KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 281
Wirtschaft

Wider die marktkonforme Demokratie

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 17.08.2016
Das "Nein zu CETA" ist für Herta Däubler-Gmelin auch ein Nein zu einer Politik, die sich der Merkel'schen marktkonformen Demokratie verschrieben hat. Die frühere Justizministerin (SPD) will mutige Parlamente, die auf die Zivilgesellschaft hören. Inspiriert hat sie auch Arno Luik mit seinem Kontext-Essay "Die Totengräber Europas".

Nach dem Brexit herrscht Ratlosigkeit in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission und der aus den Regierungen der Mitgliedstaaten bestehende Europäische Rat üben sich in "business as usual". EU- Kommissare erklären "Europa in Lebensgefahr" (Günther Oettinger), unterziehen aber weder die EU-Politik noch die einseitig asymmetrische Konstruktion der EU zulasten von parlamentarischer Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft einer ernsthaften Fehleranalyse oder Kritik.

Es ist deshalb eine Freude, die Philippika gegen die EU-Politik von Arno Luik zu lesen ("Die Totengräber Europas" in Kontext vom 3. 8. 2016). An einigen Stellen möchte man jubeln: Beispielsweise, wenn er ausführt, dass und wie die EU-Politik mit ihrer einseitig neoliberalen Ausrichtung das vielfach beschworene "Sozialmodell Europa" seit Jahren ruiniert und durch ihre elitennützige Wirtschaftspolitik verdrängt hat. Oder bei seinem Verriss der schädlichen Politik Wolfgang Schäubles und seiner Follower, die in Europa ungeniert weiter einen Super-Agenda-Kurs zulasten von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen durchdrücken, was in besonderer Weise die armen südlichen Mitgliedsstaaten bedrückt. Das, obwohl diese Politik nach der Abstrafung der Schröder-Gabriel-SPD durch die Wählerinnen und Wähler in Deutschland schon lange nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Regierungen der Großen Koalition haben einige der Übel sogar abgemildert oder rückgängig gemacht.

Luiks Kritik trifft die deutschen Regierungseliten

Vor allem aber trifft seine Kritik an der Politik die Haltung von EU und nationalen, auch deutschen Regierungseliten, die sich zunehmend in der Verachtung von partizipativer Demokratie, von Kontrolle und Einfluss der Zivilgesellschaft und in der Verachtung von "Nicht-Experten" und Mitbestimmung allgemein bemerkbar macht. Luik macht diese Verachtung an einem bemerkenswerten ARD-Interview von Bundespräsident Joachim Gauck nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien fest. Er zitiert ihn mit den Worten: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem", und, es sei nötig, "dass wir stärker mit denen wieder das Gespräch suchen".

Herta-Däubler-Gmelin: "Eine Freude, Arno Luik zu lesen." Fotos: Joachim E. Röttgers
Herta-Däubler-Gmelin: "Eine Freude, Arno Luik zu lesen." Fotos: Joachim E. Röttgers

Diese Einstellung herrscht in weiten Teilen der EU vor, aber auch in der deutschen Regierung, so beispielsweise, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision einer "marktkonformen Demokratie" definiert. Sie hat in ihrer Regierungserklärung vom September 2011 den Markt, sprich: die maßgeblichen Unternehmen der Wirtschaft, zum entscheidenden Faktor erklärt, dem der demokratisch legitimierte Gesetzgeber zu entsprechen hat. Aufgabe der Regierung ist es, dafür zu sorgen, dass er das tut. Das Parlament ist auf Mitbestimmung reduziert, Gestaltung, Kontrolle oder gar Entscheidungen gegen Marktinteressen sind damit vom Tisch!

Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die Merkel-Vision ist jedoch nicht nur mit Grundgesetz und völkerrechtlichen Bestimmungen unvereinbar. Sie ist darüber hinaus politisch besonders gefährlich, weil sie auf tückische Weise formal die Institutionen der Demokratie, also Wahlrecht und Parlamente, unangetastet lässt, aber gleichzeitig über den Regierungsapparat und – in der EU beispielsweise über den bestimmenden Einfluss des Europäischen Rates auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie CETA oder TTIP – dafür sorgt, dass die Parlamente letztlich nur Entscheidungen nachvollziehen, die durch den Markt, also die oben erwähnten Unternehmen, bereits inhaltlich festgelegt sind. Auch die Zivilgesellschaft kann auf kommunaler, auf Landes- oder sogar EU-Ebene in Demonstrationen und Bürgerinitiativen ihre Überlegungen zu politischen Fragen äußern; das aber läuft wegen der inhaltlichen Vorab-Festlegung nach Marktinteressen letztlich ins Leere.

Es versteht sich von selbst, dass solches Handeln die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, ja ihre Wut, auch in Deutschland anfacht: Die Überschrift "EU-Bürger: Privat ganz zufrieden, politisch frustriert" eines "Spiegel"-Artikels (9. 8. 2016) fasst die Ergebnisse neuester Umfragen über die Stimmung in den meisten EU-Ländern präzise zusammen und bringt sie auf den Punkt.

Bekanntlich existiert in der EU ein direkt gewähltes Parlament; insgesamt jedoch beherrscht der Europäische Rat der Mitgliedsregierungen Inhalte und Verfahren der EU-Politik. Das hat sich auch nach dem Schock des Brexit nicht geändert: Auch die EU-Politik des "Weiter-so" dauert fort. Unverändert. Wer auf Fehleranalyse, gar auf Selbstkritik gehofft hatte, sieht sich enttäuscht: Weder aus der EU-Kommission noch aus dem Europäischen Rat der Mitgliedsregierungen kommen Anstöße für die Stärkung demokratischer Elemente, um das schwindende Vertrauen der Zivilgesellschaft zu stärken. 

Geradezu ärgerlich deutlich machte das die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada im Herbst unverändert durchzuziehen. Dass er dann auch noch verkündete, die Parlamente der Mitgliedstaaten hätten keinerlei Ratifizierungskompetenzen, weil CETA ein ausschließlicher EU-Vertrag sei, war der Bogen jedoch überspannt: Juncker musste seine Erklärung wegen des heftigen Widerstands der Zivilgesellschaft schnell wieder zurückziehen.

Gabriels Ja zu CETA gleicht Schröders Agenda

Seine inhaltliche Einstellung hat das freilich nicht verändert, denn Juncker kündigte an, das im Lissabonner Vertrag enthaltene, aber grundsätzlich gegen Kontrollkompetenzen und parlamentarische Partizipation gerichtete Instrument der Vorab-Inkraftsetzung einzusetzen. Im Klartext bedeutet das, dass Entscheidungen nationaler Parlamente weitgehend ins Leere laufen, weil die EU dem CETA-Vertrag lange davor rechtliche Geltung verschafft hat. 

Trotz des europaweiten Widerspruchs der Zivilgesellschaft bestehen kaum Zweifel daran, dass der Europäische Rat diesen Fahrplan mit der nötigen Mehrheit billigen wird. Auch Merkels Regierung wird wohl nicht eingreifen, nachdem der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in trauriger Nachfolge der Nach-Vogel-Vorsitzenden seine Kanzlerkandidatur, wie man hört, von der mehrheitlichen Zustimmung der SPD zu CETA abhängig macht. Die katastrophalen Auswirkungen dieses politischen Fehlers werden denen nach Gerhard Schröders Agenda-Entscheidung gleichen.

Arno Luik, wie viele andere Kommentatoren der Lage in der EU und ihres Demokratie-Defizits, beschränken sich auf die Darstellung von Vertrauensschwund und Reformunfähigkeit und beschwören dann die Gefahr von Nationalismus und Zerfall der EU. Ich halte das für zu kurz gegriffen, weil dabei Faktoren übersehen werden, die in die Gegenrichtung weisen, mit denen der Vertrauensschwund gestoppt und eine Veränderung mit dem Ziel einer demokratisierten und damit stärkeren EU angestoßen werden kann, deren Politik auf die alten Ziele von Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.

Wichtigstes Element ist das Erstarken der Zivilgesellschaft

Zu diesen Faktoren können Entscheidungen von Gerichten gehören, die in mehreren Mitgliedstaaten derzeit angestoßen werden. Wichtigstes politisches Element ist jedoch das Erstarken der Zivilgesellschaft in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Auch auf EU-Ebene organisiert sich die Zivilgesellschaft immer wirksamer; auch die Zahl der europäischen Bürgerinitiativen.

Alles das trägt zu einem wachsenden gemeinsamen europäischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas bei; es reicht noch nicht aus, um die Unzerstörbarkeit Europas zu garantieren. Dafür sind mehr und stärkere Initiativen auf allen Bereichen zur Herausbildung von mehr gemeinsamem europäischen Wissen, von mehr Gemeinsamkeit in den Interessen und Zusammengehörigkeit bei allen Unterschieden der Bedingungen in den Mitgliedstaaten nötig.

Die Zivilgesellschaft wehrt sich.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich.

Was im gesellschaftlichen Bereich schon existiert, kann und muss jedoch dazu beitragen, die Defizite in der EU-Politik zu beheben und insbesondere das Demokratieprinzip zu stärken. Dabei wird auf die Forderung nach gemeinwohlorientierter Änderung der Politik von EU-Kommission und EU-Rat selbstverständlich nicht verzichtet, auch nicht auf deren Absicherung durch Änderung der europäischen Verträge. Angesichts der Tiefe der Krise nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien wird das jedoch ein mühsamer und langwieriger Prozess werden, in den das Europäische Parlament mit eigenen Initiativen jetzt aktiv eingreifen muss und kann, allen seinen Schwächen und Defiziten zum Trotz.

Der direkt gewählte EU-Präsident muss schweigen

Wie groß diese heute noch sind, wurde den Bürgerinnen und Bürgern Europas bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU durch die Fernsehbildern in eindrucksvoller Weise vor Augen geführt: Die drei Präsidenten der EU-Institutionen, also der Präsident der EU-Kommission, der des Europäischen Rats und der Parlamentspräsident, traten zwar gemeinsam auf die Bühne, um den verdienten Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Den Dank dafür durften jedoch nur der damalige EU-Kommissionspräsident und heutige Repräsentant von Goldman Sachs London, José Manuel Barroso, mit durchaus verzichtbaren und der EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy mit bewegenden Worten aussprechen; der als Einziger direkt von der Bevölkerung gewählte Präsident des EU-Parlaments musste schweigend danebenstehen.

Das hat große Teile der Zivilgesellschaft weiter frustriert. Umso größer ist die Zustimmung zur Forderung des EU-Parlamentspräsidenten, die Rechte des Parlaments in einem reformierten EU-System der Gewaltenteilung endlich weiter zu stärken. Er kann seine Forderung nach mehr Parlamentsrechten in einem europäischen System der Gewaltenteilung auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger stützen, weil die Lebensbedingungen, Interessen und Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger nur in einem Parlament ausreichend wahrgenommen, bewertet und zur Grundlage einer Gemeinwohl-orientierten Entscheidung gemacht werden können. Nur so lässt sich, bei entsprechenden Parlamentsbeschlüssen, auch ausbalancieren und damit korrigieren, dass bisher die Partialinteressen von Wirtschaftsunternehmen und anderen Eliten weit überproportional die Bürokratien der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beraten und deren Entscheidungen beeinflussen.

Die EU-Abgeordneten dürfen das "Weiter so" nicht akzeptieren

Die bevorstehende Behandlung von CETA gibt dem Europäischen Parlament die große Chance zu Schritten in die richtige Richtung: Vertragsänderungen sind dafür nicht nötig, wohl aber parlamentarischer Selbstbehauptungswille und der Mut, der EU-Kommission und dem Rat zu zeigen, dass die Europaabgeordneten Gründe für das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU verstanden haben und die arrogante "Weiter so"-Politik der EU nicht länger akzeptieren.

Unbestreitbar kann CETA ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten. Was also kann und muss das Europäische Parlament tun, um sich mit der europäischen Zivilgesellschaft zu verbünden, die Defizite von CETA aufzugreifen und damit den Vertrauensschwund zu stoppen und Zustimmung zu demokratischen Grundhaltungen der EU wenigstens etwas zu stärken?

Zusammengefasst geht es darum, die Mängel in Verfahren und Inhalt von CETA aufzuarbeiten und zu deren Korrektur anzustoßen. Das beginnt bei der Frage der Transparenz. Bekanntlich wurde das Europäische Parlament während der Verhandlungen nicht konsultiert. Die peinlichen Kämpfe mit der EU-Kommission, bevor den Abgeordneten ein unwürdig eingeschränktes Leserecht zugestanden wurde, sind in guter Erinnerung.

Um das aufzuarbeiten, muss das Europäische Parlament in öffentlichen und ausführlichen, ins Einzelne gehenden Beratungsrunden nicht allein im EP-Handelsausschuss alle Probleme aufgreifen, die von der europäischen Zivilgesellschaft immer und immer vorgetragen wurden, ohne bei den europäischen oder nationalen Bürokratien Gehör zu finden.

Niemand kann das Parlament zwingen, CETA durchzuwinken

Das aber bedeutet, dass sich das Europäische Parlament von vorneherein nicht auf die pauschale Ja/Nein-Abstimmungsprozedur für völkerrechtliche Verträge, auch nicht mit begleitenden erläuternden Interpretationen einlassen darf. Ein solches Verfahren ist weder rechtlich geboten noch ausreichend. Niemand kann das Europäische Parlament dazu zwingen, über ein Abkommen abzustimmen, das es für verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig hält. Und das trifft auf CETA zu. Gerade bei CETA muss beachtet werden, dass es als Prototyp eines modernen Freihandelsabkommens Bestimmungen enthält, die weit über die Veränderung von Zollsätzen, Zollvorschriften, technischen Normen oder Prüfverfahren hinausreichen. Mit der Forderung zur Beseitigung sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse werden Standards, auch Schutzstandards in den verschiedensten Lebensbereichen geregelt und völkerrechtlich fixiert.

CETA betrifft die Menschen. Deshalb braucht das Abkommen Transparenz.
CETA betrifft die Menschen. Deshalb braucht das Abkommen Transparenz.

Weil diese Festlegungen in viele ganz unterschiedliche Rechts- und Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, muss die inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament detailliert und öffentlich erfolgen. Bei weit über 1000 Seiten Vertragstext und Vertragsannexen ist das zweifellos mühsam und zeitraubend, muss aber sein, weil sonst den Bürgerinnen und Bürgern ihr Verfassungsrecht entzogen wird, Planungen für Gesetzesänderungen frühzeitig zu erfahren und bewerten zu können. Die EU-Kommission hat das auch bei CETA nicht berücksichtigt – genau das war Gegenstand der Kritik und hat zu dem ständig wachsenden Misstrauen beigetragen, das heute gerade der Freihandelspolitik der EU entgegenschlägt.

Mit besonderer Aufmerksamkeit muss das EP daneben auch die vielfältigen Einwände prüfen und berücksichtigen, die jene CETA-Klauseln kritisieren, die einseitig Privatisierungs- und Wirtschaftsinteressen fördern. Das gilt auch für diejenigen Klauseln, durch die Kontroll-, der Planungs- und Entscheidungsrechte der Parlamente aller Ebenen beeinträchtigt werden. 

Dritter wichtiger Punkt der Prüfung werden die Klauseln mit den besonderen Investorenklagerechten gegen demokratisch legitimierte staatliche und kommunale Regelungen vor besonderen Investorenschiedsgerichten sein müssen. Warum solche Klauseln in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen EU und Kanada überhaupt aufgenommen werden sollen, obwohl der Eigentumsschutz und rechtsstaatliche unabhängige Justiz im Hoheitsbereich beider Vertragspartner angemessenen Schutz für Inländer wie Ausländer garantieren, ist unverständlich. Auch die Beschwichtigungs- und Verschönerungsversuche der EU-Kommission machen solche rechtstaatswidrigen Regelungen weder verständlich noch akzeptabel.

Die EU-Parlamentarier können den Vertrauensschwund stoppen

Diese und andere Einwände sind durch Nichtregierungsorganisationen und auf Demonstrationen vielfach vorgetragen worden. Das gilt auch für die Kritik, dass zwar Investoren besonderer Schutz gegen behauptete Verletzungen von Vermögensinteressen durch öffentliche Regelungen vertraglich zugestanden werden soll, für die Arbeitnehmer und ihre Organisationen jedoch nicht einmal das Recht vorgesehen ist, gegen die offensichtliche Missachtung oder Verletzung der ja ebenfalls vereinbarten ILO-Mindeststandards zu klagen. Unverständlich ist auch, dass bei Menschenrechtsverletzungen durch eine Vertragspartei zwar die Vereinbarung ausgesetzt werden kann, der besondere Investorenschutz jedoch auch danach noch jahrelang weiter gelten soll. 

Folgerichtig wäre, nein ist dann die Entscheidung des Europäischen Parlaments, CETA zusammen mit den Änderungsforderungen an die EU-Kommission zur Nachverhandlung zurückzuverweisen. Zumal der kanadische Vertragspartner keineswegs Ablehnung dagegen signalisiert hat. 

Die EU-Abgeordneten müssen sich also entscheiden: Sie können sich mit der Zivilgesellschaft zusammentun und mit deren Unterstützung ihre Rolle stärken, das Demokratiedefizit in der EU verringern und den Vertrauensschwund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Europas stoppen. Diese Zusammenarbeit stärkt zugleich die Rolle des Europäischen Parlaments und der Demokratie in der EU. 

Die Behandlung von CETA im Europäischen Parlament kann einen Neuanfang in Europa signalisieren: Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas, wer die Zukunft der Demokratie in der EU und damit das Gelingen der EU im Auge hat – muss zu diesem Verfahren raten, muss diesen ersten Schritt wagen.


Info:

"Nein zu CETA" – mit dieser Bürgerklage rücken die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch Ende August in Karlsruhe an. Bevollmächtigt von mehr als 100 000 Menschen, ist es die bisher größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Herta Däubler-Gmelin (73) ist auch Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie.

Am 17. September geht es gegen CETA und TTIP noch mal auf die Straße, bundesweit finden Großdemonstrationen statt – in Berlin, Stuttgart und fünf weiteren Städten. Mehr Informationen unter ttip-demo.de.


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