Verlässt nur unwillig seine Posten: Claus Schmiedel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Verlässt nur unwillig seine Posten: Claus Schmiedel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 274
Politik

Kleines Zubrot für den Kontrolleur

Von Jürgen Lessat
Datum: 29.06.2016
Sein Landtagsmandat ist Claus Schmiedel (SPD) los, andere Jobs nicht. In drei staatlichen Banken amtiert der 65-jährige Politrentner weiter als Aufsichtsrat und verdient sich ein Zubrot.

Fast ein Vierteljahrhundert saß Schmiedel im Landtag, seit 2008 auch als Fraktionschef seiner Partei. Streitlustig und der CDU oft näher als dem grünen Regierungspartner. Aber das verhinderte nicht den Rauswurf aus dem Parlament: Nur 13,03 Prozent der Wähler im Wahlkreis Ludwigsburg machten ihr Kreuz neben seinem Namen. Das schmerzt und wirft die Frage auf, was noch kommen könnte.

Die Ehrenämter, etwa die Vorstandsmitgliedschaft im VfB Landtags-Fanclub oder der Vizevorsitzende am Institut für Sportgeschichte Baden-Württemberg, füllen nicht aus. Die neue Beratertätigkeit bei der Steinbeis-Hochschule, Sitz in Berlin, ist auch kein Fulltimejob. Da ist es hilfreich, weit einflussreichere Posten zu behalten. Als Privatier ist Schmiedel noch weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die größte Landesbank Deutschlands gehört zu gleichen Teilen Land und Sparkassenverband (je rund 40,5 Prozent) sowie der Landeshauptstadt Stuttgart, die knapp 15,5 Prozent am Stammkapital hält. Auch bei der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank), dem für Privat- und Geschäftskunden zuständigen Tochterinstitut der LBBW, hält der Genosse im Ruhestand noch sein Aufsichtsratsmandat. Ebenso ist er im Verwaltungsrat der L-Bank, dem Aufsehergremium der landeseigenen Förderbank, vertreten.

Wenigstens nach der Wahl vorbildlich: Nils Schmid.
Wenigstens nach der Wahl vorbildlich: Nils Schmid.

Schmiedel agiert damit anders als ein anderer Genosse, der bei der Wahl erfolgreicher abschnitt. Nils Schmid, unter Grün-Rot noch Finanz- und Wirtschaftsminister, schaffte im März über die Zweitauszählung für seine Partei erneut den Wiedereinzug in den Landtag. Nach dem Verlust des Ministerjobs legte der (Noch-)SPD-Landesvorsitzende umgehend seine aus dem Amt resultierenden Mandate als stellvertretender Chefaufseher bei der LBBW und der L-Bank nieder. Auch Christdemokraten traten in den öffentlich-rechtlichen Geldhäusern schnell den Rückzug an, sobald sie aus Amt und Würden ausgeschieden waren. Anfang 2013 übernahm Fritz Kuhn von den Grünen das LBBW-Aufsichtsratsmandat vom bisherigen CDU-OB Wolfgang Schuster, dessen Amtszeit Ende Dezember 2012 ausgelaufen war.

Für die L-Bank ist Schmiedel immer noch Fraktionschef

Beim Privatier Schmiedel deutet nichts auf einen Rückzug hin. Auf den Internet-Seiten führen LBBW und BW-Bank den Ex-Landtagsabgeordneten mittlerweile als "Mitglied im Kreistag des Landkreises Ludwigsburg", wo er nach dem unfreiwilligen Rückzug aus der Landespolitik noch politisch aktiv ist. Bei der L-Bank hinkt man den Ereignissen noch hinterher: Für die Staatsbank ist Schmiedel noch immer Mitglied des Landtags und SPD-Fraktionsvorsitzender.

Seit September 2010 erst besitzt die LBBW einen Aufsichtsrat. Das Kontrollorgan ersetzte damals die bisherigen Gremien Trägerversammlung und Verwaltungsrat. Die Haupteigentümer hatten sich gegenüber der EU verpflichtet, einen Aufsichtsrat für die Bank zu schaffen, die in Folge der weltweiten Finanzkrise tiefrote Zahlen schrieb. Die Umstrukturierung war eine Voraussetzung, damit Brüssel grünes Licht für staatliche Milliardenhilfen an die LBBW gab.

Nach der Krise wurde die LBBW umgebaut.
Nach der Krise wurde die LBBW umgebaut.

Seither regelt ein spezielles Landesbank-Gesetz auch, wie sich das 21-köpfige Aufsichtsgremium zusammensetzt. Nach dem Mitbestimmungsgesetz entsenden die Arbeitnehmer sieben Vertreter. Die übrigen 14 Aufsichtsräte, die nicht der Beschäftigtenseite angehören, bestimmt die Hauptversammlung der Bank, in der die Träger entsprechend ihrer Eigentümeranteile vertreten sind. Die Amtszeit eines Mitglieds erstreckt sich auf vier Jahre. Nach deren Ablauf ist die Wiederentsendung möglich. Zuletzt wurde der Aufsichtsrat im Frühjahr 2015 neu besetzt. Schmiedel, der schon vor 2010 im Vorgremium Verwaltungsrat der Bank saß, wurde damals nach einer ersten Amtszeit als Aufsichtsrat erneut berufen.

Auf EU-Drängen macht das Landesbank-Gesetz noch eine weitere entscheidende Vorgabe. Demnach müssen sieben Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrats, einschließlich des Vorsitzenden, unabhängig sein. Sie dürfen nicht "in Diensten" eines der Eigentümer stehen, was vor allem die politische Einflussnahme beschränken soll. Zugunsten eines mehr betriebs- und volkswirtschaftlichen Sachverstands im Rat. "Ein Aufsichtsratsmitglied wird dabei als unabhängig angesehen, wenn es in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft, dem Vorstand oder den Trägern steht, die einen Interessenkonflikt begründet", heißt es im aktuellen LBBW-Geschäftsbericht 2015.

Unabhängig-abhängig – so genau ist das nicht zu sagen

Als unabhängig gilt in diesem Sinne etwa der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Christian Brand. Dies, obwohl der 66-jährige Bankmanager von Anfang 2001 bis 30. Juni 2014 Vorstandsvorsitzender der landeseigenen L-Bank war und damit zuletzt direkt unter der Kontrolle des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid stand. Schmid, der bis zu seinem Rückzug aus dem Rat Stellvertreter von Brand war, hatte als Mitglied der Landesregierung den Status "abhängig". Anders als zu vermuten wäre, trifft dies für das Aufsichtsratsmitglied Claus Schmiedel nicht zu. Seine Mitgliedschaft in dem Aufsichtsgremium hänge nicht an seinem früheren Landtagsmandat, betont das inzwischen von der Grünen Edith Sitzmann geführte Finanzministerium auf Kontext-Nachfrage. "Er ist als unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt", so eine Sprecherin. Wie unabhängig ein führender Politiker einer Regierungspartei sein kann, dazu äußert sich die Sprecherin nicht. Bei den übrigen sechs Räten fällt es zumindest leichter, an ihre Unabhängigkeit zu glauben. Sie arbeiten als Geschäftsführer und Anwälte, stehen im Lohn von Stiftungen und mittelständischen Firmen.

"Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen zuverlässig sein, die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion erforderliche Sachkunde zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die Landesbank betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen", beschreibt das Geldhaus im Geschäftsbericht ein weiteres Anforderungsprofil. Mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats muss "über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung und Abschlussprüfung verfügen". Welche fachlichen Qualitäten der gelernte Berufsschullehrer Schmiedel für die Kontrolle einer Großbank mit einem Bilanzvolumen von 234 Milliarden Euro mitbringt, dazu schweigen Ministerium und Bank. Als 2010 das Damoklesschwert der Pleite über der Landesbank schwebte, war es auf Politikerseite vor allem Nils Schmid als finanzpolitischer Sprecher der SPD, der dem Bankenvorstand in den Trägerversammlungen unbequeme Fragen stellte. Von Schmiedel war in den damaligen Presseberichten keine Rede.

Viel mehr stand über ihn in der Zeitung, als er im August 2011 seine Kenntnisse zu Stuttgart 21 preisgab: Auf einer Demonstration von Befürwortern verkündete er, dass über dem Tiefbahnhofprojekt Gottes Segen liege und der (damals gültige) Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gesprengt werde. Bekanntlich lag Schmiedel trotz himmlischem Beistand grottenfalsch. Wenige Monate später wurden milliardenschwere Kostensteigerungen beim Bahnprojekt bekannt.

Jetzt noch mehr Zeit für Küchenarbeit.
Jetzt noch mehr Zeit für Küchenarbeit.

Verwaltungsrat bei der L-Bank wurde Schmiedel mit seinem anderen Hut. Bei der Förderbank "hatte er das Mandat als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sommer 2011 übernommen", wie das Finanzministerium mitteilt. Bisher habe die Landesregierung noch nicht über eine geänderte Besetzung des Verwaltungsrats der L-Bank beschlossen. "Herr Schmiedel hat das Mandat daher auch noch nicht niedergelegt", lässt die Ministeriumssprecherin wissen.

Keine Sorgen nach dem Abgang im Landtag

Nach dem parlamentarischen Abgang braucht sich Claus Schmiedel als dreifacher Aufsichtsrat zumindest keine Sorgen machen, in ein finanzielles Loch zu fallen. Denn die Mandate in den öffentlich-rechtlichen Geldinstituten zählen zu den lukrativsten Nebenjobs in landeseigenen Unternehmen. Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrats erhalten für das jeweilige Geschäftsjahr eine Festvergütung von 25 000 Euro. Gehören sie wie Schmiedel zusätzlich einem Ausschuss an, bekommen sie pro Ausschuss eine weitere Festvergütung von 10 000 Euro. Pro Sitzung des Aufsichtsrats oder einer seiner Ausschüsse überweist die Bank 200 Euro. Insgesamt ließ sich die LBBW ihren Aufsichtsrat im vergangenen Jahr knapp eine Million Euro kosten. Das Gremium trat zu insgesamt acht Sitzungen zusammen. Der Risikoausschuss, in dem Schmiedel sitzt, tagte neun Mal.

Während die Vergütungen des LBBW-Gremiums im Geschäftsbericht publiziert sind, verschweigt die Bank offiziell, was sie den Kontrolleuren ihrer Tochter BW Bank zahlt. Nach Kontext-Informationen liegt die jährliche Festvergütung mit 4000 Euro deutlich niedriger, obwohl die Bilanzsumme ähnlich hoch wie bei der Mutterbank ist. Auch die L-Bank gibt sich sparsam. Laut Geschäftsbericht vergütete sie ihrem Verwaltungsrat Schmiedel im vergangenen Jahr 6000 Euro. Allerdings tagte das Gremium auch nur zwei Mal.

Das Ministergesetz verlangt, dass Minister und Staatssekretäre als Angehörige der Landesregierung sämtliche Vergütungen für Aufsichtsmandate in öffentlichen Unternehmen an das Land abliefern. Abgeordnete der Grünen spenden derartige Vergütungen hälftig für die Fraktionsarbeit. Als SPD-Abgeordneter konnte Claus Schmiedel jahrelang die Einnahmen aus seinen Aufsichtratsjobs ohne Abzüge einstreichen. Offiziell muss er sie derzeit vorübergehend auf das Übergangsgeld von monatlich 7448 Euro anrechnen, das der Landtag ihm als langjährigen Abgeordneten 24 Monate lang zahlt. Danach darf der Altparlamentarier das Zubrot wieder komplett kassieren, sollte er auch als einfacher Ludwigsburger Bürger Schmiedel weiter in die genannten Räte entsandt werden.


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