Europas Zukunft ist ungewiss. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 274
Politik

Populismus pur

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 29.06.2016
In 24 Amtssprachen reden PolitikerInnen auf allen Ebenen die Europäischen Union schlecht. Jetzt ist die Reputation der Gemeinschaft im Keller und die Angst berechtigt, dass davon ganz allein Nationalisten und Populisten profitieren. Ein flammendes Plädoyer unserer Autorin zur Ehrenrettung der EU.

Die Seuche grassiert in zwei Varianten. Entweder muss die EU dafür herhalten, die Verantwortung der Mitgliedsländer für deren eigene unpopuläre Entscheidungen zu verschleiern. Oder Vorhaben werden auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene als besonders attraktiv schöngefärbt, weil von der EU großzügig gefördert. Diesen Segen, heißt es dann, lassen sich ja nur Dumme entgehen. Bestes Beispiel: Stuttgart 21.

Brüssel wollte nie Geld geben für den "Kellerbahnhof", wie Peter Balázs, Koordinator der EU-Kommission für das europäische Eisenbahnprojekt Paris–Bratislava (TEN Nr. 17), das Projekt spöttisch gern nannte. Als Günther Oettinger, gerade Ministerpräsident geworden, 2006 Journalisten mit in die belgische Hauptstadt genommen hatte, wiederholte der multilinguale Ungar geradezu stereotyp: Es sei der EU komplett egal, wie Stuttgart an die europäische Magistrale angebunden werde, ob über der Erde, darunter oder via Flughafenbahnhof. Die Botschaft wollte aber einfach nicht ankommen. Daheim in Baden-Württemberg redete Oettinger die Millionen herbei und machte mit den anderen Tiefbahnhoffreunden weiter Reklame für Stuttgart 21 und die Kohle aus Brüssel. "Mit dem Gesundbeten muss jetzt endlich Schluss sein", versuchte der Grüne Boris Palmer dagegenzuhalten, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht zu erfahren, "was wirklich Sache ist".

Der Ministerpräsident ist seit 2010 EU-Kommissar und hat mit dem Job auch die Perspektive gewechselt. Er nimmt die EU in Schutz vor übler Nachrede. Gerade in diesen Tagen kämpft er gegen Schauermärchen an, die sich halten, selbst wenn sie tausendfach widerlegt sind. Etwa die Traktorsitz-Regulierung: Das sei unwahr und unterste Schublade, hielt der Kommissar für Digitalisierung einem Mitdiskutanten bei "Maybritt Illner" entgegen. Beispringen mochte ihm niemand, auch die Moderatorin nicht – EU-Bashing liegt als Volkssport voll im Trend, nicht nur in England.

In Brüssel wird regelmäßig entbürokratisiert

Dabei ist die Geschichte, die auf einen Unfall in Bayern zurückgeht, immer und immer wieder zurechtgerückt worden, und die fragliche Vorschrift längst abgeschafft, im Zuge einer der regelmäßigen Entbürokratisierungskampagnen, denen die Brüsseler ihr Regelwerk unterziehen. Eine deutsche Versicherung verweigerte einem deutschen Bauern die Auszahlung der Versicherungssumme, weil der bei seiner Unfallfahrt auf einem nicht deutschen Sitz gesessen hatte. Daraufhin wurde Deutschland in Brüssel aktiv und setzte eine gemeinschaftsweite Regelung durch. Und wurde damit dem gerecht, was die Krakeler von der rechten Seite immer lauthals fordern: konkreten Problemen der eigenen Bürger mit konkreten Lösungen begegnen.

Eine andere unendliche Geschichte illustriert den Verlauf von Debatten über Jahrzehnte – gerade in Baden-Württemberg. Seit Ende der Achtzigerjahre wurde diskutiert, wie Koedukation und Gehaltsstrukturen dazu führten, dass zu wenige und mancherorts auch gar keine Männer mehr als Erzieher in Kindergärten und als Lehrer in Grundschulen arbeiten. Die Zahlen, die Brüssel dazu vorlegt, sind solide belegt, die Schritte hin zum Ziel sämtlich freiwillig. Auf der Basis von Empfehlungen, die die Mitgliedsländer erarbeitet haben, kommen 1996 Empfehlungen auf den Tisch zur schrittweisen Steigerung des Männeranteils auf 20 Prozent – bis 2006.

Das Statistische Landesamt meldet für den Südwesten in diesen Jahren zahlreiche Kreise und Kommunen ohne auch nur einen einzigen Erzieher oder Grundschullehrer. Etliche (CDU-geführte) Landesregierungen hätten alle Zeit gehabt, Ideen zu entwickeln, Modellversuche zu initiieren oder gesetzliche Richtlinien auszugestalten. Vor Ablauf aller Fristen drohte die EU den Zauderern im Südwesten und anderswo dann doch mit fixen Vorgaben. Und statt vor der eigenen Türe zu kehren, lamentieren Sozial- und Bildungspolitiker landauf, landab, die Brüsseler Bürokraten sollten sich gefälligst aus Themen heraushalten, die vor Ort und "nahe an den Menschen" geregelt gehörten.

Das Gehirn stottert, sobald es um EU-Institutionen geht

Gerade langjährige Kommunalpolitiker philosophieren gerne kopfschüttelnd über die abgehobene Regulierungswut, obwohl sie ganz genau wissen, dass die Konsultation vorbildliches Herzstück des europäischen Gesetzgebungsprozesses ist. "Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt, gerade in sensiblen Bereichen", schreiben die Grünen in einer der ungezählten Infobroschüren, die sich in mehreren Säulen bis in die Kuppel des Reichtags stapeln ließen. Nur auf deren Basis entscheidet die Kommission. Dargestellt werden die Abläufe von interessierter Seite immer andersherum.

Just so wie der allseits beliebte Klassiker: die Gurkenkrümmung. Gerade der Streit um den Neigungswinkel der Gurke geht ausdrücklich zurück auf den Wunsch von Praktikern hinter und vor der Theke. Ende der Achtziger wurden, nicht zuletzt zum Wohle der Konsumenten, 25 Obst- und Gemüsesorten in drei Klassen (extra, eins und zwei) eingeteilt und eine einschlägige Verordnung erlassen. Die ist seither Totschlagargument an den Stammtischen europaweit. Und Zyniker vom Boulevard halten die Mär immerzu am Leben – und entdecken immer neue Skandale, die gar keine sind. Im November 2015 titelte "Bild": "Neuer Regulierungs-Irrsinn aus Brüssel." Künftig sollen "frei stehende Kerzen oder Kerzen, die mit einem Halter oder Behälter geliefert werden, während des Abbrennens stabil bleiben", heißt es in dem Vorschlag, der dem Parlament zugegangen ist.

Die European Candle Association, zufällig mit Sitz in der Stuttgarter Heinestraße, reagierte zufrieden, weil die Vorschrift sowohl dem Schutz gegen Billigimporte diene als auch der Sicherheit der Konsumenten. Kerzen sind gefragt in der Wohlfühlfreizeit und traditionell vor Weihnachten. Laut Versicherungsstatistik gab es 2015 allein in den Adventswochen 11 000 Brände mehr in Deutschland als im Vorjahr. Das Beispiel zeigt nicht zuletzt, wie entspannt sich die Eurokraten in Brüssel zurücklehnen könnten, würden mehr Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung den Verstand einsetzen und immer nur solche Kerzen kaufen, die in die vorgesehenen Halterungen passen. Offenbar beginnt aber das menschliche Gehirn zu stottern, sobald es um europäische Institutionen geht. Kaffeefreaks haben Angst, dass ihnen die gute alte Melitta-Maschine verboten wird, dabei soll allein die Warmhaltefunktion reguliert werden.

Der Chor der EU-Kritiker singt laut und falsch

Die AfD singt natürlich mit im Chor, laut und falsch: "Wir lehnen die unzähligen Versuche der EU-Kommission ab, in das tägliche Leben der Bürger regulierend einzugreifen." Und erst recht wird die EU in der virtuellen Welt nach Kräften geschmäht und verleumdet. Politiker wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, werden mit Fäkalausdrücken bedacht, als hätten sie sich größter Sünden schuldig gemacht. Immer zielen die Attacken auf niedere Instinkte, und nur zu oft erfolgen sie wider besseres Wissen. Denn eine Vielzahl dieser sogenannten Eingriffe geht auf die schon 2005 mit dem Segen aller Mitgliedsstaaten in Kraft gesetzten Bemühungen zurück, "energieverbrauchsrelevante Produkte umweltgerecht zu gestalten".

Unter die viel gescholtene Öko-Design-Richtlinie fallen Dutzende Dinge des Alltags, Kühlschränke und Glühlampen, Staubsauger und auch die Toaster, welche die Brexit-Briten jetzt so aufgeregt haben: Wegen ihres überhöhten Stromverbrauchs sollen die Modelle mit zwei Schlitzen endlich vom Markt. Bereits seit 1998 verschwinden in Japan alle Elektrogeräte, die nicht den höchsten Effizienzstandards entsprechen, in schnellstens drei oder längstens zwölf Jahren aus den Regalen – was dort einen immerwährenden Innovationsboom ausgelöst hat. Und der entsprechende Energieverbrauch ist um bis zu 70 Prozent gesunken. In Deutschland kämpfen Populisten gegen derart vernünftige und im Langzeittest erprobte Methoden. "Bürokratie frisst Hirn", posten rechte EU-Parlamentarier, die allerdings auch den Klimawandel für eine Erfindung des "Altparteien-Kartells" halten.

Jetzt mischt sich auch noch der Papst in die Europadebatte ein

Jetzt, nachdem das Kind im britischen Brunnen liegt, hat sich auch noch der renommierte Europakenner Papst Franziskus in die Debatte eingemischt und verlangt, dass die EU ihren Mitgliedstaaten "mehr Unabhängigkeit, mehr Freiheit" gibt. Eine Floskel, die überall gern gehört wird, die aber voll danebenzielt. Besteht die Gemeinschaft nicht aus ihren Mitgliedsstaaten? Und ist es nicht in Wirklichkeit so, dass sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs immer wieder mit halbgaren Kompromissen aus der Affäre zieht, die dann wahlweise Brüssel, der EU oder einer maßlosen Bürokratie in die Schuhe geschoben werden?

Die spröde Wahrheit: Die viel gescholtene Kommission kann gar nichts selber beschließen. Sie muss Entwürfe vorlegen, über die dann Parlament und EU-Ministerrat mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beraten. Zu allem passt die Legende vom aufgeblähten EU-Apparat. Europa, bewohnt derzeit von rund 500 Millionen Menschen in 28 Staaten, leistet sich für Kommission, Parlament und andere Einrichtungen 50 000 Beamte und Beamtinnen. Allein in der Verwaltung des Berliner Senats arbeiten 83 000 Menschen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident ist nicht gefeit vor populistischer Stimmungsmache. Winfried Kretschmann setzt sich unter dem Eindruck der jüngsten Unwetterkatastrophen für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung ein und kofferte am Dienstag Brüsseler Experten wegen deren europarechtlicher Bedenken an. Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel, drohte Deutschlands beliebtester Politiker, werde er klarmachen, "dass das nicht so weitergehen kann". Es verdrieße die Menschen, wenn "Fragen der Wettbewerbsgleichheit mit marktradikalen Hintergründen" bis ins Detail durchdekliniert würden.

Seine Gesprächspartner werden tief beeindruckt sein. Denn vor allem ist es die deutsche Versicherungswirtschaft, die gegen eine Pflichtversicherung zu Felde zieht. Weniger mit marktradikalen Argumenten als mit solchen, die sich an die Politik wenden. Es müsse mehr getan werden gegen die immer neue Ausweisung von Baugebieten auch in kritischen Zonen und im vorausschauenden Katastrophenschutz. Für den gibt es übrigens EU-Mittel aus einem der gut gefüllten Fördertöpfe, die allen Mitgliedstaaten offenstehen. Sich daraus bedienen zu können ist aber längst so selbstverständlich geworden wie über die Gemeinschaft herzuziehen.

Juncker und Schulz haben recht mit ihrem nach dem Brexit geäußerten Wunsch, die Reset-Taste zu drücken. Nicht allein in Brüssel, sondern auf allen politischen Ebenen – und vor allem von den Freunden des Projekts Europas.


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13 Kommentare verfügbar

  • Jim Zimmermann
    am 04.07.2016
    Den Rassisten und Nationalisten sollte das Anschauen der EM - Spiele strikt verboten werden - es spielen in fast allen Mannschaften dunkelhäutige, also "Nichtarische" Fußballer mit.
    Gute Nachbarn!
  • Kornelia
    am 02.07.2016
    @Horst Ruch: Sie haben Recht, das "böse Kinder" in die rechte Ecke ist Sch.... und branntgefährlich!

    Wir -das Fußvolk- sollten feiern!
    Ü25 Jahre Politikerverdrossenheit!
    Ü25 Jahre Boulevardjournalismus und Berlusconisierung!
    Ü25 Jahre Verhurung der Unis!
    Ü20 Jahre EU Abkehrismus!
    Ü25 Jahre Unrechtsgefühl!
    etc pp

    Ergo: alles ist schon lange bekannt, aber wenn die Sch.... hochkommt, sind alle "erstaunt"!
    Es gab Hunderte von Hinweisen, daß EU nicht das Europas der Völker und der Herzen ist! Reaktion: Merkelsches Aussitzen!

    Das VolksEuropa ist Millionen jahre alt, das Institutionen Europa ganz jung und hat sich in eine immer grösser und immer teurer werdende Blase abgekapselt!
    Griechenland: der Umgang vorher, während und jetzt ist ein Desaster und ein Mahnmal an die Bevölkerung, ja nicht auf die Bürokraten von Brüssel zu setzen! Eine "schwäbische Hausfrau" würde früher mahnend eingreifen, und niemals ihr eines kind fast verhungern lassen!
    Bankster, Fianzjongleure, Rechtsverdreher, sogenannte Investoren, Land-Kulturgut-VolksbesitzKäufer, Spielsüchtige und Egomanen haben bei den Eitlen und Scheinriesen in Brüssel leichte Hand! Pegida in Brüssel sozusagen: nach unten treten und nach oben schleimen!

    Doch auch jetzt: es wird keine Veränderungen, kein Besinnen geben, kein Nachdenken! Weitermachen wie gehabt!
    Wie ja auch nach dem Finanzcrash08 ff oder nach Guantanamo oder nach dem Irak Krieg oder oder oder....

    Alle Angestelltendes-Volkes-Institutionen sind in einer gigantischen Legitimationskrise! Das ist dramatisch! (m.E. bewusst gesteuert) Doch die die eigentlich ein Eigeninteresse haben müstten, was zu verändern singen im Chor: "Ich will so bleiben wie ich bin"!

    auch hier
    Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=33996
  • Fred Heine
    am 02.07.2016
    "... reden PolitikerInnen auf allen Ebenen die Europäischen Union schlecht. (...) dass davon ganz allein Nationalisten und Populisten profitieren."

    Es gibt also Politikerinnen und Politiker, bei den Nationalisten und Populisten sind nur Männer vertreten?

    Daraus schließe ich: Marine Le Pen gehört nicht zu den beiden letzten Kategorien.
  • goofy3
    am 01.07.2016
    nun, zumindest könnte sich die EU Kommission endlich einmal auf einen Ort einigen, was soll das pendeln, wo jeweils der komplette bürokratische Apperat vorgehalten wird.

    Ist das keine Verschwendung?
  • Horst Ruch
    am 01.07.2016
    .....Liebe Frau Henkel-Waidhofer, Qulitätsjournalismus dem sich Kontext verpflichtet fühlt, darf nicht einfach alles, was nicht paßt in die äußerste rechte Ecke schieben. Die EU war zuletzt aus 28 Ländern völlig unterschiedlicher Ökonomien zusammengewürfelt. 10 Tage vor dem Brexit hat Kandidat Schweiz als gedachte Nr. 29 die Notbremse gezogen, und die Anwartschaft zurückgezogen. Jetzt sind es also 27. ,Reduzierung durchaus möglich.
    Warum wohl? Sie wollen doch nicht behaupten weil die Rechtspopulisten- die es auch unter den friedliebenden Schweizern gibt- das Alpenland dominieren um die EU zu torpedieren.
    Die EU hat sich mit den jüngsten antidemokratischen Alleingängen zu CETA und TTTIP selbst das Bein gestellt und ihren Chef und dem Heer seiner Karrieristen, genannt Kommissare, im wahren Licht erscheinen lassen. Bei allem Respekt zur Zielsetzung der ansich großartigen Idee ein vereinigtes Europa zu bilden ist es doch ersichtlich, daß die EU zu einer Art Aktiengesellschaft mutierte, deren Geschäftsfelder einzig und alleine mit dem "wilden"Westen
    vertraglich abzusichern sind. Vergessen,-absichtlich- daß Europa sich schon allein geografisch bis zum Ural ausdehnt.
    Das wird unter den derzeitigen Vorzeichen unmöglich gemacht. Der Brexit ist daher ein Segen zur Neuordnung bzw Neuanfang ohne lauter Aktionäre die den Bürger der verschiedenen Nationen Nürnberg als notwendige Manövriermasse akzeptieren bzw. als Übel betrachten.
  • Schwabe
    am 30.06.2016
    Warum ist die EU so unpopulär geworden? Sechs Vorschläge für den Neuanfang.
    Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller
    Gesamter Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34029

    Jeremy Corbyn schlägt zurück
    Was sich seit 1.00 Uhr Sonntagnacht in der britischen Labour Party abspielt, ist eine moderne Version der Nacht der langen Messer – ein sorgfältig initiierter Putsch einer kleinen Schar von Abgeordneten des rechten Parteiflügels, offenbar mit tatkräftiger Unterstützung einer einschlägigen PR-Agentur. Gestern haben über 80% der Labour-Abgeordneten im Unterhaus ihrem Parteichef das Vertrauen entzogen … auf der anderen Seite marschierten jedoch spontan mehr als 10.000 Corbyn-Anhänger im Zentrum Londons auf und stärkten ihm den Rücken. Eine kleine, privilegierte Parteielite, die am liebsten Tony Blairs neoliberale und neokonservative New Labour wiederhaben will, hat den Kampf mit der Parteibasis aufgenommen – sofern Corbyn stark bleibt, können die Putschisten diesen Kampf eigentlich nur verlieren. Von Jens Berger
    Gesamter Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34018
  • M. Stocker
    am 30.06.2016
    @Dieter Kief, Sie schreiben: "Die pro-Varoufakis gesonnenen britischen Trotzkisten, die scheints jetzt zu Tausenden dafür sorgen, das die Labour-Party auf den Corbyn-Kurs festgelegt wird."
    Dann können es aber nicht so wenige sein, denn ein paar Tausende werden dafür nicht reichen. Und was ist Ihrer Meinung nach verwerflich, pro-Varoufakis zu sein? Wir können uns in Europa glücklich schätzen, einen so brillianten Analytiker der Wirtschaft und Gesellschaft zu haben!

    Und weiter: "- Eine Einheitsfront aus Unfähigen (Corbyn) und Untoten (4. Internationale)."
    Sind für sie die deutschen Führungs-Sozialdemokraten etwa fähiger? Die es zielstrebig schaffen, mit ihrer CDU-Politik die SPD unter 20% zu drücken? Oder wie Nils Schmid und seine Baden-Württembergische Regierungs-Gurkentruppe die Wählerzustimmung innerhalb einer Legislaturperiode gleich zu halbieren? Von 200000 neuen Sympathisanten und Mitgliedern können diese Leute hier nur träumen. Und dass sich die Neuformation einer in thatcheristischer neoliberaler Verwesung befindlichen Labour-Partei nicht gleich in Wahlsiege ummünzen lässt, spricht eher für das Langzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler als gegen Corbyn und seine 200000 'Trotzkisten'.

    Zum Schluss: "Katzenjammer garantiert!" Die ärmeren 60% der Briten haben seit über 30 Jahren Katzenjammer, der durch Blairs New-Labour-Barbarei nicht gerade verkleinert wurde. Es kann also nur noch besser werden.
  • Fritz
    am 30.06.2016
    @Dieter Kief:

    Sie können gern auch weiterhin der offiziellen Berichterstattung in unseren Medien folgen, daß das ja alles nur eine "Bündnispolitik" der NATO ist und die Russen sich gefälligst nicht so haben sollen, wenn man ihre Nachbarländer entweder politisch destabilisiert oder zu militärischen Kontrahenten aufrüstet.

    Und sollte Putin je durch einen ähnlichen Kriegstreiber wie die auf der anderen Seite ersetzt werden, dann sollten Sie am besten schon heute mit dem Beten anfangen.
  • Dieter Kief
    am 29.06.2016
    @ Fritz
    1) wg. Pilger - dass der 3. Weltkrieg bevorstehe, und dass es starke Hinweise darauf gebe, z. B. in Form von Nato-Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern. Nun ja.

    Was den kontext-Artikel insgesamt betrifft:
    Die komplexen Einzelheiten darzustellen, finde ich gut - Kompliment an die Autorin.
    Aber mir fehlen so Mega-Sätze wie der von Verheugen, dass bei Standard-Ausschreibungsverfahren rund 150 000 Firmen EU-weit zwangsbeteiligt sind, die zu klein sind für den Einsatz an jedem beliebigen Punkt des Kontinents. Derlei gibt dann auf der kommunalen Ebene z. B. böses Blut - oder wenigsten Haareausraufen ohne Ende.

    1 Hinweis auf den britischen Politologen und Bleiben-Befürworter T G Ash. Er räumt ein, erst im Tür-zu-Tür-Wahlkampfeinsatz erfahren zu haben, wie die normalen Briten denken. - Als Politologe und einer der wichtigsten EU-Experten weltweit - - - räumt er das nun ein - - -
    Ich meine, das sei typisch für die EU-Befürworter, wo nicht gleich für die ganze EU. Die Sache gerann zur Eliten-Blase mit abnehmendem Wirklichkeitskontakt.

    Wer hat's angesprochen vor fünf Jahren? Hans Magnus Enzensberger: "Sanftes Monster Brüssel" (Suhrkamp Taschenbuch). Was hat er gefordert? - einen Rückbau der EU. Was war der Dank? - Der haargenau gleiche Populismus-Vorwurf, den Frau Henkel-Waidhofer noch immer unermüdlich ausführt.
    Das kann man so weitermachen. Aber das wird zunehmend ohne Wähler geschehen. - Hauptsach, mr senn em recht - cf. Jeremy Corbyn und - nicht zu vergessen: Die pro-Varoufakis gesonnenen britischen Trotzkisten, die scheints jetzt zu Tausenden dafür sorgen, das die Labour-Party auf den Corbyn-Kurs festgelegt wird. - Eine Einheitsfront aus Unfähigen (Corbyn) und Untoten (4. Internationale). Sehr nostalgisch, sehr schön - und sehr unpolitisch.
    Katzenjammer garantiert!
  • hessekopp
    am 29.06.2016
    Dem Kommentar von 'Fritz' wäre noch die berüchtigte
    "Eurogruppe" hinzuzufügen. "Ein undurchsichtiges Gremium, das niemandem Rechenschaft schuldig ist und dessen Sitzungen nicht protokolliert werden" (Varoufakis). Dessen radikal-neoliberale Dekrete allerdings weiterhin Misere, mafiösen Treuhand-Raub und leider auch Tote hervorbringen.

    Wer meint, eine US of E wäre immer noch eine gute Idee, sollte also mindestens auf eine Protokollpflicht dieses Gremiums pochen, oder noch besser auf Live-Schalte per Webcam, wie es z.B. DIEM25 fordert.

    Allerdings bewegt sich schon jetzt, nur Tage nach dem Brexit, die EU in Richtung weg von mehr Transparenz (..CETA), hin zur 'deutschen Kaiserin'. Merkel und Schäuble schalten in den jetzt-oder-nie Turbo-Overdrive Autoritarismus-Modus, ohne daß es einer wirklich merkt.

    Es ist ohnehin interessant wie unsichtbar sich Schäuble in den letzten Tagen gemacht hat, wo er doch mit seinen extremistischen Positionen auf EU-Seite eindeutig einer der Hauptverantwortlichen für den Brexit ist.

    Vor einem Jahr, beim Athener Referendum, da wo übrigens mehr als 80 % der jungen Wähler unter 30 ein lautes "OXI" gewählt haben, was hier bei uns exakt niemanden null interessiert hat, war er sich für kein markterschütterndes, verlogenes Statement zu schade.

    Angesichts des damaligen Coup d'États und der generellen Haltung der 'Kernländer' zur Souveränität der 'Peripherie' sind
    "Glühlampen, Staubsauger und auch die Toaster" sowas von Wurst. Hier geht es schließlich um die gute alte Tante Demokratie. Wer diese mit Wirtschaft und den Märkten verwechselt, der möge mit Belehrungen gegen die wahlweise naiven Gutmenschen (D), gewaltbereiten Jung-RomantikerInnen (F) oder uninformierten RentnerwählerInnen (GB) aufhören, und sich stattdessen die ach so geraden Gurken und Kerzen in den...
  • Clara Menzel-Hausmann
    am 29.06.2016
    Genau wie das GG im Spannungsverhältnis von Anspruch und Realität inzwischen in vielen Teilen bestenfalls folkloristisch wirkt ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"; "Die Würde des Menschen ist ein Scheißdreck" - Titel eines Kabarettprogramms - kommt der Realität wahrscheinlich sehr viel näher), ist auch der hehre (und richtige!) Gründungsgedanke der EU (Lehren aus der kriegerischen Geschichte; eine stabile, freiheitlich-demokratische, europäische Friedensordnung schaffen) angesichts der Wirklichkeit ein mindestens albern anmutendes Narrativ, wenn nicht gar ein zynisches (warum das so ist, beschreibt Kommentator Fritz in seinem hiesigen, hervorragenden Beitrag vom 29.6., 6:37, sehr genau, differenziert und treffend - danke).

    Wie alle großen und kleinen Institutionen, Behörden und Ämter hat sich auch die EU vorrangig zum neoliberalen Büttel eines turbokapitalistschen Zeitgeistes machen lassen. Deshalb kehren ihr die Menschen den Rücken. Das ist m.E. nur allzu verständlich. Nicht die rechten Lautsprecher haben die EU kaputt gemacht. Das hat sie schon und vor allem ganz allein geschafft. Dass korrupte Politiker wie ein Oettinger (S21 etc. pp.) oder ein als Ministerpräsident krimineller, legislativ-exekutiver Steuerhinterzieher wie Junkers (LuxLeaks) das Spitzenpersonal der EU ausmachen, ist in Folge genauso verwunderlich wie der sprichwörtliche Trog, der, einmal aufgestellt, dann - welche Überraschung! - die Schweine anlockt.

    Wenn die EU nicht der erste Friedensnobelpreisträger sein möchte, der sich auflöst, muss sie sich umgehend und radikal demokratisieren, konsequent für ungeteilte soziale Gerechtigkeit eintreten und nach innen wie nach außen eine kraftvolle Friedenspolitik vertreten. Das kapitalisitsche Gewinn- und Profitstreben, auch gerne als "wirtschaftliche Interessen" oder Wachstum verfalschwortet, ist dem ohne Wenn und Aber unterzuordnen.
  • Schwabe
    am 29.06.2016
    Ich bin entsetzt! Wie kann man so am Thema bzw. am m.E. eigentlichen Wesen der EU so wie sie heute existiert vorbeischreiben?
    Frau Henkel-Waidhofer spricht von Traktorsitz-Regulierung, Erziehern in Kindergärten, von Grundschullehrern, von Gurkenkrümmung, Obst-/Gemüsesorten, von Staubsaugern, Toastern, Kühlschränken, von bis zu 70 % Energieeinsparung (in diesen Bereichen), von Regulierungswahn und damit verbunden mit ungerechtfertigtem EU-Bashing und von einer Reset-Taste in Bezug auf den Brexit.

    Was Frau Henkel-Waidhofer macht ist m.E. so ähnlich, wie wenn ich ein Atomkraftwerk beschreiben/erklären soll, dieses auf den austretenden Wasserdampf reduziere und Atomkritiker lügen strafe.

    Wovon Frau Henkel-Waidhofer z.B. nicht redet ist unter diesem Link nachzulesen (bitte liebe Leserschaft machen sie sich die Mühe): http://www.nachdenkseiten.de/?p=33996

    Ich möchte Frau Henkel-Waidhofer immer noch die besten Absichten unterstellen indem sie sich ein friedliches, demokratisches und ein im Sinne der Menschenfreundlichkeit solidarisches Europa wünscht (das möchte ich auch). Ob das Kind "Europäische Union", "Europäische Gemeinschaft", "Europa Ökologisch Sozial" oder "Vereinigte Staaten von Europa" heißt ist mir letztendlich wurscht. Es kommt auf das Wesen(tliche) an, man könnte auch sagen auf die Taten. Und die sprechen aus meiner Sicht gegen die heute existierende EU!

    Dem Kommentator von "Fritz" schließe ich mich an.
  • Fritz
    am 29.06.2016
    Ach ja, die EU-Kritiker. Hier (wieder einmal) gleichgesetzt mit den Europakritikern. Ja, Kritik ist ein Problem. Vor allem, wenn es - jenseits allen Populismus - etwas zu kritisieren gibt. Aber das müsste man erst eingestehen.

    Gerade die im Artikel genannte EU-Kommission, die quasi an jeglicher Demokratie vorbei den Kurs der EU mitbestimmt! Ein Gremium mit Entscheidungsgewalt, über das im Gegenzug aber keinerlei demokratische Kontrolle besteht. Geht es darum, den Bürgerrechten oder Gemeinwohl zu schaden, dann kommt die absolute Mehrheit an Vorschlägen genau aus diesem einen Gremium. Oh, und eine ganze Menge davon wird auch so umgesetzt. Zufall? Absicht?

    Aber, hey, Kritik daran ist ja Kritik an der EU und damit dem europäischen Gemeinschaftsgedanken feindlich gesonnen. Und natürlich Populismus.

    Oder wie wäre es mit der seit Jahrzehnten versprochenen Anpassung der sozialen Standards in der Europäischen Union? Auch davon ist nichts mehr zu merken. Der freie Fluss des Warenverkehrs scheint die Hauptsache zu sein. Und daß wir eine EU-Armee haben. Und eine EU-Polizei. Und einen EU-Geheimdienst. Und eine EU-Politik, die sich anscheinend nur an den Interessen der USA ausrichtet. Und eine EU, die schon fröhlich an den Stellvertreterkriegen dieser Grossmacht (mit)beteiligt ist. Und die gegen Russland, unseren wichtigsten Handelspartner, einen Handelsboykott (mit)verhängt und sich kriegstreiberisch an dessen Grenzen (Stichwort: Ukraine) (mit)engagiert. Friedliche EU?

    Bei den EU-Waffenexporten dürfen wir auch tatenlos zusehen, wie allerlei Diktaturen mit dem neuesten Mordwerkzeug ausgestattet werden. Oder Soldaten und Polizei auch noch zur "Ausbildung" dorthin geschickt werden. Menschenrechte und die EU?

    Das Thema Naturschutz und die EU passen auch nicht gut zusammen. Ausser wenn auf nationaler Ebene dann von der Politik einer auf hilflos gemacht wird, weil die "in Brüssel" schon wieder irgendeinen "Unsinn" ausgebrütet haben. Daß dieser "Unsinn" häufig von einer Lobby verzapft und 1:1 in die Beschlüsse umgesetzt wurde, wird stattdessen nicht gesagt. (Das passiert bei uns ja genauso). Dabei soll die EU doch so demokratisch sein!

    Und wenn wirklich einmal Entscheidungen anstehen, bei denen die Bevölkerung das Sagen hat, dann werden unbequeme Ergebnisse ausgeblendet. Oder die Wahlen solange wiederholt, bis das Ergebnis stimmt.

    Das aktuelle Beispiel ist der Brexit. Da darf man schon Kommentare auf der SZ und Zeit lesen, die alten Menschen das Wahlrecht entziehen wollen, weil sie ja "falsch" gewählt hätten! Pech für diese Agitation, wenn die Wahlbeteiligung bei den jungen Leuten, die ja so um ihre Zukunft "betrogen" wurden nur bei 30% lag! Die hat das folglich nicht sonderlich interessiert.

    Der Kommentar John Pilgers hingegen wird bei uns komplett ausgeblendet:

    http://www.counterpunch.org/2016/06/24/a-blow-for-peace-and-democracy-why-the-british-said-no-to-europe/

    Und da schliesst sich dann der Kreis zu EU-Kritik, Populismus und der Presse. Denn gerade die letztere scheint - egal welchen Standpunkt man zur EU einnimmt - völlig zu versagen.

    Denn entweder wird die EU nicht korrekt "kommuniziert" - oder wir sollen als Bevölkerung brav über alle Defizite hinwegschauen. Auch wenn das für uns - schon jetzt - immer mehr negative Konsequenzen nach sich zieht.

    Und einen "Reset-Knopf" gibt es übrigens nur bei Spielekonsolen und Computern. Denn für die Technik ist das Ende eines Zustandes hin zum "Urzustand" nur eine schlichte Schaltung. Für die menschliche Gesellschaft hingegen sollte man sich schon komplexerer Mechanismen - und Anologien - bedienen.

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