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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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S 21 macht viel Dreck. Fotos: Joachim E. Röttgers

S 21 macht viel Dreck. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 252
Politik

Klimakiller Tiefbahnhof

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.01.2016
Stuttgart 21 ist ein ökologisches Projekt, behauptet die Deutsche Bahn seit jeher. Tatsächlich beschleunigt das Baggern, Bohren und Betonieren den globalen Klimawandel: Allein beim Bau von Tiefbahnhof und Tunnelstrecken entweichen rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase.

"Dieser Bahnhof ist ein Beweis dafür, dass nachhaltige Bauweise und modernste Ausstattung Hand in Hand gehen können. Das ist ein Modell für die Zukunft!", lobte Bahnchef Rüdiger Grube zur Eröffnung im Juni 2014. Grube muss wissen, wovon er spricht: als "Chief Sustainability Officer", kurz CSO, verantwortet er auch das Thema Nachhaltigkeit im Konzern. Grube sprach von der Haltestation Kerpen-Horrem, westlich von Köln, wo Regionalzüge und S-Bahnen halten. 

Grün darf sich der 4,3 Millionen Euro teure Bahnhofsneubau nennen, weil er klimaneutral ist. Solarpanels liefern Strom, Geothermie heizt und kühlt. Öko ist auch die Architektur. Tragende Teile sind aus Holz, die Schieferfassade stammt vom nahen Steinbruch. Große Glasflächen lassen Tageslicht einfallen, bei Dunkelheit leuchten effiziente LEDs. Gespart wird auch auf dem Klo: Regenwasser spült die Toiletten.

Frischer Beton für die Bahnhofsbaustelle.
Frischer Beton für die Bahnhofsbaustelle.

Nimmt man Grube beim Wort, dann begeht der Staatskonzern drei Zugstunden weiter südlich gerade einen unverzeihlichen Sündenfall. Beim Bau von Stuttgart 21. Denn der neue Tiefbahnhof erfüllt kaum ein Kriterium für nachhaltiges Bauen. Schlimmer noch: Stuttgart 21 ist ein respektabler Klimakiller. Nach Kontext-Berechnungen entweichen allein in der Bauphase der Superstation rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was Industrie, Handel, Verkehr und private Haushalte in Stuttgart in einem Jahr an klimaschädlichen Gasen emittieren.

Das "neue Herz Europas" schlägt rabenschwarz

Auch auf die gesamte Nutzungsdauer betrachtet, schlägt das "neue Herz Europas" nicht grün, sondern eher rabenschwarz. Der Tiefbahnhof wird den Klimawandel mehr befeuern, als ihn durch Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Bahn abbremsen. Die Berechnungen basieren auf einer Studie des Öko-Instituts zu Treibhausemissionen der Schieneninfrastruktur sowie öffentlich zugänglichen S-21-Daten.

Schuld an der miesen Klimabilanz ist ein Konstruktionsfehler: Die künftige Durchgangsstation und ihre 60 Kilometer langen Zulauftrassen werden weitgehend unter die Erde verlegt. Dafür müssen 20 Millionen Tonnen Gesteins- und Erdmassen bewegt werden. Dies schlägt schon mit rund 300 000 Tonnen Treibhausgasen zu Buche. Das jahrelange Bohren und Baggern im Stuttgarter Untergrund, der Abtransport des Abraums auf Lkws und Zügen in Hunderte Kilometer entfernte Steinbrüche, all das frisst enorme Mengen an Energie.

Der Roh- und Ausbau von Tunnel und Tiefbahnhöfen verschlingt ebenfalls Unmengen an Ressourcen. So braucht es allein für die riesige Bahnsteighalle, die Tunnelgewölbe am Nord- und Südkopf sowie die Dükerbauwerke rund 300 000 Kubikmeter Transportbeton. Das ist mehr als sechs Mal so viel, wie im Mercedes-Benz-Museum verbaut wurde. Allein in die innerstädtischen Baustellen, zu denen neben dem Bahnhofstrog die nördlichen Eisenbahntunnel nach Feuerbach und Bad Cannstatt zählen, fließen fast eine Million Kubikmeter Beton.

Dabei ist Beton alles andere als ökologisch, auch wenn Hersteller dies gern behaupten. Zum Anmischen braucht es Zement, dessen Herstellung viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Ein Teil entweicht dabei auf natürliche Art beim Entsäuern des Zementrohstoffs Kalkstein, die andere Hälfte beim energieintensiven Mahlen und Brennen des Zementklinkers. Im Schnitt setzt ein Kubikmeter Beton so 324 Kilogramm Treibhausgase frei. Die Betonierung der neuen Bahnsteighalle und der Zulauftunnel im Norden Stuttgarts belastet das Klima mit rund 324 000 Tonnen Schadgasen.

Beton und Stahl sind echte Dreckschleudern

Daneben fällt auf den Baustellen auch Stahl in ökologischer Hinsicht ins Gewicht. In Tunnelwänden und Gebäudedecken, in den Kelchstützen der Bahnsteighalle, in den Betonschwellen der Gleistrassen, überall bedarf es stählernen Armierungen. Riesige Mengen Stahl werden auch für die 18 Brücken benötigt, die für Stuttgart 21 erstellt werden.

Beispiel Neckarbrücke, mit 345 Metern die zweitlängste Talbrücke des Projekts: In die markante Stahlsegelbrücke, entworfen vom Stuttgarter Ingenieurbüro Schlaich, Begermann und Partner (shp), werden neben 13 000 Kubikmeter Beton rund 7300 Tonnen Beton- und Baustahl verbaut. Das hat seinen Klimapreis, weil Eisenerzgewinnung und Stahlwerke viel Energie verschlingen: Pro Kilogramm Baustahl entweichen zwei Kilogramm CO2, bei Armierungsstahl sind es etwa 1,5 Kilogramm. Die Klimabilanz der Neckarbrücke liegt bei 16 000 Tonnen Treibhausgasen.

Betonmischanlage für Stuttgart 21 auf dem Abstellbahnhof der Firma Godel.
Betonmischanlage für Stuttgart 21 auf dem Abstellbahnhof der Firma Godel.

Nicht nur der Bau, auch der Betrieb und die Instandhaltung von Stuttgart 21 sind klimarelevant. Mehr als es beim oberirdischen Kopfbahnhof der Fall ist. Zwar betont die Bahn auf Kontext-Anfrage, dass beim Tiefbahnhof weder für die natürliche Klimatisierung, noch für Beleuchtung oder Belüftung CO2-Verbräuche anfallen. Dass die Züge im weit verzweigten Tunnelsystem wegen höherer Luftwiderstände deutlich mehr Traktionsenergie verbrauchen, verschweigt sie dagegen.

Auch das Trassenprofil des neuen Bahnknotens lässt die Stromzähler schneller rotieren: Vom Tiefbahnhof zum Flughafen müssen die Züge aus dem Stand energiezehrend steil bergauf beschleunigen. Ein Höhenunterschied von 155 Meter ist zu überwinden. Die Energierückgewinnung moderner Lokomotiven bei gebremster Talfahrt gleicht diesen Kraftakt längst nicht aus.

Während der Schlichtung im Herbst 2010 spielte die Klimabilanz nur eine Nebenrolle. Kritisch hinterfragen konnten die Projektgegner diesen Aspekt ohnehin kaum, denn die Bahn behielt alle Daten mit Hinweis auf anstehende Vergabeverfahren unter Verschluss. Entscheidend für ein sachgerechtes Urteil ist jedoch die Gesamtökobilanz des Projekts. Der "ökologische Rucksack" wurde nie berechnet, wie die Bahn offen zugab. Auch weil die konkrete Bilanzierung von Energieverbräuchen und CO2-Emissionen nicht Teil der Planfeststellungsverfahren war. Die Umweltverträglichkeit wurde nur auf lokale Effekte geprüft. Bis heute hat sich im Baurecht daran nichts geändert.

Schneller nach Bratislava – und schon gibt's weniger Autoverkehr

Während der Schlichtung erwähnte die Bahn als "maßgeblichen Punkt" in der Klimabilanz von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm die Verkehrsverlagerung von der Straße und vom Flugzeug auf den Schienenverkehr. Aus ihr resultiere eine "jährliche CO2-Minderung gegenüber dem jetzigen Stand von knapp 170 000 Tonnen". Auf aktuelle Nachfrage bestätigt die Bahn die Zahl, was den ökologischen Rucksack des Projekts in weniger als acht Jahren neutralisieren würde. "Die infolge des Bahnprojekts ermöglichten steigenden Angebote im öffentlichen Verkehr werden den motorisierten Individualverkehr reduzieren und so CO2-Emissionen verringern", betont ein Bahnsprecher. 

Doch das ist Zahlentrickserei. Die CO2-Reduktion von angeblich 170 000 Tonnen stammt aus einem Gutachten der Universität Karlsruhe vom März 2009, erstellt im Auftrag der damaligen CDU-Landesregierung. Die Autoren um den Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter hatten darin die CO2-Vermeidungseffekte der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm einfach dem Projekt Stuttgart 21 zugerechnet. Die Effekte sind jedoch zu trennen, weil die Schnellfahrstrecke auch mit bestehendem Kopfbahnhof realisierbar gewesen wäre. Korrekt berechnet, spart Stuttgart 21 weit weniger CO2, nämlich rund 78 000 Tonnen jährlich.

Aber selbst diese Zahl schönt die Klimaeffekte von Stuttgart 21. Denn Rothengatter verwendete veraltete Datenquellen und ließ entscheidende Einflussgrößen außen vor. Etwa den technologischen Fortschritt, der Motoren effizienter macht. Rothengatter rechnete mit einer mittleren CO2-Emission von 200 Gramm je Pkw-Kilometer im Fernverkehr und 235 Gramm im Nahverkehr. Bis zum Jahr 2021, in dem Stuttgart 21 in Betrieb gehen soll, müssen Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte auf 95 Gramm pro Kilometer drosseln. Je weniger fossilen Sprit die Autos der Zukunft schlucken, je weniger Klimagase die Motoren ausstoßen, desto geringer fällt der Klima-Benefit von Stuttgart 21 aus.

Das Gutachten ignorierte auch den Verlagerungseffekt hin zum Flugzeug. "Der Flughafen Stuttgart unterstützt das Projekt mit insgesamt 359 Millionen Euro, weil wir uns von Stuttgart 21 bis zu 1,5 Millionen neue Passagiere versprechen", hofft Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer bis heute auf den S-21-Projektseiten im Internet. Was das für das Klima bedeutet, lässt sich am Umwelt-Mobil-Check der Bahn ablesen: Von Stuttgart bis München verursacht ein Reisender 10,9 Kilogramm CO2 mit der Bahn, 36 Kilogramm mit dem Auto, 51,5 Kilogramm mit dem Flugzeug.

Zudem konnte Rothengatter nicht vorhersehen, dass ein neues Verkehrsmittel die Ökobilanz des Milliardenprojekts beeinträchtigt. Seit Anfang 2013 konkurriert der Fernbus mit der Bahn, und das mit wachsendem Erfolg: Im vergangenen Jahr transportierten Fernbusse erstmals rund 20 Millionen Menschen. Laut Bundesverkehrsministerium sind dabei 30 bis 40 Prozent von der Bahn umgestiegen. Stuttgart 21 könnte also weit weniger Menschen als versprochen dazu bewegen, mit dem Zug nach Ulm, München oder gar bis Bratislava zu fahren.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 55 Minuten
es scheint so !













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