Ausgabe 280
Editorial

Kein Wort zur SPD

Von unserer Redaktion
Datum: 10.08.2016

Eine lange Rede, eine gute Rede. Herta Däubler-Gmelin hat fast alles gesagt, was zu Stuttgart 21 zu sagen ist. Sie habe den Gegnern Mut gemacht, war sogar in den Zeitungen zu lesen, die sonst nicht mehr über die Montagsdemos berichten. Aber Herta, die Schwertgosch, war halt da. Nur: Wo war die SPD in ihrer Rede? Kein Satz, kein Wort zu ihrer Partei, nur die Trauer um Peter Conradi, den sie schmerzlich vermisse. Das ist bemerkenswert, war und ist es doch diese Partei, die in Treue fest zur Bahn und ihren politischen Freunden hält. Wir erinnern an Nils Schmid (Volksabstimmung), Claus Schmiedel (Gottes Segen) und Wolfgang Drexler (Mister S 21). Die 72-jährige Sozialdemokratin weiß das alles. Warum also das Schweigen über die Sozis?

Im Gespräch mit Kontext betont Däubler-Gmelin, dass sie das allen in ihrer Partei gesagt hat, die dafür verantwortlich sind. Was sie von deren Jahrhundertbau hält und warum sie dagegen ist. Dies seit Langem und immer wieder – und intern. Ihre Erfahrung lehre, dass öffentliche Kritik an Personen vom Eigentlichen, vom Inhalt des Streits ablenke und auf eine Ebene führe, die letztendlich auf Twitter-Meldungen reduziert werde. Womit niemandem geholfen sei, es sei denn der Eitelkeit geschwätziger Figuren.

Der Meinung kann man sein, wenn man sich den Politikbetrieb anschaut, der nur auf seine mediale Präsenz abzielt. Die Schlagzeile scheint wichtig, die Personalisierung von Konflikten, die scheinbare Exklusivität einer Nachricht, die keine ist. Dieses Spiel kennt die frühere Bundesjustizministerin zur Genüge, und sie will dessen Teil nicht (mehr) sein. Das ist ihr gutes Recht.

Und dennoch: Ihre Botschaft auf dem Schlossplatz wäre erst komplett gewesen, wenn sie die SPD mit in Haftung genommen hätte. Wenn sie auch an dieser Stelle Tacheles geredet hätte, wie sie es sonst gerne tut. Nicht zuletzt wegen der Genossinnen und Genossen, die sich in den Vorzimmern von Nils Schmid und Claus Schmiedel eine blutige Nase geholt haben – wenn sie über Stuttgart 21 sprechen wollten. Sie hätte ihnen den Rücken gestärkt und Mut zum Widerspruch gemacht, den diese Partei dringend bräuchte.


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8 Kommentare verfügbar

  • Dani
    am 21.08.2016
    @ Fritz:
    Sorry, das sehe ich anders.
    Ein Großteil der Basis der "S"PD macht noch jedweden neoliberalen Dreck doch mit und kuscht, statt die neoliberalen Privatpersonen in Funktion in die Wüste zu schicken.

    Ich als Anarchist bin der Meinung, dass die Sozialdemokratie als "dritte Form des Sozialismus" eine Totgeburt war.

    Basis? Lemminge!
  • Fritz
    am 15.08.2016
    Die SPD ist als Partei nur noch eine Leiche, die gelegentlich zuckt.

    Ansonsten ist sie inhaltlich tot, ihre letzten Prinzipien hat sie unter Schröder aufgegeben, die Basis und deren Interessen werden stur ignoriert und an der Spitze sitzen eine Schar scheinheiliger Machtopportunisten, die durch Worthülsen glänzen und - um jeden Preis - an den Futtertrögen bleiben wollen.

    R.I.P. alte Tante.
  • maguscarolus
    am 14.08.2016
    Etwas intern kritisieren oder etwas öffentlich kritisieren?

    Ja, da liegt der entscheidende Unterschied, und das weiß natürlich auch HDG. Offenbar hat sie noch nicht ganz mit dieser politischen Welt abgeschlossen, will noch nicht ganz in den Schatten der "Bedeutungslosigkeit" – aus der Sicht der vorderen Reihe – zurücktreten. Im weiteren will ich gar nicht wissen, weshalb unsere "Eliten" – HDG eingeschlossen – generell so wenig auf Angriff gegen ihresgleichen gestimmt sind, aber ich vermute, dass alle, die mal ein hohes politisches Amt innehatten, irgendeine "Leiche im Keller" haben, mit irgendetwas von ihren "Freunden" unter Druck gesetzt oder öffentlich bloßgestellt werden können.

    Falls HDG tatsächlich eine der wenigen Ausnahmen ist, in deren politischer Karriere kein einziges dunkles Fleckchen zu finden ist, das sich BILD-wirksam vermarkten ließe, dann tue ich für meine Vermutung in ihrem Falle gerne Abbitte, kann dann aber auch vollends garnicht mehr verstehen, weshalb sie den Lobbyverein SPD noch schont.
  • Marie Laveau
    am 13.08.2016
    Es stimmt wohl, dass Frau Däubler-Gmelin schön ihre eigene Partei ausgespart hat.
    Dieses Phänomen des Um-die-eigenen-Möglichkeiten-Herumredens kann man bei Stuttgart 21 bei den Parteienvertretern permanent beobachten. Auch ein Herr Gastel von den Grünen wird ja nicht müde, das Projekt zu kritisieren, er überschreitet jedoch nie den Grat, es als Ganzes komplett in Frage zu stellen, sondern fordert immerfort nur "Verbesserungen" - getreu der grünen Kretschmann-Linie.

    Wir wollen aber keine Verbesserungen und kein Schuld-auf-andere-Schieben, wir wollen den Umstieg auf eine sinnvolle Alternative zu Stuttgart 21.
    Wer mithelfen möchte, politischen Druck in diese Richtung aufzubauen, der unterzeichne bitte hier: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21 und gebe diesen Link weiter an andere. Danke!
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 12.08.2016
    Sooo unterschiedlich ist die Wahrnehmung von Tatsächlichem!

    Da kommt ein SPD'ler, 70 Jahre in der Partei, zu uns nach Stuttgart, schwadroniert in der SWR1 Leute-Sendung über seine Erkenntnis, dass vor der Volksabstimmung die S21-Befürworter BETRUG begangen haben, um diese Volksabstimmung nicht zu verlieren!?!

    Da sagt dieser SPD'ler doch tatsächlich, er konnte das nicht früher in die Öffentlichkeit bringen - nun ist der Baufortschritt soweit vorangegangen "Es muss weiter gebaut werden!" - jetzt also kann er seine frühen Erkenntnisse kund tun!?!

    Da befindet dieser SPD'ler über sich selbst "Nein, einen Vorwurf könne ihm dafür nicht gemacht werden - führt das über sich selbst festgestellte im Haus der Wirtschaft noch deutlicher aus; im Gespräch mit Wieland Backes und Boris Palmer!?!

    Verantwortung übernehmen, für sich selbst, weit von sich selbst weisen - toll, wie die WIRTSCHAFTSBOSSE meinen auf Dauer sich der Gesellschaft gegenüber verweigern zu wollen!!!!

    -Link 1- S21: Edzard Reuter, Boris Palmer & Wieland Backes www.bei-abriss-aufstand.de/2015/11/25/s21-podiumsgespraech-ezard-reuter-boris-palmer-wieland-backes/
    Einmischen, Unbequemsein, Standhalten!
    S21 und Bürgerbeteiligung im Podiumsgespräch mit Edzard Reuter, Boris Palmer und Wieland Backes im Haus der Wirtschaft am 18.11.2015 in Stuttgart | Video mit 8:39 Min. und dem Link
    http://youtu.be/-Po2eI9kobU zum Teil 1 Std. 1:16:24

    -Link 2- http://www.parkschuetzer.de/statements/186158
    Stuttgart 21: Wer's glaubt, wird selig
    Von Edzard Reuter ...
    Stuttgart 21 ist für Edzard Reuter ein Musterbeispiel dafür, wie man die Lebensfähigkeit der Demokratie aufs Spiel setzen kann. Das Bahnprojekt beruhe auf schlankweg erlogenen Behauptungen ...

    Na dann!? Also so weiter, wie seit hunderten von Jahren bereits - Verantwortung weit von sich schieben |.-((
  • Hartmann Otto
    am 11.08.2016
    Liebe Frau Däubler-Gmelin! Sie haben schön um die Sache herumgeschwätzt. Leider haben Sie vergessen, dass Ihre Partei, zusammen mit der CDU, das Spektakel Stuttgart 21 und Rosensteintunnel Stuttgart, als Projekte der Zukunft unterstützt haben, ohne Rücksicht auf Verluste.
    Die Herren Schmid, Schmiedel, Drexler, sind vor Begeisterung fast
    geplatzt und haben jeden Widerspruch zurückgewiesen.

    Aus welchen Gründen? Wirtschaftliche, verkehrliche oder Eigenintressen!
    Der Verkehr kommt dadurch in Stuttgart ins Chaos1
  • Wolfgang Weiss
    am 10.08.2016
    Ich stimme dem Redaktionskommentar inhaltlich zwar zu, allerdings kann man es auch so sehen,- also zwischen den Zeilen gelesen,- nämlich:

    Sie hat dieser "Schmid-Schmiedel-Drexler-Bande" den geringsten möglichen Respekt erwiesen, indem sie niemand von ihnen erwähnt hat. Ich finde, das sagt einiges aus, was sie von den Noch-Großkopfeten ihrer Partei hält.

    Denn Schmid und Schmiedel wurden vom Wahlvolk abgewatscht und diese pro-S21-SPD hat ihre Quittung erhalten. Ob sie was draus lernen, ist eine andere Frage.

    Klares Zeichen von HDG, das mehr sagt als 1000 Worte (obwohl die an anderer Stelle auch angebracht sind).
  • Jürgen Michels
    am 10.08.2016
    Da bin ich einig mit Herta Däublin-Gmelin: Ich kehre als Sozialdemokrat lieber vor der eigenen Tür. Die Klappe halten ist meine Art Solidarität mit unserer Führungsklicke. In der Sachkritik setze ich aber immer noch einen drauf.
    Jürgen Michels

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