KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Brandschutz im Tunnel ist schwierig – und wird wohl immer teurer. Foto: Joachim E. Röttgers

Brandschutz im Tunnel ist schwierig – und wird wohl immer teurer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 246
Politik

Pfusch mit Ansage?

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.12.2015
Stuttgart 21 ist auf gutem Weg, den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg BER als chaotischste Skandalbaustelle Deutschlands abzulösen, sagen die projektkritischen "Ingenieure 22". Grund für die Befürchtung: Beim schwäbischen Tunnelbahnhof gehe es beim Brandschutz weiter drunter und drüber.

Mal war eine Rolltreppe um drei Stufen zu kurz, dann ächzte die Terminaldecke unter zu schweren Entrauchungsventilatoren, jüngst mussten 600 Brandschutzwände eingerissen und erneuert werden. Der Pfusch am Berliner Flughafen BER ist legendär, verschlingt Unsummen und verzögert die Fertigstellung um Jahre.

Doch die Konkurrenz schläft nicht, könnte man sagen. Auch im Schwabenland, wo die krisengebeutelte Bahn den Tiefbahnhof Stuttgart 21 gräbt, hat der Pfusch Hochkonjunktur. Das sagen die "Ingenieure 22", die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ein kritisches Auge auf alles zu werfen, was der Staatskonzern im Zuge des Jahrhundertprojekts so plant und baut. "Stuttgart 21 wird das Desaster BER noch weit in den Schatten stellen", prophezeit deren Sprecher, Hans Heydemann.

"Die Bahn muss beim Brandschutz von vorn anfangen."

Für Beispiele muss der pensionierte Ingenieur nicht lange überlegen. Erst im vergangenen April, mehr als fünf Jahre nach Baubeginn, habe die Bahn acht zusätzliche Fluchttreppenhäuser in der unterirdischen Bahnhofshalle vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigt bekommen. Zwei auf jedem der 420 Meter langen Bahnsteige, um einer Auflage des Planfeststellungsbeschlusses von 2005 nach zusätzlichen Fluchtmöglichkeiten nachzukommen.

Die dunklen Treppenhäuser stören die Ästhetik, meint Ingenhoven.
Die dunklen Treppenhäuser stören die Ästhetik, meint Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven.

Mitte Oktober jedoch verkündete Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven überraschend, die verglasten Fluchttreppenhäuser an die Bahnsteigenden verschieben zu wollen, um der Ästhetik der Tiefbahnsteighalle wieder Geltung zu verschaffen. "Vielleicht hat aber auch unsere Kritik gewirkt, dass diese dunklen Treppenkästen weitere Engstellen auf den Bahnsteigen darstellen. Und dass deren Ausgänge direkt auf den Straßburger Platz in den Rauch hinein geführt hätten, der im Brandfall aus den Lichtaugen des Bahnhofs austritt", sagt Heydemann. "Die Bahn weiß nicht, was sie will, und sie muss beim Brandschutz wieder von vorn anfangen."

Erst neulich stieß Heydemann, der in seiner aktiven Berufszeit Lüftungs- und Entrauchungsanlagen für Industrie- und Verwaltungsgebäude plante, wieder auf Hinweise, wonach die Planungen bei Stuttgart 21 unweigerlich ins Chaos führen. Und zwar in einer Ausarbeitung der Schweizer HBI Haerter AG von November 2014, die die "Ingenieure 22" nach zweimonatigem Hin und Her mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Mitte Oktober einsehen konnten. Auf 165 Seiten beschreiben die Gutachter den Stand der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Entrauchungsanlagen im unterirdischen Hauptbahnhof und seinen insgesamt 55 Kilometer langen Tunnelzulaufröhren.

Für Kenner der Materie gilt der Brandschutz als Achillesferse des Jahrhundertprojekts. Im September 2012 bescheinigte die Schweizer Gruner AG der Bahn "kein gesamthaftes, funktions- und genehmigungsfähiges Konzept" zu haben, um Reisende sicher aus der Bahnhofshalle zu evakuieren. Ein Anfang 2013 vorgelegter weiterer Entwurf scheiterte am Veto der Stuttgarter Feuerwehr. Erst im vergangenen März gab das EBA dem Brandschutzkonzept endlich grünes Licht, freilich mit der Auflage, zahlreiche ungelöste Fragen im weiteren Planungsablauf zu klären. Das HBI Haerter-Gutachten soll nun den "Nachweis für die Erreichung der festgelegten Schutzziele" erbringen. In der Lenkungskreissitzung vom 20. April 2015 gab sich die Bahn optimistisch, bis zum September ein positives Feedback vom EBA zu bekommen. Doch daraus wurde nichts.

Die "Ingenieure 22" glauben den Grund für den erneuten Zeitverzug zu kennen. "Die Ausarbeitung der Schweizer Gutachter ist in wesentlichen Teilen unzureichend und mangelhaft, teilweise grob fehlerhaft und technisch so nicht umsetzbar. Der Nachweis einer sicheren Entrauchung der Tiefbahnsteighalle S-21 sowie der Zulauftunnel ist damit nicht erbracht", sagt Heydemann.

Entrauchungsanlage im Seniorenheim: Da intervenierte die Stadt

Als Beispiel verweist der Ingenieur auf das Entrauchungsbauwerk Prag (EBW Prag), das im Notfall die Brandgase aus dem Feuerbacher Tunnel, dem nördlichen Zulauftunnel zum Tiefbahnhof, blasen oder saugen soll. Es war ursprünglich an anderer Stelle vorgesehen, in einem Seniorenzentrum im exklusiven Wohnquartier Killesberg, unter dem die Tunnelröhren verlaufen. Auf Intervention der Stadt Stuttgart wurde der EBW-Standort um einige Hundert Meter nach Osten verschoben. Genauer gesagt zum Zwischenangriff Prag, von dem aus die Mineure derzeit den Feuerbacher Tunnel vortreiben. Vom Angriffsportal führt ein insgesamt 312 Meter langer Stollen zu den eingleisigen Tunnelröhren hin. Er soll nach Inbetriebnahme nicht nur als Entrauchungsschacht, sondern auch als Rettungszufahrt dienen.

Skizze der geplanten Tunnellüftung. Grafik: HBI Haerter AG
Skizze der geplanten Tunnellüftung. Grafik: HBI Haerter AG

"Die neue Lage ist lüftungstechnisch sehr ungünstig, weil die meiste Gebläseluft nicht tief in den Tunnel vordringt, sondern durch das nahe Feuerbacher Tunnelportal entweichen wird", kritisiert Heydemann. Zudem sei das Entrauchungsbauwerk noch nicht genehmigt. Trotzdem baue die Bahn mit Hochdruck in diesem Bereich, was zwei mögliche Folgen habe: Entweder erfordert das Entrauchungsbauwerk nachträglich aufwendige Bauänderungen. Oder abweichende Baumaßnahmen zur Luftführung in den Bahntunneln seien bereits im Vorgriff auf die Planfeststellung des neuen EBW ausgeführt. "Letzteres wäre ein glatter Verstoß gegen geltendes Baurecht", so Heydemann.

Weitere Ungereimtheiten entdeckten die "Ingenieure 22" bei den Rauchabzugsschächten der Bauwerke. "Sie sind für den Rauch-Austritt viel zu niedrig und müssen nach einschlägiger Gesetzgebung erheblich höher sein", sagt Heydemann. Die Austrittshöhe von Rauchgasen müsse oberhalb der Nachbarbebauung und des Baumbestandes liegen. Ein solches Gutachten gebe es aber bis heute nicht. Für das EBW Prag schätzt er die erforderliche Schachthöhe auf etwa 40 Meter. "HBI gibt eine Schachthöhe von nur drei Metern an", zitiert er das Gutachten. Für das EBW an der Heilbronner Straße schätzt er die erforderliche Höhe auf 20 Meter – statt der veranschlagten fünf. Heydemann erwartet teure nachträgliche Änderungen an den bereits im Bau befindlichen EBWs.

Gefahren lauern aus Sicht der "Ingenieure 22" auch in den südlichen Zulauftunneln. Der Fildertunnel, mit 9,5 Kilometern der längste Tunnel von Stuttgart 21, wie auch der Neckartunnel erhalten keine Entrauchungsanlagen. Im Brandfall sollen diese Tunnel mit Zuluft aus einem Schwallbauwerk am Südkopf der Tiefbahnsteighalle belüftet und dabei der Rauch zum Tunnelausgang abgedrängt werden. Bei Brand in der Bahnhofshalle soll die Zuluft hingegen dorthin gelenkt werden. Um das zu erreichen, waren in der Planfeststellung Tunneltore vorgesehen, die bei Bedarf den Tunnel verschließen sollten – allerdings ohne zu erklären, wie das gehen soll. "Eine abenteuerliche Vorstellung; solche Tunneltore gibt es sonst nirgends", sagt Heydemann.

Selbst bei den Planern herrschen Zweifel

Inzwischen haben auch Planer offenbar Bedenken. Die HBI-Gutachter schlagen statt Toren nun sogenannte Saccardo-Düsen vor. Im Brandfall sollen diese den betroffenen Tunnelast gezielt durch einen extrem starken Luftstrahl durchlüften. "Ob das gelingt, bleibt zweifelhaft", sagt Heydemann. Selbst HBI verweist im Gutachten auf geringe Erfahrungen. Zudem hätten die Saccardo-Düsen auch einen gravierenden Nachteil: Die hohe Luft-Ausblasgeschwindigkeit sowie extrem laute Zischgeräusche bis zu 120 Dezibel versperrten den Flüchtenden den Fluchtweg.

Für Heydemann weist das HBI-Gutachten weder die gesicherte Entrauchung des Tiefbahnhofs noch der angrenzenden Tunnelröhren nach. "Mir ist unverständlich, wie die DB Projektbau diese Planungsunterlage an das Eisenbahn-Bundesamt zur Freigabe der Brandschutz-Maßnahmen hat einreichen können", wundert er sich. Auf Nachfrage betont die Deutsche Bahn, dass sie als Bauherrin über ein genehmigtes Brandschutzkonzept verfügt. "In Detailfragen befindet sich die Bahn in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden", so die wenig präzise Auskunft.

Kaum konkreter wird das Eisenbahn-Bundesamt. Der Antrag werde derzeit noch bearbeitet, eine zeitliche Prognose, wann mit einem Prüfergebnis zu rechnen ist, sei leider nicht möglich. Und man bitte um Verständnis, zu laufenden Verfahren keine Detailauskünfte geben zu können.

106 132 Baumängel zählten TÜV-Sachverständige beim Berliner Hauptstadtflughafen bei einer Bestandsaufnahme im Jahr 2013. Vier Mal wurde die Eröffnung bereits abgesagt. Im Laufe der Zeit explodierten die Kosten von drei auf bislang offiziell 5,4 Milliarden Euro. Kritiker und Medien rechnen bereits mit acht Milliarden bis zur Eröffnung, die inzwischen für 2017 vorgesehen ist.

Wir schaffen das, glauben die "Ingenieure 22" fest daran, dass Stuttgart 21 den Pannenfluchhafen BER noch überflügeln wird. Bei den Kosten scheint dies bereits zu klappen. Nach einem neuen Gutachten des Münchner Planungsbüros Vieregg Rössler, das an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, soll der Stuttgarter Tiefbahnhof mindestens 9,8 Milliarden Euro kosten. Die Bahn dementiert und rechnet weiter mit 6,5 Milliarden Euro. In einer ersten Machbarkeitsstudie Anfang 1995 waren die Baukosten für die Tieferlegung des bestehenden Kopfbahnhofs noch mit 2,45 Milliarden Euro taxiert worden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 3 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!