Insgesamt besteht unter den knapp hundert linken Genossen und Genossinnen, die sich an den vier Treffen der parteiinternen Linken beteiligen wollten, große Einigkeit darüber, dass die Landtagswahl Probleme "auf erschreckende Weise verdeutlicht hat", wie einer sagt, die die SPD nicht nur im Südwesten seit Jahren mit sich herumschleppt. Hilde Mattheis, die stellvertretende Landesvorsitzende, die auch das Forum "Demokratische Linke – Die Linke in der SPD" (DL21) führt, verlangt, "Fehler endlich wieder offen zu benennen".

Es sei eine Bundesregierung unter Führung der SPD gewesen, die das Entstehen prekärer Arbeitsverhältnisse ermöglichte, nimmt ein Redner den Ball auf. Ein anderer brandmarkt das Finanzmarktförderungs- und das Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004, das Deutschland für Hedgefonds öffnete und den Markt deregulierte. Ein Dritter schüttelt den Kopf über "das größte Geschenk aller Zeiten": die Befreiung der Kapitalgesellschaften von der Körperschaftsteuer bei Firmenverkäufen.

Ein Blick in die Statistik verdeutlicht die schwindelerregende Dimension dieser folgenschweren Idee aus dem Schoß der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder: 2000 kassierte der Staat knapp 24 Milliarden Euro, 2005 nahm er nicht nur nichts ein, sondern musste sechs- und siebenstellige Beträge an einzelne Unternehmen zurücküberweisen. 

Gute Leute statt "sozialdemokratischer Erzählung"

Auch der Landesverband war schon mal viel weiter. Mattheis erinnert an die Sozialcharta, die 2009 mit großer Mehrheit in Singen verabschiedet wurde, erarbeitet in vorbildlicher Weise mit einem guten Dutzend Organisationen, von A wie AWO bis V wie Verdi. Der BUND und die Naturfreunde waren beteiligt, Muslime, die Caritas und Pro Familia. "Der Sozialstaat, wie wir ihn verstehen, umfasst Maßnahmen, die Armut vermeiden und Ausgrenzung verhindern, garantiert eine allen zugängliche soziale Infrastruktur, ermöglicht in einem offenen Bildungssystem Chancengleichheit und individuelle Förderung aller jungen Menschen, gewährleistet soziale Grundrechte für alle und unterstützt das Engagement und die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger", heißt es da. Oder: "Wir wollen eine Gesellschaft, die Bildung als Grundlage gleicher Lebenschancen für alle ermöglicht, Arbeitslose und Arme materiell absichert und befähigt, ihre Notlagen eigenverantwortlich zu überwinden, in der Kranke sich auf die Solidarität der Gesunden verlassen können und am medizinischen Fortschritt teilhaben, alle Bürgerinnen und Bürger zum gesundheitsbewussten Verhalten befähigt werden und in Würde alt werden können. Wir wollen eine Gesellschaft, in dem neben dem Staat auch Unternehmen und wirtschaftlich Starke ihre Verantwortung für den sozialen Ausgleich und die soziale Infrastruktur und damit für die Herstellung von Gerechtigkeit übernehmen."