KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 176
Wirtschaft

Milliardendeal im Schweinsgalopp

Von Ulrich Viehöver
Datum: 13.08.2014
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan, das Anlagegift in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde verhökert. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt. Eine Analyse.

Man kennt es von der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) versteckt nach Art einer Staatsratsvorsitzenden brisante Vorgänge als "Geheimsache" in verschwiegenen Zirkeln. Das Ergebnis wird dann als Gesetzespaket im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht – möglichst vor einem Wochenende. Diese Taktik im Stil von Drückerkolonnen oder Callcenter-Anrufen wird nun auch im Stuttgarter Gemeinderat praktiziert. 

Ende Juli wurden die ehrenamtlichen Stadträte in einer Sondersitzung plötzlich mit einem ebenso sonderbaren wie komplexen Sachverhalt konfrontiert: Sie sollten mit Ja stimmen, damit die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre bisher unverkäuflichen Schrottpapiere aus früheren Fehlspekulationen im Volumen von rund 4,7 Milliarden Euro irgendwie verhökern kann. Als Entscheidungshilfe legte Fritz Kuhn (Grüne) dem verdutzten Gremium ein zweieinhalb Seiten dünnes Papier mit wachsweichen Formulierungen vor. Den Bankern müsse rasch der Weg zum Verkauf der giftigen Geldanlagen freigegeben werden, "sofern die Prüfung von Angeboten zu einem guten Ergebnis kommt". Als Starverkäufer der "Bad Bank" trat LBBW-Spitzenmann Hans-Jörg Vetter persönlich vor die Politiker, um in gewohnt schaumiger Herrensprache moderner Manager den Verkauf von "ABS"-Papieren aus dem "Verbriefungsportfolio" zu begründen. Der Deal müsse kurzfristig erfolgen – am besten wie geschehen jetzt im August – da "es derzeit ein positives Marktumfeld" gebe. Die Risiken schildern alle als beherrschbar. Lagen bereits Angebote vor?

Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers
Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nur wenige Tage später ließ Kuhn über Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) den Ratsmitgliedern mitteilen, dass "die LBBW die Veräußerung des Verbriefungsportfolios erfolgreich abgeschlossen hat". Die Konditionen würden der OB und er "als sehr zufriedenstellend" bewerten, die Interessen Stuttgarts seien "vollumfänglich gewahrt" worden. Aber über Einzelheiten werde der Gemeinderat erst nach der Sommerpause am 1. Oktober im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informiert. Der Handel mit Milliarden bleibt also dort, wo er von Anfang an lag: im Dunkeln. Dabei bekam das Stadtparlament bei der entscheidenden, nicht öffentlichen Sitzung nur rund eine Stunde Zeit, um die Einladung der "Bad Banker" und der Stadtspitze zum russischen Roulette anzunehmen oder abzulehnen.

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Die Träger der LBBW sind der Sparkassenverband Baden-Württemberg (40,534 Prozent), dessen Präsident der CDU-Politiker Peter Schneider ist. Das Land Baden-Württemberg (24,988) und die Stadt Stuttgart (18,932) sind die nächstgrößeren Teilhaber. Finanzminister Nils Schmid und OB Fritz Kuhn sitzen im Aufsichtsrat des Kreditinstituts. Mit mehr als 200 Filialen, vorwiegend in Baden-Württemberg, einer Bilanzsumme von 273,5 Milliarden Euro und rund 12 000 Mitarbeitern ist die LBBW das größte Geldhaus im Südwesten Deutschlands. Zuletzt in die Schlagzeilen geraten ist die Bank mit dem Verkauf von 21 500 Wohnungen an ein Konsortium von Investoren, das von der Augsburger Firma Patrizia angeführt wurde. Sie dazu auch den Artikel "Der große Deal".

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Nichts anderes nämlich als gefährliche Wetten auf unbekannte Kursentwicklungen bedeuten solche Geschäfte. Da tröstet es kaum, wenn Kuhn und Oberkassenwart Föll die ratlosen Ratsmitglieder vieldeutig mit dem Hinweis alleine lassen, dass die LBBW mit den geplanten Verkäufen richtig oder falsch liegen könne. Das sei eben Einschätzungssache. Waren es nicht gerade die Zocker der LBBW, deren Fehlspekulationen das Institut 2008 fast ruinierten und den Steuerzahler zur Kasse baten? Und warum jetzt diese Eile? Am Ende der kurzen Aussprache nahm die große Mehrheit im Stadtrat (bei acht Enthaltungen durch die SÖS/die Linke und Teile der FDP) die Aufforderung zum spekulativen Spiel der öffentlich-rechtlichen Kasse mit dem Feuer auf den sogenannten Märkten an. Dabei erhielten die Politiker kaum konkrete Informationen darüber, welches Gift in welcher Dosis diese "Verbriefungsportfolios" wirklich enthalten. Geheimnisvoll hütet die LBBW, wie alle Banken, die (Un-)Wertpositionen ihrer verlustreichen Schattenbank. Und der uninformiert gelassene Steuerzahler trägt die Schieflagen der Bank.

Bohrende Fragen bleiben unbeantwortet

Genau deshalb haben die Räte wie die Öffentlichkeit klare Informationen von der Bank wie von den Eigentümern – Stadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg und Sparkassenverband – verdient. Nur so können sie gründlich Pro und Kontra aller Risiken abwägen – ohne Zeitdruck und mit Hilfe neutraler Experten. Auch Letzteres blieb Stuttgarts Gemeinderäten verwehrt: Ihre Entscheidung unterlag der besonderen Geheimhaltung. Jetzt bleiben bohrende Fragen unbeantwortet, die explosiven Risiken unbekannt. Wann wurde zu welchen Kursen wie spekuliert? Was steckt in diesem "Verbriefungsportfolio"? Übersetzt bedeutet dieses abschreckende Wort, dass die LBBW einst hoch spekulative Wertpapiere institutioneller Geldhäuser (Banken, Versicherungen, Fonds) erwarb.

Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS
Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS

Dabei fassen die Institute ihre Risiken etwa aus Krediten für Immobilien, Schiffsfinanzierungen, aus Devisengeschäften oder Anleihen zu einem Paket zusammen und formen daraus ein börsenfähiges (handelbares) Wertpapier. Oft decken Versicherungen diese Risiken durch Kreditausfall-Versicherungen ab, woraus die Assekuranzen ihrerseits Wertpapierpakete schnüren. Da die Gier und Fantasie der Berufsspekulanten grenzenlos ist, entstehen international durch dieses "Hedgen" immer neue Risikostufen und -formen. Solche "Asset Backed Securities" (ABS), welche die LBBW offenbar zuhauf erwarb, nahmen bis zum großen Crash 2008 kein Ende. Jedes Risiko wurde als Quelle des Profits und Chance angepriesen – bis der kapitalistische Traum vom risikofreien Spekulieren mit Wertpapieren zum Albtraum geriet.

Heute muss sich die LBBW fragen lassen, wer ihren milliardenschweren Spekulationsmüll kaufen soll, den nicht mal die Mafia mit der Beißzange anpackt? Sind die Geschäftspartner etwa Herren vom Schlag jener Hedgefonds, gegen die Argentinien just einen – erfolglosen – Kampf führt? Vor zehn Jahren gaben die "Geier-Fonds", wie die Kirchner-Regierung sie heute beschimpft, Buenos Aires Milliarden für ihre wertlos gewordene Staatsanleihe. Es war ein faustischer Pakt. Dieser Kredit verstieß massiv gegen die Regeln des internationalen Finanzmarkts. Argentinien war und ist das einzige Land des Westens, das sich weigert, seine Staatsanleihen zurückzukaufen. Nun fordern die Hedgefond-Jäger ihre volle Beute, und Buenos Aires lernt dadurch wie Porsche und andere, wie das Geschäftsmodell der Profiteure wirklich funktioniert: Zu deren Strategie zählt neben der zerstörerisch-hemmungslosen Spekulation auch der Gang vor US-Gerichte mit Milliardenklagen. Sollte es im Fall der LBBW eines Tages zum Streit vor (US-)Gerichten mit Hedgefonds kommen, dann würden wackeren Schwaben aussehen wie ein Häuflein Amateure in einer Boxarena gegen Weltklasse-Champions. Wo Kuhn, Föll und Vetter also die Zuversicht auf Gewinne hernehmen, bleibt ihr Geheimnis.

Hoher Verlust an Glaubwürdigkeit

So düster-nebelhaft wie die ökonomischen Aspekte sind, so undemokratisch und rücksichtslos ist der Umgang mit den Gemeinderäten. Sie stehen für den Souverän, das Volk. Das wichtigtuerische Gehabe der Eliten in Stadt und Bank mit Insiderwissen und Volksvertretern, die zwar im Schweinsgalopp entscheiden, aber möglichst wenig wissen dürfen, empört. Es erstaunt, wie das Stadtoberhaupt Fritz Kuhn, ein Grünen-Politiker, mit den demokratischen Werten Transparenz und Gleichbehandlung der Beteiligten umspringt. Vieles erinnert an den autoritären Führungsstil früherer "wirtschaftsnaher" Politiker wie Kuhn-Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) oder Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Ersterer verhökerte, unvergessen, Stuttgarts Wasserrechte aufgrund eines opulenten Vertragswerks, weitgehend in Englisch nach US-Recht, dessen Inhalt selbst Schuster nicht verstand. Mappus erwarb den heimischen Energieriesen EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, flott vorbei an den meisten Mitgliedern seiner Regierung wie des Landesparlaments. Bei diesen schlechten Erfahrungen mit überfallartigen Methoden erstaunt es umso mehr, dass Stuttgarts Stadträte wehrlos ohne Gegenstimme dem Ansinnen nachgaben. Selbst wenn ein Verkauf der Schrottpapiere Gewinne abwerfen sollte, dann besteht der hohe Verlust an demokratischer Glaubwürdigkeit weiter.

 

Ulrich Viehöver, gelernter Buchhändler und Diplom-Betriebswirt, war Journalist bei den "Stuttgarter Nachrichten", der "Wirtschaftswoche" und beim "Focus". Seit 2000 selbstständiger Wirtschaftsjournalist in Stuttgart, Buchautor, Redaktionsberater und Ausbilder.


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