KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Weil zwei Frauen verprügelt wurden, riefen die Rottenburger 2014 zu einer Demo auf: "Rottenburg gegen rechts." Foto: Klaus Franke

Ausgabe 232
Medien

Es brennt in Rottenburg

Von Anna Hunger
Datum: 09.09.2015
Noch ermitteln die Behörden in alle Richtungen. Noch ist unklar, wie es in der Nacht zum Montag zu dem Brand in der Rottenburger Flüchtlingsunterkunft kam. Bekannt ist allerdings, dass der rechtspopulistische Kopp-Verlag schon seit vielen Jahren von dort aus unbehelligt zündelt. Nun ist auch die Kommunalpolitik aufgewacht. Ein SPD-Stadtrat hat vergangene Woche einen offenen Brief an den Verlagschef geschrieben und vor den Folgen gewarnt.

Sie standen teils in Unterwäsche auf der Straße, eingewickelt in Decken und Folien, und haben zugesehen, wie die Container-Unterkunft in Rottenburg abbrannte. Drei Flüchtlinge haben Rauchgas eingeatmet, einer hat sich die Schulter verletzt, zwei haben sich die Knochen gebrochen, als sie aus den Fenstern sprangen und kletterten, zwei schwangere Frauen wurden zur Vorsorge ins Krankenhaus gebracht. 84 Asylsuchende waren dort gemeldet, aus Balkanstaaten und aus Afrika. Mehr als 100 Feuerwehrleute sind im Einsatz gewesen, das DRK, viele Ehrenamtliche, die Kaffee brachten und Spielzeug für die Kinder.

In Baden-Württemberg ist es der fünfte Brand in Flüchtlingsheimen in nur zwei Monaten. In der Nacht zum Sonntag warfen Unbekannte eine Rauchbombe in den Hof einer Flüchtlingsunterkunft in Neckargemünd, Ende August brannte es in Weissach im Tal, im Juli brannte die geplante Asylbewerberunterkunft in Remchingen ab. Gestern, am Dienstag, brach in der zentralen Aufnahmestelle des Kreises Heilbronn in Eppingen Feuer aus.

Bisher deuten erste Ermittlungsergebnisse in Rottenburg noch nicht auf einen Brandanschlag hin, sicher ist das aber nicht. Wohl bekannt ist dagegen, dass in der Bischofsstadt der Kopp-Verlags sitzt, mit viel Verschwörung, Euro- und Islamkritik nebst Ausländerfeindlichkeit, nicht nur im verlagseigenen Buchsortiment, sondern auch auf der Nachrichtenseite "Kopp Online". Das Ganze untermauert durch Kongresse, die Zeitschrift "Kopp Exklusiv" und seit Neuem sogar mit einem Reiseprogramm. Mit 4,3 Millionen Zugriffen allein im August dieses Jahres auf die Nachrichtenseite haben Verlagschef Jochen Kopp und seine Autoren ordentlich Erfolg damit, seiner Leserschaft hirnwäscheartig zu soufflieren, die Meinungsfreiheit in Deutschland würde systematisch abgeschafft und der Lauf der Welt folge einem großen, gefährlichen Plan. Kopp versammelt dazu nachweislich rechtsorientiertes Personal, das seine kruden, hasserfüllten Ideen vor allem auf "Kopp Online" und in seiner Zeitschrift in die Welt blasen darf.

Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers
Außen harmlos, innen gefährlich: der Kopp-Verlag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Das alles könnte man in Rottenburg schon lange wissen. Doch abgesehen von einigen wenigen verschlossen die Kommunalpolitiker bislang die Augen vor dem, was da vor ihrer Tür publiziert wird. "Aber jetzt hat es gereicht", sagt der SPD-Stadtrat Hermann Josef Steur gegenüber Kontext, "wir sehen die Meinungs- und Pressefreiheit als ein sehr hohes Gut an, aber das war einfach zu viel."

Auslöser für diesen Meinungsumschwung war ein Artikel des Autors Gerhard Wisnewski auf "Kopp Online". An dem Tag, als Helfer die Trümmer der verkohlten Unterkunft in Weissach zusammenfegten, am 25. August, veröffentlichte er den Text "Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall". Da schreibt er beispielsweise: "Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion." Oder auch: "Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe. Für dieses Jahr haben Politiker die Ankunft von 800 000 Migranten in Deutschland vorhergesagt, also einer großen Armee meistens junger und lediger Männer."

Dem SPD-Stadtrat Steur und seinen Kollegen platzte der Kragen bei so viel zur Schau getragener rechter Hetze. In einem offenen Brief an Verleger Jochen Kopp schrieb die Rottenburger SPD-Ortsgruppe: "Solche Beiträge zu schreiben und zu publizieren mag noch in weitestem Sinne auf der Grundlage der Meinungs- und Pressefreiheit toleriert werden. Sie erfüllen uns dennoch mit Abscheu und sind unseres Erachtens geeignet, Hass gegen Flüchtlinge zu schüren, unsere Gesellschaft zu spalten und – alleine schon durch die Sprache suggeriert – Gewalt nahe zu legen oder zu rechtfertigen. Brennen nicht schon genug Asylwohnheime?"

Nauen, Leipzig, Salzhemmendorf, Heidenau sind nur vier Orte von vielen, die mittlerweile bundesweit für rechte Gewalt und Feuer stehen. Am Montag hat es im thüringischen Rockensußra gebrannt, auch dort ist noch nicht klar, warum das Feuer ausbrach, aber: Es brennt fast jeden Tag irgendwo in Deutschland. Diese Flammen haben dazu geführt, dass in Rottenburg genauer hingesehen wird. "Zu so etwas könnten, Betonung auf könnten, die Veröffentlichungen von Kopp führen", sagt der Linken-Stadtrat Emanuel Peter sehr vorsichtig.

"Kopp Online" macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge

Seit Jahren polemisieren die Kopp-Autoren auf allen Kanälen und vor allem auf "Kopp Online" unter den Labels der "Hintergründe" und "Unterdrückten Wahrheiten" gegen "Mainstreammedien", Ausländer, das politische System in Deutschland. Seit Monaten auch gegen Flüchtlinge. Am 28. August erschien der Text "Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltordnung" geschrieben von Michael Morris, der behauptet: "Die Politiker in Europa scheinen vom Ausmaß der Flüchtlingsströme und deren Konsequenzen überrascht zu sein. Das lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder sie sind noch dümmer als befürchtet oder sie spielen uns allen etwas vor." Ein paar Tage zuvor: "Gedankenlosigkeit und Sorglosigkeit sind zur 'Leitkultur' des Westens geworden" von Dr. Paul Craig Roberts. "Europa hat dieses Problem verdient, aber diese Strafe ist angesichts seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es mit seiner Unterstützung der Vorherrschaft Washingtons begangen hat, noch nicht hoch genug." Und bereits im Mai titelte Peter Hardt "Deutschlands Flüchtlingsproblem: Das Schweigen über die importierte Gewalt". Der Inhalt: "Wer genauer hinschaut, erkennt bürgerkriegsähnliche Zustände in den deutschen Flüchtlingsheimen."

Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.
Bisher gab es in der Stadt keine klare Richtung gegen den Verlag.

Solche hanebüchenen, rechtspopulistischen Inhalte publizierten die Hetzer in Rottenburg jahrelang weitgehend unbehelligt. Nur der streitbare Linken-Stadtrat Albert Bodenmiller warnt seit Jahren vor dem Verlag. Als Reaktion bekam er von seinem Kollegium bestenfalls ein Augenrollen. Noch im vergangenen Jahr zeigte sich Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auf Anfrage von Kontext unbeeindruckt. Angesprochen auf die rechtspopulistischen Meinungsmacher meinte er nur, es gebe ja auch Ballerspiele, Pornos und anderes, was er persönlich nicht gutheiße: "Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, zu zensieren. Eine Demokratie muss auch abstruse Meinungen aushalten."

Zumal sich Jochen Kopp auch noch spendabel zeigte. Kopp bezahlte zum Beispiel eine Sonderveröffentlichung zu einem Weinfest der Wurmlinger Winzer und der vom Verlag gesponserte Turnverein Rottenburg 1861 regte sich auf, als Jochen Kopp seine Spenden einstellte, weil Stadtrat Albert Bodenmiller sich gegen ihn einzusetzen begann. Der Chef der Sportler, Norbert Vollmer, ließ damals wissen, der Turnverein sei nicht Wächter über die Demokratie.

Wenige haben in den vergangenen Jahren öffentlich auch nur ein einziges kritisches Wort über den Verlag verloren. Jetzt kommt also die SPD mitten in der Sommerpause und ohne Absprache mit dem Rathaus und zieht alle Fraktionen geschlossen mit. "Abgesehen davon, dass der Autor keine seiner Behauptungen durch nachvollziehbare Argumente belegt, sind seine Ausführungen nichts als Stimmungsmache. Flüchtlinge werden undifferenziert als 'Waffe' bezeichnet. Sie werden 'freigesetzt beziehungsweise erzeugt'. Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare. Sie zeigen eine Respektlosigkeit, eine kaum verhohlene Verachtung diesen Menschen und ihren Schicksalen gegenüber." (Der ganze Brief ist hier zu lesen.) Die Rottenburger Sozialdemokraten sind aufgewacht.

Mit ihnen sogar der Oberbürgermeister. In einem Antwort-Schreiben an die SPD lässt er wissen: "Ihren Brief habe ich zum Anlass genommen, mir die Internetseite des Kopp-Verlags anzusehen und teile Ihre Auffassung und Meinung ausdrücklich." Er fände die Berichte "haarsträubend", es würden "bei den Leserinnen und Lesern unnötige Ängste geschürt" und "der von Ihnen benannte Bericht, auf Kopp Online veröffentlicht, die darin gewählte Wortwahl sind erschreckend und verbreiten Behauptungen, die ohne fundierte Recherche in den Raum gestellt werden".

Zwei Frauen wurden von einem Extremisten krankenhausreif geschlagen

Die Rottenburger sind mittlerweile sensibilisiert. Kurz vor Weihnachten wurden in der hübschen Stadt zwei Frauen aus Gambia von einem besoffenen Rechtsextremisten angepöbelt, verprügelt und getreten. Passanten sprangen den Frauen bei, dennoch wurden beide verletzt, eine Frau musste operiert werden. Der Oberbürgermeister, die Gemeinderats-Parteien und Kirchengemeinden riefen zwei Tage später zu einer Kundgebung auf, "Rottenburg gegen rechts". OB Stephan Neher schrieb in der Einladung "Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Stadt keinen Platz". 2000 Rottenburger demonstrierten mit Kerzen und Schildern gegen Rassismus. "Der Gemeinderat gab damals ein Positionspapier heraus, indem er sich gegen alles wandte, was Flüchtlinge verunglimpft", sagt SPD-Stadtrat Steur. Da sei der Kopp-Verlag zwar nicht namentlich genannt worden, aber zwischen den Zeilen durchaus gemeint gewesen. Denn mit dem namentlich Nennen ist das so eine Sache in der Politik in Rottenburg.

In Rottenburg klärt sich der Blick.
In Rottenburg klärt sich der Blick.

Die SPD will jetzt allerdings Klarheit. "Moralisch stehen Sie in der Verantwortung", schreibt sie denn auch in ihrem Brief an Jochen Kopp. "Wir wollen wissen, ob Sie sich hinter diesen Beitrag dieses Autors, der öfters in Ihrem Verlag publiziert, stellen oder ob Sie sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren." Und OB Neher schreibt: "Ich unterstützte Ihre Forderung, dass sich Herr Kopp von dem in Ihrem Schreiben benannten Bericht bitte ausdrücklich distanziert." Alle anderen Fraktionen schließen sich dem an.

Und was tut Kopp? Der veröffentlicht am 3. September eine Polemik des umstrittenen Autors Wisnewski auf "Kopp Online" unter der Überschrift "Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern". Klar mit dem Hinweis: "Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände." Nur einen Tag später meldet sich der Verleger selbst zu Wort. "Ein äußerst ungutes Gefühl hinterlässt bei mir aber die Forderung, ich solle mich davon als Verleger 'in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren'. 'Mit aller Konsequenz' bedeutet dann wohl, dass Sie von mir erwarten, dass ich einen Journalisten vor die Türe setze, nur, weil er eine Meinung geschrieben hat, die nicht der Ihren entspricht. Das erinnert stark an die beiden Diktaturen, die wir im vergangenen Jahrhundert auf deutschem Boden erlebt haben, in denen jeweils eine Partei den Systemmedien vorgeschrieben hat, was sie berichten durften und was nicht. Das werden Sie in meinem Verlag nicht erleben!"

Hermann Josef Steur von der SPD Rottenburg formuliert seine Sätze sehr vorsichtig und überlegt. "Ja, man kann sagen, dass hätte man auch vor drei Jahren schon merken können", seufzt er. Der Kopp-Verlag wird nicht nur die Rottenburger weiter beschäftigen.


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Letzte Kommentare:

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Reinhard Muth, 25.08.2016 13:05
Schulden machen kann man auch vermeiden, indem man die Einnahmeseite stärkt. Dies wird beim Thema Schuldenbremse gerne ausgeblendet. Aber dann müssten ja die Reichen zur Kasse gebeten werden. Doch davor bewahrt uns ja Kretschmann un Co.

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Reinhard Muth, 25.08.2016 12:49
Für mich gibt es zwei einfache Beschreibungen, nach denen sich linkes und rechtes Verhalten unterscheiden lassen. Rechte grenzen aus, Linke integrieren und Rechte bereiten den Krieg vor, Linke den Frieden.

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Dr. Diethelm Gscheidle, 25.08.2016 10:44
Sehr geehrte Damen und Herren, genau die selben Herrschaften, die immer gegen eine redliche Schuldenbremse wettern, sind dann gleichzeitig auch diejenigen, welche beklagen, dass die Griechen durch ihre übermäßigen Schulden sich...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Rattenfänger, 25.08.2016 09:24
Politische Luxusreisen sollen also als Aufänger für Verschwendung dienen. Wir sind die größte Wirtschaftsmacht in Europa, Exportweltmeister und geben allen Menschen der Welt die es hier her schaffen'All Inclusive'. Da falles doch...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 25.08.2016 02:36
Das - noch immer bestehende - KPD-Verbot passt ebenso wenig zu einem wahren, demokratischen RECHTS-Staat, in dem Meinungsfreiheit sogar Verfassungsrang hat, wie die Verurteilungen von Holocaust-Zweiflern und sogar deren Strafverteidiger,...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Jürgen Maier, 25.08.2016 00:24
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Ausgabe 279 / Die Totengräber Europas / Nico, 24.08.2016 22:52
Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen....

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

Ausgabe 282 / Utopisten-Stau in Ravensburg / Sofie Selig, 24.08.2016 14:27
Das Gefälle zwischen Arm und Reich steigt in Deutschland zunehmend. Wie wäre es, wenn wir mehr teilen würden, sowohl Arbeit, Zeit und auch Geld? Denn was am Ende eines jeden Menschseins bleibt, ist doch die innere Zufriedenheit des...

Ausgabe 282 / Burka! Jetzt! / Manfred Fröhlich, 24.08.2016 14:17
Weil ohne „Wettern“ gar nichts geht, habe ich das Buch entdeckt, worum es wirklich geht. Worum geht es? Die "politische Justiz“ gefährdet ja nicht nur die „Politische Justiz in unserem Land“, sondern um die Demokratie in...

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