp-Verlag schon seit vielen Jahren von dort aus unbehelligt zündelt. Nun ist auch die Kommunalpolitik aufgewacht. Ein SPD-Stadtrat hat vergangene Woche einen offenen Brief an den Verlagschef geschrieben und vor den Folgen gewarnt.

Sie standen teils in Unterwäsche auf der Straße, eingewickelt in Decken und Folien, und haben zugesehen, wie die Container-Unterkunft in Rottenburg abbrannte. Drei Flüchtlinge haben Rauchgas eingeatmet, einer hat sich die Schulter verletzt, zwei haben sich die Knochen gebrochen, als sie aus den Fenstern sprangen und kletterten, zwei schwangere Frauen wurden zur Vorsorge ins Krankenhaus gebracht. 84 Asylsuchende waren dort gemeldet, aus Balkanstaaten und aus Afrika. Mehr als 100 Feuerwehrleute sind im Einsatz gewesen, das DRK, viele Ehrenamtliche, die Kaffee brachten und Spielzeug für die Kinder.

In Baden-Württemberg ist es der fünfte Brand in Flüchtlingsheimen in nur zwei Monaten. In der Nacht zum Sonntag warfen Unbekannte eine Rauchbombe in den Hof einer Flüchtlingsunterkunft in Neckargemünd, Ende August brannte es in Weissach im Tal, im Juli brannte die geplante Asylbewerberunterkunft in Remchingen ab. Gestern, am Dienstag, brach in der zentralen Aufnahmestelle des Kreises Heilbronn in Eppingen Feuer aus.

Bisher deuten erste Ermittlungsergebnisse in Rottenburg noch nicht auf einen Brandanschlag hin, sicher ist das aber nicht. Wohl bekannt ist dagegen, dass in der Bischofsstadt der Kopp-Verlags sitzt, mit viel Verschwörung, Euro- und Islamkritik nebst Ausländerfeindlichkeit, nicht nur im verlagseigenen Buchsortiment, sondern auch auf der Nachrichtenseite "Kopp Online". Das Ganze untermauert durch Kongresse, die Zeitschrift "Kopp Exklusiv" und seit Neuem sogar mit einem Reiseprogramm. Mit 4,3 Millionen Zugriffen allein im August dieses Jahres auf die Nachrichtenseite haben Verlagschef Jochen Kopp und seine Autoren ordentlich Erfolg damit, seiner Leserschaft hirnwäscheartig zu soufflieren, die Meinungsfreiheit in Deutschland würde systematisch abgeschafft und der Lauf der Welt folge einem großen, gefährlichen Plan. Kopp versammelt dazu nachweislich rechtsorientiertes Personal, das seine kruden, hasserfüllten Ideen vor allem auf "Kopp Online" und in seiner Zeitschrift in die Welt blasen darf.

Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers
Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Das alles könnte man in Rottenburg schon lange wissen. Doch abgesehen von einigen wenigen verschlossen die Kommunalpolitiker bislang die Augen vor dem, was da vor ihrer Tür publiziert wird. "Aber jetzt hat es gereicht", sagt der SPD-Stadtrat Hermann Josef Steur gegenüber Kontext, "wir sehen die Meinungs- und Pressefreiheit als ein sehr hohes Gut an, aber das war einfach zu viel."

Auslöser für diesen Meinungsumschwung war ein Artikel des Autors Gerhard Wisnewski auf "Kopp Online". An dem Tag, als Helfer die Trümmer der verkohlten Unterkunft in Weissach zusammenfegten, am 25. August, veröffentlichte er den Text "Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall". Da schreibt er beispielsweise: "Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion." Oder auch: "Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe. Für dieses Jahr haben Politiker die Ankunft von 800 000 Migranten in Deutschland vorhergesagt, also einer großen Armee meistens junger und lediger Männer."

Dem SPD-Stadtrat Steur und seinen Kollegen platzte der Kragen bei so viel zur Schau getragener rechter Hetze. In einem offenen Brief an Verleger Jochen Kopp schrieb die Rottenburger SPD-Ortsgruppe: "Solche Beiträge zu schreiben und zu publizieren mag noch in weitestem Sinne auf der Grundlage der Meinungs- und Pressefreiheit toleriert werden. Sie erfüllen uns dennoch mit Abscheu und sind unseres Erachtens geeignet, Hass gegen Flüchtlinge zu schüren, unsere Gesellschaft zu spalten und – alleine schon durch die Sprache suggeriert – Gewalt nahe zu legen oder zu rechtfertigen. Brennen nicht schon genug Asylwohnheime?"

Nauen, Leipzig, Salzhemmendorf, Heidenau sind nur vier Orte von vielen, die mittlerweile bundesweit für rechte Gewalt und Feuer stehen. Am Montag hat es im thüringischen Rockensußra gebrannt, auch dort ist noch nicht klar, warum das Feuer ausbrach, aber: Es brennt fast jeden Tag irgendwo in Deutschland. Diese Flammen haben dazu geführt, dass in Rottenburg genauer hingesehen wird. "Zu so etwas könnten, Betonung auf könnten, die Veröffentlichungen von Kopp führen", sagt der Linken-Stadtrat Emanuel Peter sehr vorsichtig.

"Kopp Online" macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge

Seit Jahren polemisieren die Kopp-Autoren auf allen Kanälen und vor allem auf "Kopp Online" unter den Labels der "Hintergründe" und "Unterdrückten Wahrheiten" gegen "Mainstreammedien", Ausländer, das politische System in Deutschland. Seit Monaten auch gegen Flüchtlinge. Am 28. August erschien der Text "Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltordnung" geschrieben von Michael Morris, der behauptet: "Die Politiker in Europa scheinen vom Ausmaß der Flüchtlingsströme und deren Konsequenzen überrascht zu sein. Das lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder sie sind noch dümmer als befürchtet oder sie spielen uns allen etwas vor." Ein paar Tage zuvor: "Gedankenlosigkeit und Sorglosigkeit sind zur 'Leitkultur' des Westens geworden" von Dr. Paul Craig Roberts. "Europa hat dieses Problem verdient, aber diese Strafe ist angesichts seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es mit seiner Unterstützung der Vorherrschaft Washingtons begangen hat, noch nicht hoch genug." Und bereits im Mai titelte Peter Hardt "Deutschlands Flüchtlingsproblem: Das Schweigen über die importierte Gewalt". Der Inhalt: "Wer genauer hinschaut, erkennt bürgerkriegsähnliche Zustände in den deutschen Flüchtlingsheimen."

Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.
Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.

Solche hanebüchenen, rechtspopulistischen Inhalte publizierten die Hetzer in Rottenburg jahrelang weitgehend unbehelligt. Nur der streitbare Linken-Stadtrat Albert Bodenmiller warnt seit Jahren vor dem Verlag. Als Reaktion bekam er von seinem Kollegium bestenfalls ein Augenrollen. Noch im vergangenen Jahr zeigte sich Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auf Anfrage von Kontext unbeeindruckt. Angesprochen auf die rechtspopulistischen Meinungsmacher meinte er nur, es gebe ja auch Ballerspiele, Pornos und anderes, was er persönlich nicht gutheiße: "Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, zu zensieren. Eine Demokratie muss auch abstruse Meinungen aushalten."

Zumal sich Jochen Kopp auch noch spendabel zeigte. Kopp bezahlte zum Beispiel eine Sonderveröffentlichung zu einem Weinfest der Wurmlinger Winzer und der vom Verlag gesponserte Turnverein Rottenburg 1861 regte sich auf, als Jochen Kopp seine Spenden einstellte, weil Stadtrat Albert Bodenmiller sich gegen ihn einzusetzen begann. Der Chef der Sportler, Norbert Vollmer, ließ damals wissen, der Turnverein sei nicht Wächter über die Demokratie.

Wenige haben in den vergangenen Jahren öffentlich auch nur ein einziges kritisches Wort über den Verlag verloren. Jetzt kommt also die SPD mitten in der Sommerpause und ohne Absprache mit dem Rathaus und zieht alle Fraktionen geschlossen mit. "Abgesehen davon, dass der Autor keine seiner Behauptungen durch nachvollziehbare Argumente belegt, sind seine Ausführungen nichts als Stimmungsmache. Flüchtlinge werden undifferenziert als 'Waffe' bezeichnet. Sie werden 'freigesetzt beziehungsweise erzeugt'. Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare. Sie zeigen eine Respektlosigkeit, eine kaum verhohlene Verachtung diesen Menschen und ihren Schicksalen gegenüber." (Der ganze Brief ist hier zu lesen.) Die Rottenburger Sozialdemokraten sind aufgewacht.

Mit ihnen sogar der Oberbürgermeister. In einem Antwort-Schreiben an die SPD lässt er wissen: "Ihren Brief habe ich zum Anlass genommen, mir die Internetseite des Kopp-Verlags anzusehen und teile Ihre Auffassung und Meinung ausdrücklich." Er fände die Berichte "haarsträubend", es würden "bei den Leserinnen und Lesern unnötige Ängste geschürt" und "der von Ihnen benannte Bericht, auf Kopp Online veröffentlicht, die darin gewählte Wortwahl sind erschreckend und verbreiten Behauptungen, die ohne fundierte Recherche in den Raum gestellt werden".

Zwei Frauen wurden von einem Extremisten krankenhausreif geschlagen

Die Rottenburger sind mittlerweile sensibilisiert. Kurz vor Weihnachten wurden in der hübschen Stadt zwei Frauen aus Gambia von einem besoffenen Rechtsextremisten angepöbelt, verprügelt und getreten. Passanten sprangen den Frauen bei, dennoch wurden beide verletzt, eine Frau musste operiert werden. Der Oberbürgermeister, die Gemeinderats-Parteien und Kirchengemeinden riefen zwei Tage später zu einer Kundgebung auf, "Rottenburg gegen rechts". OB Stephan Neher schrieb in der Einladung "Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Stadt keinen Platz". 2000 Rottenburger demonstrierten mit Kerzen und Schildern gegen Rassismus. "Der Gemeinderat gab damals ein Positionspapier heraus, indem er sich gegen alles wandte, was Flüchtlinge verunglimpft", sagt SPD-Stadtrat Steur. Da sei der Kopp-Verlag zwar nicht namentlich genannt worden, aber zwischen den Zeilen durchaus gemeint gewesen. Denn mit dem namentlich Nennen ist das so eine Sache in der Politik in Rottenburg.

In Rottenburg klärt sich der Blick.
In Rottenburg klärt sich der Blick.

Die SPD will jetzt allerdings Klarheit. "Moralisch stehen Sie in der Verantwortung", schreibt sie denn auch in ihrem Brief an Jochen Kopp. "Wir wollen wissen, ob Sie sich hinter diesen Beitrag dieses Autors, der öfters in Ihrem Verlag publiziert, stellen oder ob Sie sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren." Und OB Neher schreibt: "Ich unterstützte Ihre Forderung, dass sich Herr Kopp von dem in Ihrem Schreiben benannten Bericht bitte ausdrücklich distanziert." Alle anderen Fraktionen schließen sich dem an.

Und was tut Kopp? Der veröffentlicht am 3. September eine Polemik des umstrittenen Autors Wisnewski auf "Kopp Online" unter der Überschrift "Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern". Klar mit dem Hinweis: "Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände." Nur einen Tag später meldet sich der Verleger selbst zu Wort. "Ein äußerst ungutes Gefühl hinterlässt bei mir aber die Forderung, ich solle mich davon als Verleger 'in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren'. 'Mit aller Konsequenz' bedeutet dann wohl, dass Sie von mir erwarten, dass ich einen Journalisten vor die Türe setze, nur, weil er eine Meinung geschrieben hat, die nicht der Ihren entspricht. Das erinnert stark an die beiden Diktaturen, die wir im vergangenen Jahrhundert auf deutschem Boden erlebt haben, in denen jeweils eine Partei den Systemmedien vorgeschrieben hat, was sie berichten durften und was nicht. Das werden Sie in meinem Verlag nicht erleben!"

Hermann Josef Steur von der SPD Rottenburg formuliert seine Sätze sehr vorsichtig und überlegt. "Ja, man kann sagen, dass hätte man auch vor drei Jahren schon merken können", seufzt er. Der Kopp-Verlag wird nicht nur die Rottenburger weiter beschäftigen.


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