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Der neue Schlierer

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Pforzheim, Mappus-Land. Mannheim, SPD-Hochburg. Das war einmal. Jetzt stellt dort die AfD die direkt gewählten Abgeordneten. Zu Hunderttausenden sind die Leute weggelaufen, von der CDU, der SPD, aber auch von den Grünen und den Linken. Hin zu Jörg Meuthen, dem AfD-Frontmann, der daherkommt wie einst Rolf Schlierer, der Chef der "Republikaner". Seriös und samtpfötig. Das ist die eigentliche Nachricht des 13. März. Noch vor dem Sieg Kretschmanns und dem Absturz von Wolf und Schmid.

Schuld sei, heißt es, die alles überlagernde Flüchtlingsfrage. Das sagt sogar die Linke. Und ist zu kurz gesprungen. Es ist hinlänglich bekannt, dass ein Fünftel der Deutschen zu autoritären bis rassistischen Vorurteilen neigt. Ein idealer Nährboden für alles, was nach Abwehr von Fremdem, Law and Order und Führung von oben verlangt. Ein Treibsatz für Ängste, abgehängt, prekarisiert, einfach vergessen zu werden. Und das sind beileibe nicht nur diejenigen, die im unteren Drittel der Gesellschaft hängen und ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Angst vor dem Absturz ist längst in der Mitte angekommen. "Ganz normale Leute" hat Kontext-Redakteurin Anna Hunger auf vielen AfD-Veranstaltungen angetroffen. Lehrer, Handwerker, Ärzte. Von den Parteien, die man heute so schön "etablierte" nennt, haben sie keine Antwort auf ihre Fragen erwartet.

Die AfD behauptet, sie habe eine auf all diese Probleme. Und sei es nur die eine, die da lautet: Das Parteiensystem ist verrottet, wir sind die wahren Demokraten. Das ist, angesichts ihrer dumpfen Parolen, blanker Hohn, aber nicht vom Tisch zu wischen. Der Brass auf die politische Klasse ist nachvollziehbar, wenn sie den Eindruck erweckt, nur für sich und nicht mehr für die anderen da zu sein. Was soll man davon halten, wenn Guido Wolf partout Ministerpräsident werden will? Nach einer krachenden Niederlage, aber fest im Glauben, die Macht müsse seine sein. Was hat das noch mit den Werten gemein, die Matthias Kleinert von seiner Partei, der CDU, in dieser Ausgabe einfordert: Verantwortung in der Gemeinschaft? Politik als Basar, das verschärft den Verdruss.

Es hilft auch nicht, die Truppe um den Staatsbediensteten Jörg Meuthen zu dämonisieren. Das hat schon 1992 nicht geklappt, als Rolf Schlierer mit seinen Reps in den Landtag eingezogen ist, mit satten 10,9 Prozent. Der Professor aus Kehl gibt heute den "Republikaner" von gestern, konservativ, aber selbstverständlich lupenrein demokratisch. Ein Schießbefehl an der Grenze, aber doch nicht mit ihm. So fällt es Meuthen leicht, darüber zu klagen, er sei "stigmatisiert" worden, und sich darüber zu freuen, dass er plötzlich in der Bundespressekonferenz sitzt, als gehöre er schon immer dazu. Inmitten der "Lügenpresse", von der er sich und seine Freunde so oft geschmäht gefühlt hat.

Das ist bizarr und doch erklärbar, weil das Phänomen AfD – auch medial betrachtet – lange Zeit nicht wirklich ernst genommen wurde. Die Sprüche der Fundamentalchristin Beatrix von Storch oder des reaktionären Oberstudienrats Björn Höcke lieferten die Schlagzeilen, der Boden, auf dem sie wuchsen, blieb im kurzatmigen Geschäft, wieder einmal, zu großen Teilen unbearbeitet. Jetzt sind sie da, in hoher Zahl, und das Erschrecken ist sogar bei Seehofer zu Hause.

Wäre er nicht der Chef von "Focus" gewesen, der Helmut Markwort, möchte man mit ihm rufen: Fakten, Fakten, Fakten. Hören, was Meuthen & Co. zu sagen haben, und dann prüfen, in aller Schärfe, ob es mehr ist als rechte Propaganda. In dieser Kontext-Ausgabe steht dazu die Analyse des AfD-Wahlprogramms.

Palmer bedauert die "blonden Töchter"

Nachzutragen ist noch die Selbstkritik eines Politikers, der sonst nicht dazu neigt. Die Geschichte von den Tübinger Professoren, die sich wegen der hohen Flüchtlingszahl um ihre "blonden Töchter" sorgen, hätte er dem "Spiegel" lieber nicht erzählen sollen, bekannte Boris Palmer vor 300 Zuhörern im Stuttgarter Theaterhaus (9. März). Auch wenn sie wahr sei. Der grüne Oberbürgermeister war Gast der Wahlveranstaltung von taz und Kontext, bei der Stefanie Brum (SPD), Donate Kluxen-Pyta (CDU), Judith Skudelny (FDP) und Hannes Rockenbauch (Linke) versammelt waren. Die Christdemokratin hat dort das Desaster schon vorausgesehen. Gegen eine "grün angestrichene CDU" sei nicht anzukommen, prophezeite sie.

Bei der taz gibt es einen Bericht über die Veranstaltung.

Ebenso über die Abende in Freiburg und in Tübingen.


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8 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 20.03.2016
    Antworten
    Merkel hat verstanden!
    Die Uneinigkeit der GroKo in der Flüchtlingsfrage drückt tiefer liegende Differenzen und Interessenlagen im deutschen bürgerlichen Lager aus und steht in einer Kontinuität zu den Kontroversen innerhalb der Union über Merkels EU-Politik.
    Schon die damalige Ablehnung der…
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