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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Schlichtungs-Personal: Heiner Geißler (links) und Winfried Hermann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schlichtungs-Personal: Heiner Geißler (links) und Winfried Hermann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Politik

Alles wie gehabt

Von Jürgen Lessat
Datum: 20.01.2016
Er hat alles richtig gemacht. Glaubt Heiner Geißler, fünf Jahre nach seiner S-21-Schlichtung. Die Landesregierung hätte eben Krach schlagen müssen, dann wäre vieles besser geworden. Das bringt die Gegner wieder einmal auf die Palme.

Manchmal sind ausweichende Antworten die aufschlussreicheren. Zum Beispiel, wenn Heiner Geißler heute mit seiner Rolle als Schlichter konfrontiert wird. Damals, im Herbst 2010, im Stuttgarter Rathaus, moderierte er einen Gesprächsmarathon, bei dem sich die unterschiedlichsten Menschen unversöhnlich gegenübersaßen: linker Hand von ihm Mächtige wie der CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube, die den Teilabriss eines Baudenkmals, das Abholzen Hunderter Baumriesen im Schlossgarten, das Umgraben einer ganzen Stadt als notwendig bezeichneten. Für den Fortschritt. Rechts von ihm die Vertreter der Mutbürger, die vor Stadtzerstörung und einem unsinnigen Milliardengrab warnten, das der Staat mit aller Gewalt durchzusetzen bereit war.

"Ich habe alle Runden verfolgt, und dabei mindestens fünf Mal gedacht, jetzt ist das Projekt tot. Wie konnten wir uns nur so irren", fragt Johanna Henkel-Waidhofer am vergangenen Montag im Stuttgarter Hospitalhof. Eine konkrete Antwort erhält die Kontext-Autorin, die den rund dreistündigen Abend moderiert, vom bald 86-jährigen CDU-Urgestein nicht. Dafür Weisheiten eines Politikprofis, die bei Stuttgart-21-Gegnern als provokante Phrasen ankommen. "Es gibt Ergebnisse, die durch Argumente zustande kommen", beharrt Geißler, und damit darauf, dass der Ausgang des Verfahrens, sprich der Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs, bis heute Bestand hat. Mit wütenden Zwischenrufen quittiert das Publikum Geißlers Einlassungen. Viele, die von der Montagsdemo in den Hospitalhof überwechseln wollten, sind erst gar nicht in den Saal gelangt. Der Brandschutz, hieß es, lasse mehr Publikum nicht zu.

Manipulative Eingriffe durch Schlichter Geißler

Andere reagieren in der aufgeheizten Atmosphäre gelassener, aber ebenso fassungslos. Etwa Christoph Engelhardt. Akribisch haben der Betreiber des Faktencheck-Portals Wikireal.org und seine Mitstreiter die Geißler-Runden erst jüngst einem weiteren Stresstest unterzogen, alle Argumente erneut kritisch überprüft. "Im Ergebnis scheint das Demokratieexperiment gründlich gescheitert, wenn es nicht als Maßnahme der Desinformation geplant war", resümiert Engelhardt.

Der Hospitalhof war gerammelt voll. Aber ohne Montagsdemonstranten.
Der Hospitalhof war gerammelt voll. Aber ohne Montagsdemonstranten.

Das Verfahren habe seinen Anspruch, eine neue Stufe der Transparenz und Aufklärung zu erreichen, deutlich verfehlt. Nach Stand der Auswertung gebe es rund 100 gravierende Verstöße gegen "eine aufrichtige und wahrheitsgemäße Information der Öffentlichkeit". Durch unzutreffende Tatsachenaussagen, methodische Fehler und Zurückhalten von Informationen seitens der Deutschen Bahn – sowie "manipulative Eingriffe in den Verlauf der Diskussion vor allem durch den Schlichter Geißler", wie das Portal schreibt. Nachzulesen ist der Faktencheck des Faktenchecks unter diesem Link.

Auch die Quellen benennt das Portal: Knapp die Hälfte der Verstöße gingen auf das Konto von DB-Technik-Vorstand Volker Kefer, rund ein Fünftel seien der "tendenziösen Moderation" Geißlers zuzuschreiben. Aufrichtiger seien damals selbst die Fachleute und Gutachter der Bahn sowie die Vertreter der Landesregierung gewesen. "Vonseiten der Projektkritiker ließen sich bisher keine vergleichbar schweren Unaufrichtigkeiten identifizieren", so Wikireal.org.

Für sie ist Stuttgart 21 auch heute noch mit den gleichen Schwächen behaftet, die schon im Herbst 2010 bemängelt wurden. "Erkennbar sind Verbesserungen nur am Flughafen. Und die sind nicht Ergebnis der Schlichtung, sondern eines Gutachtens der Stadt Leinfelden-Echterdingen", sagt der VCD-Vorsitzende Klaus Arnoldi. Ansonsten sei nichts umgesetzt. Wenn alle Bedingungen erfüllt werden müssten, dann sei das Projekt gestorben. Die Bahn und die damals politischen Verantwortlichen hätten sich schlicht nicht um Geißlers Forderungen gekümmert. "Der Spruch war eine Beruhigungspille", sagt Arnoldi. "Der Begriff Schlichtung hat der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass ein Einvernehmen hergestellt wurde", ergänzt Peter Conradi. Wenn sein Spruch der Bahn gegenüber nicht durchgesetzt werde, sei es eine Frage der politischen Verantwortung, schiebt Geißler den Schwarzen Peter an die Landesregierung weiter. "Da muss man Krach machen", so sein Rat.

Auch der von Geißler damals favorisierte Kombibahnhof sei längst vergessen, setzt Arnoldi nach. Der Vorschlag, im Tiefbahnhof den Fernverkehr abzuwickeln und Teile des oberirdischen Kopfbahnhofs für den Regionalzugverkehr zu erhalten, gilt als einzig probate Lösung, falls der achtgleisige Tiefbahnhof zu klein bemessen sein sollte. Im Umfeld des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, das, sehr zu dessen Ärger, nicht aufs Podium geladen war, wird die Wiederbelebung der Geißler'schen Kombibahnhofs-Idee gar als das eigentliche Motiv der VCD-Veranstaltung gesehen. "Wenn man darüber nachdenkt, wie die Mobilität im Großraum Stuttgart zu erhalten ist, muss man ernsthaft überlegen, was man oben erhalten muss", windet sich Verkehrsminister Winfried Hermann.

Minister Hermann passt auf, dass der Bahnhof nicht zur Falle wird

Lieber spricht der Grüne darüber, was von Geißlers Spruch umgesetzt wurde. Und das sei mehr, als VCD-Vorstand Arnoldi behaupte. So sei etwa auch der Ausbau des Vorortbahnhofs Vaihingen zum Regionalzughalt beschlossene Sache. Auch achte er als zuständiger Minister darauf, dass die Bahn ein taugliches Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof realisiere. "Ich passe auf, dass der Bahnhof nicht zur Falle wird."

Murks bleibt halt Murks: Projektgegner draußen vor der Tür.
Murks bleibt halt Murks: Projektgegner draußen vor der Tür.

Die Projektgegner halten dagegen. "Murks bleibt Murks", sagen sie und werfen Hermann und den Grünen vor, das Lager nach der erfolgreichen Landtagswahl 2011 gewechselt zu haben: Stuttgart 21 zu befördern, statt zu verhindern. "Wir haben am Schlichterspruch schwer zu kauen gehabt und gehofft, das Projekt über die Volksabstimmung doch noch zu kippen", sagt Hermann. Das Ergebnis fiel bekanntlich anders aus. Seither sehe er sich in der Pflicht, den Schlichterspruch, und damit Stuttgart 21, umzusetzen. Das sei Demokratie und auch Recht und Gesetz. "Das Volk hat entschieden – und das wird kategorisch ignoriert", wirft er den S-21-Gegnern vor. 

Immerhin, glaubt Hermann, habe der Marathon unversöhnliche Lager an einen Tisch gebracht, "leider einige Jahre zu spät". Und mit positiven Folgen – an anderer Stelle und bei einem anderen Projekt. "Beim Ausbau der Rheintalbahn haben wir mit allen Beteiligten über Lösungen diskutiert", berichtet der Minister. Nach viereinhalb Jahren Faktencheck sei das Sechs-Milliarden-Projekt im Konsens beschlossen worden. "Das Projekt wird anders gebaut als ursprünglich geplant", so Hermann. Zudem habe die grün-rote Landesregierung in Folge der S-21-Schlichtung die Hürden für Bürgerentscheide auf landes- und kommunaler Ebene gesenkt.

Der alte Geißler ist da schon viel weiter. Er hält eine weitere Sach- und Faktenschlichtung für dringend nötig, bei einem ganz anderen Großprojekt: "Es braucht einen Faktencheck zu Flüchtlingen."


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