Schrei nach Demokratie: Anti-S-21-Demo im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Baubeginn im Februar 2010. Foto: Martin Storz

Ausgabe 274
Politik

Im Nebel verschwunden

Von Gastautor Edzard Reuter
Datum: 29.06.2016
Wo sind sie geblieben, die Heizer auf der S-21-Lok? Im Nebel verschwunden, schreibt unser Autor und erinnert an ihre haltlosen Versprechungen. Mit dabei die SPD, die sich bis heute nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Zum Schaden der Demokratie.

Längst zählt es zu den von niemandem ernsthaft in Frage gestellten Übungen, dass sich die Parteien der Verdienste von Persönlichkeiten, die aus ihren eigenen Reihen stammen, um das gemeine Wohl rühmen. So gehört es auch zum Ritual staatlicher Trauerfeiern für auserwählte Würdenträger, dass der Bundespräsident feststellt, sie hätten "sich um das Vaterland verdient gemacht". Regelmäßig herrscht hingegen tiefes Schweigen, wenn es darum geht, Fehlleistungen einzugestehen, die ihnen unterlaufen sind.

Volker Kefer, der nach Auffassung des Aufsichtsrats der Bahn AG seinen Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen ist, muss die Konsequenzen ziehen. Ähnliches wiederholt sich nahezu täglich in der Welt der Wirtschaft. Jeder kennt die Beispiele von Thomas Middelhoff bis Martin Winterkorn, sie bedürfen keiner Erläuterung. Ob zu Recht oder zu Unrecht: In diesen Fällen entscheiden anonyme Aktienmärkte und nicht eine wie auch immer geartete demokratische Legitimation, über die Zugehörigkeit zur kapitalistischen "Hall of Fame".

Man könnte meinen, die Welt der Politik unterscheide sich davon nur insofern, als sich hier der Daumen spätestens bei der nächsten Wahl senken könne. Rein formal trifft das sicherlich auch zu. Der Vergleich hinkt trotzdem: Die jeweiligen Entscheidungen beruhen auf Umständen und deren Wertung, die nicht im Entferntesten miteinander vergleichbar sind.

Die Schuld trägt immer der andere

Chefs von noch so großmächtigen Unternehmen pflegen zumindest nach einer gewissen Schamfrist herauszufliegen, wenn sich ihre Voraussagen nicht erfüllen, weil die Eigentümer ein gutes Gedächtnis haben. Für die Wählerinnen und Wähler eines demokratisch organisierten Gemeinwesens hingegen scheint es offensichtlich bisher kein wirksames Mittel zu geben, die Zusagen, die von den Parteien und ihren Repräsentanten gemacht wurden, bis zur nächsten Wahl ausreichend lebendig in Erinnerung zu halten. Zum Schluss gelingt es vielmehr regelmäßig, sich gegenseitig oder irgendjemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn sich frühere Behauptungen als haltlos erweisen und darauf aufgebaute Vorhaben im Fiasko enden. Den Schaden tragen dann nicht die Beteiligten, ihn hat die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verfassung.

Wir sind bei Stuttgart 21.

Nach dem erzwungenen Rückzug von Volker Kefer flossen die Medien aller Art vor Weisheiten der üblichen Besserwisser über, was der Angeschuldigte alles falsch gemacht hat. War das abgearbeitet, erging man sich schlagzeilenträchtig in Spekulationen über irgendwelche Personalquerelen, die sich – angeblich oder wirklich – in den Hinterzimmern der Macht bei der Bahn abgespielt haben sollen.

Kaum irgendwo findet sich freilich die Frage, in welcher Weise und mit welchen Mitteln diejenigen, die in Wirklichkeit für die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen verantwortlich waren, dazu beigetragen haben, dass das Projekt überhaupt auf die Schiene gesetzt werden konnte. Mehr noch: um welche Institutionen und um welche Persönlichkeiten es sich dabei handelte, welche Angaben sie gemacht, welche Behauptungen sie aufgestellt, welche Zusicherungen sie gegeben haben. Immerhin wurde ja doch den Wählerinnen und Wählern zugemutet, sich bei ihrer Entscheidung im Rahmen einer veritablen Volksabstimmung darauf verlassen zu können, was ihnen vorgegaukelt wurde. Dass es sich schon damals um ein Projekt handelte, von dem klar war, dass es sehr wohl in einem Scherbenhaufen landen könnte: Das freilich wird mit allen bewährten Mitteln ("Unvorhersehbar", "neue Erkenntnisse", "Fehler der anderen" usw. usw.) verschwiegen – worauf sich eben alle Welt damit zufrieden gibt, Volker Kefer als den eigentlichen Sünder dingfest gemacht zu haben.

Wer fragt danach, wer den Scherbenhaufen angerichtet hat?

Na und? So ist nun einmal das Leben? Müsste man nicht also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, zusammen mit der weit überwiegend Zahl der Medien, die ohnehin schon längst damit beschäftigt sind, die nächste Sau durch Dorf zu jagen? Doch halt!

Wackelt unser demokratisches Gefüge nicht bereits seit einiger Zeit recht kräftig? Was ist mit dem Zusammenhalt, ja der Zukunft Europas? Was geschieht angesichts der Flüchtlinge mit unserer inneren Integration? Wie steht es um unser Verhältnis zum "Islam" (den es in Wirklichkeit als die von manchen Stümpern als eine Art "Einheitsfront" herbeigeschwätzte Machtformation gar nicht gibt)? Erdogan? Putin? Trump? Wie sicher sind auf dem Hintergrund der unaufhaltsamen Digitalisierung unsere Arbeitsplätze, unsere Altersversorgung? Und überhaupt: Was wird dieses Monster, das alle als "Globalisierung" bezeichnen, noch alles anrichten?

Bisher scheint eine breite Mehrheit davon überzeugt, dass unsere gewohnten demokratischen Parteien mit allen diesen Unwägbarkeiten der Zukunft wenigstens einigermaßen fertig werden. Doch warnt die Entwicklung um uns herum, in Frankreich, in Polen und den anderen osteuropäischen Mitgliedsländern der EU, in Italien oder in Spanien nicht drängend genug, sich nicht in seligem Schlaf zu wiegen, sondern die Entwicklung einer solchen Truppe wie der AfD sehr, sehr ernst zu nehmen? Für einen wie mich, der das Aufkommen von Mussolinis Faschisten und von Hitlers Nazis noch sehr bewusst miterlebt hat, bleibt jedenfalls der Aufruf höchst dringend: "Wehret den Anfängen!"

Dringender Aufruf: Wehret den Anfängen

Am Anfang des Endes der Weimarer Republik stand der Verlust der Fähigkeit nicht nur der demokratischen Parteien, sondern auch breiter Kreise der sonstigen öffentlichen Organisationen einschließlich der Medien, sich über grundlegende Fragen des Gemeinwesens in Fairness und mit sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Das Ergebnis war eine Stimmungslage, die nicht zuletzt in den sogenannten bürgerlichen Kreisen – also keineswegs nur unter den kommunistischen oder nazistischen Erzfeinden der Demokratie – wie eine Seuche um sich griff: die Überzeugung, dass "die da oben" ohnehin nur ihren eigenen Interessen nachhängen, dass man "als Volk" nicht mehr gehört werde, mehr noch, Wahlen hin oder her, ernsthaft "nichts mehr zu sagen habe".

Gewiss ist heutzutage eine große Mehrheit noch weit davon entfernt, in die Falle solcher Irrwege zu tapsen. Doch nicht wenige unter uns haben offensichtlich schon eine Strecke des Weges zurückgelegt. Die Anzeichen dafür liegen klar zutage: Die AfD lebt davon, wer kann sicher sein, dass sich auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht irgendwann eine ähnliche Formation auftut? Zunehmend verdrängen wir aus dem Bewusstsein, dass eine wehrhafte Demokratie von der Auseinandersetzung mit Argumenten lebt – nicht hingegen davon, abweichende Meinungen einfach als Unsinn abzutun und Mehrheiten, über die man in den Parlamenten verfügt, im Hauruckverfahren dazu einzusetzen, Entscheidungen ohne langes Nachdenken einfach durchzupeitschen.

Deutschland habe das Streiten verlernt, hat Bundesjustizminister Heiko Maas kürzlich in der "Zeit" angemerkt, "Politisierung statt Polarisierung" sei nötig, "Beschimpfungen" brächten "uns nicht weiter". Wie wahr: So ist es, wie wir längst wissen, nämlich mit Stuttgart 21 geschehen. Doch diejenigen Persönlichkeiten, die dafür im politischen Bereich verantwortlich waren, sind längst im Nebel verschwunden. Volker Kefer ist geblieben. Wer hingegen fragt nach Angela Merkel, nach Ronald Pofalla, nach Wolfgang Drexler, Claus Schmiedel, nach Stefan Mappus und Tanja Gönner und all den anderen, die uns dreist – und oft genug wider besseres Wissen – immer von neuem weisgemacht haben, alles sei in Ordnung, das geplante Geld werde mit Sicherheit ausreichen und das Projekt zeitgerecht realisiert?

Fehler eingestehen? Undenkbar!

Gewiss fällt es vielen von uns schon im ganz persönlichen Umfeld, selbst gegenüber unseren vertrautesten Partnern, schwer genug, Fehler einzugestehen. Politischen Würdenträgern – oder gar politischen Parteien als solchen – scheint ein solches Eingeständnis gar gänzlich unvorstellbar. Hätte es hingegen beispielsweise meiner Partei, der SPD, nicht irgendwann einmal ganz gut zu Gesicht gestanden, offen zuzugeben, dass man sich bei der langjährigen massiven Unterstützung des Vorhabens offensichtlich auf falsche Angaben verlassen und daher geirrt hat – mit der Konsequenz, dass man nun wenigstens vorurteilsfrei bereit ist, sich an einer offenen Diskussion über etwaige noch bestehende Alternativen zu beteiligen?

Langsam sollten wir beginnen, darüber nachzudenken, ob es nicht hohe Zeit ist, einer sich abzeichnenden Gefährdung des für uns alle existenziell wichtigen demokratischen Systems vorzubeugen. Womöglich könnte dazu die Möglichkeit zählen, zukünftig die Zuordnung der Verantwortlichkeiten für umstrittene Entscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen und sie zumindest bis zur jeweils nächsten Wahl nachvollziehbar zu erhalten.

"Wo sind sie geblieben" – es war die große Marlene Dietrich, die schon vor vielen Jahren in ihrer unnachahmlichen Art dieser Frage nachgetrauert hat ...


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9 Kommentare verfügbar

  • joergkrauss
    am 02.07.2016
    Text von Fritz Mauthner von 1919 - Die Eisenbahn.
    Der alte Zauberer hatte den Menschen eine schöne Eisenbahn geschenkt. Sie führte hundert Jahre lang mitten durch die Welt, an Sternen und Meeren vorbei über Berg und Tal, durch Gärten und Wüsten. Wie die Welt nun schon ist. Am Ende der Fahrt fuhr der Zug freilich mit Mann und Maus aus der Welt hinaus in einen schwarzen Abgrund hinein. Am Boden des Abgrundes zerschlug sich der Zug zu Brei. Aus dem Brei machte der alte Zauberer neue Wagen und neue Maschinen, neue Kohlen und Wasser und neue Menschen. Und auf der anderen Seite kam die Eisenbahn wieder frisch in die Welt hinein und fuhr durch die Welt wieder dem schwarzen Abgrund zu.
    Die Menschen waren wie versessen auf die schöne Eisenbahn. Es gab da auch Schlafwagen, Speisewagen, Lesewagen und Kirchenwagen, alles erster bis vierter Klasse. In solcher Weise fuhren die Menschen über Berg und Tal, durch Gärten und Wüsten. Sie wußten, daß die Fahrt in den schwarzen Abgrund führte, aber sie dachten nicht daran, wenn sie nicht gerade aus dem Fenster schauten und die Weichensteller erblickten, grinsende Gerippe mit schwarzen Fähnlein.
    Der alte Zauberer hatte die Maschine genau auf eine Fahrt von hundert Jahren eingerichtet. Die Menschen aber arbeiteten sich während der Fahrt zuschanden, nur um die Maschine überhitzen zu können. So haben sie es allmählich dahin gebracht, schon in fünfzig bis vierzig Jahren durch die ganze Welt zu fliegen, und am Ende in den schwarzen Abgrund hineinzustürzen.
    Sie heizen die Maschine zum Spaß. Wenn es aber zum Kippen kommt, so schreien sie furchtbar auf und fluchen dem alten Zauberer.

    Jetzt könnte sich die Frage auftun, wer ist denn mit dem "alten Zauberer" gemeint?
  • Horst Ruch
    am 29.06.2016
    ....eigentlich schade, daß Reuter den Schnellsprecher Oettinger in seiner Negativliste unerwähnt ließ. Derjenige der Mappus & Co mal ebenso an die Spitze des Parlaments gehievt hat, um sich seine fragwürdige von Merkel gesteuerte Karriere in Brüssel zu sichern. Derjenige der die "Knoten-Knebel"-Verträge zu S21 so mal ganz schwäbisch " hälinge" ausformuliert hat. Derjenige der die Unwissenheit in einer repräsentativen politischen 3-Farben-Machtgruppierung in das bekannte Desaster gelenkt hat. Derjenige der den Stuttgarter "Hüttenkruscht" an der "Magistrale" Paris-Bratislava so unwürdig befand, um diesen auszumerzen und unterirdisch zu durchqueren.
    Derjenige der Paris am Ende des Kontinents wägte, hatte das "Bauträgertalent" in seinem Netzwerk diejenigen zu korrumpieren, die Alternativen( außer der 20.oder 30. Planänderung) von vornherein auszuschließen hatten.
    Daß er allerdings das GRÜN als 4.te politische Farbe so verwirrt hatte, kann man ihm nicht ankreiden.
    Sogar Schauspielgroßmeister Dr. Geißler hatte es in der Hospitalrunde am 18.01.2016 -diesmal verständlich- vorgetragen, den Zügel bei S21 in die Hand zu nehmen, da habe GRÜN versagt.
    Kretschmann, Palmer, Kuhn, die Nachäffer eines verkorksten Demokratieverständnisses haben solche "Supermanager" Dr.Grube, Dr. Kefer geradezu herausgefordert die Rolle der Ober-Schlaumeier so glanzvoll ausfüllen zu dürfen. Der erste Clown aus der Szenerie verschwindet nun grinsend im Nebel hinter die Bühne.
    "Ein Bravissimo, Kefer du hast die Rolle Deines Lebens so unvergesslich gut gespielt, daß wenn ich am Ruder wäre, dir eine Extragage für den "Käs" zusichern würde.
    Bin gespannt auf Donnerstag, wenn du den Erlauchten im Kreisverkehr wenigstens noch einmal die Erleuchtung bringst, und mit deinen Skizzen zeigst, wie ein Kreis aussieht, und vor allem, wie du das Lenkrad in den Mund nimmst, um auch in Gegenrichtung unfallfrei hin und her zu kreiseln. Bin doch sehr gespannt, wann und wo dein nächster Auftritt angekündigt wird. Aber bitte nicht in Stuttgart bei diesen unbelehrbaren Besserwissern die vom Lenkungsmanöver und dem Kreiseln die Nase voll haben."

    Bleibt die Frage an Edzard Reuter: welcher "Star"Clown der DB AG wird als nächster, diesmal von GRÜNSCHWARZ gefeiert werden?
  • maguscarolus
    am 29.06.2016
    @M.Hitter - CETA

    Eurokratie hat eben mit Demokratie nichts zu tun. Vielleicht ist es kein Zufall, dass im Interesse reicher Investoren gerade die Wiege der Demokratie kaputtgespart wird.
    Mir wird schlecht wenn ich sehe, zu was für einem Monster die europäische Idee pervertiert ist. Kein Wunder, dass auf diesem Scherbenhaufen der europäischen Utopie allenthalben faschistoide Gruppierungen gedeihen, die den enttäuschten Europäern einfache Hassliedchen beibringen.
  • Markus Hitter
    am 29.06.2016
    Passende Nachricht von heute zur "Seuche" der Weimarer Republik: die Europäische Kommission will das Handelsabkommen Ceta ( = TTIP mit Kanada) auch ohne Zustimmung der Parlamente ratifizieren:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kanada-ceta-kommission-ratifizierung

    Man traut also nicht einmal mehr den nationalen Parlamenten, die bekanntlich deutlich europafreundlicher als deren Bevölkerungen eingestellt sind.

    "Dass man 'als Volk' nicht mehr gehört werde, [...] 'nichts mehr zu sagen habe'" trifft also schon wieder bei ganz wesentlichen Dingen zu. Und die Kommission ist für diesen Verlust der Demokratie völlig merkbefreit.
  • grsy_1401
    am 29.06.2016
    Ein Lob auf KONTEXT für diesen eindringlichen Appel an unser aller schlechter Gewissen. Aber wie gehen wir nun mit unserer eigenen Einsicht - die wir wohl haben - um? Machen wir es den Sozialdemokraten nach und hoffen auf das schwache Gedächtnis der Wähler? .Machen wir es wie die Grünen und erklären einstmals erkannten Unsinn nun zum Sinn? Schweigen wir weiter zu S21, Elbphilharmonie, BBR,usw. usw. weil wir uns schämen den Versprechen der Babylonier auf den Leim gegangen sind? Auf geht es liebe Leut wir sollten mal alle wieder öfter in großer Anzahl von uns hören (uns sehen) lassen.
  • maguscarolus
    am 29.06.2016
    Zu S21 wurde alles gesagt. Das Hinterzimmer-Korruptions-Projekt wurde all die Jahre von den interessierten Kreisen verteidigt, wozu keine Faktenverdrehung und Schönrednerei dreist genug sein konnte. Als dann noch eine Volksbefragung abgehalten wurde, bei der man mit "ja" stimmen musste, wenn man gegen das Projekt stimmen wollte – und das Ganze auch noch unter Grün-Rot-Regie, da war doch wohl Allen klar, dass der Unsinn S21 bis zum bitteren, teuren Ende durchgezogen werden würde. Jetzt ist bald die Zeit für einen Offenbarungseid. Der Keferkopf wird nicht der letzte sein, der rollt. Weiß man eigentlich, wieviele Mio diesem Mann mit dem ins Gesicht gestanzten Siegergrinsen hinterher geworfen wurden?
  • tauss
    am 29.06.2016
    Edzard Reuter umgeht in seinem Beitrag auffällig geschickt die (Mit-) Verantwortwortlichkeit der Wirtschaft inclusive der Daimler AG für das Projekt. Bahn- Grube kommt von dort. Wer sponserte das Infomobil etc. etc.?

    Und exakt das ist bis heute das Problem der SPD, die als langjährige Oppositionspartei an den Blendern der Lothar Späths, deren vermeintlicher Wirtschaftskompetenz und Wählergunst verzweifelte.

    Um jeden Preis wollten die Schmiedels der SPD aber dazu gehören. Zu denen, die in den VIP- Räumen des VfB oder in den Sesseln der Handelskammern die Richtung in Baden-Württemberg (mit-)bestimmen. Was bot sich da besser an, als das Projekt Stuttgart 21?

    Ich vergesse nie, wie mich als damaliger SPD- Generalsekretär der damalige Ministerpräsident Oettinger auf einem Berliner Flughafen (sic!) aufforderte, ich möge mich doch stärker für Stuttgart 21, dem "wichtigsten Projekt des Landes" stärker engagieren. Dummerweise engagierte ich mich für die wesentlich wichtigere Rheinschiene.

    Die Schmiedels, Schmids, Galls, Langes & Co hatte er als Beauftragter seiner Herrenknechts aber schon im Sack. Lange forderte mich beispielsweise auf, für die SPD als Erster zu verkünden, sobald der damalige Verkehrsminister Tiefensee (SPD) von seinen S21- Bedenken abrücke und der Finanzierung zustimme.

    Es gab in der SPD des mittleren Neckarraums (der anderen SPD im Land, mit Ausnahme der Jusos, war das Thema schnuppe) nämlich die bis heute verhängnisvolle Fehleinschätzung, das Projekt sei in der Bevölkerung populär.

    Man wollte sich daher an die Spitze der Bewegung setzen, um von dieser vermeintlichen Stimmung zu profitieren. Nur so ist erklärbar, dass sich Wolfgang Drexler sogar als Projektsprecher verdingte. Stuttgart 21, so seine damalige Botschaft, müsse nur besser verkauft werden.

    Damit wurde das Ende der Stuttgarter SPD eingeleitet, deren damalige Vorsitzende und gescheiterte OB-Kandidatin Kumpf auch noch offen dazu aufforderte, jede Debatte über S21 zu beenden. Statt dessen sollte auf der Agenda Mobilität, verbunden mit den Vorzügen des Projekts, diskutiert werden. Auch sie suhlte sich zu gerne bei den schwäbischen Mächtigen. Gewählt wurde dann statt ihrer das Original Schuster.

    Insofern irrt Reuter, wenn er "die SPD" auffordert, sich zu Fehlern zu bekennen. "Die SPD" ist zutiefst verinnerlichter tiefer S21- Sumpf. Schmiedel rühmt sich noch heute, das Projekt auf die Schiene gesetzt zu haben.

    Schade also, dass sich das Parteimitglied Reuter nicht schon früher äußerte. Auch nicht zur Rolle seiner früheren Firma Daimler. Insofern sollte er sich für sein Versagen gleich mit entschuldigen.

    Von seinen bornierten und in sich ruhenden oben genannten SPD- Genossen unter den Befürwortern forderte Reuter das allerdings vergeblich. Sie machen in deren schlichter Lebenslüge verhaftet weiter. Schließlich hätten sie sogar die Volksabstimmung erzwungen, kommt trotzig zurück.

    Egal, wie verbrannt die Erde und wie groß der Schaden für die demokratische Kultur, die Glaubwürdigkeit der Politik im Großen, der SPD im Kleinen und für die öffentlichen Finanzen ist.
  • Fritz
    am 29.06.2016
    Um mal bei der Metapher zu bleiben: Dieser Zug rast schon lange auf einem Abstellgleis und das Führungspersonal verschwindet nur deshalb so häufig im "Nebel", weil es (lies: die Politik) sich nicht traut die Konsequenzen zu ziehen, bis schliesslich der Prellbock am Ende der Strecke kommt.
  • Victor Vetterle
    am 29.06.2016
    Dass die SPD-Führung das widersinnige Projekt "Stuttgart 21" mit einer verlogenen Propaganda unterstützt hat, das ist nun wirklich ein offenes Geheimnis. Dass Claus Schmiedel dafür den lieben Gott bemüht hat, war mehr als geschmacklos. Dass Wolfgang Drexler seine Rolle als Oppositionsführer mit der des Regierungssprechers verwechselt hat, war ja nurmehr ein Symptom für den Niedergang der schwäbischen SPD. Schlimm ist allerdings, dass die Berliner SPD-Genossen im Hinblick auf Stuttgart 21 keinen Deut klüger sind, als die tumben Gallionsfiguren der Stuttgarter SPD.

    Wirklich enttäuschend ist aber vor allem die traurige Rolle der Grünen, die ganz offensichtlich vergessen haben, was sie vor den Wahlen noch wußten und recht gut verstanden hatten:
    nämlich dass in Stuttgart mit dem geplanten Kellerbahnhof ein Engpass in die Landschaft betoniert werden soll.

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