KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Schrei nach Demokratie: Anti-S-21-Demo im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Schrei nach Demokratie: Anti-S-21-Demo im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Ausgabe 274
Politik

Im Nebel verschwunden

Von Gastautor Edzard Reuter
Datum: 29.06.2016
Wo sind sie geblieben, die Heizer auf der S-21-Lok? Im Nebel verschwunden, schreibt unser Autor und erinnert an ihre haltlosen Versprechungen. Mit dabei die SPD, die sich bis heute nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Zum Schaden der Demokratie.

Längst zählt es zu den von niemandem ernsthaft in Frage gestellten Übungen, dass sich die Parteien der Verdienste von Persönlichkeiten, die aus ihren eigenen Reihen stammen, um das gemeine Wohl rühmen. So gehört es auch zum Ritual staatlicher Trauerfeiern für auserwählte Würdenträger, dass der Bundespräsident feststellt, sie hätten "sich um das Vaterland verdient gemacht". Regelmäßig herrscht hingegen tiefes Schweigen, wenn es darum geht, Fehlleistungen einzugestehen, die ihnen unterlaufen sind.

Volker Kefer, der nach Auffassung des Aufsichtsrats der Bahn AG seinen Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen ist, muss die Konsequenzen ziehen. Ähnliches wiederholt sich nahezu täglich in der Welt der Wirtschaft. Jeder kennt die Beispiele von Thomas Middelhoff bis Martin Winterkorn, sie bedürfen keiner Erläuterung. Ob zu Recht oder zu Unrecht: In diesen Fällen entscheiden anonyme Aktienmärkte und nicht eine wie auch immer geartete demokratische Legitimation, über die Zugehörigkeit zur kapitalistischen "Hall of Fame".

Man könnte meinen, die Welt der Politik unterscheide sich davon nur insofern, als sich hier der Daumen spätestens bei der nächsten Wahl senken könne. Rein formal trifft das sicherlich auch zu. Der Vergleich hinkt trotzdem: Die jeweiligen Entscheidungen beruhen auf Umständen und deren Wertung, die nicht im Entferntesten miteinander vergleichbar sind.

Die Schuld trägt immer der andere

Chefs von noch so großmächtigen Unternehmen pflegen zumindest nach einer gewissen Schamfrist herauszufliegen, wenn sich ihre Voraussagen nicht erfüllen, weil die Eigentümer ein gutes Gedächtnis haben. Für die Wählerinnen und Wähler eines demokratisch organisierten Gemeinwesens hingegen scheint es offensichtlich bisher kein wirksames Mittel zu geben, die Zusagen, die von den Parteien und ihren Repräsentanten gemacht wurden, bis zur nächsten Wahl ausreichend lebendig in Erinnerung zu halten. Zum Schluss gelingt es vielmehr regelmäßig, sich gegenseitig oder irgendjemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn sich frühere Behauptungen als haltlos erweisen und darauf aufgebaute Vorhaben im Fiasko enden. Den Schaden tragen dann nicht die Beteiligten, ihn hat die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verfassung.

Wir sind bei Stuttgart 21.

Nach dem erzwungenen Rückzug von Volker Kefer flossen die Medien aller Art vor Weisheiten der üblichen Besserwisser über, was der Angeschuldigte alles falsch gemacht hat. War das abgearbeitet, erging man sich schlagzeilenträchtig in Spekulationen über irgendwelche Personalquerelen, die sich – angeblich oder wirklich – in den Hinterzimmern der Macht bei der Bahn abgespielt haben sollen.

Sag beim Abschied leise Servus. Foto: Joachim E. Röttgers
Sag beim Abschied leise Servus. Foto: Joachim E. Röttgers

Kaum irgendwo findet sich freilich die Frage, in welcher Weise und mit welchen Mitteln diejenigen, die in Wirklichkeit für die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen verantwortlich waren, dazu beigetragen haben, dass das Projekt überhaupt auf die Schiene gesetzt werden konnte. Mehr noch: um welche Institutionen und um welche Persönlichkeiten es sich dabei handelte, welche Angaben sie gemacht, welche Behauptungen sie aufgestellt, welche Zusicherungen sie gegeben haben. Immerhin wurde ja doch den Wählerinnen und Wählern zugemutet, sich bei ihrer Entscheidung im Rahmen einer veritablen Volksabstimmung darauf verlassen zu können, was ihnen vorgegaukelt wurde. Dass es sich schon damals um ein Projekt handelte, von dem klar war, dass es sehr wohl in einem Scherbenhaufen landen könnte: Das freilich wird mit allen bewährten Mitteln ("Unvorhersehbar", "neue Erkenntnisse", "Fehler der anderen" usw. usw.) verschwiegen – worauf sich eben alle Welt damit zufrieden gibt, Volker Kefer als den eigentlichen Sünder dingfest gemacht zu haben.

Wer fragt danach, wer den Scherbenhaufen angerichtet hat?

Na und? So ist nun einmal das Leben? Müsste man nicht also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, zusammen mit der weit überwiegend Zahl der Medien, die ohnehin schon längst damit beschäftigt sind, die nächste Sau durch Dorf zu jagen? Doch halt!

Wackelt unser demokratisches Gefüge nicht bereits seit einiger Zeit recht kräftig? Was ist mit dem Zusammenhalt, ja der Zukunft Europas? Was geschieht angesichts der Flüchtlinge mit unserer inneren Integration? Wie steht es um unser Verhältnis zum "Islam" (den es in Wirklichkeit als die von manchen Stümpern als eine Art "Einheitsfront" herbeigeschwätzte Machtformation gar nicht gibt)? Erdogan? Putin? Trump? Wie sicher sind auf dem Hintergrund der unaufhaltsamen Digitalisierung unsere Arbeitsplätze, unsere Altersversorgung? Und überhaupt: Was wird dieses Monster, das alle als "Globalisierung" bezeichnen, noch alles anrichten?

Bisher scheint eine breite Mehrheit davon überzeugt, dass unsere gewohnten demokratischen Parteien mit allen diesen Unwägbarkeiten der Zukunft wenigstens einigermaßen fertig werden. Doch warnt die Entwicklung um uns herum, in Frankreich, in Polen und den anderen osteuropäischen Mitgliedsländern der EU, in Italien oder in Spanien nicht drängend genug, sich nicht in seligem Schlaf zu wiegen, sondern die Entwicklung einer solchen Truppe wie der AfD sehr, sehr ernst zu nehmen? Für einen wie mich, der das Aufkommen von Mussolinis Faschisten und von Hitlers Nazis noch sehr bewusst miterlebt hat, bleibt jedenfalls der Aufruf höchst dringend: "Wehret den Anfängen!"

Dringender Aufruf: Wehret den Anfängen

Am Anfang des Endes der Weimarer Republik stand der Verlust der Fähigkeit nicht nur der demokratischen Parteien, sondern auch breiter Kreise der sonstigen öffentlichen Organisationen einschließlich der Medien, sich über grundlegende Fragen des Gemeinwesens in Fairness und mit sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Das Ergebnis war eine Stimmungslage, die nicht zuletzt in den sogenannten bürgerlichen Kreisen – also keineswegs nur unter den kommunistischen oder nazistischen Erzfeinden der Demokratie – wie eine Seuche um sich griff: die Überzeugung, dass "die da oben" ohnehin nur ihren eigenen Interessen nachhängen, dass man "als Volk" nicht mehr gehört werde, mehr noch, Wahlen hin oder her, ernsthaft "nichts mehr zu sagen habe".

Längst im Nebel verschwunden: S-21-Vorantreiber Stefan Mappus und Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Längst im Nebel verschwunden: S-21-Vorantreiber Stefan Mappus und Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Gewiss ist heutzutage eine große Mehrheit noch weit davon entfernt, in die Falle solcher Irrwege zu tapsen. Doch nicht wenige unter uns haben offensichtlich schon eine Strecke des Weges zurückgelegt. Die Anzeichen dafür liegen klar zutage: Die AfD lebt davon, wer kann sicher sein, dass sich auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht irgendwann eine ähnliche Formation auftut? Zunehmend verdrängen wir aus dem Bewusstsein, dass eine wehrhafte Demokratie von der Auseinandersetzung mit Argumenten lebt – nicht hingegen davon, abweichende Meinungen einfach als Unsinn abzutun und Mehrheiten, über die man in den Parlamenten verfügt, im Hauruckverfahren dazu einzusetzen, Entscheidungen ohne langes Nachdenken einfach durchzupeitschen.

Deutschland habe das Streiten verlernt, hat Bundesjustizminister Heiko Maas kürzlich in der "Zeit" angemerkt, "Politisierung statt Polarisierung" sei nötig, "Beschimpfungen" brächten "uns nicht weiter". Wie wahr: So ist es, wie wir längst wissen, nämlich mit Stuttgart 21 geschehen. Doch diejenigen Persönlichkeiten, die dafür im politischen Bereich verantwortlich waren, sind längst im Nebel verschwunden. Volker Kefer ist geblieben. Wer hingegen fragt nach Angela Merkel, nach Ronald Pofalla, nach Wolfgang Drexler, Claus Schmiedel, nach Stefan Mappus und Tanja Gönner und all den anderen, die uns dreist – und oft genug wider besseres Wissen – immer von neuem weisgemacht haben, alles sei in Ordnung, das geplante Geld werde mit Sicherheit ausreichen und das Projekt zeitgerecht realisiert?

Fehler eingestehen? Undenkbar!

Gewiss fällt es vielen von uns schon im ganz persönlichen Umfeld, selbst gegenüber unseren vertrautesten Partnern, schwer genug, Fehler einzugestehen. Politischen Würdenträgern – oder gar politischen Parteien als solchen – scheint ein solches Eingeständnis gar gänzlich unvorstellbar. Hätte es hingegen beispielsweise meiner Partei, der SPD, nicht irgendwann einmal ganz gut zu Gesicht gestanden, offen zuzugeben, dass man sich bei der langjährigen massiven Unterstützung des Vorhabens offensichtlich auf falsche Angaben verlassen und daher geirrt hat – mit der Konsequenz, dass man nun wenigstens vorurteilsfrei bereit ist, sich an einer offenen Diskussion über etwaige noch bestehende Alternativen zu beteiligen?

Langsam sollten wir beginnen, darüber nachzudenken, ob es nicht hohe Zeit ist, einer sich abzeichnenden Gefährdung des für uns alle existenziell wichtigen demokratischen Systems vorzubeugen. Womöglich könnte dazu die Möglichkeit zählen, zukünftig die Zuordnung der Verantwortlichkeiten für umstrittene Entscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen und sie zumindest bis zur jeweils nächsten Wahl nachvollziehbar zu erhalten.

"Wo sind sie geblieben" – es war die große Marlene Dietrich, die schon vor vielen Jahren in ihrer unnachahmlichen Art dieser Frage nachgetrauert hat ...


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