KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Schrei nach Demokratie: Anti-S-21-Demo im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Schrei nach Demokratie: Anti-S-21-Demo im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Ausgabe 274
Politik

Im Nebel verschwunden

Von Gastautor Edzard Reuter
Datum: 29.06.2016
Wo sind sie geblieben, die Heizer auf der S-21-Lok? Im Nebel verschwunden, schreibt unser Autor und erinnert an ihre haltlosen Versprechungen. Mit dabei die SPD, die sich bis heute nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Zum Schaden der Demokratie.

Längst zählt es zu den von niemandem ernsthaft in Frage gestellten Übungen, dass sich die Parteien der Verdienste von Persönlichkeiten, die aus ihren eigenen Reihen stammen, um das gemeine Wohl rühmen. So gehört es auch zum Ritual staatlicher Trauerfeiern für auserwählte Würdenträger, dass der Bundespräsident feststellt, sie hätten "sich um das Vaterland verdient gemacht". Regelmäßig herrscht hingegen tiefes Schweigen, wenn es darum geht, Fehlleistungen einzugestehen, die ihnen unterlaufen sind.

Volker Kefer, der nach Auffassung des Aufsichtsrats der Bahn AG seinen Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen ist, muss die Konsequenzen ziehen. Ähnliches wiederholt sich nahezu täglich in der Welt der Wirtschaft. Jeder kennt die Beispiele von Thomas Middelhoff bis Martin Winterkorn, sie bedürfen keiner Erläuterung. Ob zu Recht oder zu Unrecht: In diesen Fällen entscheiden anonyme Aktienmärkte und nicht eine wie auch immer geartete demokratische Legitimation, über die Zugehörigkeit zur kapitalistischen "Hall of Fame".

Man könnte meinen, die Welt der Politik unterscheide sich davon nur insofern, als sich hier der Daumen spätestens bei der nächsten Wahl senken könne. Rein formal trifft das sicherlich auch zu. Der Vergleich hinkt trotzdem: Die jeweiligen Entscheidungen beruhen auf Umständen und deren Wertung, die nicht im Entferntesten miteinander vergleichbar sind.

Die Schuld trägt immer der andere

Chefs von noch so großmächtigen Unternehmen pflegen zumindest nach einer gewissen Schamfrist herauszufliegen, wenn sich ihre Voraussagen nicht erfüllen, weil die Eigentümer ein gutes Gedächtnis haben. Für die Wählerinnen und Wähler eines demokratisch organisierten Gemeinwesens hingegen scheint es offensichtlich bisher kein wirksames Mittel zu geben, die Zusagen, die von den Parteien und ihren Repräsentanten gemacht wurden, bis zur nächsten Wahl ausreichend lebendig in Erinnerung zu halten. Zum Schluss gelingt es vielmehr regelmäßig, sich gegenseitig oder irgendjemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn sich frühere Behauptungen als haltlos erweisen und darauf aufgebaute Vorhaben im Fiasko enden. Den Schaden tragen dann nicht die Beteiligten, ihn hat die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verfassung.

Wir sind bei Stuttgart 21.

Nach dem erzwungenen Rückzug von Volker Kefer flossen die Medien aller Art vor Weisheiten der üblichen Besserwisser über, was der Angeschuldigte alles falsch gemacht hat. War das abgearbeitet, erging man sich schlagzeilenträchtig in Spekulationen über irgendwelche Personalquerelen, die sich – angeblich oder wirklich – in den Hinterzimmern der Macht bei der Bahn abgespielt haben sollen.

Sag beim Abschied leise Servus. Foto: Joachim E. Röttgers
Sag beim Abschied leise Servus. Foto: Joachim E. Röttgers

Kaum irgendwo findet sich freilich die Frage, in welcher Weise und mit welchen Mitteln diejenigen, die in Wirklichkeit für die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen verantwortlich waren, dazu beigetragen haben, dass das Projekt überhaupt auf die Schiene gesetzt werden konnte. Mehr noch: um welche Institutionen und um welche Persönlichkeiten es sich dabei handelte, welche Angaben sie gemacht, welche Behauptungen sie aufgestellt, welche Zusicherungen sie gegeben haben. Immerhin wurde ja doch den Wählerinnen und Wählern zugemutet, sich bei ihrer Entscheidung im Rahmen einer veritablen Volksabstimmung darauf verlassen zu können, was ihnen vorgegaukelt wurde. Dass es sich schon damals um ein Projekt handelte, von dem klar war, dass es sehr wohl in einem Scherbenhaufen landen könnte: Das freilich wird mit allen bewährten Mitteln ("Unvorhersehbar", "neue Erkenntnisse", "Fehler der anderen" usw. usw.) verschwiegen – worauf sich eben alle Welt damit zufrieden gibt, Volker Kefer als den eigentlichen Sünder dingfest gemacht zu haben.

Wer fragt danach, wer den Scherbenhaufen angerichtet hat?

Na und? So ist nun einmal das Leben? Müsste man nicht also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, zusammen mit der weit überwiegend Zahl der Medien, die ohnehin schon längst damit beschäftigt sind, die nächste Sau durch Dorf zu jagen? Doch halt!

Wackelt unser demokratisches Gefüge nicht bereits seit einiger Zeit recht kräftig? Was ist mit dem Zusammenhalt, ja der Zukunft Europas? Was geschieht angesichts der Flüchtlinge mit unserer inneren Integration? Wie steht es um unser Verhältnis zum "Islam" (den es in Wirklichkeit als die von manchen Stümpern als eine Art "Einheitsfront" herbeigeschwätzte Machtformation gar nicht gibt)? Erdogan? Putin? Trump? Wie sicher sind auf dem Hintergrund der unaufhaltsamen Digitalisierung unsere Arbeitsplätze, unsere Altersversorgung? Und überhaupt: Was wird dieses Monster, das alle als "Globalisierung" bezeichnen, noch alles anrichten?

Bisher scheint eine breite Mehrheit davon überzeugt, dass unsere gewohnten demokratischen Parteien mit allen diesen Unwägbarkeiten der Zukunft wenigstens einigermaßen fertig werden. Doch warnt die Entwicklung um uns herum, in Frankreich, in Polen und den anderen osteuropäischen Mitgliedsländern der EU, in Italien oder in Spanien nicht drängend genug, sich nicht in seligem Schlaf zu wiegen, sondern die Entwicklung einer solchen Truppe wie der AfD sehr, sehr ernst zu nehmen? Für einen wie mich, der das Aufkommen von Mussolinis Faschisten und von Hitlers Nazis noch sehr bewusst miterlebt hat, bleibt jedenfalls der Aufruf höchst dringend: "Wehret den Anfängen!"

Dringender Aufruf: Wehret den Anfängen

Am Anfang des Endes der Weimarer Republik stand der Verlust der Fähigkeit nicht nur der demokratischen Parteien, sondern auch breiter Kreise der sonstigen öffentlichen Organisationen einschließlich der Medien, sich über grundlegende Fragen des Gemeinwesens in Fairness und mit sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Das Ergebnis war eine Stimmungslage, die nicht zuletzt in den sogenannten bürgerlichen Kreisen – also keineswegs nur unter den kommunistischen oder nazistischen Erzfeinden der Demokratie – wie eine Seuche um sich griff: die Überzeugung, dass "die da oben" ohnehin nur ihren eigenen Interessen nachhängen, dass man "als Volk" nicht mehr gehört werde, mehr noch, Wahlen hin oder her, ernsthaft "nichts mehr zu sagen habe".

Längst im Nebel verschwunden: S-21-Vorantreiber Stefan Mappus und Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Längst im Nebel verschwunden: S-21-Vorantreiber Stefan Mappus und Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Gewiss ist heutzutage eine große Mehrheit noch weit davon entfernt, in die Falle solcher Irrwege zu tapsen. Doch nicht wenige unter uns haben offensichtlich schon eine Strecke des Weges zurückgelegt. Die Anzeichen dafür liegen klar zutage: Die AfD lebt davon, wer kann sicher sein, dass sich auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht irgendwann eine ähnliche Formation auftut? Zunehmend verdrängen wir aus dem Bewusstsein, dass eine wehrhafte Demokratie von der Auseinandersetzung mit Argumenten lebt – nicht hingegen davon, abweichende Meinungen einfach als Unsinn abzutun und Mehrheiten, über die man in den Parlamenten verfügt, im Hauruckverfahren dazu einzusetzen, Entscheidungen ohne langes Nachdenken einfach durchzupeitschen.

Deutschland habe das Streiten verlernt, hat Bundesjustizminister Heiko Maas kürzlich in der "Zeit" angemerkt, "Politisierung statt Polarisierung" sei nötig, "Beschimpfungen" brächten "uns nicht weiter". Wie wahr: So ist es, wie wir längst wissen, nämlich mit Stuttgart 21 geschehen. Doch diejenigen Persönlichkeiten, die dafür im politischen Bereich verantwortlich waren, sind längst im Nebel verschwunden. Volker Kefer ist geblieben. Wer hingegen fragt nach Angela Merkel, nach Ronald Pofalla, nach Wolfgang Drexler, Claus Schmiedel, nach Stefan Mappus und Tanja Gönner und all den anderen, die uns dreist – und oft genug wider besseres Wissen – immer von neuem weisgemacht haben, alles sei in Ordnung, das geplante Geld werde mit Sicherheit ausreichen und das Projekt zeitgerecht realisiert?

Fehler eingestehen? Undenkbar!

Gewiss fällt es vielen von uns schon im ganz persönlichen Umfeld, selbst gegenüber unseren vertrautesten Partnern, schwer genug, Fehler einzugestehen. Politischen Würdenträgern – oder gar politischen Parteien als solchen – scheint ein solches Eingeständnis gar gänzlich unvorstellbar. Hätte es hingegen beispielsweise meiner Partei, der SPD, nicht irgendwann einmal ganz gut zu Gesicht gestanden, offen zuzugeben, dass man sich bei der langjährigen massiven Unterstützung des Vorhabens offensichtlich auf falsche Angaben verlassen und daher geirrt hat – mit der Konsequenz, dass man nun wenigstens vorurteilsfrei bereit ist, sich an einer offenen Diskussion über etwaige noch bestehende Alternativen zu beteiligen?

Langsam sollten wir beginnen, darüber nachzudenken, ob es nicht hohe Zeit ist, einer sich abzeichnenden Gefährdung des für uns alle existenziell wichtigen demokratischen Systems vorzubeugen. Womöglich könnte dazu die Möglichkeit zählen, zukünftig die Zuordnung der Verantwortlichkeiten für umstrittene Entscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen und sie zumindest bis zur jeweils nächsten Wahl nachvollziehbar zu erhalten.

"Wo sind sie geblieben" – es war die große Marlene Dietrich, die schon vor vielen Jahren in ihrer unnachahmlichen Art dieser Frage nachgetrauert hat ...


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