Verlässt nur unwillig seine Posten: Claus Schmiedel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 274
Politik

Kleines Zubrot für den Kontrolleur

Von Jürgen Lessat
Datum: 29.06.2016
Sein Landtagsmandat ist Claus Schmiedel (SPD) los, andere Jobs nicht. In drei staatlichen Banken amtiert der 65-jährige Politrentner weiter als Aufsichtsrat und verdient sich ein Zubrot.

Fast ein Vierteljahrhundert saß Schmiedel im Landtag, seit 2008 auch als Fraktionschef seiner Partei. Streitlustig und der CDU oft näher als dem grünen Regierungspartner. Aber das verhinderte nicht den Rauswurf aus dem Parlament: Nur 13,03 Prozent der Wähler im Wahlkreis Ludwigsburg machten ihr Kreuz neben seinem Namen. Das schmerzt und wirft die Frage auf, was noch kommen könnte.

Die Ehrenämter, etwa die Vorstandsmitgliedschaft im VfB Landtags-Fanclub oder der Vizevorsitzende am Institut für Sportgeschichte Baden-Württemberg, füllen nicht aus. Die neue Beratertätigkeit bei der Steinbeis-Hochschule, Sitz in Berlin, ist auch kein Fulltimejob. Da ist es hilfreich, weit einflussreichere Posten zu behalten. Als Privatier ist Schmiedel noch weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die größte Landesbank Deutschlands gehört zu gleichen Teilen Land und Sparkassenverband (je rund 40,5 Prozent) sowie der Landeshauptstadt Stuttgart, die knapp 15,5 Prozent am Stammkapital hält. Auch bei der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank), dem für Privat- und Geschäftskunden zuständigen Tochterinstitut der LBBW, hält der Genosse im Ruhestand noch sein Aufsichtsratsmandat. Ebenso ist er im Verwaltungsrat der L-Bank, dem Aufsehergremium der landeseigenen Förderbank, vertreten.

Schmiedel agiert damit anders als ein anderer Genosse, der bei der Wahl erfolgreicher abschnitt. Nils Schmid, unter Grün-Rot noch Finanz- und Wirtschaftsminister, schaffte im März über die Zweitauszählung für seine Partei erneut den Wiedereinzug in den Landtag. Nach dem Verlust des Ministerjobs legte der (Noch-)SPD-Landesvorsitzende umgehend seine aus dem Amt resultierenden Mandate als stellvertretender Chefaufseher bei der LBBW und der L-Bank nieder. Auch Christdemokraten traten in den öffentlich-rechtlichen Geldhäusern schnell den Rückzug an, sobald sie aus Amt und Würden ausgeschieden waren. Anfang 2013 übernahm Fritz Kuhn von den Grünen das LBBW-Aufsichtsratsmandat vom bisherigen CDU-OB Wolfgang Schuster, dessen Amtszeit Ende Dezember 2012 ausgelaufen war.

Für die L-Bank ist Schmiedel immer noch Fraktionschef

Beim Privatier Schmiedel deutet nichts auf einen Rückzug hin. Auf den Internet-Seiten führen LBBW und BW-Bank den Ex-Landtagsabgeordneten mittlerweile als "Mitglied im Kreistag des Landkreises Ludwigsburg", wo er nach dem unfreiwilligen Rückzug aus der Landespolitik noch politisch aktiv ist. Bei der L-Bank hinkt man den Ereignissen noch hinterher: Für die Staatsbank ist Schmiedel noch immer Mitglied des Landtags und SPD-Fraktionsvorsitzender.

Seit September 2010 erst besitzt die LBBW einen Aufsichtsrat. Das Kontrollorgan ersetzte damals die bisherigen Gremien Trägerversammlung und Verwaltungsrat. Die Haupteigentümer hatten sich gegenüber der EU verpflichtet, einen Aufsichtsrat für die Bank zu schaffen, die in Folge der weltweiten Finanzkrise tiefrote Zahlen schrieb. Die Umstrukturierung war eine Voraussetzung, damit Brüssel grünes Licht für staatliche Milliardenhilfen an die LBBW gab.

Seither regelt ein spezielles Landesbank-Gesetz auch, wie sich das 21-köpfige Aufsichtsgremium zusammensetzt. Nach dem Mitbestimmungsgesetz entsenden die Arbeitnehmer sieben Vertreter. Die übrigen 14 Aufsichtsräte, die nicht der Beschäftigtenseite angehören, bestimmt die Hauptversammlung der Bank, in der die Träger entsprechend ihrer Eigentümeranteile vertreten sind. Die Amtszeit eines Mitglieds erstreckt sich auf vier Jahre. Nach deren Ablauf ist die Wiederentsendung möglich. Zuletzt wurde der Aufsichtsrat im Frühjahr 2015 neu besetzt. Schmiedel, der schon vor 2010 im Vorgremium Verwaltungsrat der Bank saß, wurde damals nach einer ersten Amtszeit als Aufsichtsrat erneut berufen.

Auf EU-Drängen macht das Landesbank-Gesetz noch eine weitere entscheidende Vorgabe. Demnach müssen sieben Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrats, einschließlich des Vorsitzenden, unabhängig sein. Sie dürfen nicht "in Diensten" eines der Eigentümer stehen, was vor allem die politische Einflussnahme beschränken soll. Zugunsten eines mehr betriebs- und volkswirtschaftlichen Sachverstands im Rat. "Ein Aufsichtsratsmitglied wird dabei als unabhängig angesehen, wenn es in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft, dem Vorstand oder den Trägern steht, die einen Interessenkonflikt begründet", heißt es im aktuellen LBBW-Geschäftsbericht 2015.

Unabhängig-abhängig – so genau ist das nicht zu sagen

Als unabhängig gilt in diesem Sinne etwa der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Christian Brand. Dies, obwohl der 66-jährige Bankmanager von Anfang 2001 bis 30. Juni 2014 Vorstandsvorsitzender der landeseigenen L-Bank war und damit zuletzt direkt unter der Kontrolle des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid stand. Schmid, der bis zu seinem Rückzug aus dem Rat Stellvertreter von Brand war, hatte als Mitglied der Landesregierung den Status "abhängig". Anders als zu vermuten wäre, trifft dies für das Aufsichtsratsmitglied Claus Schmiedel nicht zu. Seine Mitgliedschaft in dem Aufsichtsgremium hänge nicht an seinem früheren Landtagsmandat, betont das inzwischen von der Grünen Edith Sitzmann geführte Finanzministerium auf Kontext-Nachfrage. "Er ist als unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt", so eine Sprecherin. Wie unabhängig ein führender Politiker einer Regierungspartei sein kann, dazu äußert sich die Sprecherin nicht. Bei den übrigen sechs Räten fällt es zumindest leichter, an ihre Unabhängigkeit zu glauben. Sie arbeiten als Geschäftsführer und Anwälte, stehen im Lohn von Stiftungen und mittelständischen Firmen.

"Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen zuverlässig sein, die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion erforderliche Sachkunde zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die Landesbank betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen", beschreibt das Geldhaus im Geschäftsbericht ein weiteres Anforderungsprofil. Mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats muss "über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung und Abschlussprüfung verfügen". Welche fachlichen Qualitäten der gelernte Berufsschullehrer Schmiedel für die Kontrolle einer Großbank mit einem Bilanzvolumen von 234 Milliarden Euro mitbringt, dazu schweigen Ministerium und Bank. Als 2010 das Damoklesschwert der Pleite über der Landesbank schwebte, war es auf Politikerseite vor allem Nils Schmid als finanzpolitischer Sprecher der SPD, der dem Bankenvorstand in den Trägerversammlungen unbequeme Fragen stellte. Von Schmiedel war in den damaligen Presseberichten keine Rede.

Viel mehr stand über ihn in der Zeitung, als er im August 2011 seine Kenntnisse zu Stuttgart 21 preisgab: Auf einer Demonstration von Befürwortern verkündete er, dass über dem Tiefbahnhofprojekt Gottes Segen liege und der (damals gültige) Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gesprengt werde. Bekanntlich lag Schmiedel trotz himmlischem Beistand grottenfalsch. Wenige Monate später wurden milliardenschwere Kostensteigerungen beim Bahnprojekt bekannt.

Verwaltungsrat bei der L-Bank wurde Schmiedel mit seinem anderen Hut. Bei der Förderbank "hatte er das Mandat als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sommer 2011 übernommen", wie das Finanzministerium mitteilt. Bisher habe die Landesregierung noch nicht über eine geänderte Besetzung des Verwaltungsrats der L-Bank beschlossen. "Herr Schmiedel hat das Mandat daher auch noch nicht niedergelegt", lässt die Ministeriumssprecherin wissen.

Keine Sorgen nach dem Abgang im Landtag

Nach dem parlamentarischen Abgang braucht sich Claus Schmiedel als dreifacher Aufsichtsrat zumindest keine Sorgen machen, in ein finanzielles Loch zu fallen. Denn die Mandate in den öffentlich-rechtlichen Geldinstituten zählen zu den lukrativsten Nebenjobs in landeseigenen Unternehmen. Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrats erhalten für das jeweilige Geschäftsjahr eine Festvergütung von 25 000 Euro. Gehören sie wie Schmiedel zusätzlich einem Ausschuss an, bekommen sie pro Ausschuss eine weitere Festvergütung von 10 000 Euro. Pro Sitzung des Aufsichtsrats oder einer seiner Ausschüsse überweist die Bank 200 Euro. Insgesamt ließ sich die LBBW ihren Aufsichtsrat im vergangenen Jahr knapp eine Million Euro kosten. Das Gremium trat zu insgesamt acht Sitzungen zusammen. Der Risikoausschuss, in dem Schmiedel sitzt, tagte neun Mal.

Während die Vergütungen des LBBW-Gremiums im Geschäftsbericht publiziert sind, verschweigt die Bank offiziell, was sie den Kontrolleuren ihrer Tochter BW Bank zahlt. Nach Kontext-Informationen liegt die jährliche Festvergütung mit 4000 Euro deutlich niedriger, obwohl die Bilanzsumme ähnlich hoch wie bei der Mutterbank ist. Auch die L-Bank gibt sich sparsam. Laut Geschäftsbericht vergütete sie ihrem Verwaltungsrat Schmiedel im vergangenen Jahr 6000 Euro. Allerdings tagte das Gremium auch nur zwei Mal.

Das Ministergesetz verlangt, dass Minister und Staatssekretäre als Angehörige der Landesregierung sämtliche Vergütungen für Aufsichtsmandate in öffentlichen Unternehmen an das Land abliefern. Abgeordnete der Grünen spenden derartige Vergütungen hälftig für die Fraktionsarbeit. Als SPD-Abgeordneter konnte Claus Schmiedel jahrelang die Einnahmen aus seinen Aufsichtratsjobs ohne Abzüge einstreichen. Offiziell muss er sie derzeit vorübergehend auf das Übergangsgeld von monatlich 7448 Euro anrechnen, das der Landtag ihm als langjährigen Abgeordneten 24 Monate lang zahlt. Danach darf der Altparlamentarier das Zubrot wieder komplett kassieren, sollte er auch als einfacher Ludwigsburger Bürger Schmiedel weiter in die genannten Räte entsandt werden.


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5 Kommentare verfügbar

  • Kornelia
    am 02.07.2016
    @Rechtsanwalt a.D., "Naja..."...... "Und solche Unsummen sind dies nun auch wieder nicht..."

    Als Helmut KohlsCDU und GenschersFDP anfingen die Schrauben am Deckel zu lockern und im Boden herumbohrten und als dann SchrödersSPD und FischersGrüne den Deckel ins Nirwana explodieren und den Boden komplett entfernen ließen, da brach die Gesellschaft auseinander! (Und mit viel Schützenhilfe von UnrechtsJuristen!;)
    Mit gigantischen bösen und langfristig verherrenden Folgen!

    u.a. wurde komplett der Zusammenhang von verdienen und Verdienst zerstört!
    Mittelalterliche klerikale und feudale Strukturen: aufs Klo gehen wurde vergoldet, die Latrine reinigen mit vergammelten brot entlohnt! Messwein saufen mit diamanten belohnt und Meßgewand nähen mit "vergelts gott" entlohnt!

    Es sind in diesem Deckel-explodieren und Boden-entfernen Zeitraum unglaubliche viele Kontenbewegungen entstanden, genannt als Aufsichtsräte, Beiräte, Beraterverträge, Hororaverträge etc pp deren Leistung "nichts" ist! (Auch ganz viele sogenannte Stiftungen haben diesen Zweck!)

    Diese Eiterbeulen sind hochgradig gefährlich, denn
    a) auf der einen Seite konnten Manager ihre Kontogaben unendlich steigern, und als "Gegengabe" konnten Politiker und co ihre Diäten aufbessern (Zubrot!):
    Vordergründig -fürs Volk- also immer der arme Politiker und hinter den Kulissen kann er's krachen lassen! (wie S21!)

    b) das Geld wird an anderer Stelle weggenommen/eingespart! Was witzigerweise nie thematisiert wird! Als man das Betreuungsgeld diskutierte, wurde immer gesagt: wenn da geld dann keine kita!
    Also weit über ne 1 000 000 für Frühstücksdirektoren: woher kommts? Und warum? Zweck?

    c) die Eiterbeutel beinhalten die neue Form der Korruption und Mafia! Hier können die "Echokammern" herangezüchtet werden. Hier kann "marktkonformes Vehalten" belohnt/bestraft werden! Hier kann kann Einfluss ausgeübt werden und Politik gelenkt werden! Mafia: hier wird jeder psychologisch mit "haftbar" gemacht! (Wenn politiker im Aufsichtsrat A sagt, kann er schlechter im Parlament (sein Gewissen!) B sagen!

    d) diese Eiterbeutel legitimieren einen immer grösser werden des grabens zwischen gesellschaftlich relevanter Arbeit und Geldquellen-Abschöpfung!

    35 000 Euro plus Extras plus gutes Einkommen im Landtag plus XY für nichts! Leistungsloses Einkommen mit grossem Einflussmöglichkeiten!
    ~35 000 Euro als Altenpflegerin für physisch und psychische Knochenarbeit! Hart erarbeites Einkommen OHNE den Ansatz von Einfluss!
    http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/274/pflegefall-pflege-3739.html

    Deswegen Herr @Rechtsanwalt ist diese Ihre Ansicht zynisch und unserer auf "Solidarität", "Sozial", Demokratisch" und "Gerecht" angewiesenen Gesellschaft un-tragbar!

    Wenn eh nicht auf Fachkompetenz wert gelegt wird, dann sollte man die Eiterbeutel per ERLERschem Zufallsgenerator auslosen lassen!

    Wahrscheinlich hätte Oma Erna eher Rabatz geschlagen, als die LBBW "überraschend" Schwindsucht meldete, als die "Aufsicht" a la Mappus und co ;)
  • M. Stocker
    am 29.06.2016
    Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird.
    Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also fristgerecht abzugeben. Wir reden hier aber nicht von Monaten der Säumnis, sondern von Jahren! Die Begründung, die dafür in den Medien kolportiert wurde ist sensationell: er habe den Überblick über seine Einnahmen verloren.
    Das kann dem Teil der früheren sozialdemokratischen Wählerschaft, der überwiegend zu Hause geblieben ist, oder um den feist-fetten bürgerlichen Parteien mal so richtig Stress zu machen, AfD gewählt hat, nun weiß Gott nicht passieren. Genausowenig, wie die jahrelange Engelsgeduld des Finanzamts mit verspätet abgegebenen Steuererklärungen eine gängige Erfahrung der Allgemeinheit ist. Eher die Androhung von happigen Zwangseldern bis zur Pfändung und Vollstreckung, wenige Wochen nach Überschreitung der Fristen.

    Ein noch grelleres Licht wirft dieser Herr allerdings auf die Bankinstitute, denen er als 'Berater' und 'Aufsichts'rat diente und wohl immer noch dient. Wir erinnern uns nicht nur wie im Artikel an Gottes-Sägen-Schmiedel, der bei diesem Auftritt auf dem Schlossplatz nicht nur Flagge, sondern soviel Fahne zeigte, dass man überlegen musste, ob Trollinger nicht in die Reihe der psychotropen Substanzen gehört, für die eigentlich das Betäubungsmittelgesetz zuständig sein sollte.
    Das Beste war eindeutig Schmiedels Aussage vor der Volksabstimmung, dass bei Projektabbruch die Abbruchkosten höher als die Baukosten von S21 seien, nach damaliger Kostenlüge immerhin schon schlappe 3,076 Milliarden Euro. Dies deutet auf einen massiven Fall von Dyskalkulie hin. Nur zur Erinnerung: Herr Schmiedel schuldet der interessierten Öffentlichkeit bis heute seine Kalkulation, eine schlüssige Aufstellung der Abbruchkosten, von den Baukosten ganz zu schweigen.
    Man mag es einfach nicht glauben, dass Leuten, die nicht in der Lage sind, die Grundrechenarten unfallfrei anzuwenden, ein Aufsichtsratsmandat bei einer Bank angeboten wird. Entweder bedarf es sowieso keiner Aufsicht und keiner Kontrollgremien, da der Laden auch von alleine läuft, oder Schmiedel darf mit denjenigen, die einen Taschenrechner bedienen können mitlaufen. Aber bitte wozu? Ich bin kein grundsätzlicher Gegner der Inklusion, aber es wäre mir schon recht, wenn man das auf die Schulen beschränken würde, wo ein gewisser Lernerfolg auch bei Schwerst-Dyskalkulikern erwartbar ist, aber nicht in einem Aufsichtsratsgremium der LBBW.

    @Rechtsanwalt a.D.: Sie schreiben "insbesondere kann man das Vorgehen Schmiedels nicht mit dem des Ex-Ministers, der in seiner Funktion, Mitglied war, vergleichen." Braucht man das? Die isolierte Betrachtung seines Falles ist doch ungeheuerlich genug!
    Sowie: "Und solche Unsummen sind dies nun auch wieder nicht...". Tja, gegen die obszöne Milliardenversenkung S21, für die deren politischer Söldner Claus Schmiedel prototypisch ist, ist das natürlich ein Klacks. Aber wozu schmiert man einem Herrn Schmiedel 42600 Euronen p.a. in die Taschen als leistungsloses Einkommen? Gegenüber ihren Kunden zeigt sich die BW-Bank/LBBW nicht so von ihrer spendablen, offenherzigen Seite.
  • Rechtsanwalt a.D.
    am 29.06.2016
    Naja, wenn man genau hinsieht, ist es vielleicht gar nicht so ein großer Skandal, insbesondere kann man das Vorgehen Schmiedels nicht mit dem des Ex-Ministers, der in seiner Funktion, Mitglied war, vergleichen.

    Und solche Unsummen sind dies nun auch wieder nicht...
  • Fritz
    am 29.06.2016
    Tango Korrupti

    Man weiß es leider nicht genauer

    es lag ein Bauherr in einer Sommernacht
    auf einem Parkplatz auf der Lauer
    und ein Kuvert
    das er mitgebracht.
    Auf einmal sieht man auch zwei Lichter

    es knirscht ein dunkelblauer Jaguar

    darinnen kalkweise Gesichter

    nur der Chauffeur isr aus Nigeria.
    Man reicht den Umschlag in den Wagen

    die Herzen schlagen

    der Handel ist perfekt.
    Durch eine großzügige Spende kriegt man am Ende
    fast jedes Großprojekt.
    Plötzlich lacht der Herr Minister

    denn es kennt dieses Geknister

    und er hat auf seinen Lippen eine kleine Melodie:

    Tango Korrupti
    wenn einer draufkommt und entpuppt di

    nimmst du dir einfach einen Anwalt
    der was kann halt -
    und bist schwuppti-wupp davon.
    Auch wenn die Steuerfahndung stöbert

    es gibt nichts
    was den Blutdruck hebet

    denn alles
    was ma hab'n
    des hamma sowieso scho auf d'Bahamas.

    Es träumt der alte Polizeirat seit seiner Heirat mit einem Topmodell
    von Schuldenbergen
    leeren Säcken
    an allen Ecken brennt sein Hut
    schon hell.
    Da nähert sich ein Tätowierter
    auf einmal spürt er ein paar
    Tausender
    von hinten in die Hose gleiten
    nach allen Seiten huscht sein Blick
    umher.
    Es spricht der Mann in seinem Rücken: Ab heute drücken wir ein Auge
    zu

    und wenn wir uns arrangieren
    kann ich ihnen garantieren -
    es gibt noch viel mehr davon!

    Tango Korrupti
    wenn einer draufkommt und entpuppt di
    ...

    Es sprach ein fetter Wirtschaftsbonze: Schau'n sie
    des Ganze

    mein lieber Staatsanwalt
    war doch nur eine Bagatelle

    so auf die Schnelle
    a paar Millionen halt.
    Ich habe Geld wie Würfelzucker
    sie bleib'n ein Schlucker
    mit ihrem Staatsgehalt
    sie sollten sich einmal was leisten

    so wie die meisten
    vielleicht an Porsche bald?
    Dafür verschwinden ein paar Akten
    auch die Fotos mit der Nackten

    und dann singen wir gemeinsam eine kleine Melodie:

    Tango Korrupti
    wenn einer draufkommt und entpuppt di
    ...
    Tango Korrupti
    wenn einer draufkommt und entpuppt di
    ...

    (von Reinhard Fendrich)
  • Zaininger
    am 29.06.2016
    Und da wundern sich manche bei der SPD und drum herum noch, warum sie angesichts solcher Abkassierer keinen Fuß auf den Boden bekommen und misstrauisch beäugt werden

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