KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 281
Wirtschaft

Wider die marktkonforme Demokratie

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 17.08.2016
Das "Nein zu CETA" ist für Herta Däubler-Gmelin auch ein Nein zu einer Politik, die sich der Merkel'schen marktkonformen Demokratie verschrieben hat. Die frühere Justizministerin (SPD) will mutige Parlamente, die auf die Zivilgesellschaft hören. Inspiriert hat sie auch Arno Luik mit seinem Kontext-Essay "Die Totengräber Europas".

Nach dem Brexit herrscht Ratlosigkeit in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission und der aus den Regierungen der Mitgliedstaaten bestehende Europäische Rat üben sich in "business as usual". EU- Kommissare erklären "Europa in Lebensgefahr" (Günther Oettinger), unterziehen aber weder die EU-Politik noch die einseitig asymmetrische Konstruktion der EU zulasten von parlamentarischer Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft einer ernsthaften Fehleranalyse oder Kritik.

Es ist deshalb eine Freude, die Philippika gegen die EU-Politik von Arno Luik zu lesen ("Die Totengräber Europas" in Kontext vom 3. 8. 2016). An einigen Stellen möchte man jubeln: Beispielsweise, wenn er ausführt, dass und wie die EU-Politik mit ihrer einseitig neoliberalen Ausrichtung das vielfach beschworene "Sozialmodell Europa" seit Jahren ruiniert und durch ihre elitennützige Wirtschaftspolitik verdrängt hat. Oder bei seinem Verriss der schädlichen Politik Wolfgang Schäubles und seiner Follower, die in Europa ungeniert weiter einen Super-Agenda-Kurs zulasten von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen durchdrücken, was in besonderer Weise die armen südlichen Mitgliedsstaaten bedrückt. Das, obwohl diese Politik nach der Abstrafung der Schröder-Gabriel-SPD durch die Wählerinnen und Wähler in Deutschland schon lange nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Regierungen der Großen Koalition haben einige der Übel sogar abgemildert oder rückgängig gemacht.

Luiks Kritik trifft die deutschen Regierungseliten

Vor allem aber trifft seine Kritik an der Politik die Haltung von EU und nationalen, auch deutschen Regierungseliten, die sich zunehmend in der Verachtung von partizipativer Demokratie, von Kontrolle und Einfluss der Zivilgesellschaft und in der Verachtung von "Nicht-Experten" und Mitbestimmung allgemein bemerkbar macht. Luik macht diese Verachtung an einem bemerkenswerten ARD-Interview von Bundespräsident Joachim Gauck nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien fest. Er zitiert ihn mit den Worten: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem", und, es sei nötig, "dass wir stärker mit denen wieder das Gespräch suchen".

Herta-Däubler-Gmelin: "Eine Freude, Arno Luik zu lesen." Fotos: Joachim E. Röttgers
Herta-Däubler-Gmelin: "Eine Freude, Arno Luik zu lesen." Fotos: Joachim E. Röttgers

Diese Einstellung herrscht in weiten Teilen der EU vor, aber auch in der deutschen Regierung, so beispielsweise, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision einer "marktkonformen Demokratie" definiert. Sie hat in ihrer Regierungserklärung vom September 2011 den Markt, sprich: die maßgeblichen Unternehmen der Wirtschaft, zum entscheidenden Faktor erklärt, dem der demokratisch legitimierte Gesetzgeber zu entsprechen hat. Aufgabe der Regierung ist es, dafür zu sorgen, dass er das tut. Das Parlament ist auf Mitbestimmung reduziert, Gestaltung, Kontrolle oder gar Entscheidungen gegen Marktinteressen sind damit vom Tisch!

Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die Merkel-Vision ist jedoch nicht nur mit Grundgesetz und völkerrechtlichen Bestimmungen unvereinbar. Sie ist darüber hinaus politisch besonders gefährlich, weil sie auf tückische Weise formal die Institutionen der Demokratie, also Wahlrecht und Parlamente, unangetastet lässt, aber gleichzeitig über den Regierungsapparat und – in der EU beispielsweise über den bestimmenden Einfluss des Europäischen Rates auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie CETA oder TTIP – dafür sorgt, dass die Parlamente letztlich nur Entscheidungen nachvollziehen, die durch den Markt, also die oben erwähnten Unternehmen, bereits inhaltlich festgelegt sind. Auch die Zivilgesellschaft kann auf kommunaler, auf Landes- oder sogar EU-Ebene in Demonstrationen und Bürgerinitiativen ihre Überlegungen zu politischen Fragen äußern; das aber läuft wegen der inhaltlichen Vorab-Festlegung nach Marktinteressen letztlich ins Leere.

Es versteht sich von selbst, dass solches Handeln die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, ja ihre Wut, auch in Deutschland anfacht: Die Überschrift "EU-Bürger: Privat ganz zufrieden, politisch frustriert" eines "Spiegel"-Artikels (9. 8. 2016) fasst die Ergebnisse neuester Umfragen über die Stimmung in den meisten EU-Ländern präzise zusammen und bringt sie auf den Punkt.

Bekanntlich existiert in der EU ein direkt gewähltes Parlament; insgesamt jedoch beherrscht der Europäische Rat der Mitgliedsregierungen Inhalte und Verfahren der EU-Politik. Das hat sich auch nach dem Schock des Brexit nicht geändert: Auch die EU-Politik des "Weiter-so" dauert fort. Unverändert. Wer auf Fehleranalyse, gar auf Selbstkritik gehofft hatte, sieht sich enttäuscht: Weder aus der EU-Kommission noch aus dem Europäischen Rat der Mitgliedsregierungen kommen Anstöße für die Stärkung demokratischer Elemente, um das schwindende Vertrauen der Zivilgesellschaft zu stärken. 

Geradezu ärgerlich deutlich machte das die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada im Herbst unverändert durchzuziehen. Dass er dann auch noch verkündete, die Parlamente der Mitgliedstaaten hätten keinerlei Ratifizierungskompetenzen, weil CETA ein ausschließlicher EU-Vertrag sei, war der Bogen jedoch überspannt: Juncker musste seine Erklärung wegen des heftigen Widerstands der Zivilgesellschaft schnell wieder zurückziehen.

Gabriels Ja zu CETA gleicht Schröders Agenda

Seine inhaltliche Einstellung hat das freilich nicht verändert, denn Juncker kündigte an, das im Lissabonner Vertrag enthaltene, aber grundsätzlich gegen Kontrollkompetenzen und parlamentarische Partizipation gerichtete Instrument der Vorab-Inkraftsetzung einzusetzen. Im Klartext bedeutet das, dass Entscheidungen nationaler Parlamente weitgehend ins Leere laufen, weil die EU dem CETA-Vertrag lange davor rechtliche Geltung verschafft hat. 

Trotz des europaweiten Widerspruchs der Zivilgesellschaft bestehen kaum Zweifel daran, dass der Europäische Rat diesen Fahrplan mit der nötigen Mehrheit billigen wird. Auch Merkels Regierung wird wohl nicht eingreifen, nachdem der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in trauriger Nachfolge der Nach-Vogel-Vorsitzenden seine Kanzlerkandidatur, wie man hört, von der mehrheitlichen Zustimmung der SPD zu CETA abhängig macht. Die katastrophalen Auswirkungen dieses politischen Fehlers werden denen nach Gerhard Schröders Agenda-Entscheidung gleichen.

Arno Luik, wie viele andere Kommentatoren der Lage in der EU und ihres Demokratie-Defizits, beschränken sich auf die Darstellung von Vertrauensschwund und Reformunfähigkeit und beschwören dann die Gefahr von Nationalismus und Zerfall der EU. Ich halte das für zu kurz gegriffen, weil dabei Faktoren übersehen werden, die in die Gegenrichtung weisen, mit denen der Vertrauensschwund gestoppt und eine Veränderung mit dem Ziel einer demokratisierten und damit stärkeren EU angestoßen werden kann, deren Politik auf die alten Ziele von Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.

Wichtigstes Element ist das Erstarken der Zivilgesellschaft

Zu diesen Faktoren können Entscheidungen von Gerichten gehören, die in mehreren Mitgliedstaaten derzeit angestoßen werden. Wichtigstes politisches Element ist jedoch das Erstarken der Zivilgesellschaft in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Auch auf EU-Ebene organisiert sich die Zivilgesellschaft immer wirksamer; auch die Zahl der europäischen Bürgerinitiativen.

Alles das trägt zu einem wachsenden gemeinsamen europäischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas bei; es reicht noch nicht aus, um die Unzerstörbarkeit Europas zu garantieren. Dafür sind mehr und stärkere Initiativen auf allen Bereichen zur Herausbildung von mehr gemeinsamem europäischen Wissen, von mehr Gemeinsamkeit in den Interessen und Zusammengehörigkeit bei allen Unterschieden der Bedingungen in den Mitgliedstaaten nötig.

Die Zivilgesellschaft wehrt sich.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich.

Was im gesellschaftlichen Bereich schon existiert, kann und muss jedoch dazu beitragen, die Defizite in der EU-Politik zu beheben und insbesondere das Demokratieprinzip zu stärken. Dabei wird auf die Forderung nach gemeinwohlorientierter Änderung der Politik von EU-Kommission und EU-Rat selbstverständlich nicht verzichtet, auch nicht auf deren Absicherung durch Änderung der europäischen Verträge. Angesichts der Tiefe der Krise nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien wird das jedoch ein mühsamer und langwieriger Prozess werden, in den das Europäische Parlament mit eigenen Initiativen jetzt aktiv eingreifen muss und kann, allen seinen Schwächen und Defiziten zum Trotz.

Der direkt gewählte EU-Präsident muss schweigen

Wie groß diese heute noch sind, wurde den Bürgerinnen und Bürgern Europas bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU durch die Fernsehbildern in eindrucksvoller Weise vor Augen geführt: Die drei Präsidenten der EU-Institutionen, also der Präsident der EU-Kommission, der des Europäischen Rats und der Parlamentspräsident, traten zwar gemeinsam auf die Bühne, um den verdienten Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Den Dank dafür durften jedoch nur der damalige EU-Kommissionspräsident und heutige Repräsentant von Goldman Sachs London, José Manuel Barroso, mit durchaus verzichtbaren und der EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy mit bewegenden Worten aussprechen; der als Einziger direkt von der Bevölkerung gewählte Präsident des EU-Parlaments musste schweigend danebenstehen.

Das hat große Teile der Zivilgesellschaft weiter frustriert. Umso größer ist die Zustimmung zur Forderung des EU-Parlamentspräsidenten, die Rechte des Parlaments in einem reformierten EU-System der Gewaltenteilung endlich weiter zu stärken. Er kann seine Forderung nach mehr Parlamentsrechten in einem europäischen System der Gewaltenteilung auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger stützen, weil die Lebensbedingungen, Interessen und Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger nur in einem Parlament ausreichend wahrgenommen, bewertet und zur Grundlage einer Gemeinwohl-orientierten Entscheidung gemacht werden können. Nur so lässt sich, bei entsprechenden Parlamentsbeschlüssen, auch ausbalancieren und damit korrigieren, dass bisher die Partialinteressen von Wirtschaftsunternehmen und anderen Eliten weit überproportional die Bürokratien der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beraten und deren Entscheidungen beeinflussen.

Die EU-Abgeordneten dürfen das "Weiter so" nicht akzeptieren

Die bevorstehende Behandlung von CETA gibt dem Europäischen Parlament die große Chance zu Schritten in die richtige Richtung: Vertragsänderungen sind dafür nicht nötig, wohl aber parlamentarischer Selbstbehauptungswille und der Mut, der EU-Kommission und dem Rat zu zeigen, dass die Europaabgeordneten Gründe für das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU verstanden haben und die arrogante "Weiter so"-Politik der EU nicht länger akzeptieren.

Unbestreitbar kann CETA ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten. Was also kann und muss das Europäische Parlament tun, um sich mit der europäischen Zivilgesellschaft zu verbünden, die Defizite von CETA aufzugreifen und damit den Vertrauensschwund zu stoppen und Zustimmung zu demokratischen Grundhaltungen der EU wenigstens etwas zu stärken?

Zusammengefasst geht es darum, die Mängel in Verfahren und Inhalt von CETA aufzuarbeiten und zu deren Korrektur anzustoßen. Das beginnt bei der Frage der Transparenz. Bekanntlich wurde das Europäische Parlament während der Verhandlungen nicht konsultiert. Die peinlichen Kämpfe mit der EU-Kommission, bevor den Abgeordneten ein unwürdig eingeschränktes Leserecht zugestanden wurde, sind in guter Erinnerung.

Um das aufzuarbeiten, muss das Europäische Parlament in öffentlichen und ausführlichen, ins Einzelne gehenden Beratungsrunden nicht allein im EP-Handelsausschuss alle Probleme aufgreifen, die von der europäischen Zivilgesellschaft immer und immer vorgetragen wurden, ohne bei den europäischen oder nationalen Bürokratien Gehör zu finden.

Niemand kann das Parlament zwingen, CETA durchzuwinken

Das aber bedeutet, dass sich das Europäische Parlament von vorneherein nicht auf die pauschale Ja/Nein-Abstimmungsprozedur für völkerrechtliche Verträge, auch nicht mit begleitenden erläuternden Interpretationen einlassen darf. Ein solches Verfahren ist weder rechtlich geboten noch ausreichend. Niemand kann das Europäische Parlament dazu zwingen, über ein Abkommen abzustimmen, das es für verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig hält. Und das trifft auf CETA zu. Gerade bei CETA muss beachtet werden, dass es als Prototyp eines modernen Freihandelsabkommens Bestimmungen enthält, die weit über die Veränderung von Zollsätzen, Zollvorschriften, technischen Normen oder Prüfverfahren hinausreichen. Mit der Forderung zur Beseitigung sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse werden Standards, auch Schutzstandards in den verschiedensten Lebensbereichen geregelt und völkerrechtlich fixiert.

CETA betrifft die Menschen. Deshalb braucht das Abkommen Transparenz.
CETA betrifft die Menschen. Deshalb braucht das Abkommen Transparenz.

Weil diese Festlegungen in viele ganz unterschiedliche Rechts- und Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, muss die inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament detailliert und öffentlich erfolgen. Bei weit über 1000 Seiten Vertragstext und Vertragsannexen ist das zweifellos mühsam und zeitraubend, muss aber sein, weil sonst den Bürgerinnen und Bürgern ihr Verfassungsrecht entzogen wird, Planungen für Gesetzesänderungen frühzeitig zu erfahren und bewerten zu können. Die EU-Kommission hat das auch bei CETA nicht berücksichtigt – genau das war Gegenstand der Kritik und hat zu dem ständig wachsenden Misstrauen beigetragen, das heute gerade der Freihandelspolitik der EU entgegenschlägt.

Mit besonderer Aufmerksamkeit muss das EP daneben auch die vielfältigen Einwände prüfen und berücksichtigen, die jene CETA-Klauseln kritisieren, die einseitig Privatisierungs- und Wirtschaftsinteressen fördern. Das gilt auch für diejenigen Klauseln, durch die Kontroll-, der Planungs- und Entscheidungsrechte der Parlamente aller Ebenen beeinträchtigt werden. 

Dritter wichtiger Punkt der Prüfung werden die Klauseln mit den besonderen Investorenklagerechten gegen demokratisch legitimierte staatliche und kommunale Regelungen vor besonderen Investorenschiedsgerichten sein müssen. Warum solche Klauseln in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen EU und Kanada überhaupt aufgenommen werden sollen, obwohl der Eigentumsschutz und rechtsstaatliche unabhängige Justiz im Hoheitsbereich beider Vertragspartner angemessenen Schutz für Inländer wie Ausländer garantieren, ist unverständlich. Auch die Beschwichtigungs- und Verschönerungsversuche der EU-Kommission machen solche rechtstaatswidrigen Regelungen weder verständlich noch akzeptabel.

Die EU-Parlamentarier können den Vertrauensschwund stoppen

Diese und andere Einwände sind durch Nichtregierungsorganisationen und auf Demonstrationen vielfach vorgetragen worden. Das gilt auch für die Kritik, dass zwar Investoren besonderer Schutz gegen behauptete Verletzungen von Vermögensinteressen durch öffentliche Regelungen vertraglich zugestanden werden soll, für die Arbeitnehmer und ihre Organisationen jedoch nicht einmal das Recht vorgesehen ist, gegen die offensichtliche Missachtung oder Verletzung der ja ebenfalls vereinbarten ILO-Mindeststandards zu klagen. Unverständlich ist auch, dass bei Menschenrechtsverletzungen durch eine Vertragspartei zwar die Vereinbarung ausgesetzt werden kann, der besondere Investorenschutz jedoch auch danach noch jahrelang weiter gelten soll. 

Folgerichtig wäre, nein ist dann die Entscheidung des Europäischen Parlaments, CETA zusammen mit den Änderungsforderungen an die EU-Kommission zur Nachverhandlung zurückzuverweisen. Zumal der kanadische Vertragspartner keineswegs Ablehnung dagegen signalisiert hat. 

Die EU-Abgeordneten müssen sich also entscheiden: Sie können sich mit der Zivilgesellschaft zusammentun und mit deren Unterstützung ihre Rolle stärken, das Demokratiedefizit in der EU verringern und den Vertrauensschwund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Europas stoppen. Diese Zusammenarbeit stärkt zugleich die Rolle des Europäischen Parlaments und der Demokratie in der EU. 

Die Behandlung von CETA im Europäischen Parlament kann einen Neuanfang in Europa signalisieren: Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas, wer die Zukunft der Demokratie in der EU und damit das Gelingen der EU im Auge hat – muss zu diesem Verfahren raten, muss diesen ersten Schritt wagen.


Info:

"Nein zu CETA" – mit dieser Bürgerklage rücken die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch Ende August in Karlsruhe an. Bevollmächtigt von mehr als 100 000 Menschen, ist es die bisher größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Herta Däubler-Gmelin (73) ist auch Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie.

Am 17. September geht es gegen CETA und TTIP noch mal auf die Straße, bundesweit finden Großdemonstrationen statt – in Berlin, Stuttgart und fünf weiteren Städten. Mehr Informationen unter ttip-demo.de.


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