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Auf zum letzten Gefecht

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Ihr Herz schlägt links. Sie haben keine Chance, aber einen Spiegel daheim, in den sie schauen wollen ohne Schamgefühle. Die Linken in der baden-württembergischen SPD begehren auf und versuchen Schlachten zu schlagen, die sie doch immer wieder verlieren.

Karl Bayer ist ein Stuttgarter SPD-Urgestein, Mitglied im berüchtigten Ortsverein Botnang, den er lange Jahre führte und der widerstand, als sich die Spitzengenossen auf die Seite der Fans von Stuttgart 21 schlugen. Auch sonst zählt Bayer zu der immerfort schrumpfenden Gruppe von Genossen im Kreisverband Stuttgart, die nicht auf Wohlfühlrhetorik und Anpassung setzen, sondern auf unbequeme Inhalte. Am vergangenen Samstag beim Treffen der Parteilinken ereiferte sich der frühere Ingenieur, Jahrgang 1935, mit hochrotem Kopf darüber, dass die Kreiskonferenz nach dem Wahldebakel vom 13. März als Erstes beschloss, bei der Aussprache dazu die Redezeit auf zwei Minuten zu begrenzen. "Wir pfeifen aus dem letzten Loch", sagt Bayer, "vor allem in Stuttgart." Ein Interesse, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, sieht er nicht.

Die drei Dutzend Genossen, die nach Stuttgart kamen, sind die Ausnahme von dieser Regel. Wie jene in Heidelberg, Freiburg und Ulm, die gemeinsam an einem Papier feilten, mit dem der linke Flügel sich einbringen will auf einer Basiskonferenz am kommenden Samstag in Böblingen. Erste Weichen sollen da gestellt werden, heißt es. Nur in welche Richtung bleibt unklar. 

Der Spitzenkandidat und Superminister Nils Schmid, der fünf Jahre lang beweisen wollte, dass er besser regieren kann als Winfried Kretschmann, und doch immer kleiner wurde im großen grünen Schatten, will jedenfalls das Amt des Landesvorsitzen nicht hergeben. Mögliche Alternativen, etwa Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier, halten sich bedeckt, um nicht zu früh verbrannt zu werden. Und der neue Landtagsfraktionschef Andreas Stoch tut so, als lasse ihn das Thema personelle Erneuerung kalt. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass er schon allein deshalb am Amt des Landesvorsitzenden interessiert ist, weil er 2021 Spitzenkandidat werden möchte.

Der Schlimmere heißt Reinhold Gall

Im Bürgersaal, mit Blick auf den Stuttgarter Osten, auf die Berger Kirche, auf die Arbeiterhäuser, die so viel erzählen könnten von großen Erfolgen und bitteren Niederlagen, vom Aufstieg und vom Niedergang der Demokratie, fiel als einziger ein ganz anderer Name. Und bei dem stellen sich vor allem den Jusos die Nackenhaare auf. "Am Ende wählen wir doch Nils Schmid", befürchtet Anaick Geißel, "um einen Schlimmeren zu verhindern."

Der Schlimmere heißt Reinhold Gall. So mancher in der Runde ist der Meinung, der Noch-Innenminister wäre längst designierter Landeschef, hätte die Linke gleich am Wahlabend Schmids Kopf gefordert. Gall gilt als Sinnbild dafür, wie sich die Partei programmatisch in den vergangenen Jahren noch so abmühen konnte, und Fraktion wie Regierung doch nichts davon wissen wollten. "Wir haben die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen zweimal beschlossen", erinnert ein Juso, und zweimal habe sich Gall gegen die eigene Partei und den Koalitionspartner gestellt. Er komme sich im Landesverband vor wie "auf einer Großaktionärsversammlung mit Rederecht für Kleinaktionäre". Die dürften zwar auch was sagen, Einfluss hätten sie aber null.

Insgesamt besteht unter den knapp hundert linken Genossen und Genossinnen, die sich an den vier Treffen der parteiinternen Linken beteiligen wollten, große Einigkeit darüber, dass die Landtagswahl Probleme "auf erschreckende Weise verdeutlicht hat", wie einer sagt, die die SPD nicht nur im Südwesten seit Jahren mit sich herumschleppt. Hilde Mattheis, die stellvertretende Landesvorsitzende, die auch das Forum "Demokratische Linke – Die Linke in der SPD" (DL21) führt, verlangt, "Fehler endlich wieder offen zu benennen".

Es sei eine Bundesregierung unter Führung der SPD gewesen, die das Entstehen prekärer Arbeitsverhältnisse ermöglichte, nimmt ein Redner den Ball auf. Ein anderer brandmarkt das Finanzmarktförderungs- und das Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004, das Deutschland für Hedgefonds öffnete und den Markt deregulierte. Ein Dritter schüttelt den Kopf über "das größte Geschenk aller Zeiten": die Befreiung der Kapitalgesellschaften von der Körperschaftsteuer bei Firmenverkäufen.

Ein Blick in die Statistik verdeutlicht die schwindelerregende Dimension dieser folgenschweren Idee aus dem Schoß der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder: 2000 kassierte der Staat knapp 24 Milliarden Euro, 2005 nahm er nicht nur nichts ein, sondern musste sechs- und siebenstellige Beträge an einzelne Unternehmen zurücküberweisen. 

Gute Leute statt "sozialdemokratischer Erzählung"

Auch der Landesverband war schon mal viel weiter. Mattheis erinnert an die Sozialcharta, die 2009 mit großer Mehrheit in Singen verabschiedet wurde, erarbeitet in vorbildlicher Weise mit einem guten Dutzend Organisationen, von A wie AWO bis V wie Verdi. Der BUND und die Naturfreunde waren beteiligt, Muslime, die Caritas und Pro Familia. "Der Sozialstaat, wie wir ihn verstehen, umfasst Maßnahmen, die Armut vermeiden und Ausgrenzung verhindern, garantiert eine allen zugängliche soziale Infrastruktur, ermöglicht in einem offenen Bildungssystem Chancengleichheit und individuelle Förderung aller jungen Menschen, gewährleistet soziale Grundrechte für alle und unterstützt das Engagement und die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger", heißt es da. Oder: "Wir wollen eine Gesellschaft, die Bildung als Grundlage gleicher Lebenschancen für alle ermöglicht, Arbeitslose und Arme materiell absichert und befähigt, ihre Notlagen eigenverantwortlich zu überwinden, in der Kranke sich auf die Solidarität der Gesunden verlassen können und am medizinischen Fortschritt teilhaben, alle Bürgerinnen und Bürger zum gesundheitsbewussten Verhalten befähigt werden und in Würde alt werden können. Wir wollen eine Gesellschaft, in dem neben dem Staat auch Unternehmen und wirtschaftlich Starke ihre Verantwortung für den sozialen Ausgleich und die soziale Infrastruktur und damit für die Herstellung von Gerechtigkeit übernehmen."

An "guten Beschlüssen", darin sind die Linken ebenfalls schnell einer Meinung, mangelt es nicht. Allerdings an Personen, die glaubwürdig für diese Inhalte stehen. Wieder fallen Namen, nicht nur der von Schmid, sondern auch von Sigmar Gabriel. Beide hätten nach dem Wirtschafts- und damit nach dem falschen Ministerium gegriffen. "Wir können nicht für und gegen TTIP sein", bringt ein Juso den "ewigen Spagat" auf den Punkt. Das linke Verlangen: Die Partei müsse, Große Koalition hin oder her, wieder anknüpfen an ihren Erneuerungsprozess. Und sie dürfe sich von der Wahlniederlage 2013 nicht entmutigen lassen, das Megathema Steuergerechtigkeit demnächst wieder aufzugreifen. "Wir brauchen keine sozialdemokratische Erzählung", meint einer der Senioren in Anspielung auf eine Äußerung des ungeliebten Landesvorsitzenden, "wir brauchen überzeugte Sozialdemokraten." Nur daraus könne sich alles Weitere ergeben.

In seinem Papier will der linke Flügel genau diesem Verlangen die richtige Richtung geben und die SPD als "linke Volkspartei" verankern. Als "eine Partei, die Gerechtigkeit insbesondere als Verteilungsgerechtigkeit definiert", statt als "Machterhaltungsinstrument für politische Eliten". Die Willensbildung müsse "von unten nach oben wiederbelebt werden". Und dann ist noch ein großer Wunsch in warme Worte verpackt: "Gute Personalpolitik orientiert sich an Pluralität und Kompetenz, nicht an Netzwerken, gezieltes Ausspielen von VertreterInnen einzelner Flügel wirken an der Basis und auf unsere WählerInnen abstoßend."

Das ist übrigens schon länger so. Der Genosse Bayer holte zu einem Rückblick auf bessere Zeiten aus, die allerdings genauso wenig ein schönes Ende nahmen. 1980, erinnert er sich und die anderen, schlugen die Flügel auch schon, und zwar der rechte den linken. Damals musste ein Spitzenkandidat den Hut nehmen – nachdem die Partei gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl weniger als einen Prozentpunkt eingebüßt hatte. "Sein Name?", fragt der Botnanger in die Runde und gab sich selber die Antwort: "Erhard Eppler." Sein Ergebnis: 32,5 Prozent. Und das, obwohl mit den Grünen eine damals noch linke Konkurrenz immerhin 5,4 Prozent eingesammelt hatte. Botnag sei damals so ein richtiges rotes Nest gewesen in der Landeshauptstadt. Am 13. März haben keine 15 Prozent der Wähler und Wählerinnen im Stadtbezirk SPD gewählt. Dafür etwa genauso viele die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland.


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8 Kommentare verfügbar

  • Dr. Uwe Prutscher
    am 29.04.2016
    Antworten
    Die SPD einst: WAS FÜR EINE PARTEI MIT EINEM ARBEITERKAISER NAMENS AUGUST BEBEL !!! Bereits ab 1912 begann der Abstieg mit Friedrich Ebert, dem verlässlichen Freund der Alten Mächte. Den Startschuss in den Untergang gaben die Reichstagsgenossen zum Kriegsausbruch 1914 unter dem Codewort Burgfrieden…
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