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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 145
Politik

Kein Bock auf Opposition

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.01.2014
Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für Wirbel. Kaum beachtet hat sich in Stuttgart ein CDU-Politiker bereits in die Wirtschaft verabschiedet: Ex-Staatssekretär Dietrich Birk führt seit Jahresbeginn den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) im Südwesten. Den Steuerzahler kostet Birks Seitenwechsel auf den Lobbyisten-Posten knapp 140.000 Euro.

"Ziel meines politischen Handelns ist es, unsere Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen einzubeziehen", beteuerte Dietrich Birk bis vor Kurzem noch auf seiner Homepage. Doch seit wenigen Tagen ist www.dietrich-birk.de eine Baustelle. Nachdem Kontext Anfang des Jahres den ehemaligen politischen Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Baden-Württemberg kontaktierte und um ein Interview über seinen Wechsel in die Wirtschaft bat, wird die virtuelle Präsenz von allen parteipolitischen Spuren gesäubert.

Das hehre Versprechen des Göppinger Unternehmensberaters und langjährigen CDU-Mitglieds war ohnehin nur noch leere Worthülse. Denn zum 31. Dezember 2013 hat der 47-Jährige sein Mandat als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Göppingen niedergelegt. Seither drückt Birk nicht mehr die harte Oppositionsbank im grün-rot dominierten Landtag von Baden-Württemberg, sondern residiert in der komfortablen Chefetage eines Lobbyverbands, als Geschäftsführer des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer im Südwesten. Auf Birks Website war zuvor ein entsprechender Hinweis zum überstürzten Abschied aus der Landespolitik nur schwer zu finden.

Interview erst in einem Monat möglich

Gern hätte Kontext Dietrich Birk dazu befragt, warum er sein Mandat nur etwas mehr als bis zur Hälfte der fünfjährige Legislaturperiode ausgeübt hat, das ihm die Wähler bei der Landtagswahl im März 2011 mit für CDU-Maßstäbe zwar relativ bescheidenen 38 Prozent, aber dennoch zum Erstmandat reichendem Stimmenanteil bescherten. Doch der sonst auf Publicity bedachte Birk ließ mitteilen, dass er erst im Februar für ein Interview bereitstünde. Bis dahin hat sich zumindest die Aufregung um den geplanten Pofalla-Wechsel auf einen Versorgungsposten bei der Deutschen Bahn vermutlich etwas gelegt. Die Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, sei ihm nicht leicht gefallen, hatte Birk, der dem Stuttgarter Landtag seit 1996 angehörte, zuvor noch in einem Interview mit der in Göppingen erscheinenden "Neuen Württembergischen Zeitung" gesagt. Doch die neue Aufgabe eröffne ihm "eine inhaltlich sehr interessante neue berufliche Perspektive", nannte er als Wechselmotiv. Kenner der politischen Szene vermuteten von Anfang an eher fehlende Karriereaussichten im christdemokratischen Politikbetrieb als Triebfeder. "Ich wäre gerne Minister geworden", gestand Birk schließlich auch offen im Zeitungsinterview. Doch bis dieser Wunsch Wirklichkeit hätte werden können, hätte sich Birk mindestens noch zweieinhalb weitere Jahre bis zur Landtagswahl 2016 gedulden müssen.

Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot
Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot

Immerhin entschied sich Birk, mit Antritt seines neuen Jobs sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. "Zeitlich wie auch inhaltlich ist diese neue berufliche Herausforderung mit der Ausübung eines Landtagsmandats nicht zu vereinbaren", teilte er mit. Diese strikte Trennung hatte der selbstständige Unternehmensberater, was er gemäß der Offenlegungsregeln des Landtags als Berufsbezeichnung angab, zuvor nicht immer beherzigt. Als einfacher Mandatsträger war Birk zeitweilig Diener zweier Herren. Ein Jahrzehnt saß er im Parlament, und war auch als "Produktmanager in der Telekommunikationswirtschaft" und "Konzernbevollmächtigter in der Energiewirtschaft" tätig, wie in älteren Abgeordnetenhandbüchern nachzulesen ist. Dass Birk dabei unter anderem für den Energieriesen EnBW, bei dem damals noch der staatliche französische EDF-Konzern das Sagen hatte, als Lobbyist auf dem Brüssler EU-Parkett unterwegs war, wissen nur die wenigsten.

Transparancy International: Missachtung des Wählerauftrags

Doch die vorzeitige Mandatsaufgabe wirft eine ganz andere Frage auf. Was ist mit den Wählern von Birk? Stehen doch beim Urnengang auf Landesebene, anders als bei der Bundestagswahl, nur persönliche Kandidaten und nicht etwa Parteien auf dem Stimmzettel. "Ein Stück weit ist das dann schon eine Missachtung des Wählerauftrags", kommentiert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparancy International (TI), den vorzeitigen Abgang aus Amt und Würden. Im Fall Ronald Pofalla hatte TI eine Karenzzeit beim Wechseln gefordert. Minister und Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden mindestens drei Jahre warten, bevor sie in meist gut dotierte Jobs in der Wirtschaft wechseln, so eine Kernforderung der unabhängigen Organisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Auch dürften die führenden Politiker nach dieser Karenzzeit nicht auf Lobbypositionen wechseln, so Transparancy. Anders sei dies bei einfachen Abgeordneten. "Die sind schließlich nur auf Zeit gewählt", so TI-Geschäftsführer Christian Humborg. Der Fall Birk sei wiederum ein spezieller, da das Mandat während der laufenden Legislaturperiode niedergelegt werde.

172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?
172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?

"Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet", heißt es auf Kontext-Anfrage aus der Landtagsverwaltung zum Abgang von Birk. Für die Mandatsniederlegung, das Gesetz spricht von "Mandatsverzicht", gibt es keine Bedingungen oder Fristen. "Sie muss lediglich schriftlich gegenüber dem Landtagspräsidenten erklärt werden", erläutert Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Dieser fertigt hierüber eine Niederschrift an und teilt den Mandatsverzicht der Landeswahlleiterin mit. Nachfolger des ausscheidenden Abgeordneten wird der Ersatzbewerber, der zum Zeitpunkt der Mandatsannahme bestimmte Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen muss.

Übergangsgeld macht Mandatsverzicht finanziell attraktiv

Nicht nur für den Wähler, auch für den Steuerzahler hat Birks Karriereschritt Folgen. So erhält ein Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag ein Übergangsgeld in Höhe von monatlich derzeit 7199 Euro, gestaffelt nach der Dauer der Zugehörigkeit. Ab einem Jahr Abgeordnetentätigkeit überbrückt das Land drei Monate finanziell. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag gibt es einen weiteren Monat Übergangsgeld. Insgesamt ist die "Stütze" auf zwei Jahre begrenzt. Nur wenn der Abgänger weiter im öffentlichen Dienst oder bei einem öffentlichen Unternehmen beschäftigt wird, sind die Übergangsgelder anzurechnen. Für den ehemaligen Abgeordneten Birk, der knapp 18 Jahre im Landtag saß, ist der Mandatsverzicht auch finanziell lukrativ: Er kassiert neben seiner Geschäftsführervergütung in den nächsten beiden Jahren ein Übergangsgeld von insgesamt 136.781 Euro.

In Baden-Württemberg haben in den letzten Wahlperioden jeweils etwa sechs Prozent der Abgeordneten ihr Mandat vorzeitig niedergelegt, heißt es aus dem Landtag. "Die Gründe müssen nicht offengelegt werden und sind der Landtagsverwaltung auch nicht bekannt", so Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Seit 2011 haben sechs Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Prominente Ausscheider wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und die frühere Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (ebenfalls CDU) gehören dazu. Sie gingen aus "politischen" Gründen. Während Mappus bis Mai 2013 Übergangsgeld kassierte, wurden bei Gönner die Bezüge ihres neuen Arbeitgebers, der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, angerechnet. Für die Steuerzahler verkraftbar war auch das vorzeitige Ausscheiden von Werner Wölfle (Grüne) und Frank Mentrup (SPD). Wölfle wurde zum Bürgermeister in Stuttgart, Mentrup zum Oberbürgermeister in Karlsruhe gewählt. Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden, der am 6. Januar sein Mandat niederlegte, zog sich nach Kontext-Informationen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Parlament zurück.

Lobbycontrol führt Seitenwechslerliste

Mit seinem Abgang reiht sich Dietrich Birk in die aktuelle Seitenwechsler-Liste von Lobbycontrol ein, neben zahlreiche prominente Expolitiker. Vertreten in der Tabelle derjenigen, die durch die Drehtür vom Politikamt postwendend in gut dotierte Posten in der Privatwirschaft wechselten, sind vor allem konservative Politiker. Der Ex-Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden (CDU), etwa, der seit November 2013 Cheflobbyist bei der Daimler AG ist. Aber auch prominente SPD-Genossen sind zahlreich vertreten. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wechselte im Juni 2013 als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Seit dem Jahrtausendwechsel hat Lobbycontrol 86 Wechselpolitiker aufgelistet. Davon gehören 23 der CDU und 21 der SPD an. Relativ häufig benutzt wurde die Drehtür auch von Amtsträgern ohne Parteibuch: 16 parteilose Minister und Staatssekretäre kamen auf der gegenüberliegenden Seite des Politikbetriebs unter.

Zum Seitenwechsler-Portal von Lobbycontrol.


Update 9.1.2014 Übergangsgeld:
in der vorherigen Artikel-Fassung war das Übergangsgeld an Dietrich Birk zu hoch berechnet.   


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