Schrei nach Demokratie: Anti-S-21-Demo im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Schrei nach Demokratie: Anti-S-21-Demo im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Ausgabe 274
Politik

Im Nebel verschwunden

Von Gastautor Edzard Reuter
Datum: 29.06.2016
Wo sind sie geblieben, die Heizer auf der S-21-Lok? Im Nebel verschwunden, schreibt unser Autor und erinnert an ihre haltlosen Versprechungen. Mit dabei die SPD, die sich bis heute nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Zum Schaden der Demokratie.

Längst zählt es zu den von niemandem ernsthaft in Frage gestellten Übungen, dass sich die Parteien der Verdienste von Persönlichkeiten, die aus ihren eigenen Reihen stammen, um das gemeine Wohl rühmen. So gehört es auch zum Ritual staatlicher Trauerfeiern für auserwählte Würdenträger, dass der Bundespräsident feststellt, sie hätten "sich um das Vaterland verdient gemacht". Regelmäßig herrscht hingegen tiefes Schweigen, wenn es darum geht, Fehlleistungen einzugestehen, die ihnen unterlaufen sind.

Volker Kefer, der nach Auffassung des Aufsichtsrats der Bahn AG seinen Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen ist, muss die Konsequenzen ziehen. Ähnliches wiederholt sich nahezu täglich in der Welt der Wirtschaft. Jeder kennt die Beispiele von Thomas Middelhoff bis Martin Winterkorn, sie bedürfen keiner Erläuterung. Ob zu Recht oder zu Unrecht: In diesen Fällen entscheiden anonyme Aktienmärkte und nicht eine wie auch immer geartete demokratische Legitimation, über die Zugehörigkeit zur kapitalistischen "Hall of Fame".

Man könnte meinen, die Welt der Politik unterscheide sich davon nur insofern, als sich hier der Daumen spätestens bei der nächsten Wahl senken könne. Rein formal trifft das sicherlich auch zu. Der Vergleich hinkt trotzdem: Die jeweiligen Entscheidungen beruhen auf Umständen und deren Wertung, die nicht im Entferntesten miteinander vergleichbar sind.

Die Schuld trägt immer der andere

Chefs von noch so großmächtigen Unternehmen pflegen zumindest nach einer gewissen Schamfrist herauszufliegen, wenn sich ihre Voraussagen nicht erfüllen, weil die Eigentümer ein gutes Gedächtnis haben. Für die Wählerinnen und Wähler eines demokratisch organisierten Gemeinwesens hingegen scheint es offensichtlich bisher kein wirksames Mittel zu geben, die Zusagen, die von den Parteien und ihren Repräsentanten gemacht wurden, bis zur nächsten Wahl ausreichend lebendig in Erinnerung zu halten. Zum Schluss gelingt es vielmehr regelmäßig, sich gegenseitig oder irgendjemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn sich frühere Behauptungen als haltlos erweisen und darauf aufgebaute Vorhaben im Fiasko enden. Den Schaden tragen dann nicht die Beteiligten, ihn hat die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verfassung.

Wir sind bei Stuttgart 21.

Nach dem erzwungenen Rückzug von Volker Kefer flossen die Medien aller Art vor Weisheiten der üblichen Besserwisser über, was der Angeschuldigte alles falsch gemacht hat. War das abgearbeitet, erging man sich schlagzeilenträchtig in Spekulationen über irgendwelche Personalquerelen, die sich – angeblich oder wirklich – in den Hinterzimmern der Macht bei der Bahn abgespielt haben sollen.

Sag beim Abschied leise Servus. Foto: Joachim E. Röttgers
Sag beim Abschied leise Servus. Foto: Joachim E. Röttgers

Kaum irgendwo findet sich freilich die Frage, in welcher Weise und mit welchen Mitteln diejenigen, die in Wirklichkeit für die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen verantwortlich waren, dazu beigetragen haben, dass das Projekt überhaupt auf die Schiene gesetzt werden konnte. Mehr noch: um welche Institutionen und um welche Persönlichkeiten es sich dabei handelte, welche Angaben sie gemacht, welche Behauptungen sie aufgestellt, welche Zusicherungen sie gegeben haben. Immerhin wurde ja doch den Wählerinnen und Wählern zugemutet, sich bei ihrer Entscheidung im Rahmen einer veritablen Volksabstimmung darauf verlassen zu können, was ihnen vorgegaukelt wurde. Dass es sich schon damals um ein Projekt handelte, von dem klar war, dass es sehr wohl in einem Scherbenhaufen landen könnte: Das freilich wird mit allen bewährten Mitteln ("Unvorhersehbar", "neue Erkenntnisse", "Fehler der anderen" usw. usw.) verschwiegen – worauf sich eben alle Welt damit zufrieden gibt, Volker Kefer als den eigentlichen Sünder dingfest gemacht zu haben.

Wer fragt danach, wer den Scherbenhaufen angerichtet hat?

Na und? So ist nun einmal das Leben? Müsste man nicht also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, zusammen mit der weit überwiegend Zahl der Medien, die ohnehin schon längst damit beschäftigt sind, die nächste Sau durch Dorf zu jagen? Doch halt!

Wackelt unser demokratisches Gefüge nicht bereits seit einiger Zeit recht kräftig? Was ist mit dem Zusammenhalt, ja der Zukunft Europas? Was geschieht angesichts der Flüchtlinge mit unserer inneren Integration? Wie steht es um unser Verhältnis zum "Islam" (den es in Wirklichkeit als die von manchen Stümpern als eine Art "Einheitsfront" herbeigeschwätzte Machtformation gar nicht gibt)? Erdogan? Putin? Trump? Wie sicher sind auf dem Hintergrund der unaufhaltsamen Digitalisierung unsere Arbeitsplätze, unsere Altersversorgung? Und überhaupt: Was wird dieses Monster, das alle als "Globalisierung" bezeichnen, noch alles anrichten?

Bisher scheint eine breite Mehrheit davon überzeugt, dass unsere gewohnten demokratischen Parteien mit allen diesen Unwägbarkeiten der Zukunft wenigstens einigermaßen fertig werden. Doch warnt die Entwicklung um uns herum, in Frankreich, in Polen und den anderen osteuropäischen Mitgliedsländern der EU, in Italien oder in Spanien nicht drängend genug, sich nicht in seligem Schlaf zu wiegen, sondern die Entwicklung einer solchen Truppe wie der AfD sehr, sehr ernst zu nehmen? Für einen wie mich, der das Aufkommen von Mussolinis Faschisten und von Hitlers Nazis noch sehr bewusst miterlebt hat, bleibt jedenfalls der Aufruf höchst dringend: "Wehret den Anfängen!"

Dringender Aufruf: Wehret den Anfängen

Am Anfang des Endes der Weimarer Republik stand der Verlust der Fähigkeit nicht nur der demokratischen Parteien, sondern auch breiter Kreise der sonstigen öffentlichen Organisationen einschließlich der Medien, sich über grundlegende Fragen des Gemeinwesens in Fairness und mit sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Das Ergebnis war eine Stimmungslage, die nicht zuletzt in den sogenannten bürgerlichen Kreisen – also keineswegs nur unter den kommunistischen oder nazistischen Erzfeinden der Demokratie – wie eine Seuche um sich griff: die Überzeugung, dass "die da oben" ohnehin nur ihren eigenen Interessen nachhängen, dass man "als Volk" nicht mehr gehört werde, mehr noch, Wahlen hin oder her, ernsthaft "nichts mehr zu sagen habe".

Längst im Nebel verschwunden: S-21-Vorantreiber Stefan Mappus und Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Längst im Nebel verschwunden: S-21-Vorantreiber Stefan Mappus und Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Gewiss ist heutzutage eine große Mehrheit noch weit davon entfernt, in die Falle solcher Irrwege zu tapsen. Doch nicht wenige unter uns haben offensichtlich schon eine Strecke des Weges zurückgelegt. Die Anzeichen dafür liegen klar zutage: Die AfD lebt davon, wer kann sicher sein, dass sich auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht irgendwann eine ähnliche Formation auftut? Zunehmend verdrängen wir aus dem Bewusstsein, dass eine wehrhafte Demokratie von der Auseinandersetzung mit Argumenten lebt – nicht hingegen davon, abweichende Meinungen einfach als Unsinn abzutun und Mehrheiten, über die man in den Parlamenten verfügt, im Hauruckverfahren dazu einzusetzen, Entscheidungen ohne langes Nachdenken einfach durchzupeitschen.

Deutschland habe das Streiten verlernt, hat Bundesjustizminister Heiko Maas kürzlich in der "Zeit" angemerkt, "Politisierung statt Polarisierung" sei nötig, "Beschimpfungen" brächten "uns nicht weiter". Wie wahr: So ist es, wie wir längst wissen, nämlich mit Stuttgart 21 geschehen. Doch diejenigen Persönlichkeiten, die dafür im politischen Bereich verantwortlich waren, sind längst im Nebel verschwunden. Volker Kefer ist geblieben. Wer hingegen fragt nach Angela Merkel, nach Ronald Pofalla, nach Wolfgang Drexler, Claus Schmiedel, nach Stefan Mappus und Tanja Gönner und all den anderen, die uns dreist – und oft genug wider besseres Wissen – immer von neuem weisgemacht haben, alles sei in Ordnung, das geplante Geld werde mit Sicherheit ausreichen und das Projekt zeitgerecht realisiert?

Fehler eingestehen? Undenkbar!

Gewiss fällt es vielen von uns schon im ganz persönlichen Umfeld, selbst gegenüber unseren vertrautesten Partnern, schwer genug, Fehler einzugestehen. Politischen Würdenträgern – oder gar politischen Parteien als solchen – scheint ein solches Eingeständnis gar gänzlich unvorstellbar. Hätte es hingegen beispielsweise meiner Partei, der SPD, nicht irgendwann einmal ganz gut zu Gesicht gestanden, offen zuzugeben, dass man sich bei der langjährigen massiven Unterstützung des Vorhabens offensichtlich auf falsche Angaben verlassen und daher geirrt hat – mit der Konsequenz, dass man nun wenigstens vorurteilsfrei bereit ist, sich an einer offenen Diskussion über etwaige noch bestehende Alternativen zu beteiligen?

Langsam sollten wir beginnen, darüber nachzudenken, ob es nicht hohe Zeit ist, einer sich abzeichnenden Gefährdung des für uns alle existenziell wichtigen demokratischen Systems vorzubeugen. Womöglich könnte dazu die Möglichkeit zählen, zukünftig die Zuordnung der Verantwortlichkeiten für umstrittene Entscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen und sie zumindest bis zur jeweils nächsten Wahl nachvollziehbar zu erhalten.

"Wo sind sie geblieben" – es war die große Marlene Dietrich, die schon vor vielen Jahren in ihrer unnachahmlichen Art dieser Frage nachgetrauert hat ...


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