KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Karikaturen: Kostas Koufogiorgos

Karikaturen: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 279
Debatte

Die Totengräber Europas

Von Arno Luik
Datum: 03.08.2016
Das Volk ist das Problem, nicht die Elite. So sagt es der Bundespräsident, so denken und handeln viele Politiker. Sie opfern das Soziale dem Gott der Ökonomie und begraben damit ein Europa, das einst "Wohlstand für die Völker" (Adenauer) bringen sollte. Ein Essay.

Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.

Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht. Aber sie wollten sehr Konkretes: "Wohlstand für die Völker" (Konrad Adenauer), ein Europa "der sozialen Gerechtigkeit" (Carlo Schmid).

Die Vision erlischt mit den Grenzzäunen

Man hätte sich begeistern können für diese Vision, ja, man hat sich begeistert – deutsche und französische Jugendliche rissen vor 60 Jahren, beflügelt von dieser europäischen Vision, gemeinsam Grenzzäune ein. Aber sie lebt nicht mehr, diese Vision. Sie ist erloschen. Heute werden in Europa wieder Grenzzäune hochgezogen.

War diese Vision, die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Europa, ein zu großer Gedanke, immer schon?

Die europäischen Nationen, und ihre Bürger, sind sich insgesamt merkwürdig fremd geblieben. Es gibt, nach all den vielen Jahren der Europäisierung, keine europäische Identität. Jede Nation lebt in ihrer Kultur, ihrer Tradition, ihrer Geschichte. Wir haben keine transeuropäischen Medien, keine gemeinsame Literatur. Jedes Land kennt die amerikanischen Filme besser als die der Nachbarn in der EU.

Kaum einen Deutschen oder Franzosen interessiert es, was hinter den Karawanken oder in Rumänien passiert, oder ob in Estland gerade Regionalwahlen sind. Rumänen ist es egal, ob in Schottland gerade Schafe geschoren werden. Und wer in Europas Norden versteht schon das Klanwesen in Griechenland? Wir wissen mehr über die Probleme der Schwarzen oder Latinos in den USA als über das Leiden der Sinti und Roma in Ungarn. Die Europäer sind Amerikanern näher als anderen Europäern, so ist es.

Zurück kommen Chauvinismus und Nationalismus

Man muss das zur Kenntnis nehmen, man muss es nicht betrauern. Traurig aber ist es, zu erleben wie in diesen Tagen die Europäische Gemeinschaft dem Untergang entgegen taumelt. Wie zurückkommt, was historisch überwunden schien: der gefährliche Chauvinismus, der aggressive Nationalismus. Denn das war, und das ist noch, das Glück Europas: das friedliche Neben- wenn schon nicht Miteinanderleben.

Sie würden staunen, die Nachkriegspolitiker, wenn sie sähen, was ihre Enkel angerichtet haben: Wie Thatcher, Blair, Schröder, Merkel diesen Traum von Europa verspielt haben. Wie sie fast alles Soziale dem Gott der Ökonomie geopfert haben. Wie zerrüttet das EU-Gefüge ist, zeigt sich sogar dort, wo man es am allerwenigsten erwartet, im reichsten Land des Kontinents, in Deutschland – wenn man bereit ist, genau hinzuschauen: 1969 wuchs jedes 73. Kind in einem Sozialhilfehaushalt auf, 1994 jedes elfte Kind, und heute lebt jedes siebte in diesem entwürdigenden Zustand.

Bedrückende Armut und obszöner Reichtum

Es ist mit Europa ein Gebilde entstanden, in dem bedrückende Armut unten und obszöner Reichtum oben gleichermaßen wachsen.

Nein, solch ein Europa wollten jene, die es aufbauten, sicherlich nicht. So tot.

Die Totengräber der Europäischen Union sind weit verbreitet, sie sind auch dort, wo man sie nicht vermuten würde. Zum Beispiel im ARD-Hauptstadtstudio. Dort saß jüngst der Bundespräsident. Es war der Tag, an dem er seinen Amtsverzicht verkündet hatte, es war kurz vor dem Tag des Brexit-Votums, der die Europäische Union erschüttern würde. "Die Eliten sind gar nicht das Problem", sagte Joachim Gauck dort im Ersten Deutschen Fernsehen, "die Bevölkerungen sind im Moment das Problem". Es sei nötig, so fuhr er fort, "dass wir stärker mit denen wieder das Gespräch suchen."

Das paternalistische Denken schafft die Wut

Bundespräsident Gauck will kein Totengräber der EU sein, nein, natürlich nicht. Er meint es gut, er sorgt sich um die EU. Aber in diesem kurzen Satz, den er sagt, steckt das Paternalistische, das so viele Bürger erzürnt, es offenbart sich darin eine selbstgefällige Geisteshaltung, die große Teile des politischen (auch medialen) Betriebs erfasst hat: Das Hauptproblem, so stellen sie es dar, ist ein Kommunikationsproblem. Weil die Bevölkerung nicht versteht, wie recht sie – die Eliten – haben. Dieses Denken ist fatal, denn es schafft Wut auf die Politiker – in Athen, Berlin, Brüssel, London, Madrid, Paris. Es bringt Menschen auf die Straße. Es schafft eine gut begründete Politikverdrossenheit, es ist ein Gefühl, das die Europäische Union zerstören kann, das Gefühl: Ihr da oben – wir hier unten.

Der Bundespräsident ist der oberste Diener des Staates. Die Bürger sind seine Arbeitgeber. Aber dieser Diener sieht sich als Teil einer Elite. Er, der die Demokratie repräsentieren soll, empfindet sich also als etwas Besseres, als klüger womöglich, höher stehend auf jeden Fall als jene, mit denen er reden muss. Es klingt, als ob er sie verachte, auf sie herabblicke jedenfalls. Vielleicht hat er auch Angst vor denen. Weil sie anders wählen können und es auch plötzlich tun, als es die selbsternannten Eliten für richtig halten.

Als es 1953 zu den Aufständen in der DDR kam, verstand die dort regierende Elite nicht, wie "ihr" Volk ihr so etwas antun konnte. Höhnisch kommentierte Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" In einem ähnlichen Zustand befindet sich jetzt die Europäische Union.

Wer nicht "richtig" wählt, ist ein Deserteur

Ist diese EU noch zu retten, noch zu reformieren? Mit diesem Personal? Etwa mit dem EU-Chef Jean-Claude Juncker? Ein Apparatschick, der in einem unwürdigen Machtpoker mit Hilfe der Kanzlerin Angela Merkel ins Amt gehievt worden ist. 24 Jahre lang war er in Luxemburg in der Regierung, erst als Finanzminister, dann als Ministerpräsident. In seiner Heimat galt Juncker als skrupelloser Strippenzieher, bevor er schließlich als Regierungschef stürzte und zurücktreten musste – wegen der Affären. Da ging es um unaufgeklärte Bombenanschläge, Gesinnungsschnüffelei bis hin zur Überwachung von Greenpeace; und darum, warum er von vielen Untaten wusste, aber weder Justiz noch Parlament informierte.

Als Juncker EU-Kommissionspräsident, als er das wichtigste Gesicht Europas wurde, 2014, wurde bekannt, dass sein Land in seiner Amtszeit komplizierte und fragwürdige Steuerabkommen mit mehr als 300 internationalen Konzernen abgeschlossen hatte, etwa mit Apple, Amazon, Eon, Ikea. Mit Juncker als Paten, so kann man es sagen, wurde das Großherzogtum zur Steueroase, zum Schlaraffenland für Konzerne – auch auf Kosten seiner Nachbarländer. Kann so einer, was dringend nötig wäre, sich für eine gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne innerhalb der EU einsetzen?

Dass Juncker das wichtigste Gesicht Europas ist – unerträglich. Vor dem Brexit-Votum sagte er den britischen Wählern: "Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen." Der Wähler – ein Deserteur, wenn er anders wählt, als es sich Spitzenpolitiker vorstellen? Der Deserteur gilt in jeder Armee der Welt als Verbrecher. Wer von der Fahne geht, macht sich strafbar, und im Krieg wird dem Deserteur oft kurzer Prozess gemacht: Er wird erschossen. Was für ein Vergleich! Wer so spricht, wer so denkt, zeigt denen, die wählen sollen, dass er ihnen die Wahlfreiheit vorenthalten will.

Das ist das Problem. Diese Geisteshaltung ist das Problem. Sie zerstört die europäische Idee.

Und kurz nach dem Brexit-Votum setzte Juncker noch einen drauf: Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta plante er, bevor er von der allgemeinen Empörung gestoppt wurde, an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen. Die seien ihm in dem Fall "schnurzegal". Als ob er die Bürger zur Rebellion gegen die EU auch noch anstacheln wollte. Der oberste EU-Mann: einer ihrer Totengräber.

Und Schäuble wird weiter machen wie bisher

Und da ist Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, der sich als Mann von Eiseskälte zeigt. Es sei jetzt nicht die Zeit für Visionen, befand Schäuble nach dem unerwünschten Votum der Briten, es sei jetzt die Zeit für praktisches Handeln. Und für ihn heißt das: weitermachen wie bisher. Festhalten am Stabilitätspakt. Festhalten an der Schuldenbremse. Festhalten an seinem Fetisch der "Schwarzen Null". Weitermachen also mit seinem Spardiktat, an dem er sich wie vom Altersstarrsinn besessen festkrampft. Ihm scheint gleichgültig zu sein, dass er mit seiner Politik Zigmillionen Jugendlichen in den europäischen Südländern die Zukunftsperspektiven nimmt.

In das kollektive Bewusstsein der Völker hat sich tief eingefräßt, dass es auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – ratzfatz, und Wolfgang Schäuble hat sich sehr dafür eingesetzt – Hunderte von Milliarden Euro für Banken und Banker gab, die sich in ihrer Gier verzockt hatten; dass aber nur einige Millionen Euro für unschuldig in Not geratene Jugendliche abfielen. Und auch das erst nach üblem Gezerre und Geschacher.

Die Heimat der Habenichtse

Diese EU ist keine Erfolgsgeschichte, keine Hoffnung mehr. Die Not ist für viele einfach viel zu groß. Seit 2008, dem Ausbruch der Finanzkrise, ist die Arbeitslosenquote in der EU auf fast zehn Prozent gestiegen. Waren damals 16 Millionen Bürger in der EU ohne Arbeit, sind es heute über 21 Millionen. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote für Jugendliche in Griechenland bei 50 Prozent, in Spanien bei 44 Prozent, in Italien bei 37 Prozent, in Portugal bei 28 Prozent, in Frankreich bei 23 Prozent. Nach einer Bertelsmann-Studie fühlen sich europaweit fast 30 Prozent aller Unter-18-Jährigen von Armut und Ausgrenzung bedroht. In Spanien, Irland, Italien hat sich der Anstieg der Armut verdoppelt. In Rumänien litten 2013 28 Prozent der Bevölkerung an materieller Deprivation, in Ungarn und Lettland über 26 Prozent. Viele Länder in der EU stehen vor einem verlorenen Jahrzehnt.

Europa heute: Das ist die Heimat der Reichen und die Heimat der Habenichtse. Eine Unheimat.

Das Votum der Briten markiert jetzt den Anfang vom Ende dieser EU.

Sicher, der Brexist ist nicht vernünftig. Aber welche Vernunft führte zur Finanzkrise, die Staaten in den Ruin trieb und Millionen ihrer Bürger in die Armut stürzte? Der scheinbar verrückte Brexit ist nicht die Laune eines eh etwas merkwürdigen, ziemlich durchgeknallten Inselvolks. Dieses Votum ist eine Abrechnung mit der Politik Londons, Brüssels, Berlins. Ein lang gärender Unmut schuf das historische Ereignis Brexit.

Die Botschaft des Brexit: Wir haben die Schnauze voll

Beim Brexit ging es letztlich um viel mehr als die EU. Das Referendum ist ein Aufschrei: Wir haben genug von der Tristesse unserer Städte, den Geschäftsstraßen ohne Gesschäfte, den Minijobs, von denen man nicht in Würde leben kann. Wir haben die Schnauze voll. Die Stimmung ist offenbar so schlimm, dass die Tat des Unvernünftigen für viele das einzig Vernünftige zu sein scheint.

Und daran, leider, sind auch die einstmals so großen und stolzen konservativen und sozialdemokratischen Parteien Schuld, sie haben ihre Klientel verraten. Sie nannten es "alternativlose Reformen" und haben soziale Strukturen, die mühsam von mehreren Generationen aufgebaut worden waren, demontiert. Sie haben den Kündigungsschutz durchlöchert, die Renten gekürzt, kommunale Krankenhäuser an Konzerne verkauft, sie haben Arbeitsmärkte flexibilisiert, sie haben privatisiert, dereguliert, und sie haben den Finanzmarkt liberalisiert, kurz: Sie haben zu viele Menschen zu brutal in ihrem Dasein erschüttert. Sie haben ihnen ihre Heimat genommen. Das rächt sich jetzt.

Wenn Alternativen nicht mehr denkbar sein dürfen, das zeigt auch die Geschichte der kollabierten Sowjetunion, dann knallt es. Früher oder später, aber es knallt auf jeden Fall.

Deutschland wird bewundert, aber auch gehasst und gefürchtet

Wer verstehen will, weshalb die Fliehkräfte aus der EU immer stärker werden, muss – was für Deutsche etwas unangenehm ist – sich auch mit der Rolle Deutschlands auseinandersetzen. Deutschland ist wirtschaftlich die stärkste Macht. Ein ökonomischer Riese. Dafür wird das Land bewundert, aber fast mehr noch: gehasst und gefürchtet.

In Brüssel mögen Bürokraten agieren, aber in Berlin wird bestimmt, wie das Europa aussehen und wie sich die einzelnen Nationen zu verhalten haben. Die EU mag eine Gemeinschaft sein, aber jeder in Europa weiß, dass die mächtigste Akteurin des Kontinents die deutsche Kanzlerin ist. Und dass ihr Finanzminister Schäuble so viel Macht hat, ist nicht gut für Europa. Ständig hören vor allem Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, oft in rüdem Ton, was Berlin von ihrer Wirtschaftspolitik hält – und wo sie noch zu sparen haben. Aber, und das offenbart ein gewaltiges demokratisches Defizit dieser an zu vielen demokratischen Defiziten krankenden Gemeinschaft: Nur Deutsche haben diese Kanzlerin und ihren Finanzminister gewählt. Wem fühlen sie sich verpflichtet? Etwa den Griechen?

Europa rettet – deutsche Banken

Diese politisch-hegemoniale Macht empfinden viele Europäer zunehmend als entmündigend und beleidigend. "Die britische Öffentlichkeit", analysierte kürzlich die "Zeit", "hat mit erstauntem Gruseln verfolgt, wie die Regierung Merkel/Gabriel ihr Europa dazu eingesetzt hat, Griechenland abzuwirtschaften und zu demütigen, zur Rettung deutscher und französischer Banken."

Die Angst in Europa vor deutscher Vorherrschaft, die hierzulande kaum thematisiert wird, war im Brexit-Wahlkampf ein wichtiges Thema. "Halt ze German advance!" hieß es auf, zugegeben, ziemlich geschmackslosen Plakaten. Man möge den deutschen Vormarsch stoppen. Und auf den Titelseiten spanischer und portugiesischer Zeitungen tauchten im Vorfeld der EU-Entscheidung vergangener Woche regelmäßig "die Drohungen Schäubles" auf, diese Länder wegen des Defizits mit Sanktionen "zu bestrafen".

So entsteht dieses Murren, entsteht diese Verzweiflung, schließlich die Wut: Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Wir sind fremdbestimmt. Ein Lebensgefühl, das als gefährliche Grundströmung in fast allen europäischen Ländern vorhanden ist.

Für Optimismus in Sachen EU gibt es derzeit wenig Anlass. Durchaus möglich, dass unter dem Ansturm rechtsnationaler Parteientruppen dieses verunsicherte Europa bald zerbröselt. Manches deutet darauf hin, dass Geschichte sich vielleicht doch wiederholen könnte: In Ungarn und Polen sind, wie in den Zwanzigern des vorigen Jahrhunderts, Rechtsnationale an der Macht, und wie seit hundert Jahren nicht mehr, hetzen jetzt dort Minister gegen Minderheiten, verteufeln sie Juden, Schwule, Sinti und Roma.

Der Hass auf das Fremde wuchert in fast allen Ländern

Dieser Hass auf das Andere, das Fremde, auch der unbändige Zorn auf Brüssel wuchert in fast allen Ländern des Kontinents, bei der AfD in Deutschland, beim Front National in Frankreich, bei der Lega Nord in Italien, bei der Partei für die Freiheit in den Niederlanden, den Wahren Finnen in Finnland, bei den Schwedendemokraten in Schweden, bei der FPÖ in Österreich. Und Marine Le Pen tut alles, um 2017 auch in Frankreich ein Referendum über Europa herbeizuführen. Wenn es so weit kommt – warum soll es anders ausgehen als in Großbritannien?

Europa steht vor dem Schritt ins Dunkle.

Und es streckt gerade den ersten Fuß aus, um diesen Schritt zu gehen. Denn die Machtstrategen in Brüssel, London, Berlin tüfteln an einer Exit-Strategie vom Brexit, also wie sie den Wählerwillen des britischen Volkes aushebeln könnten. Zwar heißt es offiziell in London, man werde den Wählerwillen umsetzen, man bemühe sich um "gute Bedingungen" für den EU-Abgang. Aber im Politsprech heißt das: Wenn die Bedingungen schlecht sind, und das werden sie wohl sein, macht man eine neue Abstimmung. Und dann wird das geschockte Volk, so die Hoffnung, sich schon so verhalten, wie es die sogenannte Elite wünscht. Eine unselige Trickserei mit Tradition in der EU. So haben es die Politiker in Irland ja bei zwei Referenden auch schon getan, weil ihnen das "Nein" nicht gepasst hatte.

Natürlich kann man das Volk nochmals zur Wahlurne bitten. Doch mit der Wiederholung der Brexit-Abstimmung würde die EU den letzten Rest demokratischer Glaubwürdigkeit verlieren – und den Regierenden ihre EU endgültig um die Ohren fliegen. Und damit könnte eines der großartigsten Projekte der Menschheitsgeschichte, die Europäische Union, aus der Geschichte kippen, zu einer EUdSSR werden.

Europa braucht eine Revolution des Denkens

Ist das zu pessimistisch gedacht? Eher nicht. Die Europäer spüren, nein, sie wissen, viel zu viel läuft grundfalsch. Aber Besserung ist nicht in Sicht. Es gibt bei diesem europäischen Politpersonal auch keinen, aber wirklich keinen, der glaubhaft und überzeugend diese Vision eines neuen, vitalen, vor allem gerechten Europa verkörpert. Da ist keiner, der die immer mehr an der EU Verzweifelnden begeistern könnte für diese Union. Niemand, über den man sagen könnte: Der kümmert sich tatsächlich um die Jugendarbeitslosigkeit. Der will dafür sorgen, dass die Großkonzerne ordentlich und europaweit die gleichen Steuern zahlen. Dass die Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Europa, wenn es wirklich als Einheit überleben will, braucht eine politische Revolution. Eine Revolution des Denkens. Es braucht einen Rückschritt in die Zukunft: Die Rückkehr zu einer Union, die sich um ihre Bürger wirklich kümmert. Es braucht eine Kultur, in der die Begriffe, die rituell als altmodisch verhöhnt werden, wieder Leitziele moderner Politik sind: Gemeinwohl. Soziale Gerechtigkeit. Sozialstaat. Ein weiter Weg. Aber es ist höchste Zeit, den ersten Schritt zu tun.

"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.

Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.


Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:






Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 25 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!