KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 255
Politik

Die scharfe Linke

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 17.02.2016
Die Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der SPD. So hieß es. Doch in ihrem Apparat macht sich die Linke breit. Und die zielt auf die gleiche Klientel. Damit wird es für die Genossen noch enger vor der Wahl.

Die Maultaschen im Neuen Schloss haben Heidi Scharf, die Frontfrau der IG Metall Schwäbisch-Hall, auch nicht getröstet. Nils Schmid (SPD) hatte die Bevollmächtigten der Gewerkschaft Ende Januar geladen, um ihnen zu erläutern, was er alles fertiggebracht hat. Das Bildungszeitgesetz, das Landestariftreuegesetz, das Chancengleichheitsgesetz. Frau Scharf sagt dazu nur "schwarze Null". Und dass der Minister lieber Weltmarktführer hofiere sowie Awards an tarifflüchtige Mittelständler verteile.

Heidi Scharf 2010 vor Getrag in Untergruppenbach. Fotos: Joachim E. Röttgers
Heidi Scharf 2010 vor dem Getrag-Werk in Untergruppenbach. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die 62-Jährige ist ein Urgestein der IG Metall, eine Institution im Hohenlohischen. Eine, die viele Schlachten geschlagen hat und weiß, wie mies die Stimmung bei den Malochern ist. Egal, wo sie hinkomme, erzählt sie, stoße sie auf ein "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber der SPD. Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, der "Schröder-Schock" – alles hänge den Sozialdemokraten nach. Heidi Scharf sagt, sie sei Gewerkschafterin "mit Leib und Seele", unerschrocken und streitbar. Ihren Weltmarktführer, den Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth, nennt sie schon mal einen "autoritären Arbeitgeber", der nicht mehr in die Zeit passe. Sie ist Mitglied der Linken.

Lieber zu Angela Merkel als zu Sigmar Gabriel

Für die SPD ist das schwierig, gerade angesichts der verheerenden Umfragezahlen. Die Gewerkschaften waren für sie stets ein traditioneller Verbündeter, eine Vorfeldorganisation quasi, die ihr Wähler zutrieb. Bis Gerhard Schröder kam und ihnen vortrug, er sei nicht auf sie angewiesen. Und heute, berichten Kundige, gingen sie lieber zu Angela Merkel als zu Sigmar Gabriel.

In Baden-Württemberg haben die Gewerkschaften mehr als 800 000 Mitglieder, kein zu unterschätzender Faktor. Nach wie vor gilt zwar, dass ihre Spitzenfunktionäre in der Regel Sozialdemokraten sind und, wie der DGB, die "arbeitnehmerfreundliche Politik" der Stuttgarter Regierung loben, aber darunter hat sich vieles verschoben. Rote Parteibücher sind heute kein Muss mehr für Hauptamtliche, Linke und auch Grüne sind in die Gewerkschaftshäuser eingezogen. In Schwäbisch-Hall, Aalen, Ludwigsburg, Esslingen, Calw und Tauberbischofsheim sind die IGM- Bevollmächtigten Mitglieder der Linkspartei, bei Verdi Stuttgart ist die komplette Geschäftsführung dabei. Mit entsprechendem Einfluss nach drinnen und draußen.

Dieser Weg wird kein leichter sein.
Dieser Weg wird kein leichter sein.

Und jetzt noch Bernd Riexinger. Gewerkschaftssekretär seit 1991, bestens vernetzt bei Verdi und der IG Metall, geschätzt von Verdi-Chefin Leni Breymaier (SPD), Linken-Bundesvorsitzender und jetzt Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Der doppelte Riexinger lässt keine Gelegenheit aus, die Sozialdemokraten dort zu piesacken, wo es richtig wehtut: bei der Not ihrer Kernklientel. Bei den Mieten, den Löhnen, der sozialen Ungerechtigkeit. Selbst der CDU-Kandidat Guido Wolf, spottet der 60-Jährige, verlange mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau als die SPD. Er wolle so viel wie die Linke.

Selbst der StZ-Chefredakteur kommt in die Parteizentrale

Jüngst hat Riexinger sogar Besuch vom Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" bekommen. Das erstaunt, weil Joachim Dorfs normalerweise zum Gespräch in die Redaktion lädt und das Parteibüro in der Stuttgarter Marienstraße kein Hort gepflegter Gastlichkeit ist. Rote Plakate, harte Stühle, klappriger Aufzug. Eigentlich kein Ort für neoliberale Chefredakteure, aber es sei ein "gutes Interview" gewesen, findet Riexinger und bittet darum, die familiäre Psychologie nicht zu unterschätzen. Zu Hause erzählen zu können, dass man bei den Schmuddelkindern war, habe doch mal "etwas Exotisches". 

Damit nicht genug des Ungewöhnlichen. Wenige Tage nach der StZ-Visite überraschte die "Schwäbische Zeitung" mit einer Umfrage, die der Linken 5,5 Prozent bescheinigte. Ausgerechnet vom Monopolblatt aus dem schwarzen Oberschwaben, das bei Gott nicht im Verdacht steht, diese Partei qua Demoskopie fördern zu wollen. Bis dahin lautete die Prognose immer: drei Prozent plus ein bisschen. Riexinger hat's wohlgefällig wahrgenommen, als Bestätigung sozusagen für die eigene Empirie, die ihm einen "Aufwärtstrend" widerspiegelt. Die Leute seien wieder bereit, über etwas anderes als ihre Ängste, die Flüchtlingsfrage betreffend, zu sprechen. Er weiß von Straßendiskussionen zu berichten, bei denen auch wieder über Arm und Reich geredet werde.

SPD herzt Linke: Leni Breymeier (links) und Sybille Stamm.
SPD herzt Linke: Leni Breymaier (links) und Sybille Stamm.

Mit diesem Thema wollen die Linken nun verstärkt über die Lande ziehen. Dazu präsentieren sie eine respektable Liste von Gewerkschaftern, Betriebsräten und Vertrauensleuten. Unter den hundert Erstunterzeichnern ist auch Karl Reif, der stellvertretende Betriebsratschef bei Daimler Untertürkheim, "mehrere Hundert", so Riexinger, würden folgen. Mit dabei die frühere Landesvorsitzende von Verdi, Sybille Stamm, die anlässlich der 5,5 Prozent vor Freude "in die Luft gesprungen" ist. Sie wird, wie in alten Zeiten, morgens um sechs vor den Werkstoren von Daimler, Porsche und Bosch stehen und voll motiviert Flugblätter verteilen. Mit Vorliebe an die Daimler-Werker, die sie gerne nähmen, damit sie in der "Steinkühler-Pause" etwas zu lesen haben. Zur Erinnerung: Franz Steinkühler, SPD, einst IGM-Chef in Baden-Württemberg, hat 1973 eine Erholungszeit von fünf Minuten je Arbeitsstunde ausgehandelt. 

Arm in Arm: Gewerkschafter, S-21-Gegner und die Linke

Gewerkschafterin Stamm war 37 Jahre bei der SPD, ehe sie 2007 zur Linken wechselte. Und dort folgte die Rolle als Brückenkopf zur S-21-Bewegung, die sich in einer zweiten Kampagne der Partei wiederfindet. Angeführt von Hannes Rockenbauch, dem ehemaligen Sprecher des Aktionsbündnisses, wollen ganz viele "Bewegung in den Landtag" bringen. Von Peter Dübbers über Guntrun Müller-Ensslin bis Jürgen Rochlitz sind nahezu alle dabei, die in der Garde der Gegner einen Namen haben. Ihr Ziel: via Linke der außerparlamentarischen Opposition Gehör verschaffen im Hohen Haus.

Nils Schmid bei Festo-Chef Peter Post.
Nils Schmid bei Festo-Chef Peter Post.

Auch das zielt zuerst auf die SPD, danach auf die Grünen. Mit ihrem beinharten Pro-S-21-Kurs haben Nils Schmid und sein Fraktionschef Claus Schmiedel die eigene Partei gespalten, ganz zu schweigen vom Lager der Bahnhofsgegner. Der Rollenwechsel der Grünen, von anti zu pro, dürfte Rockenbauch & Co. ebenfalls Stimmen bringen. Und mittendrin steht Leni Breymaier, die einst erfolglos versucht hat, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln.

Als Vize-Landesvorsitzende geht sie heute für eine Partei in die Bütt, deren Vormann sie nicht gewählt, deren Kurs sie nicht nur einmal kritisiert hat. Sie hätte gerne die linke Sozialdemokratin Hilde Mattheis gehabt. Und dennoch kämpft sie, weil ihre "Leidenschaftsthemen" nur mit der SPD mehrheitsfähig seien, meint sie. Themen, die sich mit jenen der Linken decken. Nils Schmid sei nun mal "keine Rampensau", sagt sie, das hätten alle gewusst, die für ihn gestimmt haben. Sie mag sich trösten lassen vom Kollegen Riexinger, der Ausschläge nach allen Seiten für möglich hält. 30 bis 40 Prozent des Wahlvolks seien unentschieden, berichten ihm die Demoskopen. Wer weiß, für wen das gut ist.


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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