KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Friedenstaube Geißler? Karikatur von Kostas Koufogiorgos vom Oktober 2010.

Friedenstaube Geißler? Karikatur von Kostas Koufogiorgos vom Oktober 2010.

Ausgabe 239
Politik

In Geißlers Arena

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.10.2015
Vor fünf Jahren begann der von Heiner Geißler geleitete Faktencheck zu Stuttgart 21. Schon der Begriff "Schlichtung" führte in die Irre, beeinflusste aber nachhaltig das Bild in der Öffentlichkeit. Ein Rückblick.

Es sind turbulente Tage in diesem Herbst 2010, Tage, an denen im baden-württembergischen Landtag auch mal ein Satz aus einem Mafiafilm fallen kann. In seiner Regierungserklärung am 6. Oktober zitiert der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ausgerechnet Don Vito Corleone, den von Marlon Brando gespielten Mafiaboss in Francis Ford Coppolas "Der Pate": "Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können", so Mappus zur Opposition. Nicht ablehnen könne diese Heiner Geißler als Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21.

Wenige Tage davor, am 30. September, hat der Streit mit einem brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten seinen Höhepunkt erreicht. Das Angebot ist nicht Mappus' originäre Idee: Schon am 4. Oktober hat Winfried Kretschmann, damals Grünen-Fraktionschef im Landtag, der Regierung Geißler als Schlichter vorgeschlagen.

Löschs Bürgerchor singt in Geißler-Masken. Foto: Joachim E. Röttgers
Volker Löschs Bürgerchor bei der Stresstest-Präsentation am 28. Juli 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Mappus ist in einer prekären Situation. Nach dem Schwarzen Donnerstag kritisieren ihn selbst konservative Medien, sein Rambo-Image ist zementierter denn je. Am 1. Oktober sind bis zu 100 000 Menschen aus Protest gegen die Polizeiaktion und Stuttgart 21 auf die Straße gegangen. Und die Werte der Landes-CDU drohen noch weiter in den Keller zu rutschen, eine Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden März scheint in Aussicht. Mappus muss in die Offensive gehen. Von daher ist Kretschmanns Geißler-Vorschlag vor allem ein Angebot, das Mappus nicht ablehnen kann, will er sich noch eine Chance auf einen Wahlerfolg bewahren.

Und kann es für ihn eine bessere Wahl als Geißler geben? Ein CDU-Mitglied, das gerne und nicht uneitel das Image des Dissidenten pflegt, Globalisierungskritiker und Attac-Mitglied ist, immer wieder offen CDU-Politik kritisiert und daher auch bei Nicht-Unionswählern beliebt ist. Aber würde er tatsächlich einem Regierungschef aus seiner Partei so ernsthaft an den Karren fahren, dass dessen Wiederwahl gefährdet ist? Zweifel an so viel Dissidenz sind erlaubt. Um vorsorglich auszuschließen, von Geißler unter Druck gebracht werden zu können, betont Mappus schon früh, kein Schlichtungsergebnis zu akzeptieren, das eine Beendigung von S 21 fordere.

Schon vor Beginn steigen die Parkschützer aus

Tatsächlich weckt Geißler zunächst manche Hoffnungen der S-21-Gegner. Alle Fakten müssten auf den Tisch, alle Konfliktparteien an den Tisch, fordert er. Und kaum am 7. Oktober in Stuttgart angekommen, verlangt er als Voraussetzung für ernsthafte Gespräche einen Bau- und Vergabestopp, das gebiete ja, nicht wahr, der gesunde Menschenverstand. Bereits diese erste Pressekonferenz sorgt für Unruhe in der Villa Reitzenstein und im DB-Hochhaus, es folgen seltsame Tage, in denen über die genaue Bedeutung des Wortes "Baustopp" gefeilscht wird. Am Ende gibt es keinen generellen Baustopp, und aus Protest darüber sagt schon kurz vor Beginn der Gespräche eine Gruppe aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die "Aktiven Parkschützer", ihre Teilnahme ab. Die übrigen Gruppen des Aktionsbündnisses bleiben, ihnen gegenüber sitzen in den kommenden Wochen Vertreter der Bahn, der Stadt und der Region Stuttgart sowie der Landesregierung.

Belagert von Kameras: Geißler im Schlossgarten, kurz vor Beginn des Faktenchecks. Foto: Joachim E. Röttgers
Belagert von Kameras: Geißler im Schlossgarten, kurz vor Beginn des Faktenchecks. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch während der acht Runden des Faktenchecks, die am 22. Oktober unter enormem Medienrummel beginnen, erweckt Geißler immer wieder den Anschein, große Sympathie für die Positionen der Projektgegner zu haben. Am Ende lässt er es dennoch nicht darauf ankommen, eine Ablehnung der Landesregierung und der Bahn zu riskieren, und präsentiert am 30. November einen Schlichterspruch, in dem er für einen Weiterbau von Stuttgart 21 plädiert, allerdings mit einer Liste zahlreicher Verbesserungen, als "Stuttgart 21 plus".

Für das Gros der Kopfbahnhofbefürworter sind dies nicht mehr als kosmetische Korrekturen, die am Kern ihres Protests vorbeigehen und ihnen das Projekt keinen Deut erträglicher machen. Für die S-21-Betreiber bedeuten die geforderten Nachbesserungen indes keine völlig unerträglichen Zumutungen – zumal aus ihren Reihen schon unmittelbar im Anschluss an Geißlers Spruch zu hören ist, zunächst müsse die Durchsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Vor Kurzem wurde Heiner Geißler vom SWR-Chefreporter Thomas Leif befragt, wie er denn seine Stuttgart-21-Schlichtung vor fünf Jahren beurteilt. Enttäuscht schien er unter anderem darüber, dass "Teile des Schlichterspruchs nicht oder noch nicht realisiert wurden". Was Geißler dabei freilich nicht sagte: dass dies zum einen auch daran liegt, dass Teile seines Spruchs von vornherein realitätsfern und nicht umsetzbar waren – etwa die Maßgabe, keinen Baum im Schlossgarten mehr zu fällen, sondern allenfalls zu verpflanzen, oder die Forderung nach einem neunten und zehnten Gleis für den Tiefbahnhof –, zum anderen daran, dass seine Forderungen nie rechtlich bindend waren. Was er im Übrigen selbst vor fünf Jahren in der Vorrede zu seinem Spruch betont hatte. War also, so betrachtet, alles für die Katz?

Die Ambivalenz der "Schlichtung"

Nicht erst heute, nach fünf Jahren, sondern schon kurz nach ihrem Abschluss am 30. November 2010 hatte die "Schlichtung" etwas höchst Ambivalentes. Auf der einen Seite machte sie zum ersten Mal eine große mediale Öffentlichkeit mit den eklatanten Mängeln in der Planung von Stuttgart 21 – ob bei Brandschutz und Betriebsqualität – sowie mit der Alternativmöglichkeit K 21 vertraut. Sie befreite S 21 von vielen Fortschrittsbehauptungen und platten Werbeslogans, indem sie selbst Vertreter der Projektbetreiber deren Irrelevanz einräumen ließ. Anbindung an eine Magistrale Paris–Bratislava? Engstes Nadelöhr auf dieser Strecke? Verlagerung des Güterverkehrs? Spielt alles keine Rolle.

Sie schuf damit einen Fundus an Fakten und Erkenntnissen, hinter den man im Grunde nicht mehr zurückkann. Und nicht vergessen darf man, dass Geißlers eigener Anspruch, "alle Fakten auf den Tisch" zu bringen, oft nicht erfüllt wurde. Die "Frankfurter Geheimkammer" mit den Dokumenten zur Geologie blieb de facto geheim. Viele geforderte Dokumente wurden nicht geliefert. Bei zweifelhaften Punkten, in denen es um schwer kalkulierbare Risiken ging – Kostensteigerungen, Geologie, Mineralwasser –, folgte Geißler im Zweifelsfall den Gutachtern der Projektbetreiber.

Versuch eines Kompromisses: Baum umpflanzen. Foto: Joachim E. Röttgers
Versuch eines Kompromisses: Baum umpflanzen. Foto: Joachim E. Röttgers

Zum anderen sorgte schon die Bezeichnung der Veranstaltung für falsche Erwartungen, determinierte die öffentliche Wahrnehmung auf recht irreführende Weise. Denn eine Schlichtung, analog zu Tarifkonflikten, war dies nie, konnte dies nie sein. Am Ende eines Schlichtungsprozesses steht üblicherweise ein Kompromiss, der hier von vornherein unmöglich war. Entweder der neue Bahnhof wird gebaut, oder der alte bleibt oben.

Nein, die "Schlichtung" war nie mehr als eine nur sogenannte, und auch Geißler sprach korrekterweise bei den Sitzungen meist von einem "Faktencheck", gelegentlich aber auch, wieder verwirrender, von einer "Faktenschlichtung". Der Faktencheck war ein Versuch, Transparenz über ein umstrittenes Projekt herzustellen, was an vielen Stellen gelang; oft war er auch nur schlicht eine Gegenüberstellung von Positionen zu S 21, ein Schaulaufen der Konfliktparteien, die wie in einer Arena ihre Argumente austauschten. Am Ende standen dann Empfehlungen des "Schlichters", die nicht etwa aus Verhandlungen mit beiden Gruppen hervorgingen, sondern dessen eigener Interpretation entstammten. Bemerkenswerterweise gelangte in den Großteil der Berichterstattung die Interpretation, Geißlers Schlichterspruch sei aus zähen Verhandlungen mit beiden Seiten hervorgegangen, und beide hätten ihm letztlich zugestimmt. Das war nicht so.

Die S-21-Gegner akzeptierten den Spruch nicht – und keiner merkt's

Geißler hätte den Faktencheck auch ohne eine eigene Stellungnahme beenden können, hatte aber mehrmals angekündigt, sich äußern zu wollen. Was vonseiten des Aktionsbündnisses dabei erwartet wurde, formulierte der Architekt Peter Conradi am Ende seines Schlussplädoyers am 30. November so: "Nach der Faktenschlichtung ... sind wir gespannt auf Ihre Empfehlungen." Diese Empfehlungen wurden dann allgemein als Schlichterspruch bezeichnet, ein Begriff, der schon klanglich ein Element von Verbindlichkeit assoziiere, wie der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker damals kritisierte. "Damit wird ihnen eine Bedeutung beigemessen, die denjenigen, der sie nicht akzeptiert, unter Rechtfertigungszwänge setzt." Eilfertig sagte denn auch kurz nach Geißlers Stellungnahme der nie am Faktencheck beteiligte Grüne Cem Özdemir, ehe er zurückgepfiffen wurde: "Die Grünen akzeptieren den Schlichterspruch." Und Grünen-Stadtrat Werner Wölfle schwang sich zu dem Kommentar auf, das Schlichtungsergebnis sei "besser wie nix". Wie allein der Begriff zu fehlgeleiteten Deutungen führte, offenbarte auch eine Äußerung des "Badische Zeitung"-Redakteurs Franz Schmider gegenüber einem Phoenix-Reporter: "Der Schlichterspruch muss, egal wie er ausfällt, akzeptiert werden."

So laut waren leider nicht alle und nicht zur rechten Zeit. Foto: Joachim E. Röttger
So laut waren leider nicht alle und nicht zur rechten Zeit. Foto: Joachim E. Röttger

Tatsächlich hatte das Aktionsbündnis Geißlers Spruch keineswegs akzeptiert. Das merkte nur niemand, weil es dummerweise versäumte, dies öffentlich zu erklären – dies wurde erst ein paar Tage später nachgeholt. Da waren die Kameras und Mikrofone der Journalisten schon wieder weg. "Niemand hat dem sogenannten Schlichterspruch zugestimmt", betonte Anfang Dezember 2010 Protest-Urgestein und SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker, der für das Aktionsbündnis am Faktencheck teilgenommen hatte. "Die Medien unterstellen uns jetzt diese Zustimmung, das ist eine bewusste Irreführung", so Stocker, "richtig ist aber auch: Wir hätten unsere Ablehnung viel deutlicher herausstellen müssen."

Am Abend des Schlichterspruchs aber wurde vom Aktionsbündnis lediglich immer wieder betont, welche Schwachstellen und krassen Mängel von S 21 der Faktencheck erneut gezeigt habe. Vielleicht auch in der Hoffnung, dass die von Geißler geforderten Nachbesserungen das Projekt so teuer machen würden, dass es sich allein dadurch erledigen würde. Was vorausgesetzt hätte, dass die Projektbetreiber diese Forderungen für verbindlich erachtet hätten. Was wiederum, wenig überraschend, nicht der Fall war.

In die breite öffentliche Wahrnehmung, so schien es, gelangte dagegen am Ende des Faktenchecks vor allem: Nun ist alles geklärt, fertig geschlichtet, alle Beteiligten haben zugestimmt. Ergo, leicht zugespitzt: Ein weiterer Protest kann nur der von unverbesserlichen Betonköpfen sein, die das gerade beendete Verfahren nicht akzeptieren. Geißlers Spruch schien gewissermaßen weitere Proteste gegen Stuttgart 21 zu delegitimieren. "Warum wird denn noch demonstriert, es gab doch eine Schlichtung?" – diese Frage, so oder ähnlich gestellt, konnte man immer wieder hören, wenn man in den Wochen und Monaten danach Stuttgarts Stadtgrenzen etwas weiter hinter sich ließ. So verwundert es nicht, dass Ende 2010 die Umfragewerte für Stuttgart 21 wieder in die Höhe gingen. Der Protest hatte sich nach der sogenannten Schlichtung keineswegs erledigt, aber er hatte an – zumindest sichtbarer – Breite eingebüßt. Bei den Demonstrationen gegen das Projekt wurden die Teilnehmerzahlen des Septembers und Oktobers 2010 nie mehr erreicht, als mehrmals über 50 000, einmal sogar 125 000 Menschen auf die Straße gegangen waren.

Stefan Mappus und Heiner Geißler am 30. November 2010. Foto: Martin Storz.
Stefan Mappus und Heiner Geißler am 30. November 2010. Foto: Martin Storz.

War also die Einberufung eines Schlichters Geißler tatsächlich "das Schlaueste, was Mappus nach dem 30. September tun konnte", wie Maybrit Illner im "heute-journal" kurz nach dessen Regierungserklärung vom 6. Oktober formulierte? Für das Projekt Stuttgart 21 vermutlich schon, für Mappus aber reichte die befriedende Wirkung letztendlich nicht aus, um wiedergewählt zu werden – wobei man mutmaßen darf, wie groß hier der Anteil der Katastrophe von Fukushima war. Jedenfalls schien im Herbst 2010 der Zorn über die Polizeiaktion, der die Medien bundesweit beherrscht hatte, aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden zu sein. Die "Schlichtung", die ja direkte Konsequenz dieses Einsatzes war, hatte dazu geführt, dass sich die mediale Aufmerksamkeit schnell und nahezu umfassend von der skandalösen Polizeiaktion diesem neuen, spektakulären "Demokratieexperiment" zugewandt hatte.

Ein Muster für Bürgerbeteiligung?

Apropos "Demokratieexperiment", ein Begriff, den Geißler selbst ins Spiel brachte: War die sogenannte Schlichtung tatsächlich eines? Ein Muster, wie bei Großprojekten zukünftig verfahren und die Bürger beteiligt werden müssen? Sie mag eines von vielen denkbaren Mustern sein, aber auch das nur dann, wenn das von ihr verfolgte Ziel – die Herstellung von Transparenz unter Einbeziehung aller relevanter bürgerschaftlicher Akteure – demokratischen Entscheidungen vorgelagert ist und nicht wie in Stuttgart erst danach erfolgt. Und nur dann, wenn ein abschließender "Schlichterspruch" ausbleibt und die Meinungsbildung den Wählern selbst überlassen wird.

 

Info:

Eine Liste der Teilnehmer an der Geißler-Runde finden Sie in diesem PDF.

Eine umfassende Dokumentation des Faktenchecks (Wortprotokolle, Folien, Video-Mitschnitte aller Sitzungen) ist online abrufbar.

Die witzigste Folge des Faktenchecks: "Die Schlichtung – das Musical", von Christof Küster 2011 fürs Studio Theater Stuttgart inszeniert; komplette Aufzeichnung hier.


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