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Grubes Geheimkammer

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Brigitte Dahlbender fühlte sich an ihren schlimmsten Tag beim S-21-Fakten-Check mit Heiner Geißler erinnert. Damals, vor gut zwei Jahren, waren die Bahnmanager Rüdiger Grube und Volker Kefer nicht bereit, den Kritikern vor Ort Unterlagen zum geologischen Untergrund des Tiefbahnhofes und der Tunnelstrecken vorzulegen.

Die Landeschefin des BUND musste dazu nach Frankfurt fahren und sich unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in einem mit 300 Aktenordnern gefüllten Raum sachkundig machen. Sie musste sich schriftlich verpflichten, zu schweigen, im Fall des Zuwiderhandelns drohte eine Strafe von einer halben Million Euro. Nicht einmal Notizen waren erlaubt. Der Raum ging als "Geheimkammer" in die Geschichte des Stuttgarter Bahn- und Immobilienprojekts ein.

Brigitte Dahlbender fühlte sich an ihren schlimmsten Tag beim S-21-Faktencheck mit Heiner Geißler erinnert. Damals, vor gut zwei Jahren, waren die Bahnmanager Rüdiger Grube und Volker Kefer nicht bereit, den Kritikern vor Ort Unterlagen zum geologischen Untergrund des Tiefbahnhofs und der Tunnelstrecken vorzulegen. Die Landeschefin des BUND musste dazu nach Frankfurt fahren und sich unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in einem mit 300 Aktenordnern gefüllten Raum sachkundig machen. Sie musste sich schriftlich verpflichten, zu schweigen, im Fall des Zuwiderhandelns drohte eine Strafe von einer halben Million Euro. Nicht einmal Notizen waren erlaubt. Der Raum ging als "Geheimkammer" in die Geschichte des Stuttgarter Bahn- und Immobilienprojekts ein.

Jetzt bietet die Bahn wieder eine Geheimkammer an. Diesmal soll der "Datenraum" (DB-Sprech) großzügigerweise im Hauptquartier der DB Projektbau in der Stuttgarter Räpplenstraße eingerichtet werden. Zutritt haben freilich nur ausgewählte Mitarbeiter des Landes, der Stadt und der Region Stuttgart, nicht aber Vertreter des Aktionsbündnisses gegen S 21. "Ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", sagt Dahlbender, die wohl heute noch darüber nachdenkt, warum sie nach der Geheimkammer-Affäre die Geißler-Runde nicht verlassen hat. Mit Transparenz, der viel versprochenen, habe dieser "Datenraum" nichts zu tun, betont sie.

Irgendwie hat DB-Vorstand Kefer (rechts) schon besser ausgesehen. Womöglich liegt's an Fritz Kuhn (links), der kein Vertrauen mehr hat. Foto: Martin Storz

Viele dieser Zahlen kennt nicht einmal der Aufsichtsrat der Bahn, der sich jetzt in Workshops damit vertraut machen soll. Die Deutsche Bahn AG als Staat im Staate? Wird die Politik die Geister, die sie mit dem Privatisierungsbeschluss der Bahn Mitte der 90er-Jahre gerufen hat, jetzt nicht mehr los?

Doch noch ist nicht alles verloren, denn der Börsengang des hundertprozentigen Staatskonzerns konnte bisher verhindert werden. Und noch wäre die Bahn AG ohne die jährlichen Steuermilliarden von Bund und Ländern von heute auf morgen pleite.

Wer kann es da dem DB-Vorstand verdenken, dass er Geheimkammern einrichtet? Fragt sich nur, wie lange es die Bürger zulassen, dass sich ihre Politiker derart vorführen lassen. 

Klar, dass die Bahn auch weiterhin auf die "Projektförderpflicht" ihrer inzwischen grün gewordenen Partner in Stuttgart (Kuhn) und Baden-Württemberg (Kretschmann) pocht. Schließlich geht es um Milliardenbeträge, die die Steuerzahler im Südwesten noch aufbringen sollen. Denn nach Bahn-internen Schätzungen wird der unterirdische Eisenbahnknoten irgendwann mehr als elf Milliarden Euro verschlingen. Dies jedenfalls will der grüne Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter erfahren haben, der dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorsitzt. 

Dabei hat schon die jüngste Kostenexplosion – statt 4,5 jetzt 6,9 Milliarden Euro – für große Verunsicherung bei den Befürwortern gesorgt. Der Esslinger Jürgen Zieger, Sozialdemokrat, Tunnelbahnhof-Fan der ersten Stunde und einer der einflussreichsten Oberbürgermeister in der Region, verglich die neuen Zahlen der Bahn bei seiner Neujahrsansprache mit einem Super-GAU.

Dass man aus einem GAU etwas lernen kann, hat Angela Merkel nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima bewiesen, als sie plötzlich die Energiewende verkündete. Auch Hermann-Josef Pelgrim, SPD-Genosse und Ziegers OB-Kollege von Schwäbisch Hall, hat daraus seine Schlüsse gezogen. Der Sozialdemokrat rät seiner Partei seit mehreren Wochen, vom "toten Gaul" abzusteigen. Bei der CDU hat diesen Schritt noch keiner öffentlich gewagt. Schließlich will sich keiner an Angela Merkels Bahnhof die Finger verbrennen.

Die Forderung von Dahlbender ist deshalb konsequent: endlich alle Zahlen auf den Tisch und Baustopp bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Projekts.

 


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