KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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S 21 macht viel Dreck. Fotos: Joachim E. Röttgers

S 21 macht viel Dreck. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 252
Politik

Klimakiller Tiefbahnhof

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.01.2016
Stuttgart 21 ist ein ökologisches Projekt, behauptet die Deutsche Bahn seit jeher. Tatsächlich beschleunigt das Baggern, Bohren und Betonieren den globalen Klimawandel: Allein beim Bau von Tiefbahnhof und Tunnelstrecken entweichen rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase.

"Dieser Bahnhof ist ein Beweis dafür, dass nachhaltige Bauweise und modernste Ausstattung Hand in Hand gehen können. Das ist ein Modell für die Zukunft!", lobte Bahnchef Rüdiger Grube zur Eröffnung im Juni 2014. Grube muss wissen, wovon er spricht: als "Chief Sustainability Officer", kurz CSO, verantwortet er auch das Thema Nachhaltigkeit im Konzern. Grube sprach von der Haltestation Kerpen-Horrem, westlich von Köln, wo Regionalzüge und S-Bahnen halten. 

Grün darf sich der 4,3 Millionen Euro teure Bahnhofsneubau nennen, weil er klimaneutral ist. Solarpanels liefern Strom, Geothermie heizt und kühlt. Öko ist auch die Architektur. Tragende Teile sind aus Holz, die Schieferfassade stammt vom nahen Steinbruch. Große Glasflächen lassen Tageslicht einfallen, bei Dunkelheit leuchten effiziente LEDs. Gespart wird auch auf dem Klo: Regenwasser spült die Toiletten.

Frischer Beton für die Bahnhofsbaustelle.
Frischer Beton für die Bahnhofsbaustelle.

Nimmt man Grube beim Wort, dann begeht der Staatskonzern drei Zugstunden weiter südlich gerade einen unverzeihlichen Sündenfall. Beim Bau von Stuttgart 21. Denn der neue Tiefbahnhof erfüllt kaum ein Kriterium für nachhaltiges Bauen. Schlimmer noch: Stuttgart 21 ist ein respektabler Klimakiller. Nach Kontext-Berechnungen entweichen allein in der Bauphase der Superstation rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was Industrie, Handel, Verkehr und private Haushalte in Stuttgart in einem Jahr an klimaschädlichen Gasen emittieren.

Das "neue Herz Europas" schlägt rabenschwarz

Auch auf die gesamte Nutzungsdauer betrachtet, schlägt das "neue Herz Europas" nicht grün, sondern eher rabenschwarz. Der Tiefbahnhof wird den Klimawandel mehr befeuern, als ihn durch Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Bahn abbremsen. Die Berechnungen basieren auf einer Studie des Öko-Instituts zu Treibhausemissionen der Schieneninfrastruktur sowie öffentlich zugänglichen S-21-Daten.

Schuld an der miesen Klimabilanz ist ein Konstruktionsfehler: Die künftige Durchgangsstation und ihre 60 Kilometer langen Zulauftrassen werden weitgehend unter die Erde verlegt. Dafür müssen 20 Millionen Tonnen Gesteins- und Erdmassen bewegt werden. Dies schlägt schon mit rund 300 000 Tonnen Treibhausgasen zu Buche. Das jahrelange Bohren und Baggern im Stuttgarter Untergrund, der Abtransport des Abraums auf Lkws und Zügen in Hunderte Kilometer entfernte Steinbrüche, all das frisst enorme Mengen an Energie.

Der Roh- und Ausbau von Tunnel und Tiefbahnhöfen verschlingt ebenfalls Unmengen an Ressourcen. So braucht es allein für die riesige Bahnsteighalle, die Tunnelgewölbe am Nord- und Südkopf sowie die Dükerbauwerke rund 300 000 Kubikmeter Transportbeton. Das ist mehr als sechs Mal so viel, wie im Mercedes-Benz-Museum verbaut wurde. Allein in die innerstädtischen Baustellen, zu denen neben dem Bahnhofstrog die nördlichen Eisenbahntunnel nach Feuerbach und Bad Cannstatt zählen, fließen fast eine Million Kubikmeter Beton.

Dabei ist Beton alles andere als ökologisch, auch wenn Hersteller dies gern behaupten. Zum Anmischen braucht es Zement, dessen Herstellung viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Ein Teil entweicht dabei auf natürliche Art beim Entsäuern des Zementrohstoffs Kalkstein, die andere Hälfte beim energieintensiven Mahlen und Brennen des Zementklinkers. Im Schnitt setzt ein Kubikmeter Beton so 324 Kilogramm Treibhausgase frei. Die Betonierung der neuen Bahnsteighalle und der Zulauftunnel im Norden Stuttgarts belastet das Klima mit rund 324 000 Tonnen Schadgasen.

Beton und Stahl sind echte Dreckschleudern

Daneben fällt auf den Baustellen auch Stahl in ökologischer Hinsicht ins Gewicht. In Tunnelwänden und Gebäudedecken, in den Kelchstützen der Bahnsteighalle, in den Betonschwellen der Gleistrassen, überall bedarf es stählernen Armierungen. Riesige Mengen Stahl werden auch für die 18 Brücken benötigt, die für Stuttgart 21 erstellt werden.

Beispiel Neckarbrücke, mit 345 Metern die zweitlängste Talbrücke des Projekts: In die markante Stahlsegelbrücke, entworfen vom Stuttgarter Ingenieurbüro Schlaich, Begermann und Partner (shp), werden neben 13 000 Kubikmeter Beton rund 7300 Tonnen Beton- und Baustahl verbaut. Das hat seinen Klimapreis, weil Eisenerzgewinnung und Stahlwerke viel Energie verschlingen: Pro Kilogramm Baustahl entweichen zwei Kilogramm CO2, bei Armierungsstahl sind es etwa 1,5 Kilogramm. Die Klimabilanz der Neckarbrücke liegt bei 16 000 Tonnen Treibhausgasen.

Betonmischanlage für Stuttgart 21 auf dem Abstellbahnhof der Firma Godel.
Betonmischanlage für Stuttgart 21 auf dem Abstellbahnhof der Firma Godel.

Nicht nur der Bau, auch der Betrieb und die Instandhaltung von Stuttgart 21 sind klimarelevant. Mehr als es beim oberirdischen Kopfbahnhof der Fall ist. Zwar betont die Bahn auf Kontext-Anfrage, dass beim Tiefbahnhof weder für die natürliche Klimatisierung, noch für Beleuchtung oder Belüftung CO2-Verbräuche anfallen. Dass die Züge im weit verzweigten Tunnelsystem wegen höherer Luftwiderstände deutlich mehr Traktionsenergie verbrauchen, verschweigt sie dagegen.

Auch das Trassenprofil des neuen Bahnknotens lässt die Stromzähler schneller rotieren: Vom Tiefbahnhof zum Flughafen müssen die Züge aus dem Stand energiezehrend steil bergauf beschleunigen. Ein Höhenunterschied von 155 Meter ist zu überwinden. Die Energierückgewinnung moderner Lokomotiven bei gebremster Talfahrt gleicht diesen Kraftakt längst nicht aus.

Während der Schlichtung im Herbst 2010 spielte die Klimabilanz nur eine Nebenrolle. Kritisch hinterfragen konnten die Projektgegner diesen Aspekt ohnehin kaum, denn die Bahn behielt alle Daten mit Hinweis auf anstehende Vergabeverfahren unter Verschluss. Entscheidend für ein sachgerechtes Urteil ist jedoch die Gesamtökobilanz des Projekts. Der "ökologische Rucksack" wurde nie berechnet, wie die Bahn offen zugab. Auch weil die konkrete Bilanzierung von Energieverbräuchen und CO2-Emissionen nicht Teil der Planfeststellungsverfahren war. Die Umweltverträglichkeit wurde nur auf lokale Effekte geprüft. Bis heute hat sich im Baurecht daran nichts geändert.

Schneller nach Bratislava – und schon gibt's weniger Autoverkehr

Während der Schlichtung erwähnte die Bahn als "maßgeblichen Punkt" in der Klimabilanz von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm die Verkehrsverlagerung von der Straße und vom Flugzeug auf den Schienenverkehr. Aus ihr resultiere eine "jährliche CO2-Minderung gegenüber dem jetzigen Stand von knapp 170 000 Tonnen". Auf aktuelle Nachfrage bestätigt die Bahn die Zahl, was den ökologischen Rucksack des Projekts in weniger als acht Jahren neutralisieren würde. "Die infolge des Bahnprojekts ermöglichten steigenden Angebote im öffentlichen Verkehr werden den motorisierten Individualverkehr reduzieren und so CO2-Emissionen verringern", betont ein Bahnsprecher. 

Doch das ist Zahlentrickserei. Die CO2-Reduktion von angeblich 170 000 Tonnen stammt aus einem Gutachten der Universität Karlsruhe vom März 2009, erstellt im Auftrag der damaligen CDU-Landesregierung. Die Autoren um den Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter hatten darin die CO2-Vermeidungseffekte der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm einfach dem Projekt Stuttgart 21 zugerechnet. Die Effekte sind jedoch zu trennen, weil die Schnellfahrstrecke auch mit bestehendem Kopfbahnhof realisierbar gewesen wäre. Korrekt berechnet, spart Stuttgart 21 weit weniger CO2, nämlich rund 78 000 Tonnen jährlich.

Aber selbst diese Zahl schönt die Klimaeffekte von Stuttgart 21. Denn Rothengatter verwendete veraltete Datenquellen und ließ entscheidende Einflussgrößen außen vor. Etwa den technologischen Fortschritt, der Motoren effizienter macht. Rothengatter rechnete mit einer mittleren CO2-Emission von 200 Gramm je Pkw-Kilometer im Fernverkehr und 235 Gramm im Nahverkehr. Bis zum Jahr 2021, in dem Stuttgart 21 in Betrieb gehen soll, müssen Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte auf 95 Gramm pro Kilometer drosseln. Je weniger fossilen Sprit die Autos der Zukunft schlucken, je weniger Klimagase die Motoren ausstoßen, desto geringer fällt der Klima-Benefit von Stuttgart 21 aus.

Das Gutachten ignorierte auch den Verlagerungseffekt hin zum Flugzeug. "Der Flughafen Stuttgart unterstützt das Projekt mit insgesamt 359 Millionen Euro, weil wir uns von Stuttgart 21 bis zu 1,5 Millionen neue Passagiere versprechen", hofft Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer bis heute auf den S-21-Projektseiten im Internet. Was das für das Klima bedeutet, lässt sich am Umwelt-Mobil-Check der Bahn ablesen: Von Stuttgart bis München verursacht ein Reisender 10,9 Kilogramm CO2 mit der Bahn, 36 Kilogramm mit dem Auto, 51,5 Kilogramm mit dem Flugzeug.

Zudem konnte Rothengatter nicht vorhersehen, dass ein neues Verkehrsmittel die Ökobilanz des Milliardenprojekts beeinträchtigt. Seit Anfang 2013 konkurriert der Fernbus mit der Bahn, und das mit wachsendem Erfolg: Im vergangenen Jahr transportierten Fernbusse erstmals rund 20 Millionen Menschen. Laut Bundesverkehrsministerium sind dabei 30 bis 40 Prozent von der Bahn umgestiegen. Stuttgart 21 könnte also weit weniger Menschen als versprochen dazu bewegen, mit dem Zug nach Ulm, München oder gar bis Bratislava zu fahren.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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