KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Karikaturen: Kostas Koufogiorgos

Karikaturen: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 279
Debatte

Die Totengräber Europas

Von Arno Luik
Datum: 03.08.2016
Das Volk ist das Problem, nicht die Elite. So sagt es der Bundespräsident, so denken und handeln viele Politiker. Sie opfern das Soziale dem Gott der Ökonomie und begraben damit ein Europa, das einst "Wohlstand für die Völker" (Adenauer) bringen sollte. Ein Essay.

Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.

Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht. Aber sie wollten sehr Konkretes: "Wohlstand für die Völker" (Konrad Adenauer), ein Europa "der sozialen Gerechtigkeit" (Carlo Schmid).

Die Vision erlischt mit den Grenzzäunen

Man hätte sich begeistern können für diese Vision, ja, man hat sich begeistert – deutsche und französische Jugendliche rissen vor 60 Jahren, beflügelt von dieser europäischen Vision, gemeinsam Grenzzäune ein. Aber sie lebt nicht mehr, diese Vision. Sie ist erloschen. Heute werden in Europa wieder Grenzzäune hochgezogen.

War diese Vision, die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Europa, ein zu großer Gedanke, immer schon?

Die europäischen Nationen, und ihre Bürger, sind sich insgesamt merkwürdig fremd geblieben. Es gibt, nach all den vielen Jahren der Europäisierung, keine europäische Identität. Jede Nation lebt in ihrer Kultur, ihrer Tradition, ihrer Geschichte. Wir haben keine transeuropäischen Medien, keine gemeinsame Literatur. Jedes Land kennt die amerikanischen Filme besser als die der Nachbarn in der EU.

Kaum einen Deutschen oder Franzosen interessiert es, was hinter den Karawanken oder in Rumänien passiert, oder ob in Estland gerade Regionalwahlen sind. Rumänen ist es egal, ob in Schottland gerade Schafe geschoren werden. Und wer in Europas Norden versteht schon das Klanwesen in Griechenland? Wir wissen mehr über die Probleme der Schwarzen oder Latinos in den USA als über das Leiden der Sinti und Roma in Ungarn. Die Europäer sind Amerikanern näher als anderen Europäern, so ist es.

Zurück kommen Chauvinismus und Nationalismus

Man muss das zur Kenntnis nehmen, man muss es nicht betrauern. Traurig aber ist es, zu erleben wie in diesen Tagen die Europäische Gemeinschaft dem Untergang entgegen taumelt. Wie zurückkommt, was historisch überwunden schien: der gefährliche Chauvinismus, der aggressive Nationalismus. Denn das war, und das ist noch, das Glück Europas: das friedliche Neben- wenn schon nicht Miteinanderleben.

Sie würden staunen, die Nachkriegspolitiker, wenn sie sähen, was ihre Enkel angerichtet haben: Wie Thatcher, Blair, Schröder, Merkel diesen Traum von Europa verspielt haben. Wie sie fast alles Soziale dem Gott der Ökonomie geopfert haben. Wie zerrüttet das EU-Gefüge ist, zeigt sich sogar dort, wo man es am allerwenigsten erwartet, im reichsten Land des Kontinents, in Deutschland – wenn man bereit ist, genau hinzuschauen: 1969 wuchs jedes 73. Kind in einem Sozialhilfehaushalt auf, 1994 jedes elfte Kind, und heute lebt jedes siebte in diesem entwürdigenden Zustand.

Bedrückende Armut und obszöner Reichtum

Es ist mit Europa ein Gebilde entstanden, in dem bedrückende Armut unten und obszöner Reichtum oben gleichermaßen wachsen.

Nein, solch ein Europa wollten jene, die es aufbauten, sicherlich nicht. So tot.

Die Totengräber der Europäischen Union sind weit verbreitet, sie sind auch dort, wo man sie nicht vermuten würde. Zum Beispiel im ARD-Hauptstadtstudio. Dort saß jüngst der Bundespräsident. Es war der Tag, an dem er seinen Amtsverzicht verkündet hatte, es war kurz vor dem Tag des Brexit-Votums, der die Europäische Union erschüttern würde. "Die Eliten sind gar nicht das Problem", sagte Joachim Gauck dort im Ersten Deutschen Fernsehen, "die Bevölkerungen sind im Moment das Problem". Es sei nötig, so fuhr er fort, "dass wir stärker mit denen wieder das Gespräch suchen."

Das paternalistische Denken schafft die Wut

Bundespräsident Gauck will kein Totengräber der EU sein, nein, natürlich nicht. Er meint es gut, er sorgt sich um die EU. Aber in diesem kurzen Satz, den er sagt, steckt das Paternalistische, das so viele Bürger erzürnt, es offenbart sich darin eine selbstgefällige Geisteshaltung, die große Teile des politischen (auch medialen) Betriebs erfasst hat: Das Hauptproblem, so stellen sie es dar, ist ein Kommunikationsproblem. Weil die Bevölkerung nicht versteht, wie recht sie – die Eliten – haben. Dieses Denken ist fatal, denn es schafft Wut auf die Politiker – in Athen, Berlin, Brüssel, London, Madrid, Paris. Es bringt Menschen auf die Straße. Es schafft eine gut begründete Politikverdrossenheit, es ist ein Gefühl, das die Europäische Union zerstören kann, das Gefühl: Ihr da oben – wir hier unten.

Der Bundespräsident ist der oberste Diener des Staates. Die Bürger sind seine Arbeitgeber. Aber dieser Diener sieht sich als Teil einer Elite. Er, der die Demokratie repräsentieren soll, empfindet sich also als etwas Besseres, als klüger womöglich, höher stehend auf jeden Fall als jene, mit denen er reden muss. Es klingt, als ob er sie verachte, auf sie herabblicke jedenfalls. Vielleicht hat er auch Angst vor denen. Weil sie anders wählen können und es auch plötzlich tun, als es die selbsternannten Eliten für richtig halten.

Als es 1953 zu den Aufständen in der DDR kam, verstand die dort regierende Elite nicht, wie "ihr" Volk ihr so etwas antun konnte. Höhnisch kommentierte Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" In einem ähnlichen Zustand befindet sich jetzt die Europäische Union.

Wer nicht "richtig" wählt, ist ein Deserteur

Ist diese EU noch zu retten, noch zu reformieren? Mit diesem Personal? Etwa mit dem EU-Chef Jean-Claude Juncker? Ein Apparatschick, der in einem unwürdigen Machtpoker mit Hilfe der Kanzlerin Angela Merkel ins Amt gehievt worden ist. 24 Jahre lang war er in Luxemburg in der Regierung, erst als Finanzminister, dann als Ministerpräsident. In seiner Heimat galt Juncker als skrupelloser Strippenzieher, bevor er schließlich als Regierungschef stürzte und zurücktreten musste – wegen der Affären. Da ging es um unaufgeklärte Bombenanschläge, Gesinnungsschnüffelei bis hin zur Überwachung von Greenpeace; und darum, warum er von vielen Untaten wusste, aber weder Justiz noch Parlament informierte.

Als Juncker EU-Kommissionspräsident, als er das wichtigste Gesicht Europas wurde, 2014, wurde bekannt, dass sein Land in seiner Amtszeit komplizierte und fragwürdige Steuerabkommen mit mehr als 300 internationalen Konzernen abgeschlossen hatte, etwa mit Apple, Amazon, Eon, Ikea. Mit Juncker als Paten, so kann man es sagen, wurde das Großherzogtum zur Steueroase, zum Schlaraffenland für Konzerne – auch auf Kosten seiner Nachbarländer. Kann so einer, was dringend nötig wäre, sich für eine gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne innerhalb der EU einsetzen?

Dass Juncker das wichtigste Gesicht Europas ist – unerträglich. Vor dem Brexit-Votum sagte er den britischen Wählern: "Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen." Der Wähler – ein Deserteur, wenn er anders wählt, als es sich Spitzenpolitiker vorstellen? Der Deserteur gilt in jeder Armee der Welt als Verbrecher. Wer von der Fahne geht, macht sich strafbar, und im Krieg wird dem Deserteur oft kurzer Prozess gemacht: Er wird erschossen. Was für ein Vergleich! Wer so spricht, wer so denkt, zeigt denen, die wählen sollen, dass er ihnen die Wahlfreiheit vorenthalten will.

Das ist das Problem. Diese Geisteshaltung ist das Problem. Sie zerstört die europäische Idee.

Und kurz nach dem Brexit-Votum setzte Juncker noch einen drauf: Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta plante er, bevor er von der allgemeinen Empörung gestoppt wurde, an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen. Die seien ihm in dem Fall "schnurzegal". Als ob er die Bürger zur Rebellion gegen die EU auch noch anstacheln wollte. Der oberste EU-Mann: einer ihrer Totengräber.

Und Schäuble wird weiter machen wie bisher

Und da ist Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, der sich als Mann von Eiseskälte zeigt. Es sei jetzt nicht die Zeit für Visionen, befand Schäuble nach dem unerwünschten Votum der Briten, es sei jetzt die Zeit für praktisches Handeln. Und für ihn heißt das: weitermachen wie bisher. Festhalten am Stabilitätspakt. Festhalten an der Schuldenbremse. Festhalten an seinem Fetisch der "Schwarzen Null". Weitermachen also mit seinem Spardiktat, an dem er sich wie vom Altersstarrsinn besessen festkrampft. Ihm scheint gleichgültig zu sein, dass er mit seiner Politik Zigmillionen Jugendlichen in den europäischen Südländern die Zukunftsperspektiven nimmt.

In das kollektive Bewusstsein der Völker hat sich tief eingefräßt, dass es auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – ratzfatz, und Wolfgang Schäuble hat sich sehr dafür eingesetzt – Hunderte von Milliarden Euro für Banken und Banker gab, die sich in ihrer Gier verzockt hatten; dass aber nur einige Millionen Euro für unschuldig in Not geratene Jugendliche abfielen. Und auch das erst nach üblem Gezerre und Geschacher.

Die Heimat der Habenichtse

Diese EU ist keine Erfolgsgeschichte, keine Hoffnung mehr. Die Not ist für viele einfach viel zu groß. Seit 2008, dem Ausbruch der Finanzkrise, ist die Arbeitslosenquote in der EU auf fast zehn Prozent gestiegen. Waren damals 16 Millionen Bürger in der EU ohne Arbeit, sind es heute über 21 Millionen. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote für Jugendliche in Griechenland bei 50 Prozent, in Spanien bei 44 Prozent, in Italien bei 37 Prozent, in Portugal bei 28 Prozent, in Frankreich bei 23 Prozent. Nach einer Bertelsmann-Studie fühlen sich europaweit fast 30 Prozent aller Unter-18-Jährigen von Armut und Ausgrenzung bedroht. In Spanien, Irland, Italien hat sich der Anstieg der Armut verdoppelt. In Rumänien litten 2013 28 Prozent der Bevölkerung an materieller Deprivation, in Ungarn und Lettland über 26 Prozent. Viele Länder in der EU stehen vor einem verlorenen Jahrzehnt.

Europa heute: Das ist die Heimat der Reichen und die Heimat der Habenichtse. Eine Unheimat.

Das Votum der Briten markiert jetzt den Anfang vom Ende dieser EU.

Sicher, der Brexist ist nicht vernünftig. Aber welche Vernunft führte zur Finanzkrise, die Staaten in den Ruin trieb und Millionen ihrer Bürger in die Armut stürzte? Der scheinbar verrückte Brexit ist nicht die Laune eines eh etwas merkwürdigen, ziemlich durchgeknallten Inselvolks. Dieses Votum ist eine Abrechnung mit der Politik Londons, Brüssels, Berlins. Ein lang gärender Unmut schuf das historische Ereignis Brexit.

Die Botschaft des Brexit: Wir haben die Schnauze voll

Beim Brexit ging es letztlich um viel mehr als die EU. Das Referendum ist ein Aufschrei: Wir haben genug von der Tristesse unserer Städte, den Geschäftsstraßen ohne Gesschäfte, den Minijobs, von denen man nicht in Würde leben kann. Wir haben die Schnauze voll. Die Stimmung ist offenbar so schlimm, dass die Tat des Unvernünftigen für viele das einzig Vernünftige zu sein scheint.

Und daran, leider, sind auch die einstmals so großen und stolzen konservativen und sozialdemokratischen Parteien Schuld, sie haben ihre Klientel verraten. Sie nannten es "alternativlose Reformen" und haben soziale Strukturen, die mühsam von mehreren Generationen aufgebaut worden waren, demontiert. Sie haben den Kündigungsschutz durchlöchert, die Renten gekürzt, kommunale Krankenhäuser an Konzerne verkauft, sie haben Arbeitsmärkte flexibilisiert, sie haben privatisiert, dereguliert, und sie haben den Finanzmarkt liberalisiert, kurz: Sie haben zu viele Menschen zu brutal in ihrem Dasein erschüttert. Sie haben ihnen ihre Heimat genommen. Das rächt sich jetzt.

Wenn Alternativen nicht mehr denkbar sein dürfen, das zeigt auch die Geschichte der kollabierten Sowjetunion, dann knallt es. Früher oder später, aber es knallt auf jeden Fall.

Deutschland wird bewundert, aber auch gehasst und gefürchtet

Wer verstehen will, weshalb die Fliehkräfte aus der EU immer stärker werden, muss – was für Deutsche etwas unangenehm ist – sich auch mit der Rolle Deutschlands auseinandersetzen. Deutschland ist wirtschaftlich die stärkste Macht. Ein ökonomischer Riese. Dafür wird das Land bewundert, aber fast mehr noch: gehasst und gefürchtet.

In Brüssel mögen Bürokraten agieren, aber in Berlin wird bestimmt, wie das Europa aussehen und wie sich die einzelnen Nationen zu verhalten haben. Die EU mag eine Gemeinschaft sein, aber jeder in Europa weiß, dass die mächtigste Akteurin des Kontinents die deutsche Kanzlerin ist. Und dass ihr Finanzminister Schäuble so viel Macht hat, ist nicht gut für Europa. Ständig hören vor allem Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, oft in rüdem Ton, was Berlin von ihrer Wirtschaftspolitik hält – und wo sie noch zu sparen haben. Aber, und das offenbart ein gewaltiges demokratisches Defizit dieser an zu vielen demokratischen Defiziten krankenden Gemeinschaft: Nur Deutsche haben diese Kanzlerin und ihren Finanzminister gewählt. Wem fühlen sie sich verpflichtet? Etwa den Griechen?

Europa rettet – deutsche Banken

Diese politisch-hegemoniale Macht empfinden viele Europäer zunehmend als entmündigend und beleidigend. "Die britische Öffentlichkeit", analysierte kürzlich die "Zeit", "hat mit erstauntem Gruseln verfolgt, wie die Regierung Merkel/Gabriel ihr Europa dazu eingesetzt hat, Griechenland abzuwirtschaften und zu demütigen, zur Rettung deutscher und französischer Banken."

Die Angst in Europa vor deutscher Vorherrschaft, die hierzulande kaum thematisiert wird, war im Brexit-Wahlkampf ein wichtiges Thema. "Halt ze German advance!" hieß es auf, zugegeben, ziemlich geschmackslosen Plakaten. Man möge den deutschen Vormarsch stoppen. Und auf den Titelseiten spanischer und portugiesischer Zeitungen tauchten im Vorfeld der EU-Entscheidung vergangener Woche regelmäßig "die Drohungen Schäubles" auf, diese Länder wegen des Defizits mit Sanktionen "zu bestrafen".

So entsteht dieses Murren, entsteht diese Verzweiflung, schließlich die Wut: Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Wir sind fremdbestimmt. Ein Lebensgefühl, das als gefährliche Grundströmung in fast allen europäischen Ländern vorhanden ist.

Für Optimismus in Sachen EU gibt es derzeit wenig Anlass. Durchaus möglich, dass unter dem Ansturm rechtsnationaler Parteientruppen dieses verunsicherte Europa bald zerbröselt. Manches deutet darauf hin, dass Geschichte sich vielleicht doch wiederholen könnte: In Ungarn und Polen sind, wie in den Zwanzigern des vorigen Jahrhunderts, Rechtsnationale an der Macht, und wie seit hundert Jahren nicht mehr, hetzen jetzt dort Minister gegen Minderheiten, verteufeln sie Juden, Schwule, Sinti und Roma.

Der Hass auf das Fremde wuchert in fast allen Ländern

Dieser Hass auf das Andere, das Fremde, auch der unbändige Zorn auf Brüssel wuchert in fast allen Ländern des Kontinents, bei der AfD in Deutschland, beim Front National in Frankreich, bei der Lega Nord in Italien, bei der Partei für die Freiheit in den Niederlanden, den Wahren Finnen in Finnland, bei den Schwedendemokraten in Schweden, bei der FPÖ in Österreich. Und Marine Le Pen tut alles, um 2017 auch in Frankreich ein Referendum über Europa herbeizuführen. Wenn es so weit kommt – warum soll es anders ausgehen als in Großbritannien?

Europa steht vor dem Schritt ins Dunkle.

Und es streckt gerade den ersten Fuß aus, um diesen Schritt zu gehen. Denn die Machtstrategen in Brüssel, London, Berlin tüfteln an einer Exit-Strategie vom Brexit, also wie sie den Wählerwillen des britischen Volkes aushebeln könnten. Zwar heißt es offiziell in London, man werde den Wählerwillen umsetzen, man bemühe sich um "gute Bedingungen" für den EU-Abgang. Aber im Politsprech heißt das: Wenn die Bedingungen schlecht sind, und das werden sie wohl sein, macht man eine neue Abstimmung. Und dann wird das geschockte Volk, so die Hoffnung, sich schon so verhalten, wie es die sogenannte Elite wünscht. Eine unselige Trickserei mit Tradition in der EU. So haben es die Politiker in Irland ja bei zwei Referenden auch schon getan, weil ihnen das "Nein" nicht gepasst hatte.

Natürlich kann man das Volk nochmals zur Wahlurne bitten. Doch mit der Wiederholung der Brexit-Abstimmung würde die EU den letzten Rest demokratischer Glaubwürdigkeit verlieren – und den Regierenden ihre EU endgültig um die Ohren fliegen. Und damit könnte eines der großartigsten Projekte der Menschheitsgeschichte, die Europäische Union, aus der Geschichte kippen, zu einer EUdSSR werden.

Europa braucht eine Revolution des Denkens

Ist das zu pessimistisch gedacht? Eher nicht. Die Europäer spüren, nein, sie wissen, viel zu viel läuft grundfalsch. Aber Besserung ist nicht in Sicht. Es gibt bei diesem europäischen Politpersonal auch keinen, aber wirklich keinen, der glaubhaft und überzeugend diese Vision eines neuen, vitalen, vor allem gerechten Europa verkörpert. Da ist keiner, der die immer mehr an der EU Verzweifelnden begeistern könnte für diese Union. Niemand, über den man sagen könnte: Der kümmert sich tatsächlich um die Jugendarbeitslosigkeit. Der will dafür sorgen, dass die Großkonzerne ordentlich und europaweit die gleichen Steuern zahlen. Dass die Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Europa, wenn es wirklich als Einheit überleben will, braucht eine politische Revolution. Eine Revolution des Denkens. Es braucht einen Rückschritt in die Zukunft: Die Rückkehr zu einer Union, die sich um ihre Bürger wirklich kümmert. Es braucht eine Kultur, in der die Begriffe, die rituell als altmodisch verhöhnt werden, wieder Leitziele moderner Politik sind: Gemeinwohl. Soziale Gerechtigkeit. Sozialstaat. Ein weiter Weg. Aber es ist höchste Zeit, den ersten Schritt zu tun.

"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.

Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.


Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".


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