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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Der Himmel über Ba-Wü. Karikatur: Oliver Stenzel

Der Himmel über Ba-Wü. Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 259
Debatte

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.03.2016
Landauf, landab wird Winfried Kretschmann als Gegengift gegen die grassierende Politikverdrossenheit gerühmt. Aber ihm und seiner Partei nützt das kaum: CDU und FDP packen ihre Uralt-Ressentiments gegen die Grünen aus und gefallen sich in Totalverweigerung.

Wahrscheinlich wissen die meisten derer, die eigene Befindlichkeiten und das Streben nach Macht über alles stellen, gar nicht, wer Franz Josef Degenhardt war. Der 2012 verstorbene Liedermacher und RAF-Verteidiger verspottete in seiner Ballade "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" bürgerliche Borniertheit und krampfhaftes Festhalten an überkommenen Gesellschaftsbildern. Das muntere Lied stammt aus den Sechzigerjahren und ist wieder von erschreckender Aktualität. Ausgerechnet jene Kräfte, die so viel Wert legen auf ihre Verdienste für das Land, verweigern sich dem Gemeinwesen, weil ihre Wunschkoalition keine Mehrheit hat und sie ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Guido Wolf fühlt sich zu Höherem berufen als bloß Juniorpartner der Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers
Guido Wolf fühlt sich zu Höherem berufen als bloß Juniorpartner der Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Allen voran der CDU-Kreisverband Stuttgart. Der will einen Mitgliederentscheid schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei, die alle Direktmandate in der Region gewann und die Schwarzen in der Landeshauptstadt auf gerade noch 22 Prozent drückte. Die Stuttgarter wollen damit jede Chance auf Grün-Schwarz zunichte machen. "Weil es überhaupt kein Verständnis an der Basis gäbe, mit den Gegnern von gestern morgen gemeinsame Sache zu machen", sagt einer. Und weil es bei der CDU "keine Figur mit Strahlkraft" gebe, die die Mitglieder von "Kiwi" überzeugen könnte. Der Spitzname für die bundesweit bisher einmalige grün-schwarze Partnerschaft stößt zahlreichen Unionisten bitter auf: In der Frucht, sagen sie, gebe es doch bloß ein paar schwarze Kerne.

Die WählerInnen werden für dumm verkauft

Diese Geisteshaltung ist schon schlimm genug. Noch schlimmer allerdings, dass die Wähler und Wählerinnen doppelt für dumm verkauft werden sollen. Auf einmal reden alle über Inhalte, an denen jetzt alles zu messen sei, sagen Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke, die Spitzenkandidaten von CDU und FDP, unisono. Dabei will sich das schwarz-gelbe Lager einfach nicht in die Erkenntnis fügen, dass dieses Wahlergebnis als Auftrag an den amtierenden Ministerpräsidenten zur Regierungsbildung gedeutet werden muss. Vor allem die Liberalen stülpen ihrem Nein die seltsame Begründung über, es gebe ja kaum Schnittmengen mit den Grünen.

Was nicht stimmt. Natürlich könnte ausgelotet und getestet werden, könnte die FDP auf Positionen beharren, andere fallen lassen, Kompromisse eingehen, Stolpersteine ausklammern – kurzum: verhandeln, so wie sie das ohne Zögern mit der CDU täte, hätte die am Sonntag gewonnen. Sie will aber nicht. Rülkes Liberale wollen nicht spielen mit den Schmuddelkindern, die in ihren Augen noch immer nicht salonfähig sind, obwohl sie doch Birkenstocksandalen, selbst gestrickte Pullover und Revoluzzerattitüde längst abgelegt haben.

Große Egos können ganz böse gucken. Hans-Ulrich Rülke auch.
Große Egos können ganz böse gucken. Hans-Ulrich Rülke auch.

Alle Sprüche aus besseren Tagen zählen nichts mehr. Auch nicht der, den Erwin Teufel zahllose Male gepredigt hat, dass zuerst das Land, dann die Partei und ganz zuletzt die eigene Person kommen muss. Hans-Dietrich Genschers geflügeltes Wort, dass wer wirklich etwas will, auch einen Weg findet, "die anderen finden eine Ausrede", ist ebenfalls aus dem Gedächtnis entschwunden. Stattdessen reitet die FDP auf ihrer Forderung nach einem "Politikwechsel" herum – und gibt als Prinzipientreue aus, was bei acht Prozent eher nach Größenwahn ausschaut. Zumal die angeblich so großen inhaltlichen Differenzen zwischen FDP und Grünen sich bei näherem Hinsehen als Vorwand, als Ausrede entpuppen. Da haben koalitionswillige Partner mit Geschick und Kreativität schon ganz andere Gräben überspringen müssen in der bundesdeutschen Parteiendemokratie.

FDP-Rülke hat schon über Neuwahlen nachgedacht

Die FDP will also nicht einmal ernsthaft die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. "Es ist merkwürdig", so der Juso-Vorsitzende Leon Hahn, "erst inhaltliche Voraussetzungen für eine mögliche Ampelkoalition zu formulieren und dann anschließend ohne inhaltliche Begründung diese auszuschließen." Schon Wochen vor der Wahl hatte Rülke sogar laut über Neuwahlen nachgedacht. Und die CDU steht – entgegen der Annahme, alles laufe wie von selbst auf diese Konstellation zu – vor einer Zerreißprobe, weil Grün-Schwarz gerade für Junge und Jüngere eine fette Kröte darstellt. Der Widerstand ist breit. Nur mühsam konnte das Präsidium des Landesverbands davon abgehalten werden, noch am Wahlabend alle Gespräche mit dem Ministerpräsident auszuschließen.

Nach seiner Wahl zum Fraktionschef mit 34 von 42 Stimmen sprach Wolf am Dienstagnachmittag tapfer von Grün-Schwarz als möglicher Option. Drinnen im Sitzungssaal feixten unterdessen Abgeordnete: Im Lebtag werde das nicht kommen.

Bedient werden so nicht nur (Vor-)Urteile über eine abgewrackte Politikerkaste, der es vorrangig um eigene Vorteile geht und weniger um das, was fürs Gemeinwesen nottut. Übergangen werden auch alle Erkenntnisse über Wählerwanderungen und Stimmungen in Baden-Württemberg. "Bei aller Bescheidenheit lässt meine Interpretation der Wahl nichts anderes zu, als dass die Bevölkerung mich als Ministerpräsident weiter haben will", hatte Kretschmann gesagt und, dass er mit allen demokratischen Parteien reden wolle. Er könne gar nicht verstehen, so der Wahlsieger beim Empfang im Haus der Abgeordneten, warum "jetzt Gräben ausgehoben werden, statt zu schauen, wie wir zusammenkommen können".

Die Rolle des Züngleins an der Waage ist dementsprechend überbesetzt in dem üblen Spiel: Die FDP verbreitet, die CDU müsse nur so lange mit der SPD über eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition verhandeln, bis die, gedrängt von ihrem für seinen Schlingerkurs berüchtigten Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dazu gedrängt wird. Mit dem staatstragenden Argument, irgendwer müsse das Land ja schließlich regieren. In der CDU wiederum wird darüber spekuliert, wie die FDP am Ende doch umfällt und Kretschmann zur Mehrheit verhilft, gestützt auf Drohungen aus dem Internet und in den Geschäftsstellen, dass zahlreiche Mitglieder sofort austreten, würde ihre Partei tatsächlich mit den Grünen regieren.

Es geht nicht ums Land, es geht ums Ego

So drängt sich in diesen Tagen nach der Wahl der Eindruck auf, es gehe weniger um Mehrheiten für eine funktionsfähige Regierung, sondern darum, den Grünen ihren Wahlsieg nachträglich zu vermiesen. Anstatt, wie die Liberalen per Wahlplakat vollmundig verheißen hatten, "das Chaos aufzuräumen", mehren sie es noch. Die Sozialdemokraten hingegen hatten sich 1992, trotz großer eigener enttäuschter Hoffnungen, mit Dieter Spöri selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, sogleich in die Pflichten nehmen lassen, als die rechten Republikaner in den Landtag einzogen. Die Bürgerlichen zeigen sich da heute weniger patriotisch. "Wir treiben die jetzt erst einmal vor uns her", verriet ein Jungunionist am Montag, und dann werde sich zeigen, "wer die besseren Nerven hat".

1992 zu Gesprächen bereit: Die Grünen Fritz Kuhn (links) und Rezzo Schlauch verlassen nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU das Staatsministerium.
1992 zu Gesprächen bereit: Die Grünen Fritz Kuhn (links) und Rezzo Schlauch verlassen nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU das Staatsministerium.

Aber die besseren Nerven wofür? Aus Sätzen wie diesen quillt noch immer die Überzeugung, Baden-Württemberg gehöre weiterhin der Union, zumindest aber einer bürgerlichen Mehrheit. Und wenn es die nicht gibt, heißt es bei den Mitteln nicht zimperlich sein. Siehe anno dazumal Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller, der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus auf einem zugigen Autobahnparkplatz geheime Unterlagen aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss übergab. Wäre ein Grüner bei dergleichen ertappt worden, hätte die Union die Grundfesten der Republik erschüttert gesehen. Oder: Hätten sich die Grünen 2006, als Erwin Teufel sie zu Sondierungsgesprächen in die Villa Reitzenstein lud, derart geziert, wären Leitartikler, Industriebosse und Abgeordnete von CDU wie FDP gemeinsam über sie hergefallen. Vor allem der FDP wird dagegen vielerorts wie selbstverständlich der Spielraum zur Verweigerung eingeräumt.

Franz Josef Degenhardt hat einmal, vor einem Konzert in Pforzheim, eine Interpretation seiner "Schmuddelkinder" vorgelesen, aus der Feder einer Schülerin, die ihm besonders gefiel. Das Lied sei dazu geschrieben, hieß es, dass man "die Barriere im Kopf einreißen muss, wenn die Welt wirklich besser werden soll". CDU und FDP sind meilenweit davon entfernt.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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