Das stellt so ziemlich das genaue Gegenmodell zu dem Versuch dar, sich in ungebrochenem "Politologenglauben" mit der CDU von Angela Merkel (oder den Grünen von Winfried Kretschmann, das macht keinen großen Unterschied) um die bestmögliche Anpassung an die von "Marktideologen" definierte Mitte zu balgen. Das Gegenteil also auch jener ominösen Parole, die ein gewisser Nils Schmid vor der jüngsten Landtagswahl ausgab: "Wer mit Angela Merkel sympathisiert, [...] kann am 13. März eigentlich nur SPD wählen."

Der Aufruf, die SPD durch ein eigenständiges Profil aus der Krise zu führen, ist fast sieben Jahre alt, er stammt vom 13. November 2009. Gerade hatte die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt: 23 Prozent bei der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat war Frank-Walter Steinmeier gewesen, ein Verfechter der von Gerhard Schröder durchgesetzten Ideologie der Mitte, die mit diesem Ergebnis eigentlich vernichtend abgestraft war. Was Steinmeier allerdings nicht hinderte, sich noch am Wahlabend selbst zum Vorsitzenden der geschrumpften Fraktion auszurufen. 

Sigmar Gabriel war einmal Hoffnungsträger

Zum Parteivorsitzenden aber ließ sich ein anderer wählen. Einer, dem viele zutrauten, der SPD endlich wieder Profil zu geben – erst recht, nachdem er auf dem Parteitag in Dresden diese oben zitierte, fulminante Rede gehalten hatte. Es war, man mag es heute kaum glauben, Sigmar Gabriel.

Der Vorsitzende, der er ja bis heute ist, würde sicher behaupten, das sei damals nicht nur ein heller Moment unter wenigen gewesen. Er würde behaupten, was die Führung der Bundes-SPD inzwischen ständig behauptet: Gerade jetzt, in der Koalition mit der Union, habe man doch das Profilierungsversprechen eingelöst. Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse – seien das etwa nicht alles sozialdemokratische Errungenschaften, die man Angela Merkel abgetrotzt habe? 

Das allerdings ist maximal die halbe Wahrheit. Wer sich die Bilanz der SPD in den vergangenen Jahren vollständig anschaut, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Wäre es so, wie Gabriel es darstellt, hätte sich also die SPD erfolgreich profiliert seit 2009 – wäre es dann einem der großen Landesverbände der Partei "gelungen", bei einer Landtagswahl im Jahre 2016 das Bundesergebnis von 2009 fast noch zu halbieren?

Erstens: Jedes der genannten Projekte hätte so (beziehungsweise wesentlich wirksamer und konsequenter) natürlich auch mit rot-rot-grüner Mehrheit verwirklicht werden können. Abgesehen vielleicht von der Rente mit 63, die eher ein Projekt für ohnehin privilegierte männliche Arbeitnehmer mit ungebrochener Erwerbsbiografie darstellt. Es ist wohl richtig, dass Gabriel nach der Wahl 2013 am Scholz-Steinmeier-Flügel gescheitert wäre, hätte er mit dieser Mehrheit, die es im Bundestag ja gibt, eine Kanzlerwahl versucht. Aber der Fehler wurde lange davor gemacht: Die rot-rot-grüne Perspektive wurde verschenkt. Vier gemeinsame Oppositionsjahre nach 2009 hätten genutzt werden können, die beachtlichen Gemeinsamkeiten auszubauen und an der Beseitigung von Hindernissen (etwa in der Außenpolitik) zu arbeiten. Aber die Gelegenheit blieb ungenutzt, weil Gabriel offensichtlich Angst vor der veröffentlichten Meinung und den eigenen Parteirechten hatte (womit nicht bestritten ist, dass auch Linke und Grüne zur Aussichtslosigkeit einer linken Machtperspektive beigetragen haben). 

Zweitens: Gabriels Erfolgsmeldungen sparen die zahlreichen Reformen aus, die unter Angela Merkel eben nicht angegangen werden konnten. Die Leute haben ja nicht vergessen, dass die SPD 2013 ein gerechteres Steuersystem, eine fairere Lastenverteilung in den Sozialsystemen, eine konsequentere Gleichstellungspolitik und vieles andere mehr gefordert hat, wovon sie erst im nächsten Wahlkampf wieder redet. Die Leute sehen auch, dass Gabriel selbst in aufkommenden Wahlkampfzeiten seine Signale nach links konterkariert. Siehe nur das Thema Freihandelsabkommen, wo er sich als Widerständler gegen das eine (TTIP) gebärdet, um das andere (CETA) gegen berechtigten Widerstand in seiner eigenen Partei und darüber hinaus noch durchzusetzen. Wer wissen will, mit welchem Druck auf Kritiker das verbunden ist, muss nur mal nach Ulm fahren und die unverdrossen mutige Hilde Mattheis fragen. 

Das also sind die beiden Lücken – um nicht zu sagen: Lügen durch Verschweigen –, die die Politik der SPD so unglaubwürdig machen. Suchte der Vorsitzende Gabriel ehrlich nach Gründen für das Verharren seiner Partei im demoskopischen Zwergenland – hier würde er fündig. 

Man könnte es dabei bewenden lassen und die SPD mit dem notwendigen Maß an hämischer Geringschätzung weitgehend ignorieren – also etwa das tun, was im schwarz-grünen Bürgertum schon längst zum guten beziehungsweise schlechten Ton gehört. Aber können wir uns das leisten? Nein, das können wir nicht. Wenn es noch eine Chance geben soll, den von Gabriel höchstens mal in Wahlkämpfen hervorgekramten politischen Alternativen zur Mehrheitsfähigkeit zu verhelfen, dann wird das ohne Druck aus der Gesellschaft nicht gehen – aber eben auch nicht ohne die einst große und immer noch traditionsreiche Partei der gemäßigten Linken.

Spätestens in Zeiten, da ein Nadelstreifen-Rassist wie Jörg Meuthen in manchen Medien allen Ernstes als "gemäßigt" durchgeht, müsste allen klar sein: Es geht nicht um irgendeine Partei. Es geht um die Zweifelnden und Abstiegsängstlichen, die Abgehängten und an den Rand Gedrängten und um alle in der "Mitte", die der "Alternativlosigkeit" überdrüssig sind. Es geht um die Frage, ob es für sie eine andere Alternative gibt als die Partei, die sich in vollendeter Verlogenheit "Alternative" nennt.

In Baden-Württemberg ist die SPD jetzt Opposition, und mit neuer Führung will sie einen Neustart versuchen. Im Bund wird sie, kommt es nicht wieder zur Flucht in die Große Koalition, diese "Chance" in einem Jahr bekommen. Von der Frage, ob sie sie nutzt, hängt mehr ab als "nur" das Schicksal der Sozialdemokratie.