KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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S 21 macht viel Dreck. Fotos: Joachim E. Röttgers

S 21 macht viel Dreck. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 252
Politik

Klimakiller Tiefbahnhof

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.01.2016
Stuttgart 21 ist ein ökologisches Projekt, behauptet die Deutsche Bahn seit jeher. Tatsächlich beschleunigt das Baggern, Bohren und Betonieren den globalen Klimawandel: Allein beim Bau von Tiefbahnhof und Tunnelstrecken entweichen rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase.

"Dieser Bahnhof ist ein Beweis dafür, dass nachhaltige Bauweise und modernste Ausstattung Hand in Hand gehen können. Das ist ein Modell für die Zukunft!", lobte Bahnchef Rüdiger Grube zur Eröffnung im Juni 2014. Grube muss wissen, wovon er spricht: als "Chief Sustainability Officer", kurz CSO, verantwortet er auch das Thema Nachhaltigkeit im Konzern. Grube sprach von der Haltestation Kerpen-Horrem, westlich von Köln, wo Regionalzüge und S-Bahnen halten. 

Grün darf sich der 4,3 Millionen Euro teure Bahnhofsneubau nennen, weil er klimaneutral ist. Solarpanels liefern Strom, Geothermie heizt und kühlt. Öko ist auch die Architektur. Tragende Teile sind aus Holz, die Schieferfassade stammt vom nahen Steinbruch. Große Glasflächen lassen Tageslicht einfallen, bei Dunkelheit leuchten effiziente LEDs. Gespart wird auch auf dem Klo: Regenwasser spült die Toiletten.

Frischer Beton für die Bahnhofsbaustelle.
Frischer Beton für die Bahnhofsbaustelle.

Nimmt man Grube beim Wort, dann begeht der Staatskonzern drei Zugstunden weiter südlich gerade einen unverzeihlichen Sündenfall. Beim Bau von Stuttgart 21. Denn der neue Tiefbahnhof erfüllt kaum ein Kriterium für nachhaltiges Bauen. Schlimmer noch: Stuttgart 21 ist ein respektabler Klimakiller. Nach Kontext-Berechnungen entweichen allein in der Bauphase der Superstation rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was Industrie, Handel, Verkehr und private Haushalte in Stuttgart in einem Jahr an klimaschädlichen Gasen emittieren.

Das "neue Herz Europas" schlägt rabenschwarz

Auch auf die gesamte Nutzungsdauer betrachtet, schlägt das "neue Herz Europas" nicht grün, sondern eher rabenschwarz. Der Tiefbahnhof wird den Klimawandel mehr befeuern, als ihn durch Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Bahn abbremsen. Die Berechnungen basieren auf einer Studie des Öko-Instituts zu Treibhausemissionen der Schieneninfrastruktur sowie öffentlich zugänglichen S-21-Daten.

Schuld an der miesen Klimabilanz ist ein Konstruktionsfehler: Die künftige Durchgangsstation und ihre 60 Kilometer langen Zulauftrassen werden weitgehend unter die Erde verlegt. Dafür müssen 20 Millionen Tonnen Gesteins- und Erdmassen bewegt werden. Dies schlägt schon mit rund 300 000 Tonnen Treibhausgasen zu Buche. Das jahrelange Bohren und Baggern im Stuttgarter Untergrund, der Abtransport des Abraums auf Lkws und Zügen in Hunderte Kilometer entfernte Steinbrüche, all das frisst enorme Mengen an Energie.

Der Roh- und Ausbau von Tunnel und Tiefbahnhöfen verschlingt ebenfalls Unmengen an Ressourcen. So braucht es allein für die riesige Bahnsteighalle, die Tunnelgewölbe am Nord- und Südkopf sowie die Dükerbauwerke rund 300 000 Kubikmeter Transportbeton. Das ist mehr als sechs Mal so viel, wie im Mercedes-Benz-Museum verbaut wurde. Allein in die innerstädtischen Baustellen, zu denen neben dem Bahnhofstrog die nördlichen Eisenbahntunnel nach Feuerbach und Bad Cannstatt zählen, fließen fast eine Million Kubikmeter Beton.

Dabei ist Beton alles andere als ökologisch, auch wenn Hersteller dies gern behaupten. Zum Anmischen braucht es Zement, dessen Herstellung viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Ein Teil entweicht dabei auf natürliche Art beim Entsäuern des Zementrohstoffs Kalkstein, die andere Hälfte beim energieintensiven Mahlen und Brennen des Zementklinkers. Im Schnitt setzt ein Kubikmeter Beton so 324 Kilogramm Treibhausgase frei. Die Betonierung der neuen Bahnsteighalle und der Zulauftunnel im Norden Stuttgarts belastet das Klima mit rund 324 000 Tonnen Schadgasen.

Beton und Stahl sind echte Dreckschleudern

Daneben fällt auf den Baustellen auch Stahl in ökologischer Hinsicht ins Gewicht. In Tunnelwänden und Gebäudedecken, in den Kelchstützen der Bahnsteighalle, in den Betonschwellen der Gleistrassen, überall bedarf es stählernen Armierungen. Riesige Mengen Stahl werden auch für die 18 Brücken benötigt, die für Stuttgart 21 erstellt werden.

Beispiel Neckarbrücke, mit 345 Metern die zweitlängste Talbrücke des Projekts: In die markante Stahlsegelbrücke, entworfen vom Stuttgarter Ingenieurbüro Schlaich, Begermann und Partner (shp), werden neben 13 000 Kubikmeter Beton rund 7300 Tonnen Beton- und Baustahl verbaut. Das hat seinen Klimapreis, weil Eisenerzgewinnung und Stahlwerke viel Energie verschlingen: Pro Kilogramm Baustahl entweichen zwei Kilogramm CO2, bei Armierungsstahl sind es etwa 1,5 Kilogramm. Die Klimabilanz der Neckarbrücke liegt bei 16 000 Tonnen Treibhausgasen.

Betonmischanlage für Stuttgart 21 auf dem Abstellbahnhof der Firma Godel.
Betonmischanlage für Stuttgart 21 auf dem Abstellbahnhof der Firma Godel.

Nicht nur der Bau, auch der Betrieb und die Instandhaltung von Stuttgart 21 sind klimarelevant. Mehr als es beim oberirdischen Kopfbahnhof der Fall ist. Zwar betont die Bahn auf Kontext-Anfrage, dass beim Tiefbahnhof weder für die natürliche Klimatisierung, noch für Beleuchtung oder Belüftung CO2-Verbräuche anfallen. Dass die Züge im weit verzweigten Tunnelsystem wegen höherer Luftwiderstände deutlich mehr Traktionsenergie verbrauchen, verschweigt sie dagegen.

Auch das Trassenprofil des neuen Bahnknotens lässt die Stromzähler schneller rotieren: Vom Tiefbahnhof zum Flughafen müssen die Züge aus dem Stand energiezehrend steil bergauf beschleunigen. Ein Höhenunterschied von 155 Meter ist zu überwinden. Die Energierückgewinnung moderner Lokomotiven bei gebremster Talfahrt gleicht diesen Kraftakt längst nicht aus.

Während der Schlichtung im Herbst 2010 spielte die Klimabilanz nur eine Nebenrolle. Kritisch hinterfragen konnten die Projektgegner diesen Aspekt ohnehin kaum, denn die Bahn behielt alle Daten mit Hinweis auf anstehende Vergabeverfahren unter Verschluss. Entscheidend für ein sachgerechtes Urteil ist jedoch die Gesamtökobilanz des Projekts. Der "ökologische Rucksack" wurde nie berechnet, wie die Bahn offen zugab. Auch weil die konkrete Bilanzierung von Energieverbräuchen und CO2-Emissionen nicht Teil der Planfeststellungsverfahren war. Die Umweltverträglichkeit wurde nur auf lokale Effekte geprüft. Bis heute hat sich im Baurecht daran nichts geändert.

Schneller nach Bratislava – und schon gibt's weniger Autoverkehr

Während der Schlichtung erwähnte die Bahn als "maßgeblichen Punkt" in der Klimabilanz von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm die Verkehrsverlagerung von der Straße und vom Flugzeug auf den Schienenverkehr. Aus ihr resultiere eine "jährliche CO2-Minderung gegenüber dem jetzigen Stand von knapp 170 000 Tonnen". Auf aktuelle Nachfrage bestätigt die Bahn die Zahl, was den ökologischen Rucksack des Projekts in weniger als acht Jahren neutralisieren würde. "Die infolge des Bahnprojekts ermöglichten steigenden Angebote im öffentlichen Verkehr werden den motorisierten Individualverkehr reduzieren und so CO2-Emissionen verringern", betont ein Bahnsprecher. 

Doch das ist Zahlentrickserei. Die CO2-Reduktion von angeblich 170 000 Tonnen stammt aus einem Gutachten der Universität Karlsruhe vom März 2009, erstellt im Auftrag der damaligen CDU-Landesregierung. Die Autoren um den Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter hatten darin die CO2-Vermeidungseffekte der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm einfach dem Projekt Stuttgart 21 zugerechnet. Die Effekte sind jedoch zu trennen, weil die Schnellfahrstrecke auch mit bestehendem Kopfbahnhof realisierbar gewesen wäre. Korrekt berechnet, spart Stuttgart 21 weit weniger CO2, nämlich rund 78 000 Tonnen jährlich.

Aber selbst diese Zahl schönt die Klimaeffekte von Stuttgart 21. Denn Rothengatter verwendete veraltete Datenquellen und ließ entscheidende Einflussgrößen außen vor. Etwa den technologischen Fortschritt, der Motoren effizienter macht. Rothengatter rechnete mit einer mittleren CO2-Emission von 200 Gramm je Pkw-Kilometer im Fernverkehr und 235 Gramm im Nahverkehr. Bis zum Jahr 2021, in dem Stuttgart 21 in Betrieb gehen soll, müssen Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte auf 95 Gramm pro Kilometer drosseln. Je weniger fossilen Sprit die Autos der Zukunft schlucken, je weniger Klimagase die Motoren ausstoßen, desto geringer fällt der Klima-Benefit von Stuttgart 21 aus.

Das Gutachten ignorierte auch den Verlagerungseffekt hin zum Flugzeug. "Der Flughafen Stuttgart unterstützt das Projekt mit insgesamt 359 Millionen Euro, weil wir uns von Stuttgart 21 bis zu 1,5 Millionen neue Passagiere versprechen", hofft Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer bis heute auf den S-21-Projektseiten im Internet. Was das für das Klima bedeutet, lässt sich am Umwelt-Mobil-Check der Bahn ablesen: Von Stuttgart bis München verursacht ein Reisender 10,9 Kilogramm CO2 mit der Bahn, 36 Kilogramm mit dem Auto, 51,5 Kilogramm mit dem Flugzeug.

Zudem konnte Rothengatter nicht vorhersehen, dass ein neues Verkehrsmittel die Ökobilanz des Milliardenprojekts beeinträchtigt. Seit Anfang 2013 konkurriert der Fernbus mit der Bahn, und das mit wachsendem Erfolg: Im vergangenen Jahr transportierten Fernbusse erstmals rund 20 Millionen Menschen. Laut Bundesverkehrsministerium sind dabei 30 bis 40 Prozent von der Bahn umgestiegen. Stuttgart 21 könnte also weit weniger Menschen als versprochen dazu bewegen, mit dem Zug nach Ulm, München oder gar bis Bratislava zu fahren.


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