KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Aussichten auf den Preis "Spiel des Jahres": "Kosten versenken". Fotos: Joachim E. Röttgers

Aussichten auf den Preis "Spiel des Jahres": "Kosten versenken". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

S 21: Kosten versenken

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.02.2016
Trotz Baggern und Bohren: Nach einem neuen Gutachten lohnt der Ausstieg aus Stuttgart 21 noch. Bis zu 7,9 Milliarden Euro könnte die Bahn sparen, würde sie das Tiefbahnhofprojekt jetzt begraben. Die Bauherrin widerspricht – mit einer Mitteilung, die ein Fall für den Psychologen ist.

Jeder kennt die Zwickmühle. Etwa im Kino, wo sich nach wenigen Szenen zeigt, dass der Film grottenschlecht ist. Soll man rausgehen, um die kostbare Zeit besser zu nutzen? Viele bleiben sitzen – und treffen damit die falsche Entscheidung. Denn das Eintrittsgeld ist immer weg, egal ob der Film gut oder schlecht ist. "Sunk Costs", versunkene Kosten, sagen Betriebswirtschaftler dazu.

Nicht nur im Kino, auch auf den Großbaustellen der Republik stellt sich die Frage, ob Aussitzen oder Aussteigen sinnvoller ist? Spätestens dann, wenn nach dem Baustart die Kosten explodieren. Und der Verdacht besteht, dass ein Projekt nicht den versprochenen Nutzen bringt. "In diesen Fällen taucht die Sunk-Cost-Problematik auf, welche eine spezielle Vorgehensweise erfordert", beschreibt der Wormser Wirtschaftsprofessor Peter Hoberg auf der Internetseite controllingportal.de derartige Entscheidungsprozesse. So könnten etwa bereits angefallene Planungs- und Baukosten nicht mehr zurückgedreht werden, wenn ein Projekt eingestellt würde. "Sie dürfen somit für Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden", betont Hoberg. Nur zukünftig beeinflussbare Nutzen und Kosten sind relevant, so die wichtigste Entscheidungsregel nach dem Projektstart. In die Gesamtabrechnung oder Schadensermittlung fließen Sunk Costs dagegen wieder ein.

Die Bahn sitzt im falschen Film

Nimmt man diese Prämissen, dann sitzt auch die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 im falschen Film. Bekanntlich erschütterten bereits heftige Kostenexplosionen das Projekt, das den bestehenden Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation verwandeln soll. Einst auf 2,3 Milliarden Euro taxiert, buddelt der Staatskonzern seit der spektakulären Kostenkorrektur im März 2013 (plus zwei Milliarden Euro) in einem Finanzierungskorsett von 6,5 Milliarden. Ohne genau zu wissen, wer die Mehrkosten stemmt. Aber nach eigenen Angaben mit der Gewissheit, bei Stuttgart 21 nie "den Maßstab der Wirtschaftlichkeit zu erreichen". Allerdings hatte Bahnchef Rüdiger Grube als "Sollbruchstelle" für Stuttgart 21 auch schon 4,53 Milliarden Euro genannt. Das war am 8. November 2009, kurz nach der feierlichen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit den Projektpartnern Land, Stadt und Region Stuttgart.

Je tiefer die Grube, desto mehr Kosten lassen sich darin versenken.
Je tiefer die Grube, desto mehr Kosten lassen sich darin versenken.

Mittlerweile gibt es Indizien, dass es noch schlimmer kommen könnte. Im vergangenen Dezember errechnete das Münchner Planungsbüro Vieregg & Rössler im Auftrag der Projektgegner, dass die Gesamtkosten von Stuttgart 21 auf 9,8 Milliarden Euro steigen werden. Damit wäre der Tiefbahnhof hochdefizitär. Und jeder ehrbare Kaufmann würde sofort die Reißleine ziehen.

Zudem wuchsen seit Baustart im Februar 2010 die Zweifel, ob der neue Hauptbahnhof den Nutzen bringt, dem ihm seine Protagonisten attestierten. Bis heute muss sich die Bahn mit vielen, früh von den Kritikern vorhergesagten Problemen herumschlagen. Etwa beim Brandschutz oder Planungschaos am Stuttgarter Flughafen. Manche Mankos werden für immer einbetoniert, etwa die auf acht Bahnsteiggleise beschränkte Kapazität des U-Bahnhofs. Oder das extreme Gleisgefälle, das das Wegrollen von Zügen wahrscheinlicher macht.

Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns entschieden Anfang 2013 dennoch, weiterzubauen. Weil dies angeblich um einen Kapitalwert von 77 Millionen Euro günstiger sei als der Abbruch. Seither spitzte kein Entscheidungsträger mehr den Stift, um zu ermitteln, ob sich der Weiterbau noch rechnet. Den Job übernahm jüngst erneut der Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg, im Auftrag des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Das Ergebnis ist eindeutig. "Der Weiterbau kostet 7,9 Milliarden Euro mehr als der Ausstieg", präsentierte Vieregg am vergangenen Freitag in Stuttgart die Zahlen zum Ausstiegsszenario. Selbst die aufwendige Ertüchtigung des Kopfbahnhofs mit direkter Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm rechne sich noch für den Konzern, betonte der Gutachter. Die Bahn würde 5,9 Milliarden Euro sparen, beerdigte sie Stuttgart 21 zum Stand heute.

Als versenkte Kosten sind bisher 1,5 Milliarden Euro aufgelaufen

Der Schaden wäre laut Vieregg vergleichsweise gering, auch wenn im Stuttgarter Talkessel bereits fleißig gebaggert und gebohrt wird. Als unmittelbare Ausstiegskosten abschreiben müsste der Konzern 1,5 Milliarden Euro. Es sind die berühmten Sunk Costs: Geld, das etwa für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe (730 Millionen Euro), für Planungskosten (309 Millionen) oder Baustelleneinrichtungen (153 Millionen) schon ausgegeben ist.

Wenig überraschend war, dass die Bahn das Szenario umgehend zurückwies, freilich ohne Viereggs Studie im Detail zu kennen. Noch bevor das Bündnis sie im Internet publiziert hatte, sprach die bahneigene Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU) von "nicht haltbaren Spekulationen". Doch das Statement ist schwammig und enthält falsche Zahlen. "Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre nicht im Sinne Baden-Württembergs. Außerdem sprechen knapp 40 Kilometer Tunnelvortrieb eine völlig andere Sprache als die Ausstiegsszenarien der Projektgegner", wurde PSU-Geschäftsführer Peter Sturm zitiert. Tatsächlich sind unter der Landeshauptstadt bislang elf Kilometer Bahntunnel vorgetrieben, wie die PSU selbst im Internet angibt. Auf der Neubaustrecke nach Ulm sind es 24 Kilometer.

Teure Tunnel: 730 Millionen Euro wurden bisher für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe ausgegeben.
Teure Tunnel: 730 Millionen Euro wurden bisher für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe ausgegeben.

Als unredlich zu werten ist auch der Versuch der PSU, den Weiterbau mit den (irrelevanten!) Sunk Costs zu rechtfertigen. "Ausgegeben wurden im Projekt Stuttgart 21 bis zum Jahresende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und damit knapp ein Viertel der im Finanzierungsrahmen bewilligten Mittel", heißt es wörtlich. Andererseits bestätigt die Bahn damit die Projektkritiker, deren Zahlen einige Zeilen zuvor noch als unhaltbare Spekulationen abgetan werden. Die gleiche Summe hatte auch deren Gutachter Vieregg als unmittelbare Ausstiegskosten beziffert.

Zur Erinnerung: SPD-Schmiedel sprach von drei Milliarden

"Die Deutsche Bahn gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt", erinnert das Aktionsbündnis an frühere Gelegenheiten, bei denen die Sunk Costs fälschlicherweise herhalten mussten. Etwa bei der Volksabstimmung im November 2011. Damals überboten sich die Befürworter gegenseitig bei den Ausstiegskosten. Mit "Pi mal Daumen" drei Milliarden Euro schoss der SPD-Fraktionschef und S-21-Verfechter Claus Schmiedel den Vogel ab. Die Projektgegner rechneten damals mit 300 Millionen Euro.

Auch Bahnchef Grube argumentierte wiederholt mit den "versunkenen" Kosten, obwohl es der Manager besser wissen müsste. Zuletzt bezifferte er die Ausstiegskosten im März 2013 gegenüber dem Aufsichtsrat auf rund zwei Milliarden Euro – und damit nach heutigem Stand um mindestens 500 Millionen Euro oder ein Drittel zu hoch.

Längst sind die Sunk Costs ein Fall für den Psychologen. Für den irrationalen Bedeutungszuwachs hat die Wirtschaftspsychologie den Begriff "Sunk-Cost-Fallacy" geprägt, deutsch: "Ausstiegskosten-Trugschluss". Das irrationale Verhalten wurde im Jahr 1979 erstmals ausführlich in der Prospect-Theorie, auch Neue Erwartungstheorie, von Daniel Kahneman und Amos Tversky beschrieben. Nach Kahneman, der 2002 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, verletzt der Trugschluss die Annahmen der neoklassischen ökonomischen Entscheidungstheorie, wonach versunkene Kosten, da sie unwiederbringbar sind, bei einer gegenwärtigen oder zukünftigen Entscheidung keine Rolle spielen dürfen. Als Ursache für das irrationale Verhalten ermittelten die Wissenschaftler einerseits die sogenannte Verlustaversion und andererseits das Bedürfnis des Betroffenen, nicht verschwenderisch zu erscheinen.

Gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen

1985 beschrieben die Amerikaner Hal R. Arkes und Catherine Blumer von der Ohio University in "The Psychology of Sunk Cost" detailliert die Tendenz, ein Vorhaben fortzusetzen, wenn bereits eine Investition in Form von Geld, Anstrengung oder Zeit getätigt wurde. Auch Arkes und Blumer betonen, dass die bereits getätigten Investitionen dazu führen, dass "gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird". Versuche zeigten, dass am Trugschluss umso stärker festgehalten wird, wenn eine Person selbst für die vergangenen Kosten verantwortlich oder persönlich in die Entscheidungsprozesse und ihre Folgen involviert ist.

Der Ausstiegs-Trugschluss ist nicht nur ein psychologisches Phänomen. Er kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Das Aktienrecht untersagt Aufsichtsräten unwirtschaftliche Entscheidungen. "Eine vorsätzliche Straftat begeht, wer einen wirtschaftlichen Nachteil für sein Unternehmen in Kauf nimmt, obwohl er ihn für möglich hält", erläutert Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Für den Rechtsanwalt ist der Weiterbau von Stuttgart spätestens seit der Aufsichtsratsentscheidung im März 2013 ein Fall für den Staatsanwalt. Bislang lehnte die zuständige Berliner Behörde Strafermittlungen ab, weil den Räten "nicht bewusst gewesen sei, dass ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung".

Genau daran hegt offenbar der Bundesrechnungshof (BRH) Zweifel. "Der Bundesrechnungshof untersucht [...] seit dem Jahr 2013 insbesondere, wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG (aktuell vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI) verhalten hat und wie die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG den Vorstand in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben", heißt es in einem aktuellen Behördenschreiben, das Kontext vorliegt.

In die Baugrube passt ein Busterminal

Das sorgte in den zuständigen Bundesministerien für Wirbel. Ein halbes Jahr brauchte es, bis sie zu einem vorläufigen BRH-Bericht am 28. Dezember 2015 Stellung nahmen. Beigefügt war eine umfassende Stellungnahme der Bahn. Beide Dokumente wertet der Rechnungshof derzeit für eine abschließende Prüfmitteilung aus, auf deren Grundlage auch der Bundestag informiert werden soll.

Derweil bemühen sich die Projektgegner, juristische Schlupflöcher im Fall Stuttgart 21 zu schließen. "Das Aktionsbündnis wird den Bahn-Aufsichtsräten das Vieregg-Gutachten zustellen, verbunden mit der Aufforderung, das Ausstiegsszenario auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. März zu setzen", sagt Bündnissprecher von Loeper. Falls die Aufsichtsräte Zweifel an den Zahlen hegten, müssten sie zumindest selbst ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, erwartet der Jurist. Falls nicht, werde eine Strafverfolgung umso wahrscheinlicher, glaubt von Loeper.

Sollten die Aufsichtsräte bei Stuttgart 21 den Vorhang fallen lassen, wäre ein vorderer Platz in der Hitliste der bedeutendsten Investitionsruinen der Lohn. Bislang gilt der Schnelle Brüter in Kalkar mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro als eines der größten Bauprojekte, die in den Sand gesetzt wurden. Wie beim Atommeiler in Kalkar, der nach zwei Jahrzehnten Planen und Bauen endgültig im Jahr 1991 gestoppt wurde und zum Vergnügungspark wurde, gibt es auch für den Stuttgarter Tiefbahnhof bereits Konversionsideen. "In die bereits ausgehobene Baugrube passen die Schillerstraße, ein unterirdischer Busterminal sowie ein großes Autoparkdeck", so eine Vision der Projektgegner.


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