KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Nils Schmid und Leni Breymaier (SPD) beobachten die Sonnenfinsternis 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nils Schmid und Leni Breymaier (SPD) beobachten die Sonnenfinsternis 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 284
Debatte

SPD auf Profilsuche

Von Stephan Hebel
Datum: 07.09.2016
In der Mitte werden die Sozialdemokraten nicht gebraucht. Das hat deren Führungspersonal von Sigmar Gabriel bis Nils Schmid bis heute nicht verstanden. Es geht um die an den Rand Gedrängten und um die Frage, ob es für sie eine andere Alternative gibt als die Partei, die sich in vollendeter Verlogenheit "Alternative" nennt.

Das Zitat, das gleich folgt, ist ein bisschen ausführlich. Aber es wirft ein derart helles Licht auf einen der klarsten Momente sozialdemokratischer Selbstbetrachtung, dass sich die Lektüre lohnt. Gerade auch deshalb, weil sich nur so ermessen lässt, wie weit die SPD sich entfernt hat von dem, was sie schon einmal verstanden zu haben schien. Das gilt für Deutschland, und es gilt für Baden-Württemberg erst recht. Es lautet:

"Die Gründe für den Niedergang der Sozialdemokratie in vielen Ländern Europas, auch in Deutschland, liegen offenbar tiefer als auf der Oberfläche einzelner politischer Beschlüsse. Die schwierigen Beschlüsse, die uns so sehr von unserer Wählerschaft entfernt haben – zur Arbeitsmarktreform, zur Leiharbeit, zur Rente –, sind, glaube ich, nur Symptome, nicht die eigentlichen Ursachen. [...] Wir haben uns einreden lassen – und mit uns viele andere in der Sozialdemokratie Europas –, die politische Mitte sei etwas Festgelegtes, an das man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen will. Der Politologenglaube, man müsse sich einer vermeintlich festgelegten Mitte annähern, wenn man noch Wahlen gewinnen will, statt sie mit eigenen Antworten und Konzepten wieder für sich zu gewinnen, ist – so glaube ich – die eigentliche Ursache für unsere Wahlverluste. Denn die hinter dieser scheinbar festgelegten Mitte stehende Deutungshoheit lag ja seit dem Fall der Mauer nicht bei uns, sondern jeden Tag ein bisschen mehr bei den Marktideologen. Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung – so die weltweite Deutungshoheit seit Mitte der Neunzigerjahre – sei nur durch Anpassung an die Märkte zu schaffen."

Was für eine klarsichtige Analyse! Und was für ein treffender Appell an die Sozialdemokratie: Nicht Anpassung an das ideologisch auf Marktideologie getrimmte Phantom der "Mitte" ist das Gebot der Stunde, sondern die Wiedergewinnung der gesellschaftlichen Mitte "mit eigenen Antworten und Konzepten".

Rechts geht's für die SPD nur abwärts.
Rechts geht's für die SPD nur abwärts.

Das stellt so ziemlich das genaue Gegenmodell zu dem Versuch dar, sich in ungebrochenem "Politologenglauben" mit der CDU von Angela Merkel (oder den Grünen von Winfried Kretschmann, das macht keinen großen Unterschied) um die bestmögliche Anpassung an die von "Marktideologen" definierte Mitte zu balgen. Das Gegenteil also auch jener ominösen Parole, die ein gewisser Nils Schmid vor der jüngsten Landtagswahl ausgab: "Wer mit Angela Merkel sympathisiert, [...] kann am 13. März eigentlich nur SPD wählen."

Der Aufruf, die SPD durch ein eigenständiges Profil aus der Krise zu führen, ist fast sieben Jahre alt, er stammt vom 13. November 2009. Gerade hatte die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt: 23 Prozent bei der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat war Frank-Walter Steinmeier gewesen, ein Verfechter der von Gerhard Schröder durchgesetzten Ideologie der Mitte, die mit diesem Ergebnis eigentlich vernichtend abgestraft war. Was Steinmeier allerdings nicht hinderte, sich noch am Wahlabend selbst zum Vorsitzenden der geschrumpften Fraktion auszurufen. 

Sigmar Gabriel war einmal Hoffnungsträger

Zum Parteivorsitzenden aber ließ sich ein anderer wählen. Einer, dem viele zutrauten, der SPD endlich wieder Profil zu geben – erst recht, nachdem er auf dem Parteitag in Dresden diese oben zitierte, fulminante Rede gehalten hatte. Es war, man mag es heute kaum glauben, Sigmar Gabriel.

Der Vorsitzende, der er ja bis heute ist, würde sicher behaupten, das sei damals nicht nur ein heller Moment unter wenigen gewesen. Er würde behaupten, was die Führung der Bundes-SPD inzwischen ständig behauptet: Gerade jetzt, in der Koalition mit der Union, habe man doch das Profilierungsversprechen eingelöst. Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse – seien das etwa nicht alles sozialdemokratische Errungenschaften, die man Angela Merkel abgetrotzt habe? 

Das allerdings ist maximal die halbe Wahrheit. Wer sich die Bilanz der SPD in den vergangenen Jahren vollständig anschaut, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Wäre es so, wie Gabriel es darstellt, hätte sich also die SPD erfolgreich profiliert seit 2009 – wäre es dann einem der großen Landesverbände der Partei "gelungen", bei einer Landtagswahl im Jahre 2016 das Bundesergebnis von 2009 fast noch zu halbieren?

"Volkspartei der linken Mitte" – was ist das denn für ein Krampf?
"Volkspartei der linken Mitte" – was ist das denn für ein Krampf?

Der Spitzenkandidat und damit Hauptverantwortliche für das Desaster übte sich anschließend in der Kunst, den Grundwiderspruch der SPD zwischen linkem Profil und mittiger Austauschbarkeit rhetorisch aufzulösen: "Wir sind die Volkspartei der linken Mitte." Das wird es sein, was Nils Schmid meint, wenn er von "Erzählungen" spricht. Denn Erzählungen sind, sieht man vom modischen Sprachmissbrauch durch stromlinienförmige Managerdarsteller einmal ab, vor allem dies: Fantasiegebilde mit allenfalls minimalem Bezug zur Wirklichkeit. 

Diese Wirklichkeit sieht, im Land wie im Bund, eher folgendermaßen aus: Die SPD ist derzeit weder Volkspartei noch links. Der Unterschied ist höchstens: Das Profilversprechen, das Gabriel nicht eingehalten hat, hat Schmid nicht einmal abgegeben.

In Berlin wie in Stuttgart ist die Partei unter der Dominanz des jeweils größeren Koalitionspartners praktisch verschwunden, während ihre jeweiligen Partner genüsslich jene bürgerliche "Mitte" besetzten, in der Schwarz und Grün wohl bald auch bundesweit das neubürgerliche Regierungsbündnis schmieden werden. Dass die Sozialdemokratie genau hier nicht auch noch gebraucht wird, hat Gabriel nicht verstanden und Schmid schon gar nicht – so wenig wie der ganze Rest der Mitte-Apologeten in der SPD, von Frank-Walter Steinmeier bis Olaf Scholz. 

In Baden-Württemberg ist das so offensichtlich, dass es hier keiner näheren Erläuterung bedarf. Dass die fünf Jahre als Juniorpartner der Grünen für eine Profilierung der SPD fünf verlorene Jahre waren, liegt auf der Hand. Im Bund mag das, mit Gabriels Mindestlohn-Mantra vor Augen, auf den ersten Blick etwas anders aussehen. Aber wer daran glaubt, unterliegt einer optischen Täuschung.

Erhebliche Lücken in der sozialdemokratischen Erzählung

Es stimmt ja durchaus, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition einige ihrer Projekte durchgesetzt haben: Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63 nach 40 Jahren, Mietpreisbremse, Frauenquote, Leiharbeit sind die wichtigsten Stichwörter, die sie mit zunehmender Wahlkampf-Lautstärke immer häufiger wiederholen. Dazu kommt eine (jedenfalls im Vergleich zu manchen schwarz-grünen Hardlinern) relativ deeskalierende Außenpolitik vor allem gegenüber Russland – etwas, das Steinmeier wesentlich besser beherrscht als die Positionierung der eigenen Partei. 

Allerdings weist diese "Erzählung" (für die Intellektuellen aus der Postmoderne: dieses "Narrativ") mindestens zwei erhebliche Lücken auf:

Sagt "Ja" zu linken Ideen: das SPD-Forum Demokratische Linke 21.
Sagt "Ja" zu linken Ideen: das SPD-Forum Demokratische Linke 21.

Erstens: Jedes der genannten Projekte hätte so (beziehungsweise wesentlich wirksamer und konsequenter) natürlich auch mit rot-rot-grüner Mehrheit verwirklicht werden können. Abgesehen vielleicht von der Rente mit 63, die eher ein Projekt für ohnehin privilegierte männliche Arbeitnehmer mit ungebrochener Erwerbsbiografie darstellt. Es ist wohl richtig, dass Gabriel nach der Wahl 2013 am Scholz-Steinmeier-Flügel gescheitert wäre, hätte er mit dieser Mehrheit, die es im Bundestag ja gibt, eine Kanzlerwahl versucht. Aber der Fehler wurde lange davor gemacht: Die rot-rot-grüne Perspektive wurde verschenkt. Vier gemeinsame Oppositionsjahre nach 2009 hätten genutzt werden können, die beachtlichen Gemeinsamkeiten auszubauen und an der Beseitigung von Hindernissen (etwa in der Außenpolitik) zu arbeiten. Aber die Gelegenheit blieb ungenutzt, weil Gabriel offensichtlich Angst vor der veröffentlichten Meinung und den eigenen Parteirechten hatte (womit nicht bestritten ist, dass auch Linke und Grüne zur Aussichtslosigkeit einer linken Machtperspektive beigetragen haben). 

Zweitens: Gabriels Erfolgsmeldungen sparen die zahlreichen Reformen aus, die unter Angela Merkel eben nicht angegangen werden konnten. Die Leute haben ja nicht vergessen, dass die SPD 2013 ein gerechteres Steuersystem, eine fairere Lastenverteilung in den Sozialsystemen, eine konsequentere Gleichstellungspolitik und vieles andere mehr gefordert hat, wovon sie erst im nächsten Wahlkampf wieder redet. Die Leute sehen auch, dass Gabriel selbst in aufkommenden Wahlkampfzeiten seine Signale nach links konterkariert. Siehe nur das Thema Freihandelsabkommen, wo er sich als Widerständler gegen das eine (TTIP) gebärdet, um das andere (CETA) gegen berechtigten Widerstand in seiner eigenen Partei und darüber hinaus noch durchzusetzen. Wer wissen will, mit welchem Druck auf Kritiker das verbunden ist, muss nur mal nach Ulm fahren und die unverdrossen mutige Hilde Mattheis fragen. 

Das also sind die beiden Lücken – um nicht zu sagen: Lügen durch Verschweigen –, die die Politik der SPD so unglaubwürdig machen. Suchte der Vorsitzende Gabriel ehrlich nach Gründen für das Verharren seiner Partei im demoskopischen Zwergenland – hier würde er fündig. 

Man könnte es dabei bewenden lassen und die SPD mit dem notwendigen Maß an hämischer Geringschätzung weitgehend ignorieren – also etwa das tun, was im schwarz-grünen Bürgertum schon längst zum guten beziehungsweise schlechten Ton gehört. Aber können wir uns das leisten? Nein, das können wir nicht. Wenn es noch eine Chance geben soll, den von Gabriel höchstens mal in Wahlkämpfen hervorgekramten politischen Alternativen zur Mehrheitsfähigkeit zu verhelfen, dann wird das ohne Druck aus der Gesellschaft nicht gehen – aber eben auch nicht ohne die einst große und immer noch traditionsreiche Partei der gemäßigten Linken.

Spätestens in Zeiten, da ein Nadelstreifen-Rassist wie Jörg Meuthen in manchen Medien allen Ernstes als "gemäßigt" durchgeht, müsste allen klar sein: Es geht nicht um irgendeine Partei. Es geht um die Zweifelnden und Abstiegsängstlichen, die Abgehängten und an den Rand Gedrängten und um alle in der "Mitte", die der "Alternativlosigkeit" überdrüssig sind. Es geht um die Frage, ob es für sie eine andere Alternative gibt als die Partei, die sich in vollendeter Verlogenheit "Alternative" nennt.

In Baden-Württemberg ist die SPD jetzt Opposition, und mit neuer Führung will sie einen Neustart versuchen. Im Bund wird sie, kommt es nicht wieder zur Flucht in die Große Koalition, diese "Chance" in einem Jahr bekommen. Von der Frage, ob sie sie nutzt, hängt mehr ab als "nur" das Schicksal der Sozialdemokratie.


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