Sie würden staunen, die Nachkriegspolitiker, wenn sie sähen, was ihre Enkel angerichtet haben: Wie Thatcher, Blair, Schröder, Merkel diesen Traum von Europa verspielt haben. Wie sie fast alles Soziale dem Gott der Ökonomie geopfert haben. Wie zerrüttet das EU-Gefüge ist, zeigt sich sogar dort, wo man es am allerwenigsten erwartet, im reichsten Land des Kontinents, in Deutschland – wenn man bereit ist, genau hinzuschauen: 1969 wuchs jedes 73. Kind in einem Sozialhilfehaushalt auf, 1994 jedes elfte Kind, und heute lebt jedes siebte in diesem entwürdigenden Zustand.
Bedrückende Armut und obszöner Reichtum
Es ist mit Europa ein Gebilde entstanden, in dem bedrückende Armut unten und obszöner Reichtum oben gleichermaßen wachsen.
Nein, solch ein Europa wollten jene, die es aufbauten, sicherlich nicht. So tot.
Die Totengräber der Europäischen Union sind weit verbreitet, sie sind auch dort, wo man sie nicht vermuten würde. Zum Beispiel im ARD-Hauptstadtstudio. Dort saß jüngst der Bundespräsident. Es war der Tag, an dem er seinen Amtsverzicht verkündet hatte, es war kurz vor dem Tag des Brexit-Votums, der die Europäische Union erschüttern würde. "Die Eliten sind gar nicht das Problem", sagte Joachim Gauck dort im Ersten Deutschen Fernsehen, "die Bevölkerungen sind im Moment das Problem". Es sei nötig, so fuhr er fort, "dass wir stärker mit denen wieder das Gespräch suchen."
Das paternalistische Denken schafft die Wut
Bundespräsident Gauck will kein Totengräber der EU sein, nein, natürlich nicht. Er meint es gut, er sorgt sich um die EU. Aber in diesem kurzen Satz, den er sagt, steckt das Paternalistische, das so viele Bürger erzürnt, es offenbart sich darin eine selbstgefällige Geisteshaltung, die große Teile des politischen (auch medialen) Betriebs erfasst hat: Das Hauptproblem, so stellen sie es dar, ist ein Kommunikationsproblem. Weil die Bevölkerung nicht versteht, wie recht sie – die Eliten – haben. Dieses Denken ist fatal, denn es schafft Wut auf die Politiker – in Athen, Berlin, Brüssel, London, Madrid, Paris. Es bringt Menschen auf die Straße. Es schafft eine gut begründete Politikverdrossenheit, es ist ein Gefühl, das die Europäische Union zerstören kann, das Gefühl: Ihr da oben – wir hier unten.
Der Bundespräsident ist der oberste Diener des Staates. Die Bürger sind seine Arbeitgeber. Aber dieser Diener sieht sich als Teil einer Elite. Er, der die Demokratie repräsentieren soll, empfindet sich also als etwas Besseres, als klüger womöglich, höher stehend auf jeden Fall als jene, mit denen er reden muss. Es klingt, als ob er sie verachte, auf sie herabblicke jedenfalls. Vielleicht hat er auch Angst vor denen. Weil sie anders wählen können und es auch plötzlich tun, als es die selbsternannten Eliten für richtig halten.
Als es 1953 zu den Aufständen in der DDR kam, verstand die dort regierende Elite nicht, wie "ihr" Volk ihr so etwas antun konnte. Höhnisch kommentierte Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" In einem ähnlichen Zustand befindet sich jetzt die Europäische Union.
Wer nicht "richtig" wählt, ist ein Deserteur
Ist diese EU noch zu retten, noch zu reformieren? Mit diesem Personal? Etwa mit dem EU-Chef Jean-Claude Juncker? Ein Apparatschick, der in einem unwürdigen Machtpoker mit Hilfe der Kanzlerin Angela Merkel ins Amt gehievt worden ist. 24 Jahre lang war er in Luxemburg in der Regierung, erst als Finanzminister, dann als Ministerpräsident. In seiner Heimat galt Juncker als skrupelloser Strippenzieher, bevor er schließlich als Regierungschef stürzte und zurücktreten musste – wegen der Affären. Da ging es um unaufgeklärte Bombenanschläge, Gesinnungsschnüffelei bis hin zur Überwachung von Greenpeace; und darum, warum er von vielen Untaten wusste, aber weder Justiz noch Parlament informierte.
Als Juncker EU-Kommissionspräsident, als er das wichtigste Gesicht Europas wurde, 2014, wurde bekannt, dass sein Land in seiner Amtszeit komplizierte und fragwürdige Steuerabkommen mit mehr als 300 internationalen Konzernen abgeschlossen hatte, etwa mit Apple, Amazon, Eon, Ikea. Mit Juncker als Paten, so kann man es sagen, wurde das Großherzogtum zur Steueroase, zum Schlaraffenland für Konzerne – auch auf Kosten seiner Nachbarländer. Kann so einer, was dringend nötig wäre, sich für eine gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne innerhalb der EU einsetzen?
Dass Juncker das wichtigste Gesicht Europas ist – unerträglich. Vor dem Brexit-Votum sagte er den britischen Wählern: "Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen." Der Wähler – ein Deserteur, wenn er anders wählt, als es sich Spitzenpolitiker vorstellen? Der Deserteur gilt in jeder Armee der Welt als Verbrecher. Wer von der Fahne geht, macht sich strafbar, und im Krieg wird dem Deserteur oft kurzer Prozess gemacht: Er wird erschossen. Was für ein Vergleich! Wer so spricht, wer so denkt, zeigt denen, die wählen sollen, dass er ihnen die Wahlfreiheit vorenthalten will.
Das ist das Problem. Diese Geisteshaltung ist das Problem. Sie zerstört die europäische Idee.
Und kurz nach dem Brexit-Votum setzte Juncker noch einen drauf: Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta plante er, bevor er von der allgemeinen Empörung gestoppt wurde, an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen. Die seien ihm in dem Fall "schnurzegal". Als ob er die Bürger zur Rebellion gegen die EU auch noch anstacheln wollte. Der oberste EU-Mann: einer ihrer Totengräber.
Und Schäuble wird weiter machen wie bisher
Und da ist Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, der sich als Mann von Eiseskälte zeigt. Es sei jetzt nicht die Zeit für Visionen, befand Schäuble nach dem unerwünschten Votum der Briten, es sei jetzt die Zeit für praktisches Handeln. Und für ihn heißt das: weitermachen wie bisher. Festhalten am Stabilitätspakt. Festhalten an der Schuldenbremse. Festhalten an seinem Fetisch der "Schwarzen Null". Weitermachen also mit seinem Spardiktat, an dem er sich wie vom Altersstarrsinn besessen festkrampft. Ihm scheint gleichgültig zu sein, dass er mit seiner Politik Zigmillionen Jugendlichen in den europäischen Südländern die Zukunftsperspektiven nimmt.
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thorsten
am 04.09.2016