KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 176
Wirtschaft

Milliardendeal im Schweinsgalopp

Von Ulrich Viehöver
Datum: 13.08.2014
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan, das Anlagegift in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde verhökert. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt. Eine Analyse.

Man kennt es von der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) versteckt nach Art einer Staatsratsvorsitzenden brisante Vorgänge als "Geheimsache" in verschwiegenen Zirkeln. Das Ergebnis wird dann als Gesetzespaket im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht – möglichst vor einem Wochenende. Diese Taktik im Stil von Drückerkolonnen oder Callcenter-Anrufen wird nun auch im Stuttgarter Gemeinderat praktiziert. 

Ende Juli wurden die ehrenamtlichen Stadträte in einer Sondersitzung plötzlich mit einem ebenso sonderbaren wie komplexen Sachverhalt konfrontiert: Sie sollten mit Ja stimmen, damit die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre bisher unverkäuflichen Schrottpapiere aus früheren Fehlspekulationen im Volumen von rund 4,7 Milliarden Euro irgendwie verhökern kann. Als Entscheidungshilfe legte Fritz Kuhn (Grüne) dem verdutzten Gremium ein zweieinhalb Seiten dünnes Papier mit wachsweichen Formulierungen vor. Den Bankern müsse rasch der Weg zum Verkauf der giftigen Geldanlagen freigegeben werden, "sofern die Prüfung von Angeboten zu einem guten Ergebnis kommt". Als Starverkäufer der "Bad Bank" trat LBBW-Spitzenmann Hans-Jörg Vetter persönlich vor die Politiker, um in gewohnt schaumiger Herrensprache moderner Manager den Verkauf von "ABS"-Papieren aus dem "Verbriefungsportfolio" zu begründen. Der Deal müsse kurzfristig erfolgen – am besten wie geschehen jetzt im August – da "es derzeit ein positives Marktumfeld" gebe. Die Risiken schildern alle als beherrschbar. Lagen bereits Angebote vor?

Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers
Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nur wenige Tage später ließ Kuhn über Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) den Ratsmitgliedern mitteilen, dass "die LBBW die Veräußerung des Verbriefungsportfolios erfolgreich abgeschlossen hat". Die Konditionen würden der OB und er "als sehr zufriedenstellend" bewerten, die Interessen Stuttgarts seien "vollumfänglich gewahrt" worden. Aber über Einzelheiten werde der Gemeinderat erst nach der Sommerpause am 1. Oktober im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informiert. Der Handel mit Milliarden bleibt also dort, wo er von Anfang an lag: im Dunkeln. Dabei bekam das Stadtparlament bei der entscheidenden, nicht öffentlichen Sitzung nur rund eine Stunde Zeit, um die Einladung der "Bad Banker" und der Stadtspitze zum russischen Roulette anzunehmen oder abzulehnen.

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Die Träger der LBBW sind der Sparkassenverband Baden-Württemberg (40,534 Prozent), dessen Präsident der CDU-Politiker Peter Schneider ist. Das Land Baden-Württemberg (24,988) und die Stadt Stuttgart (18,932) sind die nächstgrößeren Teilhaber. Finanzminister Nils Schmid und OB Fritz Kuhn sitzen im Aufsichtsrat des Kreditinstituts. Mit mehr als 200 Filialen, vorwiegend in Baden-Württemberg, einer Bilanzsumme von 273,5 Milliarden Euro und rund 12 000 Mitarbeitern ist die LBBW das größte Geldhaus im Südwesten Deutschlands. Zuletzt in die Schlagzeilen geraten ist die Bank mit dem Verkauf von 21 500 Wohnungen an ein Konsortium von Investoren, das von der Augsburger Firma Patrizia angeführt wurde. Sie dazu auch den Artikel "Der große Deal".

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Nichts anderes nämlich als gefährliche Wetten auf unbekannte Kursentwicklungen bedeuten solche Geschäfte. Da tröstet es kaum, wenn Kuhn und Oberkassenwart Föll die ratlosen Ratsmitglieder vieldeutig mit dem Hinweis alleine lassen, dass die LBBW mit den geplanten Verkäufen richtig oder falsch liegen könne. Das sei eben Einschätzungssache. Waren es nicht gerade die Zocker der LBBW, deren Fehlspekulationen das Institut 2008 fast ruinierten und den Steuerzahler zur Kasse baten? Und warum jetzt diese Eile? Am Ende der kurzen Aussprache nahm die große Mehrheit im Stadtrat (bei acht Enthaltungen durch die SÖS/die Linke und Teile der FDP) die Aufforderung zum spekulativen Spiel der öffentlich-rechtlichen Kasse mit dem Feuer auf den sogenannten Märkten an. Dabei erhielten die Politiker kaum konkrete Informationen darüber, welches Gift in welcher Dosis diese "Verbriefungsportfolios" wirklich enthalten. Geheimnisvoll hütet die LBBW, wie alle Banken, die (Un-)Wertpositionen ihrer verlustreichen Schattenbank. Und der uninformiert gelassene Steuerzahler trägt die Schieflagen der Bank.

Bohrende Fragen bleiben unbeantwortet

Genau deshalb haben die Räte wie die Öffentlichkeit klare Informationen von der Bank wie von den Eigentümern – Stadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg und Sparkassenverband – verdient. Nur so können sie gründlich Pro und Kontra aller Risiken abwägen – ohne Zeitdruck und mit Hilfe neutraler Experten. Auch Letzteres blieb Stuttgarts Gemeinderäten verwehrt: Ihre Entscheidung unterlag der besonderen Geheimhaltung. Jetzt bleiben bohrende Fragen unbeantwortet, die explosiven Risiken unbekannt. Wann wurde zu welchen Kursen wie spekuliert? Was steckt in diesem "Verbriefungsportfolio"? Übersetzt bedeutet dieses abschreckende Wort, dass die LBBW einst hoch spekulative Wertpapiere institutioneller Geldhäuser (Banken, Versicherungen, Fonds) erwarb.

Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS
Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS

Dabei fassen die Institute ihre Risiken etwa aus Krediten für Immobilien, Schiffsfinanzierungen, aus Devisengeschäften oder Anleihen zu einem Paket zusammen und formen daraus ein börsenfähiges (handelbares) Wertpapier. Oft decken Versicherungen diese Risiken durch Kreditausfall-Versicherungen ab, woraus die Assekuranzen ihrerseits Wertpapierpakete schnüren. Da die Gier und Fantasie der Berufsspekulanten grenzenlos ist, entstehen international durch dieses "Hedgen" immer neue Risikostufen und -formen. Solche "Asset Backed Securities" (ABS), welche die LBBW offenbar zuhauf erwarb, nahmen bis zum großen Crash 2008 kein Ende. Jedes Risiko wurde als Quelle des Profits und Chance angepriesen – bis der kapitalistische Traum vom risikofreien Spekulieren mit Wertpapieren zum Albtraum geriet.

Heute muss sich die LBBW fragen lassen, wer ihren milliardenschweren Spekulationsmüll kaufen soll, den nicht mal die Mafia mit der Beißzange anpackt? Sind die Geschäftspartner etwa Herren vom Schlag jener Hedgefonds, gegen die Argentinien just einen – erfolglosen – Kampf führt? Vor zehn Jahren gaben die "Geier-Fonds", wie die Kirchner-Regierung sie heute beschimpft, Buenos Aires Milliarden für ihre wertlos gewordene Staatsanleihe. Es war ein faustischer Pakt. Dieser Kredit verstieß massiv gegen die Regeln des internationalen Finanzmarkts. Argentinien war und ist das einzige Land des Westens, das sich weigert, seine Staatsanleihen zurückzukaufen. Nun fordern die Hedgefond-Jäger ihre volle Beute, und Buenos Aires lernt dadurch wie Porsche und andere, wie das Geschäftsmodell der Profiteure wirklich funktioniert: Zu deren Strategie zählt neben der zerstörerisch-hemmungslosen Spekulation auch der Gang vor US-Gerichte mit Milliardenklagen. Sollte es im Fall der LBBW eines Tages zum Streit vor (US-)Gerichten mit Hedgefonds kommen, dann würden wackeren Schwaben aussehen wie ein Häuflein Amateure in einer Boxarena gegen Weltklasse-Champions. Wo Kuhn, Föll und Vetter also die Zuversicht auf Gewinne hernehmen, bleibt ihr Geheimnis.

Hoher Verlust an Glaubwürdigkeit

So düster-nebelhaft wie die ökonomischen Aspekte sind, so undemokratisch und rücksichtslos ist der Umgang mit den Gemeinderäten. Sie stehen für den Souverän, das Volk. Das wichtigtuerische Gehabe der Eliten in Stadt und Bank mit Insiderwissen und Volksvertretern, die zwar im Schweinsgalopp entscheiden, aber möglichst wenig wissen dürfen, empört. Es erstaunt, wie das Stadtoberhaupt Fritz Kuhn, ein Grünen-Politiker, mit den demokratischen Werten Transparenz und Gleichbehandlung der Beteiligten umspringt. Vieles erinnert an den autoritären Führungsstil früherer "wirtschaftsnaher" Politiker wie Kuhn-Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) oder Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Ersterer verhökerte, unvergessen, Stuttgarts Wasserrechte aufgrund eines opulenten Vertragswerks, weitgehend in Englisch nach US-Recht, dessen Inhalt selbst Schuster nicht verstand. Mappus erwarb den heimischen Energieriesen EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, flott vorbei an den meisten Mitgliedern seiner Regierung wie des Landesparlaments. Bei diesen schlechten Erfahrungen mit überfallartigen Methoden erstaunt es umso mehr, dass Stuttgarts Stadträte wehrlos ohne Gegenstimme dem Ansinnen nachgaben. Selbst wenn ein Verkauf der Schrottpapiere Gewinne abwerfen sollte, dann besteht der hohe Verlust an demokratischer Glaubwürdigkeit weiter.

 

Ulrich Viehöver, gelernter Buchhändler und Diplom-Betriebswirt, war Journalist bei den "Stuttgarter Nachrichten", der "Wirtschaftswoche" und beim "Focus". Seit 2000 selbstständiger Wirtschaftsjournalist in Stuttgart, Buchautor, Redaktionsberater und Ausbilder.


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