KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 239
Politik

Was vom Spruche übrig blieb

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.10.2015
Bäume verpflanzen, keine Grundstücksspekulation, ein zehntes Gleis, barrierefreie Fluchtwege – was ist aus Geißlers Empfehlungen geworden? Kontext dokumentiert den aktuellen Stand.

Als Heiner Geißler am 30. November 2010 seinen sogenannten Schlichterspruch im Stuttgarter Rathaus verlas, hatte er selbst seinen Empfehlungen vorangestellt, dass aus ihnen keine "rechtliche Bindung entstehen" könne. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das Schlichtungsverfahren eine "psychologische und politische Wirkung" haben könne. Wie sieht es, knapp fünf Jahre danach, mit dieser Wirkung aus? Von den Forderungen ist nicht allzu viel übrig geblieben, wie eine Gegenüberstellung von Geißlers Originaltext mit den seither geschehenen Entwicklungen zeigt.

Nachbesserungen bei S 21: Stiftung für neue Grundstücke

Heiner Geißler: "Verbesserungen unabdingbar." Foto: Martin Storz
Heiner Geißler: "Verbesserungen unabdingbar." Foto: Martin Storz

Heiner Geißler am 30. 11. 2010: "Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:
1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen:
– Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt.
– Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden.
– Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen."

Geißler ging hier auf die Befürchtungen vieler S-21-Gegner ein, auf den frei werdenden Grundstücken werde vor allem klotzige und kalte Investorenarchitektur entstehen. Die Idee einer Stiftung scheint zwar noch nicht endgültig vom Tisch, doch gab es seit der Präsentation zweier Stiftungsmodelle im März 2011 hierzu von der Stadt nichts Neues zu hören. OB Fritz Kuhn stellt trotzdem eine nicht von Grundstücksspekulanten bestimmte Bebauung der frei werdenden Flächen immer wieder als sein Herzensanliegen dar. Allerdings geht es dabei immer nur um das Rosensteinviertel und nicht das Areal A 2 direkt hinter dem Bahnhof, das in Bezug auf die Frischluftschneisen wichtiger ist.

Im Januar 2015 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat Kuhns Vorlage eines "Rosenstein-Dialogs" zu, der die Beteiligung der Bürger bei der Planung des Rosensteinviertels ermöglichen soll. Am 20. Oktober bekam die Berliner Agentur Mediator GmbH den Zuschlag, die informelle Bürgerbeteiligung zu organisieren (siehe Pressemitteilung der Stadt).

Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieses Anliegens scheint Kuhn dünnhäutig, selbst wenn sie nur Teil einer Fiktion sind: Auf einen ARD-"Tatort", der die irgendwann zu bebauenden Flächen als Spielwiese korrupter Investoren darstellte, reagierte er mit einer Pressemitteilung: "Die Bürger und der Gemeinderat entscheiden, was und wie dort künftig gebaut werden kann. Das wird keine Wiese für Heuschrecken."

Ganz abgesehen davon, bleibt die Erhaltung der Frischluftschneisen ein kritischer, schwer zu erfüllender Punkt – Experten wie der ehemalige Stuttgarter Stadtklimatologe Jürgen Baumüller gehen davon aus, dass jegliche Bebauung auf dem ehemaligen Gleisfeld hinter dem Bahnhof das Stadtklima verschlechtere und die Frischluftschneisen beeinträchtige.

Nachbesserungen: Bäume und Park

Wurde geschützt, wurde gefällt. Foto: Joachim E. Röttgers
Wurde geschützt, wurde gefällt. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "2. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen."

Der von vornherein wohl realitätsfernste Punkt des Schlichterspruchs. Kleinere Bäume lassen sich zwar vergleichsweise problemlos verpflanzen, bei großen, alten Parkbäume hingegen ist eine Verpflanzung zwar technisch möglich, aber wenig aussichtsreich. Ihre Überlebenschancen am neuen Standort tendieren gegen null. Dem Protest kam Geißler damit ohnehin nicht entgegen, denn der zielte auf Erhalt der Bäume an ebendieser Stelle in der Innenstadt.

Das ebenfalls geforderte Mediationsverfahren hierzu gab es nie, und die Bahn kümmerte sich bei der Abholzung des Schlossgartens ab dem 15. Februar 2015 auch nicht groß um die Forderungen des Schlichterspruchs. Wobei sie durch eine Verpflanzung eines kleinen Teils der Bäume immerhin vorzugeben schien, sich bemüht zu haben: 177 Bäume wurden gefällt (ein einziger davon war krank), darunter alle eindrucksvollen Baumriesen, 60 vorwiegend jüngere, kleinere Bäume wurden an andere Stellen des Parks verpflanzt. Etwa an Stellen des Rosensteinparks, wo im Vergleich zum früheren Standort auch davor kein Mangel an Bäumen bestand.

Um die Abholzungen zu vermeiden, reichte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Februar 2012 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein, in dem es auf den Schlichterspruch verwies, und auch Geißler meldete sich zu Wort und erinnerte an seine Forderungen. Ohne Erfolg – am 13. Februar entschied das Verwaltungsgericht, dass der Schlichterspruch rechtlich nicht bindend sei.

Nachbesserung: Bahnhof, Streckennetz, Sicherheit

Die vielen S-21-Tunnel erfordern besondere Brandschutzmaßnahmen. Foto: Joachim E. Röttgers
Die vielen S-21-Tunnel erfordern besondere Brandschutzmaßnahmen. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z. B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden. 
4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. 
5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt. 
6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
– Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
– Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke.
– Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve.
– Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.
– Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik."

Zu Punkt 3 (Gäubahn): Was aus der Gäubahn werden soll – wobei sich Geißler vor allem auf den Streckenabschnitt durch den Stuttgart Westen bezog – ist momentan noch unklar, ebenso wie sie leistungsfähig an den geplanten Tiefbahnhof angeschlossen werden soll. Während ihr Schicksal lange besiegelt schien, machte sich im März 2015 der S-21-Miterfinder Gerhard Heimerl für ihren Erhalt stark.

Zu Punkt 4 und 5: (Fluchtwege und Brandschutz): Kaum ein Bereich macht die Planungsmängel von S 21 augenfälliger als dieser. Für die als zu schmal kritisierten Fluchtwege auf den Bahnsteigen wurden die Durchgänge neben den Treppen immerhin um fünf Zentimeter verbreitert, um genau so viel wurden im Gegenzug die Treppen schmaler – letztlich also fast ein Nullsummenspiel, das durch den seitlich limitierten Platz für den Tiefbahnhof bedingt ist.

Beim Brandschutz herrscht momentan wieder einmal Konfusion: Nachdem zuerst Fluchttreppenhäuser in die Planungen eingefügt worden waren, um den Brandschutzanforderungen Genüge zu tun, sind diese in den neuesten Planungen wieder verschwunden. Doch schon davor wies das Brandschutz-Konzept immer noch eklatante Mängel auf.

Zu Punkt 6 (neue Gleise etc.): Ob der Tiefbahnhof zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit überhaupt um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden kann, ist wegen der seitlich limitierten Baufläche fraglich. Schon vor dem Schlichterspruch gingen darüber die Meinungen weit auseinander, unter anderem wies der Grünen-Stadtrat Peter Pätzold auf eine seitliche Begrenzung durch das LBBW-Gebäude im Norden und die Verteilerebene des Bahnhofs im Süden hin. Letztlich wurde diese Maßnahme aber ohnehin nach dem Faktencheck nie ernsthaft diskutiert.

Eine bessere Anbindung des Flughafen- bzw. Filderbahnhofs wurde immerhin im März 2015 beschlossen – nach langjähriger Variantensuche, unter anderem im Rahmen des "Filder-Dialogs" mit betroffenen Bürgern 2012 und eines chaotischen und für die Bahn recht blamablen Erörterungsverfahrens im Herbst 2014. Was beschlossen wurde, ist laut Kontext-Autor Jürgen Lessat aber nur die "Sparversion unter allen Optimierungsvarianten". Verkehrsminister Winfried Hermann rechtfertigte dennoch in Kontext diese Lösung, während Steffen Siegel von Schutzgemeinschaft Filder sie als "faulen Kompromiss" bezeichnete.

Der Stresstest

S-21-Gegner haben Zweifel an der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Foto: Joachim E. Röttgers
S-21-Gegner haben Zweifel an der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Foto: Joachim E. Röttgers

Geißler: "Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab."

Die vermeintliche Umsetzung dieser Forderung entwickelte sich zu einer veritablen Farce: Tatsächlich führte die Bahn im Sommer 2011 einen Stresstest mittels einer Simulation durch, der die gewünschte Kapazität von 49 Zügen in der Spitzenstunde nachwies. Die renommierte Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA und Partner prüfte im Anschluss diese Simulation, und bereits hier begannen die Ungenauigkeiten und Verwirrungen.

So wurde oft von einem SMA-Gutachten zum S-21-Stresstest gesprochen, schon das war falsch. Was die Ingenieure der Schweizer SMA vornahmen, war lediglich ein "Audit" zum Stresstest. Bei einem Audit wird untersucht, ob in einem Prozess die an ihn gestellten Anforderungen und Richtlinien eingehalten werden. In Falle des Stresstests ging es also darum, ob innerhalb der von der Bahn durchgeführten Simulation die von der Bahn verwendeten Daten bzw. Parameter auch funktionierten – kurz: Ein geschlossenes System wurde geprüft. Ob die Grundannahmen, auf denen die Parameter beruhen, aber plausibel sind, prüfte die SMA nicht.

Doch auch so bescheinigte die SMA der Bahn, wenngleich verklausuliert, einige Mängel und noch zu lösende Probleme. Ganz abgesehen davon, dass die 49 Züge pro Stunde keineswegs 30 Prozent mehr als das Maximum des Kopfbahnhofs bedeuteten – sondern nur 30 Prozent mehr als die 37 Züge, die im damals aktuellen Fahrplan in der Spitzenstunde fuhren. Dass die maximale Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bei über 50 Zügen pro Stunde liege, hatten manche Experten, unter anderem der ehemalige Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz, immer wieder betont. Ein vergleichender Stresstest blieb aus.

Bei der Stresstest-Präsentation am 29. Juli 2011 im Stuttgarter Rathaus, wiederum von Heiner Geißler geleitet, zerpflückte denn auch der Grüne Boris Palmer detailliert Stresstest und SMA-Audit. Als die daran anschließende Diskussion aus dem Ruder lief und das Aktionsbündnis die Sitzung zu verlassen drohte, zog Geißler völlig überraschend einen Kompromissvorschlag aus der Tasche, den er zusammen mit SMA-Chef Werner Stohler ohne Wissen der versammelten Konfliktparteien ausgearbeitet hatte: eine Kombilösung aus Kopf- und Tunnelbahnhof. Ganz unabhängig davon, ob und wie sinnvoll dieser Vorschlag gewesen wäre – er wurde nie ernsthaft von Bahn oder Landesregierung geprüft.

 

Info:

Schlichterspruch, Schlichtungsprotokolle, Folien, Video-Mitschnitte sind online gut dokumentiert.


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