Ausgabe 259
Editorial

Der neue Schlierer

Von unserer Redaktion
Datum: 16.03.2016

Pforzheim, Mappus-Land. Mannheim, SPD-Hochburg. Das war einmal. Jetzt stellt dort die AfD die direkt gewählten Abgeordneten. Zu Hunderttausenden sind die Leute weggelaufen, von der CDU, der SPD, aber auch von den Grünen und den Linken. Hin zu Jörg Meuthen, dem AfD-Frontmann, der daherkommt wie einst Rolf Schlierer, der Chef der "Republikaner". Seriös und samtpfötig. Das ist die eigentliche Nachricht des 13. März. Noch vor dem Sieg Kretschmanns und dem Absturz von Wolf und Schmid.

Schuld sei, heißt es, die alles überlagernde Flüchtlingsfrage. Das sagt sogar die Linke. Und ist zu kurz gesprungen. Es ist hinlänglich bekannt, dass ein Fünftel der Deutschen zu autoritären bis rassistischen Vorurteilen neigt. Ein idealer Nährboden für alles, was nach Abwehr von Fremdem, Law and Order und Führung von oben verlangt. Ein Treibsatz für Ängste, abgehängt, prekarisiert, einfach vergessen zu werden. Und das sind beileibe nicht nur diejenigen, die im unteren Drittel der Gesellschaft hängen und ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Angst vor dem Absturz ist längst in der Mitte angekommen. "Ganz normale Leute" hat Kontext-Redakteurin Anna Hunger auf vielen AfD-Veranstaltungen angetroffen. Lehrer, Handwerker, Ärzte. Von den Parteien, die man heute so schön "etablierte" nennt, haben sie keine Antwort auf ihre Fragen erwartet.

Die AfD behauptet, sie habe eine auf all diese Probleme. Und sei es nur die eine, die da lautet: Das Parteiensystem ist verrottet, wir sind die wahren Demokraten. Das ist, angesichts ihrer dumpfen Parolen, blanker Hohn, aber nicht vom Tisch zu wischen. Der Brass auf die politische Klasse ist nachvollziehbar, wenn sie den Eindruck erweckt, nur für sich und nicht mehr für die anderen da zu sein. Was soll man davon halten, wenn Guido Wolf partout Ministerpräsident werden will? Nach einer krachenden Niederlage, aber fest im Glauben, die Macht müsse seine sein. Was hat das noch mit den Werten gemein, die Matthias Kleinert von seiner Partei, der CDU, in dieser Ausgabe einfordert: Verantwortung in der Gemeinschaft? Politik als Basar, das verschärft den Verdruss.

Es hilft auch nicht, die Truppe um den Staatsbediensteten Jörg Meuthen zu dämonisieren. Das hat schon 1992 nicht geklappt, als Rolf Schlierer mit seinen Reps in den Landtag eingezogen ist, mit satten 10,9 Prozent. Der Professor aus Kehl gibt heute den "Republikaner" von gestern, konservativ, aber selbstverständlich lupenrein demokratisch. Ein Schießbefehl an der Grenze, aber doch nicht mit ihm. So fällt es Meuthen leicht, darüber zu klagen, er sei "stigmatisiert" worden, und sich darüber zu freuen, dass er plötzlich in der Bundespressekonferenz sitzt, als gehöre er schon immer dazu. Inmitten der "Lügenpresse", von der er sich und seine Freunde so oft geschmäht gefühlt hat.

Das ist bizarr und doch erklärbar, weil das Phänomen AfD – auch medial betrachtet – lange Zeit nicht wirklich ernst genommen wurde. Die Sprüche der Fundamentalchristin Beatrix von Storch oder des reaktionären Oberstudienrats Björn Höcke lieferten die Schlagzeilen, der Boden, auf dem sie wuchsen, blieb im kurzatmigen Geschäft, wieder einmal, zu großen Teilen unbearbeitet. Jetzt sind sie da, in hoher Zahl, und das Erschrecken ist sogar bei Seehofer zu Hause.

Wäre er nicht der Chef von "Focus" gewesen, der Helmut Markwort, möchte man mit ihm rufen: Fakten, Fakten, Fakten. Hören, was Meuthen & Co. zu sagen haben, und dann prüfen, in aller Schärfe, ob es mehr ist als rechte Propaganda. In dieser Kontext-Ausgabe steht dazu die Analyse des AfD-Wahlprogramms.

Palmer bedauert die "blonden Töchter"

Nachzutragen ist noch die Selbstkritik eines Politikers, der sonst nicht dazu neigt. Die Geschichte von den Tübinger Professoren, die sich wegen der hohen Flüchtlingszahl um ihre "blonden Töchter" sorgen, hätte er dem "Spiegel" lieber nicht erzählen sollen, bekannte Boris Palmer vor 300 Zuhörern im Stuttgarter Theaterhaus (9. März). Auch wenn sie wahr sei. Der grüne Oberbürgermeister war Gast der Wahlveranstaltung von taz und Kontext, bei der Stefanie Brum (SPD), Donate Kluxen-Pyta (CDU), Judith Skudelny (FDP) und Hannes Rockenbauch (Linke) versammelt waren. Die Christdemokratin hat dort das Desaster schon vorausgesehen. Gegen eine "grün angestrichene CDU" sei nicht anzukommen, prophezeite sie.

Bei der taz gibt es einen Bericht über die Veranstaltung.

Ebenso über die Abende in Freiburg und in Tübingen.


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8 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 20.03.2016
    Merkel hat verstanden!
    Die Uneinigkeit der GroKo in der Flüchtlingsfrage drückt tiefer liegende Differenzen und Interessenlagen im deutschen bürgerlichen Lager aus und steht in einer Kontinuität zu den Kontroversen innerhalb der Union über Merkels EU-Politik.
    Schon die damalige Ablehnung der fälschlicherweise als "Rettungspakete" titulierten Sozialkürzungsprogramme für Griechenland von Teilen aus CDU/CSU drückte aus, dass manche deutsche Kapitalisten, die ihre Profite weniger mit dem Export machen, in Euro und EU eher eine Belastung als eine Quelle von Macht und Rendite sehen. Dies ist eine Minderheit unter den Reichen, aber sie hat begonnen sich zu artikulieren. Tatsächlich war die Gründung der AfD als Anti-Euro-Partei durch Wirtschaftsprofessor Lucke und EX Arbeitgeber-Chef Henkel Ausdruck dieser Trennlinie unter den Reichen und Superreichen der Republik. Merkel hingegen bringt die Interessen der großen Banken und Konzerne zum Ausdruck, die durch Euro und offenen Warenverkehr (Liberalisierung der Märkte, TTIP, CETA, etc.) in der EU aus viel Geld super-viel Geld gemacht haben.
    Die Flüchtlingsbewegung des vergangenen Jahres wurde sogar als Chance gesehen, die Zuwanderung - die (rein aus wirtschaftlichen Gründen) als notwendig betrachtet wird - zu steigern und gerade eine Schicht gut ausgebildeter Menschen aus Syrien ins Land zu holen.
    Merkel hat verstanden, dass die hohe Zahl der Geflüchteten und die angespannte Situation in Griechenland und auf der Balkanroute bedeutet, dass der Bestand des Schengen-Abkommens und der Europäischen Union insgesamt in Frage gestellt sein könnte, wenn es keine "europäische Lösung" gibt. Der Kontrollverlust über die Regierungen in der EU wäre für die exportabhängigen deutschen Kapitalisten weitaus gefährlicher, als der Kontrollverlust über die Einwanderung.

    Wer es im Gegensatz zu Merkel noch immer nicht verstanden hat: Bürgerliche Parteien (CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD, CSU) bzw. Politiker haben in ihrer praktischen Politik nichts übrig für den gemeinen Bürger - sie frönen dem großen Kapital bzw. ihrem eigenen Vorteil!
  • Wolfgang Hoepfner
    am 18.03.2016
    Was mE leider bei der Analyse der AfD und ihrer jüngsten Wahlerfolge zu kurz kommt, ist ein weiterer "Flügel" innerhalb dieser Partei.
    Es gibt in dieser AfD auch eine bedeutsame Zahl fanatischer klerikaler (überwiegend evangelikaler) Fundamentalisten, deren Denkstruktur sich nur in den Etiketten von denen radikaler Salafisten unterscheidet. Der genannte Herr Fiechtner ist sicherlich ein prominenter Vertreter in Ba-Wü, aber beileibe nicht der Einzige. Nicht umsonst gibt es auch engste Verbindungen zwischen "Demo für Alle" und AfD.
    Und Ba-Wü war schon immer ein guter Resonanzboden für sehr traditionalistisch-fundamentalistisch christliche Botschaften.
  • robby
    am 17.03.2016
    Was ist aus dieser CDU geworden? Der Partei die im Land so fest in den Kommunen verankert ist? Sie hat Angst, dass sie bei grün-schwarz genauso demontiert wird, wie es gerade die SPD wurde, wo doch eben diese keine Verankerung im Land hatte.
    Eine Union, deren rechter Flügel sich selbst schwach und unfähig redet, die statt anzupacken und die Menschen mitzunehmen, bei jeder Gelegenheit Unfähigkeit manifestiert, Probleme großredet und die ureigensten christlichen Werte zu Grabe trägt.
    Poltik ist Psychologie und nicht das Hinterherlaufen populistischer kurzzeitiger Meinungsmache.
    Eine Partei die sich mental so begrenzt kann keine Probleme lösen und schon gar keine Wahlen mehr gewinnen.
    Nur Merkel hat das verstanden.... und Kretschmann.
  • joergkrauss
    am 17.03.2016
    Die Volksparteien sind an einem Wendepunkt angekommen. Ohne groß auf das Wahlergebnis einzugehen, bin ich davon überzeugt, das es bei uns wie in Europa über kurz oder lang zu weit aus schwerwiegenderen Verteilungsproblematiken kommt, als die, die wir schon haben zwischen denen, die Arbeit haben und denen die keine Arbeit mehr haben. Wenn wir uns anschauen, was aus der SPD in Bund wie Land geworden ist, wie Schwarz die Grünen sowohl als auch geworden sind, wie trotzig die Kinder der CDU "weiter so" oder "Alternativlos" schreien und wie die Linke hier im Land von Solidarität träumt, haben wir neue "Weimarer Verhältnisse". Nein, die Neoliberalen habe ich nicht vergessen.
  • Schwabe
    am 17.03.2016
    Der Höhenflug der AfD hat im wesentlichen vier Gründe:
    Erstens die (m.E. bewußte) rassistische Instrumentalisierung der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht, was das Auftreten von Rassisten und Nationalisten radikalisiert und die Stimmung gegen Flüchtlinge beeinflußt hat. Zweitens die Tatsache, dass Merkels Kurs bisher nicht zur Einlösung des Versprechens geführt hat, die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu senken. Drittens den offenen Streit in der großen Koalition, der den Eindruck erweckt, die Regierung hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle und damit zur Verunsicherung beiträgt. Und viertens, das Totalversagen von Gewerkschaften und LINKE dem zunehmenden Rassismus und der Regierungspolitik eine überzeugende und öffentlichkeitswirksame Gegenargumentation und -strategie entgegenzusetzen.

    Der Streit in der großen Koalition gibt dem Merkel-Flügel der Union und der SPD die Gelegenheit gleichzeitig Asylrechtsverschärfungen zu verabschieden und sich als VerteidigerInnen einer humanen Einwanderungspolitik zu präsentieren. Das haben sie vor allem Horst Seehofer und seiner CSU zu verdanken, die den rechtspopulistischen Lautsprecher machen und versuchen mit Vorderungen nach Obergrenzen und nationalen Alleingängen die Regierungspolitik nach Rechts zu treiben. Das ist ihnen auch gelungen. Aus "Wir schaffen das" ist auch bei Angela Merkel schon seit Monaten ein "Wir müssen die Flüchtlingszahlen begrenzen" geworden. Uneinigkeit besteht nur noch über den Weg zu diesem Ziel.
  • Dr. Uwe+Prutscher
    am 16.03.2016
    Machtversessen und ohnmachtbesoffen giert Guido Wolf nach dem Job des Ministerpräsidenten und scheut auf diesem Holzweg auch nicht die abenteuerlichsten Konstruktionsträume. Der brachiale Giergriff nach dem Fraktionsvorsitz vor aller dringend gegebenen Analyse des Desasters erinnert an das Duo Müntefering und Steinmeier nach der SPD-Katastrophe in der Bundestagswahl 2009: fern aller Erklärung erfuhr der Zuschauer den rigorosen Machttrieb zweier so genannter Alphatiere.
    Wie die Wählerströme zeigen, kommen die enormen Stimmenzahlen für die AfD nicht nur von bisherigen Nichtmehrwählern oder vom rechten Rand - nein sie sind geschnitten aus dem Herzfleisch von SPD und CDU wie auch der Linken. Ihren ersten großen Stoß führt die AfD erfolgreich in die politische und gesellschaftliche Mitte unseres Landes.
    Ein breiter Unterstrom tiefer Empörung umspült die bisher als solide vermuteten Fundamente: Seit Maggie Thatcher wird Politik und insbesondere Sozialpolitik ALTERNATIVLOS verordnet ohne erkennbare Absicht, diese dem dumpfen Lümmel Volk auch zu erklären.
    Diese von den selbst ernannten Eliten als sprach- und hirnlos vermutete Masse der "unteren 25 %" findet im Digitalen Zeitalter mehr und mehr eine noch rohe mitunter brutale Sprache - aber sie wird diese Sprache in neuen Kommunikationsformen entwickeln und immer deutlicher sehen und aussprechen, wie Millionen in diesem Land seit Dezennien betrogen und von der Arroganz der Herrschenden Klasse und ihrer medialen Satrapen in den Dreck getrampelt werden.
    Wenn eine Partei von der historischen und gesamt-gesellschaftlichen Bedeutung der SPD marginalisiert wird, dann stehen uns sehr unruhige Zeiten ins Haus.
    Doch wer den Weg vom Grübeln ins Gruseln nicht scheut, der schaue in die Programme der AfD. Wahl- und Parteiprogramme zählen nicht zur Lieblingslektüre des geneigten Wählers. Das hat sich 1930 ff. furchtbar gerächt!
  • Marius
    am 16.03.2016
    „Hin zu Jörg Meuthen, dem AfD-Frontmann, der daherkommt wie einst Rolf Schlierer, der Chef der "Republikaner"“ Diese Einschätzung ist eigentlich die beste Warnung an die AfD, sich von Jörg Meuthen und seinem „gemäßigten“ -d. h. an den Mainstream angepassten - Kurs schnellstmöglich loszuwerden.
    Denn Rolf Schlierer ist nichts anderes als der Totengräber der Republikaner. Als er 2014 nach 20 Jahren im Amt des Republikaner-Vorsitzenden zurücktrat, waren die Republikaner bereits zu einem politischen Totenschiff geworden.
  • Blender
    am 16.03.2016
    @ "grün angestrichene CDU" trifft auf die Grünen NICHT zu, sondern auf die Merkel-CDU mit Atomausstieg und demnächst vielleicht auch mit e-Mobilitäts-Abwrackprämie. Bei Kretschmann's Partei handelt es sich gemäß der politischen Farbenlehre um "schwarz angestrichene Grüne", bzw. wie Kretschmann sagt um Realpolitische Grüne mit fundamentalen Zielen. Das funda-Mentale blieb abgesehen von Fahrradabstellplätzen bei Neubauten und den Nationalpark in Schwarzwald leider halt weitgehend auf der Strecke. Das Verschwimmen der Partei-Konturen liegt aber auch daran dass alle Parteien die gleichen Probleme gestellt bekommen und es nicht so grundlegend unterschiedliche Lösungen gibt. Die AfD hat im übrigen dadurch gewonnen dass sie ihren Wählern verschwieg was in ihrem Wahlprogramm steht. 90% der AfD-Wähler würden nach der Abschaffung des Mindestlohns und der Sozialsysteme durch die AfD ganz schön unter dieser Partei leiden und sich nach dem heutigen Hartz4 zurücksehnen.

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