KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 239
Politik

Was vom Spruche übrig blieb

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.10.2015
Bäume verpflanzen, keine Grundstücksspekulation, ein zehntes Gleis, barrierefreie Fluchtwege – was ist aus Geißlers Empfehlungen geworden? Kontext dokumentiert den aktuellen Stand.

Als Heiner Geißler am 30. November 2010 seinen sogenannten Schlichterspruch im Stuttgarter Rathaus verlas, hatte er selbst seinen Empfehlungen vorangestellt, dass aus ihnen keine "rechtliche Bindung entstehen" könne. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das Schlichtungsverfahren eine "psychologische und politische Wirkung" haben könne. Wie sieht es, knapp fünf Jahre danach, mit dieser Wirkung aus? Von den Forderungen ist nicht allzu viel übrig geblieben, wie eine Gegenüberstellung von Geißlers Originaltext mit den seither geschehenen Entwicklungen zeigt.

Nachbesserungen bei S 21: Stiftung für neue Grundstücke

Heiner Geißler: "Verbesserungen unabdingbar." Foto: Martin Storz
Heiner Geißler: "Verbesserungen unabdingbar." Foto: Martin Storz

Heiner Geißler am 30. 11. 2010: "Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:
1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen:
– Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt.
– Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden.
– Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen."

Geißler ging hier auf die Befürchtungen vieler S-21-Gegner ein, auf den frei werdenden Grundstücken werde vor allem klotzige und kalte Investorenarchitektur entstehen. Die Idee einer Stiftung scheint zwar noch nicht endgültig vom Tisch, doch gab es seit der Präsentation zweier Stiftungsmodelle im März 2011 hierzu von der Stadt nichts Neues zu hören. OB Fritz Kuhn stellt trotzdem eine nicht von Grundstücksspekulanten bestimmte Bebauung der frei werdenden Flächen immer wieder als sein Herzensanliegen dar. Allerdings geht es dabei immer nur um das Rosensteinviertel und nicht das Areal A 2 direkt hinter dem Bahnhof, das in Bezug auf die Frischluftschneisen wichtiger ist.

Im Januar 2015 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat Kuhns Vorlage eines "Rosenstein-Dialogs" zu, der die Beteiligung der Bürger bei der Planung des Rosensteinviertels ermöglichen soll. Am 20. Oktober bekam die Berliner Agentur Mediator GmbH den Zuschlag, die informelle Bürgerbeteiligung zu organisieren (siehe Pressemitteilung der Stadt).

Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieses Anliegens scheint Kuhn dünnhäutig, selbst wenn sie nur Teil einer Fiktion sind: Auf einen ARD-"Tatort", der die irgendwann zu bebauenden Flächen als Spielwiese korrupter Investoren darstellte, reagierte er mit einer Pressemitteilung: "Die Bürger und der Gemeinderat entscheiden, was und wie dort künftig gebaut werden kann. Das wird keine Wiese für Heuschrecken."

Ganz abgesehen davon, bleibt die Erhaltung der Frischluftschneisen ein kritischer, schwer zu erfüllender Punkt – Experten wie der ehemalige Stuttgarter Stadtklimatologe Jürgen Baumüller gehen davon aus, dass jegliche Bebauung auf dem ehemaligen Gleisfeld hinter dem Bahnhof das Stadtklima verschlechtere und die Frischluftschneisen beeinträchtige.

Nachbesserungen: Bäume und Park

Wurde geschützt, wurde gefällt. Foto: Joachim E. Röttgers
Wurde geschützt, wurde gefällt. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "2. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen."

Der von vornherein wohl realitätsfernste Punkt des Schlichterspruchs. Kleinere Bäume lassen sich zwar vergleichsweise problemlos verpflanzen, bei großen, alten Parkbäume hingegen ist eine Verpflanzung zwar technisch möglich, aber wenig aussichtsreich. Ihre Überlebenschancen am neuen Standort tendieren gegen null. Dem Protest kam Geißler damit ohnehin nicht entgegen, denn der zielte auf Erhalt der Bäume an ebendieser Stelle in der Innenstadt.

Das ebenfalls geforderte Mediationsverfahren hierzu gab es nie, und die Bahn kümmerte sich bei der Abholzung des Schlossgartens ab dem 15. Februar 2015 auch nicht groß um die Forderungen des Schlichterspruchs. Wobei sie durch eine Verpflanzung eines kleinen Teils der Bäume immerhin vorzugeben schien, sich bemüht zu haben: 177 Bäume wurden gefällt (ein einziger davon war krank), darunter alle eindrucksvollen Baumriesen, 60 vorwiegend jüngere, kleinere Bäume wurden an andere Stellen des Parks verpflanzt. Etwa an Stellen des Rosensteinparks, wo im Vergleich zum früheren Standort auch davor kein Mangel an Bäumen bestand.

Um die Abholzungen zu vermeiden, reichte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Februar 2012 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein, in dem es auf den Schlichterspruch verwies, und auch Geißler meldete sich zu Wort und erinnerte an seine Forderungen. Ohne Erfolg – am 13. Februar entschied das Verwaltungsgericht, dass der Schlichterspruch rechtlich nicht bindend sei.

Nachbesserung: Bahnhof, Streckennetz, Sicherheit

Die vielen S-21-Tunnel erfordern besondere Brandschutzmaßnahmen. Foto: Joachim E. Röttgers
Die vielen S-21-Tunnel erfordern besondere Brandschutzmaßnahmen. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z. B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden. 
4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. 
5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt. 
6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
– Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
– Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke.
– Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve.
– Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.
– Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik."

Zu Punkt 3 (Gäubahn): Was aus der Gäubahn werden soll – wobei sich Geißler vor allem auf den Streckenabschnitt durch den Stuttgart Westen bezog – ist momentan noch unklar, ebenso wie sie leistungsfähig an den geplanten Tiefbahnhof angeschlossen werden soll. Während ihr Schicksal lange besiegelt schien, machte sich im März 2015 der S-21-Miterfinder Gerhard Heimerl für ihren Erhalt stark.

Zu Punkt 4 und 5: (Fluchtwege und Brandschutz): Kaum ein Bereich macht die Planungsmängel von S 21 augenfälliger als dieser. Für die als zu schmal kritisierten Fluchtwege auf den Bahnsteigen wurden die Durchgänge neben den Treppen immerhin um fünf Zentimeter verbreitert, um genau so viel wurden im Gegenzug die Treppen schmaler – letztlich also fast ein Nullsummenspiel, das durch den seitlich limitierten Platz für den Tiefbahnhof bedingt ist.

Beim Brandschutz herrscht momentan wieder einmal Konfusion: Nachdem zuerst Fluchttreppenhäuser in die Planungen eingefügt worden waren, um den Brandschutzanforderungen Genüge zu tun, sind diese in den neuesten Planungen wieder verschwunden. Doch schon davor wies das Brandschutz-Konzept immer noch eklatante Mängel auf.

Zu Punkt 6 (neue Gleise etc.): Ob der Tiefbahnhof zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit überhaupt um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden kann, ist wegen der seitlich limitierten Baufläche fraglich. Schon vor dem Schlichterspruch gingen darüber die Meinungen weit auseinander, unter anderem wies der Grünen-Stadtrat Peter Pätzold auf eine seitliche Begrenzung durch das LBBW-Gebäude im Norden und die Verteilerebene des Bahnhofs im Süden hin. Letztlich wurde diese Maßnahme aber ohnehin nach dem Faktencheck nie ernsthaft diskutiert.

Eine bessere Anbindung des Flughafen- bzw. Filderbahnhofs wurde immerhin im März 2015 beschlossen – nach langjähriger Variantensuche, unter anderem im Rahmen des "Filder-Dialogs" mit betroffenen Bürgern 2012 und eines chaotischen und für die Bahn recht blamablen Erörterungsverfahrens im Herbst 2014. Was beschlossen wurde, ist laut Kontext-Autor Jürgen Lessat aber nur die "Sparversion unter allen Optimierungsvarianten". Verkehrsminister Winfried Hermann rechtfertigte dennoch in Kontext diese Lösung, während Steffen Siegel von Schutzgemeinschaft Filder sie als "faulen Kompromiss" bezeichnete.

Der Stresstest

S-21-Gegner haben Zweifel an der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Foto: Joachim E. Röttgers
S-21-Gegner haben Zweifel an der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab."

Die vermeintliche Umsetzung dieser Forderung entwickelte sich zu einer veritablen Farce: Tatsächlich führte die Bahn im Sommer 2011 einen Stresstest mittels einer Simulation durch, der die gewünschte Kapazität von 49 Zügen in der Spitzenstunde nachwies. Die renommierte Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA und Partner prüfte im Anschluss diese Simulation, und bereits hier begannen die Ungenauigkeiten und Verwirrungen.

So wurde oft von einem SMA-Gutachten zum S-21-Stresstest gesprochen, schon das war falsch. Was die Ingenieure der Schweizer SMA vornahmen, war lediglich ein "Audit" zum Stresstest. Bei einem Audit wird untersucht, ob in einem Prozess die an ihn gestellten Anforderungen und Richtlinien eingehalten werden. In Falle des Stresstests ging es also darum, ob innerhalb der von der Bahn durchgeführten Simulation die von der Bahn verwendeten Daten bzw. Parameter auch funktionierten – kurz: Ein geschlossenes System wurde geprüft. Ob die Grundannahmen, auf denen die Parameter beruhen, aber plausibel sind, prüfte die SMA nicht.

Doch auch so bescheinigte die SMA der Bahn, wenngleich verklausuliert, einige Mängel und noch zu lösende Probleme. Ganz abgesehen davon, dass die 49 Züge pro Stunde keineswegs 30 Prozent mehr als das Maximum des Kopfbahnhofs bedeuteten – sondern nur 30 Prozent mehr als die 37 Züge, die im damals aktuellen Fahrplan in der Spitzenstunde fuhren. Dass die maximale Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bei über 50 Zügen pro Stunde liege, hatten manche Experten, unter anderem der ehemalige Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz, immer wieder betont. Ein vergleichender Stresstest blieb aus.

Bei der Stresstest-Präsentation am 29. Juli 2011 im Stuttgarter Rathaus, wiederum von Heiner Geißler geleitet, zerpflückte denn auch der Grüne Boris Palmer detailliert Stresstest und SMA-Audit. Als die daran anschließende Diskussion aus dem Ruder lief und das Aktionsbündnis die Sitzung zu verlassen drohte, zog Geißler völlig überraschend einen Kompromissvorschlag aus der Tasche, den er zusammen mit SMA-Chef Werner Stohler ohne Wissen der versammelten Konfliktparteien ausgearbeitet hatte: eine Kombilösung aus Kopf- und Tunnelbahnhof. Ganz unabhängig davon, ob und wie sinnvoll dieser Vorschlag gewesen wäre – er wurde nie ernsthaft von Bahn oder Landesregierung geprüft.

 

Info:

Schlichterspruch, Schlichtungsprotokolle, Folien, Video-Mitschnitte sind online gut dokumentiert.


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