KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Aussichten auf den Preis "Spiel des Jahres": "Kosten versenken". Fotos: Joachim E. Röttgers

Aussichten auf den Preis "Spiel des Jahres": "Kosten versenken". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

S 21: Kosten versenken

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.02.2016
Trotz Baggern und Bohren: Nach einem neuen Gutachten lohnt der Ausstieg aus Stuttgart 21 noch. Bis zu 7,9 Milliarden Euro könnte die Bahn sparen, würde sie das Tiefbahnhofprojekt jetzt begraben. Die Bauherrin widerspricht – mit einer Mitteilung, die ein Fall für den Psychologen ist.

Jeder kennt die Zwickmühle. Etwa im Kino, wo sich nach wenigen Szenen zeigt, dass der Film grottenschlecht ist. Soll man rausgehen, um die kostbare Zeit besser zu nutzen? Viele bleiben sitzen – und treffen damit die falsche Entscheidung. Denn das Eintrittsgeld ist immer weg, egal ob der Film gut oder schlecht ist. "Sunk Costs", versunkene Kosten, sagen Betriebswirtschaftler dazu.

Nicht nur im Kino, auch auf den Großbaustellen der Republik stellt sich die Frage, ob Aussitzen oder Aussteigen sinnvoller ist? Spätestens dann, wenn nach dem Baustart die Kosten explodieren. Und der Verdacht besteht, dass ein Projekt nicht den versprochenen Nutzen bringt. "In diesen Fällen taucht die Sunk-Cost-Problematik auf, welche eine spezielle Vorgehensweise erfordert", beschreibt der Wormser Wirtschaftsprofessor Peter Hoberg auf der Internetseite controllingportal.de derartige Entscheidungsprozesse. So könnten etwa bereits angefallene Planungs- und Baukosten nicht mehr zurückgedreht werden, wenn ein Projekt eingestellt würde. "Sie dürfen somit für Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden", betont Hoberg. Nur zukünftig beeinflussbare Nutzen und Kosten sind relevant, so die wichtigste Entscheidungsregel nach dem Projektstart. In die Gesamtabrechnung oder Schadensermittlung fließen Sunk Costs dagegen wieder ein.

Die Bahn sitzt im falschen Film

Nimmt man diese Prämissen, dann sitzt auch die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 im falschen Film. Bekanntlich erschütterten bereits heftige Kostenexplosionen das Projekt, das den bestehenden Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation verwandeln soll. Einst auf 2,3 Milliarden Euro taxiert, buddelt der Staatskonzern seit der spektakulären Kostenkorrektur im März 2013 (plus zwei Milliarden Euro) in einem Finanzierungskorsett von 6,5 Milliarden. Ohne genau zu wissen, wer die Mehrkosten stemmt. Aber nach eigenen Angaben mit der Gewissheit, bei Stuttgart 21 nie "den Maßstab der Wirtschaftlichkeit zu erreichen". Allerdings hatte Bahnchef Rüdiger Grube als "Sollbruchstelle" für Stuttgart 21 auch schon 4,53 Milliarden Euro genannt. Das war am 8. November 2009, kurz nach der feierlichen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit den Projektpartnern Land, Stadt und Region Stuttgart.

Je tiefer die Grube, desto mehr Kosten lassen sich darin versenken.
Je tiefer die Grube, desto mehr Kosten lassen sich darin versenken.

Mittlerweile gibt es Indizien, dass es noch schlimmer kommen könnte. Im vergangenen Dezember errechnete das Münchner Planungsbüro Vieregg & Rössler im Auftrag der Projektgegner, dass die Gesamtkosten von Stuttgart 21 auf 9,8 Milliarden Euro steigen werden. Damit wäre der Tiefbahnhof hochdefizitär. Und jeder ehrbare Kaufmann würde sofort die Reißleine ziehen.

Zudem wuchsen seit Baustart im Februar 2010 die Zweifel, ob der neue Hauptbahnhof den Nutzen bringt, dem ihm seine Protagonisten attestierten. Bis heute muss sich die Bahn mit vielen, früh von den Kritikern vorhergesagten Problemen herumschlagen. Etwa beim Brandschutz oder Planungschaos am Stuttgarter Flughafen. Manche Mankos werden für immer einbetoniert, etwa die auf acht Bahnsteiggleise beschränkte Kapazität des U-Bahnhofs. Oder das extreme Gleisgefälle, das das Wegrollen von Zügen wahrscheinlicher macht.

Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns entschieden Anfang 2013 dennoch, weiterzubauen. Weil dies angeblich um einen Kapitalwert von 77 Millionen Euro günstiger sei als der Abbruch. Seither spitzte kein Entscheidungsträger mehr den Stift, um zu ermitteln, ob sich der Weiterbau noch rechnet. Den Job übernahm jüngst erneut der Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg, im Auftrag des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Das Ergebnis ist eindeutig. "Der Weiterbau kostet 7,9 Milliarden Euro mehr als der Ausstieg", präsentierte Vieregg am vergangenen Freitag in Stuttgart die Zahlen zum Ausstiegsszenario. Selbst die aufwendige Ertüchtigung des Kopfbahnhofs mit direkter Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm rechne sich noch für den Konzern, betonte der Gutachter. Die Bahn würde 5,9 Milliarden Euro sparen, beerdigte sie Stuttgart 21 zum Stand heute.

Als versenkte Kosten sind bisher 1,5 Milliarden Euro aufgelaufen

Der Schaden wäre laut Vieregg vergleichsweise gering, auch wenn im Stuttgarter Talkessel bereits fleißig gebaggert und gebohrt wird. Als unmittelbare Ausstiegskosten abschreiben müsste der Konzern 1,5 Milliarden Euro. Es sind die berühmten Sunk Costs: Geld, das etwa für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe (730 Millionen Euro), für Planungskosten (309 Millionen) oder Baustelleneinrichtungen (153 Millionen) schon ausgegeben ist.

Wenig überraschend war, dass die Bahn das Szenario umgehend zurückwies, freilich ohne Viereggs Studie im Detail zu kennen. Noch bevor das Bündnis sie im Internet publiziert hatte, sprach die bahneigene Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU) von "nicht haltbaren Spekulationen". Doch das Statement ist schwammig und enthält falsche Zahlen. "Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre nicht im Sinne Baden-Württembergs. Außerdem sprechen knapp 40 Kilometer Tunnelvortrieb eine völlig andere Sprache als die Ausstiegsszenarien der Projektgegner", wurde PSU-Geschäftsführer Peter Sturm zitiert. Tatsächlich sind unter der Landeshauptstadt bislang elf Kilometer Bahntunnel vorgetrieben, wie die PSU selbst im Internet angibt. Auf der Neubaustrecke nach Ulm sind es 24 Kilometer.

Teure Tunnel: 730 Millionen Euro wurden bisher für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe ausgegeben.
Teure Tunnel: 730 Millionen Euro wurden bisher für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe ausgegeben.

Als unredlich zu werten ist auch der Versuch der PSU, den Weiterbau mit den (irrelevanten!) Sunk Costs zu rechtfertigen. "Ausgegeben wurden im Projekt Stuttgart 21 bis zum Jahresende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und damit knapp ein Viertel der im Finanzierungsrahmen bewilligten Mittel", heißt es wörtlich. Andererseits bestätigt die Bahn damit die Projektkritiker, deren Zahlen einige Zeilen zuvor noch als unhaltbare Spekulationen abgetan werden. Die gleiche Summe hatte auch deren Gutachter Vieregg als unmittelbare Ausstiegskosten beziffert.

Zur Erinnerung: SPD-Schmiedel sprach von drei Milliarden

"Die Deutsche Bahn gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt", erinnert das Aktionsbündnis an frühere Gelegenheiten, bei denen die Sunk Costs fälschlicherweise herhalten mussten. Etwa bei der Volksabstimmung im November 2011. Damals überboten sich die Befürworter gegenseitig bei den Ausstiegskosten. Mit "Pi mal Daumen" drei Milliarden Euro schoss der SPD-Fraktionschef und S-21-Verfechter Claus Schmiedel den Vogel ab. Die Projektgegner rechneten damals mit 300 Millionen Euro.

Auch Bahnchef Grube argumentierte wiederholt mit den "versunkenen" Kosten, obwohl es der Manager besser wissen müsste. Zuletzt bezifferte er die Ausstiegskosten im März 2013 gegenüber dem Aufsichtsrat auf rund zwei Milliarden Euro – und damit nach heutigem Stand um mindestens 500 Millionen Euro oder ein Drittel zu hoch.

Längst sind die Sunk Costs ein Fall für den Psychologen. Für den irrationalen Bedeutungszuwachs hat die Wirtschaftspsychologie den Begriff "Sunk-Cost-Fallacy" geprägt, deutsch: "Ausstiegskosten-Trugschluss". Das irrationale Verhalten wurde im Jahr 1979 erstmals ausführlich in der Prospect-Theorie, auch Neue Erwartungstheorie, von Daniel Kahneman und Amos Tversky beschrieben. Nach Kahneman, der 2002 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, verletzt der Trugschluss die Annahmen der neoklassischen ökonomischen Entscheidungstheorie, wonach versunkene Kosten, da sie unwiederbringbar sind, bei einer gegenwärtigen oder zukünftigen Entscheidung keine Rolle spielen dürfen. Als Ursache für das irrationale Verhalten ermittelten die Wissenschaftler einerseits die sogenannte Verlustaversion und andererseits das Bedürfnis des Betroffenen, nicht verschwenderisch zu erscheinen.

Gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen

1985 beschrieben die Amerikaner Hal R. Arkes und Catherine Blumer von der Ohio University in "The Psychology of Sunk Cost" detailliert die Tendenz, ein Vorhaben fortzusetzen, wenn bereits eine Investition in Form von Geld, Anstrengung oder Zeit getätigt wurde. Auch Arkes und Blumer betonen, dass die bereits getätigten Investitionen dazu führen, dass "gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird". Versuche zeigten, dass am Trugschluss umso stärker festgehalten wird, wenn eine Person selbst für die vergangenen Kosten verantwortlich oder persönlich in die Entscheidungsprozesse und ihre Folgen involviert ist.

Der Ausstiegs-Trugschluss ist nicht nur ein psychologisches Phänomen. Er kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Das Aktienrecht untersagt Aufsichtsräten unwirtschaftliche Entscheidungen. "Eine vorsätzliche Straftat begeht, wer einen wirtschaftlichen Nachteil für sein Unternehmen in Kauf nimmt, obwohl er ihn für möglich hält", erläutert Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Für den Rechtsanwalt ist der Weiterbau von Stuttgart spätestens seit der Aufsichtsratsentscheidung im März 2013 ein Fall für den Staatsanwalt. Bislang lehnte die zuständige Berliner Behörde Strafermittlungen ab, weil den Räten "nicht bewusst gewesen sei, dass ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung".

Genau daran hegt offenbar der Bundesrechnungshof (BRH) Zweifel. "Der Bundesrechnungshof untersucht [...] seit dem Jahr 2013 insbesondere, wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG (aktuell vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI) verhalten hat und wie die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG den Vorstand in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben", heißt es in einem aktuellen Behördenschreiben, das Kontext vorliegt.

In die Baugrube passt ein Busterminal

Das sorgte in den zuständigen Bundesministerien für Wirbel. Ein halbes Jahr brauchte es, bis sie zu einem vorläufigen BRH-Bericht am 28. Dezember 2015 Stellung nahmen. Beigefügt war eine umfassende Stellungnahme der Bahn. Beide Dokumente wertet der Rechnungshof derzeit für eine abschließende Prüfmitteilung aus, auf deren Grundlage auch der Bundestag informiert werden soll.

Derweil bemühen sich die Projektgegner, juristische Schlupflöcher im Fall Stuttgart 21 zu schließen. "Das Aktionsbündnis wird den Bahn-Aufsichtsräten das Vieregg-Gutachten zustellen, verbunden mit der Aufforderung, das Ausstiegsszenario auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. März zu setzen", sagt Bündnissprecher von Loeper. Falls die Aufsichtsräte Zweifel an den Zahlen hegten, müssten sie zumindest selbst ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, erwartet der Jurist. Falls nicht, werde eine Strafverfolgung umso wahrscheinlicher, glaubt von Loeper.

Sollten die Aufsichtsräte bei Stuttgart 21 den Vorhang fallen lassen, wäre ein vorderer Platz in der Hitliste der bedeutendsten Investitionsruinen der Lohn. Bislang gilt der Schnelle Brüter in Kalkar mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro als eines der größten Bauprojekte, die in den Sand gesetzt wurden. Wie beim Atommeiler in Kalkar, der nach zwei Jahrzehnten Planen und Bauen endgültig im Jahr 1991 gestoppt wurde und zum Vergnügungspark wurde, gibt es auch für den Stuttgarter Tiefbahnhof bereits Konversionsideen. "In die bereits ausgehobene Baugrube passen die Schillerstraße, ein unterirdischer Busterminal sowie ein großes Autoparkdeck", so eine Vision der Projektgegner.


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