KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Brandschutz im Tunnel ist schwierig – und wird wohl immer teurer. Foto: Joachim E. Röttgers

Brandschutz im Tunnel ist schwierig – und wird wohl immer teurer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 246
Politik

Pfusch mit Ansage?

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.12.2015
Stuttgart 21 ist auf gutem Weg, den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg BER als chaotischste Skandalbaustelle Deutschlands abzulösen, sagen die projektkritischen "Ingenieure 22". Grund für die Befürchtung: Beim schwäbischen Tunnelbahnhof gehe es beim Brandschutz weiter drunter und drüber.

Mal war eine Rolltreppe um drei Stufen zu kurz, dann ächzte die Terminaldecke unter zu schweren Entrauchungsventilatoren, jüngst mussten 600 Brandschutzwände eingerissen und erneuert werden. Der Pfusch am Berliner Flughafen BER ist legendär, verschlingt Unsummen und verzögert die Fertigstellung um Jahre.

Doch die Konkurrenz schläft nicht, könnte man sagen. Auch im Schwabenland, wo die krisengebeutelte Bahn den Tiefbahnhof Stuttgart 21 gräbt, hat der Pfusch Hochkonjunktur. Das sagen die "Ingenieure 22", die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ein kritisches Auge auf alles zu werfen, was der Staatskonzern im Zuge des Jahrhundertprojekts so plant und baut. "Stuttgart 21 wird das Desaster BER noch weit in den Schatten stellen", prophezeit deren Sprecher, Hans Heydemann.

"Die Bahn muss beim Brandschutz von vorn anfangen."

Für Beispiele muss der pensionierte Ingenieur nicht lange überlegen. Erst im vergangenen April, mehr als fünf Jahre nach Baubeginn, habe die Bahn acht zusätzliche Fluchttreppenhäuser in der unterirdischen Bahnhofshalle vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigt bekommen. Zwei auf jedem der 420 Meter langen Bahnsteige, um einer Auflage des Planfeststellungsbeschlusses von 2005 nach zusätzlichen Fluchtmöglichkeiten nachzukommen.

Die dunklen Treppenhäuser stören die Ästhetik, meint Ingenhoven.
Die dunklen Treppenhäuser stören die Ästhetik, meint Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven.

Mitte Oktober jedoch verkündete Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven überraschend, die verglasten Fluchttreppenhäuser an die Bahnsteigenden verschieben zu wollen, um der Ästhetik der Tiefbahnsteighalle wieder Geltung zu verschaffen. "Vielleicht hat aber auch unsere Kritik gewirkt, dass diese dunklen Treppenkästen weitere Engstellen auf den Bahnsteigen darstellen. Und dass deren Ausgänge direkt auf den Straßburger Platz in den Rauch hinein geführt hätten, der im Brandfall aus den Lichtaugen des Bahnhofs austritt", sagt Heydemann. "Die Bahn weiß nicht, was sie will, und sie muss beim Brandschutz wieder von vorn anfangen."

Erst neulich stieß Heydemann, der in seiner aktiven Berufszeit Lüftungs- und Entrauchungsanlagen für Industrie- und Verwaltungsgebäude plante, wieder auf Hinweise, wonach die Planungen bei Stuttgart 21 unweigerlich ins Chaos führen. Und zwar in einer Ausarbeitung der Schweizer HBI Haerter AG von November 2014, die die "Ingenieure 22" nach zweimonatigem Hin und Her mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Mitte Oktober einsehen konnten. Auf 165 Seiten beschreiben die Gutachter den Stand der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Entrauchungsanlagen im unterirdischen Hauptbahnhof und seinen insgesamt 55 Kilometer langen Tunnelzulaufröhren.

Für Kenner der Materie gilt der Brandschutz als Achillesferse des Jahrhundertprojekts. Im September 2012 bescheinigte die Schweizer Gruner AG der Bahn "kein gesamthaftes, funktions- und genehmigungsfähiges Konzept" zu haben, um Reisende sicher aus der Bahnhofshalle zu evakuieren. Ein Anfang 2013 vorgelegter weiterer Entwurf scheiterte am Veto der Stuttgarter Feuerwehr. Erst im vergangenen März gab das EBA dem Brandschutzkonzept endlich grünes Licht, freilich mit der Auflage, zahlreiche ungelöste Fragen im weiteren Planungsablauf zu klären. Das HBI Haerter-Gutachten soll nun den "Nachweis für die Erreichung der festgelegten Schutzziele" erbringen. In der Lenkungskreissitzung vom 20. April 2015 gab sich die Bahn optimistisch, bis zum September ein positives Feedback vom EBA zu bekommen. Doch daraus wurde nichts.

Die "Ingenieure 22" glauben den Grund für den erneuten Zeitverzug zu kennen. "Die Ausarbeitung der Schweizer Gutachter ist in wesentlichen Teilen unzureichend und mangelhaft, teilweise grob fehlerhaft und technisch so nicht umsetzbar. Der Nachweis einer sicheren Entrauchung der Tiefbahnsteighalle S-21 sowie der Zulauftunnel ist damit nicht erbracht", sagt Heydemann.

Entrauchungsanlage im Seniorenheim: Da intervenierte die Stadt

Als Beispiel verweist der Ingenieur auf das Entrauchungsbauwerk Prag (EBW Prag), das im Notfall die Brandgase aus dem Feuerbacher Tunnel, dem nördlichen Zulauftunnel zum Tiefbahnhof, blasen oder saugen soll. Es war ursprünglich an anderer Stelle vorgesehen, in einem Seniorenzentrum im exklusiven Wohnquartier Killesberg, unter dem die Tunnelröhren verlaufen. Auf Intervention der Stadt Stuttgart wurde der EBW-Standort um einige Hundert Meter nach Osten verschoben. Genauer gesagt zum Zwischenangriff Prag, von dem aus die Mineure derzeit den Feuerbacher Tunnel vortreiben. Vom Angriffsportal führt ein insgesamt 312 Meter langer Stollen zu den eingleisigen Tunnelröhren hin. Er soll nach Inbetriebnahme nicht nur als Entrauchungsschacht, sondern auch als Rettungszufahrt dienen.

Skizze der geplanten Tunnellüftung. Grafik: HBI Haerter AG
Skizze der geplanten Tunnellüftung. Grafik: HBI Haerter AG

"Die neue Lage ist lüftungstechnisch sehr ungünstig, weil die meiste Gebläseluft nicht tief in den Tunnel vordringt, sondern durch das nahe Feuerbacher Tunnelportal entweichen wird", kritisiert Heydemann. Zudem sei das Entrauchungsbauwerk noch nicht genehmigt. Trotzdem baue die Bahn mit Hochdruck in diesem Bereich, was zwei mögliche Folgen habe: Entweder erfordert das Entrauchungsbauwerk nachträglich aufwendige Bauänderungen. Oder abweichende Baumaßnahmen zur Luftführung in den Bahntunneln seien bereits im Vorgriff auf die Planfeststellung des neuen EBW ausgeführt. "Letzteres wäre ein glatter Verstoß gegen geltendes Baurecht", so Heydemann.

Weitere Ungereimtheiten entdeckten die "Ingenieure 22" bei den Rauchabzugsschächten der Bauwerke. "Sie sind für den Rauch-Austritt viel zu niedrig und müssen nach einschlägiger Gesetzgebung erheblich höher sein", sagt Heydemann. Die Austrittshöhe von Rauchgasen müsse oberhalb der Nachbarbebauung und des Baumbestandes liegen. Ein solches Gutachten gebe es aber bis heute nicht. Für das EBW Prag schätzt er die erforderliche Schachthöhe auf etwa 40 Meter. "HBI gibt eine Schachthöhe von nur drei Metern an", zitiert er das Gutachten. Für das EBW an der Heilbronner Straße schätzt er die erforderliche Höhe auf 20 Meter – statt der veranschlagten fünf. Heydemann erwartet teure nachträgliche Änderungen an den bereits im Bau befindlichen EBWs.

Gefahren lauern aus Sicht der "Ingenieure 22" auch in den südlichen Zulauftunneln. Der Fildertunnel, mit 9,5 Kilometern der längste Tunnel von Stuttgart 21, wie auch der Neckartunnel erhalten keine Entrauchungsanlagen. Im Brandfall sollen diese Tunnel mit Zuluft aus einem Schwallbauwerk am Südkopf der Tiefbahnsteighalle belüftet und dabei der Rauch zum Tunnelausgang abgedrängt werden. Bei Brand in der Bahnhofshalle soll die Zuluft hingegen dorthin gelenkt werden. Um das zu erreichen, waren in der Planfeststellung Tunneltore vorgesehen, die bei Bedarf den Tunnel verschließen sollten – allerdings ohne zu erklären, wie das gehen soll. "Eine abenteuerliche Vorstellung; solche Tunneltore gibt es sonst nirgends", sagt Heydemann.

Selbst bei den Planern herrschen Zweifel

Inzwischen haben auch Planer offenbar Bedenken. Die HBI-Gutachter schlagen statt Toren nun sogenannte Saccardo-Düsen vor. Im Brandfall sollen diese den betroffenen Tunnelast gezielt durch einen extrem starken Luftstrahl durchlüften. "Ob das gelingt, bleibt zweifelhaft", sagt Heydemann. Selbst HBI verweist im Gutachten auf geringe Erfahrungen. Zudem hätten die Saccardo-Düsen auch einen gravierenden Nachteil: Die hohe Luft-Ausblasgeschwindigkeit sowie extrem laute Zischgeräusche bis zu 120 Dezibel versperrten den Flüchtenden den Fluchtweg.

Für Heydemann weist das HBI-Gutachten weder die gesicherte Entrauchung des Tiefbahnhofs noch der angrenzenden Tunnelröhren nach. "Mir ist unverständlich, wie die DB Projektbau diese Planungsunterlage an das Eisenbahn-Bundesamt zur Freigabe der Brandschutz-Maßnahmen hat einreichen können", wundert er sich. Auf Nachfrage betont die Deutsche Bahn, dass sie als Bauherrin über ein genehmigtes Brandschutzkonzept verfügt. "In Detailfragen befindet sich die Bahn in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden", so die wenig präzise Auskunft.

Kaum konkreter wird das Eisenbahn-Bundesamt. Der Antrag werde derzeit noch bearbeitet, eine zeitliche Prognose, wann mit einem Prüfergebnis zu rechnen ist, sei leider nicht möglich. Und man bitte um Verständnis, zu laufenden Verfahren keine Detailauskünfte geben zu können.

106 132 Baumängel zählten TÜV-Sachverständige beim Berliner Hauptstadtflughafen bei einer Bestandsaufnahme im Jahr 2013. Vier Mal wurde die Eröffnung bereits abgesagt. Im Laufe der Zeit explodierten die Kosten von drei auf bislang offiziell 5,4 Milliarden Euro. Kritiker und Medien rechnen bereits mit acht Milliarden bis zur Eröffnung, die inzwischen für 2017 vorgesehen ist.

Wir schaffen das, glauben die "Ingenieure 22" fest daran, dass Stuttgart 21 den Pannenfluchhafen BER noch überflügeln wird. Bei den Kosten scheint dies bereits zu klappen. Nach einem neuen Gutachten des Münchner Planungsbüros Vieregg Rössler, das an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, soll der Stuttgarter Tiefbahnhof mindestens 9,8 Milliarden Euro kosten. Die Bahn dementiert und rechnet weiter mit 6,5 Milliarden Euro. In einer ersten Machbarkeitsstudie Anfang 1995 waren die Baukosten für die Tieferlegung des bestehenden Kopfbahnhofs noch mit 2,45 Milliarden Euro taxiert worden.


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