KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Ausgabe 232
Medien

Es brennt in Rottenburg

Von Anna Hunger
Datum: 09.09.2015
Noch ermitteln die Behörden in alle Richtungen. Noch ist unklar, wie es in der Nacht zum Montag zu dem Brand in der Rottenburger Flüchtlingsunterkunft kam. Bekannt ist allerdings, dass der rechtspopulistische Kopp-Verlag schon seit vielen Jahren von dort aus unbehelligt zündelt. Nun ist auch die Kommunalpolitik aufgewacht. Ein SPD-Stadtrat hat vergangene Woche einen offenen Brief an den Verlagschef geschrieben und vor den Folgen gewarnt.

Sie standen teils in Unterwäsche auf der Straße, eingewickelt in Decken und Folien, und haben zugesehen, wie die Container-Unterkunft in Rottenburg abbrannte. Drei Flüchtlinge haben Rauchgas eingeatmet, einer hat sich die Schulter verletzt, zwei haben sich die Knochen gebrochen, als sie aus den Fenstern sprangen und kletterten, zwei schwangere Frauen wurden zur Vorsorge ins Krankenhaus gebracht. 84 Asylsuchende waren dort gemeldet, aus Balkanstaaten und aus Afrika. Mehr als 100 Feuerwehrleute sind im Einsatz gewesen, das DRK, viele Ehrenamtliche, die Kaffee brachten und Spielzeug für die Kinder.

In Baden-Württemberg ist es der fünfte Brand in Flüchtlingsheimen in nur zwei Monaten. In der Nacht zum Sonntag warfen Unbekannte eine Rauchbombe in den Hof einer Flüchtlingsunterkunft in Neckargemünd, Ende August brannte es in Weissach im Tal, im Juli brannte die geplante Asylbewerberunterkunft in Remchingen ab. Gestern, am Dienstag, brach in der zentralen Aufnahmestelle des Kreises Heilbronn in Eppingen Feuer aus.

Bisher deuten erste Ermittlungsergebnisse in Rottenburg noch nicht auf einen Brandanschlag hin, sicher ist das aber nicht. Wohl bekannt ist dagegen, dass in der Bischofsstadt der Kopp-Verlags sitzt, mit viel Verschwörung, Euro- und Islamkritik nebst Ausländerfeindlichkeit, nicht nur im verlagseigenen Buchsortiment, sondern auch auf der Nachrichtenseite "Kopp Online". Das Ganze untermauert durch Kongresse, die Zeitschrift "Kopp Exklusiv" und seit Neuem sogar mit einem Reiseprogramm. Mit 4,3 Millionen Zugriffen allein im August dieses Jahres auf die Nachrichtenseite haben Verlagschef Jochen Kopp und seine Autoren ordentlich Erfolg damit, seiner Leserschaft hirnwäscheartig zu soufflieren, die Meinungsfreiheit in Deutschland würde systematisch abgeschafft und der Lauf der Welt folge einem großen, gefährlichen Plan. Kopp versammelt dazu nachweislich rechtsorientiertes Personal, das seine kruden, hasserfüllten Ideen vor allem auf "Kopp Online" und in seiner Zeitschrift in die Welt blasen darf.

Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers
Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Das alles könnte man in Rottenburg schon lange wissen. Doch abgesehen von einigen wenigen verschlossen die Kommunalpolitiker bislang die Augen vor dem, was da vor ihrer Tür publiziert wird. "Aber jetzt hat es gereicht", sagt der SPD-Stadtrat Hermann Josef Steur gegenüber Kontext, "wir sehen die Meinungs- und Pressefreiheit als ein sehr hohes Gut an, aber das war einfach zu viel."

Auslöser für diesen Meinungsumschwung war ein Artikel des Autors Gerhard Wisnewski auf "Kopp Online". An dem Tag, als Helfer die Trümmer der verkohlten Unterkunft in Weissach zusammenfegten, am 25. August, veröffentlichte er den Text "Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall". Da schreibt er beispielsweise: "Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion." Oder auch: "Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe. Für dieses Jahr haben Politiker die Ankunft von 800 000 Migranten in Deutschland vorhergesagt, also einer großen Armee meistens junger und lediger Männer."

Dem SPD-Stadtrat Steur und seinen Kollegen platzte der Kragen bei so viel zur Schau getragener rechter Hetze. In einem offenen Brief an Verleger Jochen Kopp schrieb die Rottenburger SPD-Ortsgruppe: "Solche Beiträge zu schreiben und zu publizieren mag noch in weitestem Sinne auf der Grundlage der Meinungs- und Pressefreiheit toleriert werden. Sie erfüllen uns dennoch mit Abscheu und sind unseres Erachtens geeignet, Hass gegen Flüchtlinge zu schüren, unsere Gesellschaft zu spalten und – alleine schon durch die Sprache suggeriert – Gewalt nahe zu legen oder zu rechtfertigen. Brennen nicht schon genug Asylwohnheime?"

Nauen, Leipzig, Salzhemmendorf, Heidenau sind nur vier Orte von vielen, die mittlerweile bundesweit für rechte Gewalt und Feuer stehen. Am Montag hat es im thüringischen Rockensußra gebrannt, auch dort ist noch nicht klar, warum das Feuer ausbrach, aber: Es brennt fast jeden Tag irgendwo in Deutschland. Diese Flammen haben dazu geführt, dass in Rottenburg genauer hingesehen wird. "Zu so etwas könnten, Betonung auf könnten, die Veröffentlichungen von Kopp führen", sagt der Linken-Stadtrat Emanuel Peter sehr vorsichtig.

"Kopp Online" macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge

Seit Jahren polemisieren die Kopp-Autoren auf allen Kanälen und vor allem auf "Kopp Online" unter den Labels der "Hintergründe" und "Unterdrückten Wahrheiten" gegen "Mainstreammedien", Ausländer, das politische System in Deutschland. Seit Monaten auch gegen Flüchtlinge. Am 28. August erschien der Text "Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltordnung" geschrieben von Michael Morris, der behauptet: "Die Politiker in Europa scheinen vom Ausmaß der Flüchtlingsströme und deren Konsequenzen überrascht zu sein. Das lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder sie sind noch dümmer als befürchtet oder sie spielen uns allen etwas vor." Ein paar Tage zuvor: "Gedankenlosigkeit und Sorglosigkeit sind zur 'Leitkultur' des Westens geworden" von Dr. Paul Craig Roberts. "Europa hat dieses Problem verdient, aber diese Strafe ist angesichts seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es mit seiner Unterstützung der Vorherrschaft Washingtons begangen hat, noch nicht hoch genug." Und bereits im Mai titelte Peter Hardt "Deutschlands Flüchtlingsproblem: Das Schweigen über die importierte Gewalt". Der Inhalt: "Wer genauer hinschaut, erkennt bürgerkriegsähnliche Zustände in den deutschen Flüchtlingsheimen."

Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.
Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.

Solche hanebüchenen, rechtspopulistischen Inhalte publizierten die Hetzer in Rottenburg jahrelang weitgehend unbehelligt. Nur der streitbare Linken-Stadtrat Albert Bodenmiller warnt seit Jahren vor dem Verlag. Als Reaktion bekam er von seinem Kollegium bestenfalls ein Augenrollen. Noch im vergangenen Jahr zeigte sich Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auf Anfrage von Kontext unbeeindruckt. Angesprochen auf die rechtspopulistischen Meinungsmacher meinte er nur, es gebe ja auch Ballerspiele, Pornos und anderes, was er persönlich nicht gutheiße: "Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, zu zensieren. Eine Demokratie muss auch abstruse Meinungen aushalten."

Zumal sich Jochen Kopp auch noch spendabel zeigte. Kopp bezahlte zum Beispiel eine Sonderveröffentlichung zu einem Weinfest der Wurmlinger Winzer und der vom Verlag gesponserte Turnverein Rottenburg 1861 regte sich auf, als Jochen Kopp seine Spenden einstellte, weil Stadtrat Albert Bodenmiller sich gegen ihn einzusetzen begann. Der Chef der Sportler, Norbert Vollmer, ließ damals wissen, der Turnverein sei nicht Wächter über die Demokratie.

Wenige haben in den vergangenen Jahren öffentlich auch nur ein einziges kritisches Wort über den Verlag verloren. Jetzt kommt also die SPD mitten in der Sommerpause und ohne Absprache mit dem Rathaus und zieht alle Fraktionen geschlossen mit. "Abgesehen davon, dass der Autor keine seiner Behauptungen durch nachvollziehbare Argumente belegt, sind seine Ausführungen nichts als Stimmungsmache. Flüchtlinge werden undifferenziert als 'Waffe' bezeichnet. Sie werden 'freigesetzt beziehungsweise erzeugt'. Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare. Sie zeigen eine Respektlosigkeit, eine kaum verhohlene Verachtung diesen Menschen und ihren Schicksalen gegenüber." (Der ganze Brief ist hier zu lesen.) Die Rottenburger Sozialdemokraten sind aufgewacht.

Mit ihnen sogar der Oberbürgermeister. In einem Antwort-Schreiben an die SPD lässt er wissen: "Ihren Brief habe ich zum Anlass genommen, mir die Internetseite des Kopp-Verlags anzusehen und teile Ihre Auffassung und Meinung ausdrücklich." Er fände die Berichte "haarsträubend", es würden "bei den Leserinnen und Lesern unnötige Ängste geschürt" und "der von Ihnen benannte Bericht, auf Kopp Online veröffentlicht, die darin gewählte Wortwahl sind erschreckend und verbreiten Behauptungen, die ohne fundierte Recherche in den Raum gestellt werden".

Zwei Frauen wurden von einem Extremisten krankenhausreif geschlagen

Die Rottenburger sind mittlerweile sensibilisiert. Kurz vor Weihnachten wurden in der hübschen Stadt zwei Frauen aus Gambia von einem besoffenen Rechtsextremisten angepöbelt, verprügelt und getreten. Passanten sprangen den Frauen bei, dennoch wurden beide verletzt, eine Frau musste operiert werden. Der Oberbürgermeister, die Gemeinderats-Parteien und Kirchengemeinden riefen zwei Tage später zu einer Kundgebung auf, "Rottenburg gegen rechts". OB Stephan Neher schrieb in der Einladung "Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Stadt keinen Platz". 2000 Rottenburger demonstrierten mit Kerzen und Schildern gegen Rassismus. "Der Gemeinderat gab damals ein Positionspapier heraus, indem er sich gegen alles wandte, was Flüchtlinge verunglimpft", sagt SPD-Stadtrat Steur. Da sei der Kopp-Verlag zwar nicht namentlich genannt worden, aber zwischen den Zeilen durchaus gemeint gewesen. Denn mit dem namentlich Nennen ist das so eine Sache in der Politik in Rottenburg.

In Rottenburg klärt sich der Blick.
In Rottenburg klärt sich der Blick.

Die SPD will jetzt allerdings Klarheit. "Moralisch stehen Sie in der Verantwortung", schreibt sie denn auch in ihrem Brief an Jochen Kopp. "Wir wollen wissen, ob Sie sich hinter diesen Beitrag dieses Autors, der öfters in Ihrem Verlag publiziert, stellen oder ob Sie sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren." Und OB Neher schreibt: "Ich unterstützte Ihre Forderung, dass sich Herr Kopp von dem in Ihrem Schreiben benannten Bericht bitte ausdrücklich distanziert." Alle anderen Fraktionen schließen sich dem an.

Und was tut Kopp? Der veröffentlicht am 3. September eine Polemik des umstrittenen Autors Wisnewski auf "Kopp Online" unter der Überschrift "Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern". Klar mit dem Hinweis: "Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände." Nur einen Tag später meldet sich der Verleger selbst zu Wort. "Ein äußerst ungutes Gefühl hinterlässt bei mir aber die Forderung, ich solle mich davon als Verleger 'in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren'. 'Mit aller Konsequenz' bedeutet dann wohl, dass Sie von mir erwarten, dass ich einen Journalisten vor die Türe setze, nur, weil er eine Meinung geschrieben hat, die nicht der Ihren entspricht. Das erinnert stark an die beiden Diktaturen, die wir im vergangenen Jahrhundert auf deutschem Boden erlebt haben, in denen jeweils eine Partei den Systemmedien vorgeschrieben hat, was sie berichten durften und was nicht. Das werden Sie in meinem Verlag nicht erleben!"

Hermann Josef Steur von der SPD Rottenburg formuliert seine Sätze sehr vorsichtig und überlegt. "Ja, man kann sagen, dass hätte man auch vor drei Jahren schon merken können", seufzt er. Der Kopp-Verlag wird nicht nur die Rottenburger weiter beschäftigen.


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