Europas Zukunft ist ungewiss. Fotos: Joachim E. Röttgers

Europas Zukunft ist ungewiss. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 274
Politik

Populismus pur

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 29.06.2016
In 24 Amtssprachen reden PolitikerInnen auf allen Ebenen die Europäischen Union schlecht. Jetzt ist die Reputation der Gemeinschaft im Keller und die Angst berechtigt, dass davon ganz allein Nationalisten und Populisten profitieren. Ein flammendes Plädoyer unserer Autorin zur Ehrenrettung der EU.

Die Seuche grassiert in zwei Varianten. Entweder muss die EU dafür herhalten, die Verantwortung der Mitgliedsländer für deren eigene unpopuläre Entscheidungen zu verschleiern. Oder Vorhaben werden auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene als besonders attraktiv schöngefärbt, weil von der EU großzügig gefördert. Diesen Segen, heißt es dann, lassen sich ja nur Dumme entgehen. Bestes Beispiel: Stuttgart 21.

Brüssel wollte nie Geld geben für den "Kellerbahnhof", wie Peter Balázs, Koordinator der EU-Kommission für das europäische Eisenbahnprojekt Paris–Bratislava (TEN Nr. 17), das Projekt spöttisch gern nannte. Als Günther Oettinger, gerade Ministerpräsident geworden, 2006 Journalisten mit in die belgische Hauptstadt genommen hatte, wiederholte der multilinguale Ungar geradezu stereotyp: Es sei der EU komplett egal, wie Stuttgart an die europäische Magistrale angebunden werde, ob über der Erde, darunter oder via Flughafenbahnhof. Die Botschaft wollte aber einfach nicht ankommen. Daheim in Baden-Württemberg redete Oettinger die Millionen herbei und machte mit den anderen Tiefbahnhoffreunden weiter Reklame für Stuttgart 21 und die Kohle aus Brüssel. "Mit dem Gesundbeten muss jetzt endlich Schluss sein", versuchte der Grüne Boris Palmer dagegenzuhalten, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht zu erfahren, "was wirklich Sache ist".

Wechselte mit dem Job die Perspektive: Günther Oettinger.
Wechselte mit dem Job die Perspektive: Günther Oettinger.

Der Ministerpräsident ist seit 2010 EU-Kommissar und hat mit dem Job auch die Perspektive gewechselt. Er nimmt die EU in Schutz vor übler Nachrede. Gerade in diesen Tagen kämpft er gegen Schauermärchen an, die sich halten, selbst wenn sie tausendfach widerlegt sind. Etwa die Traktorsitz-Regulierung: Das sei unwahr und unterste Schublade, hielt der Kommissar für Digitalisierung einem Mitdiskutanten bei "Maybritt Illner" entgegen. Beispringen mochte ihm niemand, auch die Moderatorin nicht – EU-Bashing liegt als Volkssport voll im Trend, nicht nur in England.

In Brüssel wird regelmäßig entbürokratisiert

Dabei ist die Geschichte, die auf einen Unfall in Bayern zurückgeht, immer und immer wieder zurechtgerückt worden, und die fragliche Vorschrift längst abgeschafft, im Zuge einer der regelmäßigen Entbürokratisierungskampagnen, denen die Brüsseler ihr Regelwerk unterziehen. Eine deutsche Versicherung verweigerte einem deutschen Bauern die Auszahlung der Versicherungssumme, weil der bei seiner Unfallfahrt auf einem nicht deutschen Sitz gesessen hatte. Daraufhin wurde Deutschland in Brüssel aktiv und setzte eine gemeinschaftsweite Regelung durch. Und wurde damit dem gerecht, was die Krakeler von der rechten Seite immer lauthals fordern: konkreten Problemen der eigenen Bürger mit konkreten Lösungen begegnen.

Eine andere unendliche Geschichte illustriert den Verlauf von Debatten über Jahrzehnte – gerade in Baden-Württemberg. Seit Ende der Achtzigerjahre wurde diskutiert, wie Koedukation und Gehaltsstrukturen dazu führten, dass zu wenige und mancherorts auch gar keine Männer mehr als Erzieher in Kindergärten und als Lehrer in Grundschulen arbeiten. Die Zahlen, die Brüssel dazu vorlegt, sind solide belegt, die Schritte hin zum Ziel sämtlich freiwillig. Auf der Basis von Empfehlungen, die die Mitgliedsländer erarbeitet haben, kommen 1996 Empfehlungen auf den Tisch zur schrittweisen Steigerung des Männeranteils auf 20 Prozent – bis 2006.

Immer wenn's schief geht, ist Brüssel schuld.
Immer wenn's schief geht, ist Brüssel schuld.

Das Statistische Landesamt meldet für den Südwesten in diesen Jahren zahlreiche Kreise und Kommunen ohne auch nur einen einzigen Erzieher oder Grundschullehrer. Etliche (CDU-geführte) Landesregierungen hätten alle Zeit gehabt, Ideen zu entwickeln, Modellversuche zu initiieren oder gesetzliche Richtlinien auszugestalten. Vor Ablauf aller Fristen drohte die EU den Zauderern im Südwesten und anderswo dann doch mit fixen Vorgaben. Und statt vor der eigenen Türe zu kehren, lamentieren Sozial- und Bildungspolitiker landauf, landab, die Brüsseler Bürokraten sollten sich gefälligst aus Themen heraushalten, die vor Ort und "nahe an den Menschen" geregelt gehörten.

Das Gehirn stottert, sobald es um EU-Institutionen geht

Gerade langjährige Kommunalpolitiker philosophieren gerne kopfschüttelnd über die abgehobene Regulierungswut, obwohl sie ganz genau wissen, dass die Konsultation vorbildliches Herzstück des europäischen Gesetzgebungsprozesses ist. "Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt, gerade in sensiblen Bereichen", schreiben die Grünen in einer der ungezählten Infobroschüren, die sich in mehreren Säulen bis in die Kuppel des Reichtags stapeln ließen. Nur auf deren Basis entscheidet die Kommission. Dargestellt werden die Abläufe von interessierter Seite immer andersherum.

Just so wie der allseits beliebte Klassiker: die Gurkenkrümmung. Gerade der Streit um den Neigungswinkel der Gurke geht ausdrücklich zurück auf den Wunsch von Praktikern hinter und vor der Theke. Ende der Achtziger wurden, nicht zuletzt zum Wohle der Konsumenten, 25 Obst- und Gemüsesorten in drei Klassen (extra, eins und zwei) eingeteilt und eine einschlägige Verordnung erlassen. Die ist seither Totschlagargument an den Stammtischen europaweit. Und Zyniker vom Boulevard halten die Mär immerzu am Leben – und entdecken immer neue Skandale, die gar keine sind. Im November 2015 titelte "Bild": "Neuer Regulierungs-Irrsinn aus Brüssel." Künftig sollen "frei stehende Kerzen oder Kerzen, die mit einem Halter oder Behälter geliefert werden, während des Abbrennens stabil bleiben", heißt es in dem Vorschlag, der dem Parlament zugegangen ist.

Die European Candle Association, zufällig mit Sitz in der Stuttgarter Heinestraße, reagierte zufrieden, weil die Vorschrift sowohl dem Schutz gegen Billigimporte diene als auch der Sicherheit der Konsumenten. Kerzen sind gefragt in der Wohlfühlfreizeit und traditionell vor Weihnachten. Laut Versicherungsstatistik gab es 2015 allein in den Adventswochen 11 000 Brände mehr in Deutschland als im Vorjahr. Das Beispiel zeigt nicht zuletzt, wie entspannt sich die Eurokraten in Brüssel zurücklehnen könnten, würden mehr Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung den Verstand einsetzen und immer nur solche Kerzen kaufen, die in die vorgesehenen Halterungen passen. Offenbar beginnt aber das menschliche Gehirn zu stottern, sobald es um europäische Institutionen geht. Kaffeefreaks haben Angst, dass ihnen die gute alte Melitta-Maschine verboten wird, dabei soll allein die Warmhaltefunktion reguliert werden.

Der Chor der EU-Kritiker singt laut und falsch

Die AfD singt natürlich mit im Chor, laut und falsch: "Wir lehnen die unzähligen Versuche der EU-Kommission ab, in das tägliche Leben der Bürger regulierend einzugreifen." Und erst recht wird die EU in der virtuellen Welt nach Kräften geschmäht und verleumdet. Politiker wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, werden mit Fäkalausdrücken bedacht, als hätten sie sich größter Sünden schuldig gemacht. Immer zielen die Attacken auf niedere Instinkte, und nur zu oft erfolgen sie wider besseres Wissen. Denn eine Vielzahl dieser sogenannten Eingriffe geht auf die schon 2005 mit dem Segen aller Mitgliedsstaaten in Kraft gesetzten Bemühungen zurück, "energieverbrauchsrelevante Produkte umweltgerecht zu gestalten".

Im EU-Parlament werden die EU-Kritiker immer lauter.
Im EU-Parlament werden die EU-Kritiker immer lauter.

Unter die viel gescholtene Öko-Design-Richtlinie fallen Dutzende Dinge des Alltags, Kühlschränke und Glühlampen, Staubsauger und auch die Toaster, welche die Brexit-Briten jetzt so aufgeregt haben: Wegen ihres überhöhten Stromverbrauchs sollen die Modelle mit zwei Schlitzen endlich vom Markt. Bereits seit 1998 verschwinden in Japan alle Elektrogeräte, die nicht den höchsten Effizienzstandards entsprechen, in schnellstens drei oder längstens zwölf Jahren aus den Regalen – was dort einen immerwährenden Innovationsboom ausgelöst hat. Und der entsprechende Energieverbrauch ist um bis zu 70 Prozent gesunken. In Deutschland kämpfen Populisten gegen derart vernünftige und im Langzeittest erprobte Methoden. "Bürokratie frisst Hirn", posten rechte EU-Parlamentarier, die allerdings auch den Klimawandel für eine Erfindung des "Altparteien-Kartells" halten.

Jetzt mischt sich auch noch der Papst in die Europadebatte ein

Jetzt, nachdem das Kind im britischen Brunnen liegt, hat sich auch noch der renommierte Europakenner Papst Franziskus in die Debatte eingemischt und verlangt, dass die EU ihren Mitgliedstaaten "mehr Unabhängigkeit, mehr Freiheit" gibt. Eine Floskel, die überall gern gehört wird, die aber voll danebenzielt. Besteht die Gemeinschaft nicht aus ihren Mitgliedsstaaten? Und ist es nicht in Wirklichkeit so, dass sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs immer wieder mit halbgaren Kompromissen aus der Affäre zieht, die dann wahlweise Brüssel, der EU oder einer maßlosen Bürokratie in die Schuhe geschoben werden?

Die spröde Wahrheit: Die viel gescholtene Kommission kann gar nichts selber beschließen. Sie muss Entwürfe vorlegen, über die dann Parlament und EU-Ministerrat mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beraten. Zu allem passt die Legende vom aufgeblähten EU-Apparat. Europa, bewohnt derzeit von rund 500 Millionen Menschen in 28 Staaten, leistet sich für Kommission, Parlament und andere Einrichtungen 50 000 Beamte und Beamtinnen. Allein in der Verwaltung des Berliner Senats arbeiten 83 000 Menschen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident ist nicht gefeit vor populistischer Stimmungsmache. Winfried Kretschmann setzt sich unter dem Eindruck der jüngsten Unwetterkatastrophen für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung ein und kofferte am Dienstag Brüsseler Experten wegen deren europarechtlicher Bedenken an. Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel, drohte Deutschlands beliebtester Politiker, werde er klarmachen, "dass das nicht so weitergehen kann". Es verdrieße die Menschen, wenn "Fragen der Wettbewerbsgleichheit mit marktradikalen Hintergründen" bis ins Detail durchdekliniert würden.

Seine Gesprächspartner werden tief beeindruckt sein. Denn vor allem ist es die deutsche Versicherungswirtschaft, die gegen eine Pflichtversicherung zu Felde zieht. Weniger mit marktradikalen Argumenten als mit solchen, die sich an die Politik wenden. Es müsse mehr getan werden gegen die immer neue Ausweisung von Baugebieten auch in kritischen Zonen und im vorausschauenden Katastrophenschutz. Für den gibt es übrigens EU-Mittel aus einem der gut gefüllten Fördertöpfe, die allen Mitgliedstaaten offenstehen. Sich daraus bedienen zu können ist aber längst so selbstverständlich geworden wie über die Gemeinschaft herzuziehen.

Juncker und Schulz haben recht mit ihrem nach dem Brexit geäußerten Wunsch, die Reset-Taste zu drücken. Nicht allein in Brüssel, sondern auf allen politischen Ebenen – und vor allem von den Freunden des Projekts Europas.


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