KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 247
Wirtschaft

Schweineteuer

Von Jürgen Lessat
Datum: 23.12.2015
Der Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird knapp zehn Milliarden Euro kosten, über drei Milliarden mehr als bislang offiziell eingeräumt, prognostiziert der Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg. Kostentreiber sind die filigranen Kelchstützen der Bahnhofshalle.

Die Straßen sind weihnachtlich geschmückt, das Foyer des Bahn-Towers am Potsdamer Platz auch. Doch besinnliche Stimmung will hoch droben in der Berliner Luft, in der obersten Führungsetage der Deutschen Bahn AG (DB), nicht aufkommen. Zu mies sind die Zahlen des ablaufenden Geschäftsjahrs, als dass die Damen und Herren des Aufsichtsrats Bahnchef Grube und seinem Vorstand wie üblich vertrauensselig Absolution erteilen könnetn. 1,3 Milliarden Miese sollen dieses Jahr in der Bilanz des Staatskonzerns stehen. Erstmals seit zehn Jahren wird der Schienen- und Logistikkonzern tiefrote Zahlen schreiben.

Hoch oben tagt der Aufsichtsrat.
Hoch oben tagt der Aufsichtsrat.

Zur letzten Aufsichtsratssitzung des Jahres am 16. Dezember 2015 platzen weitere Hiobsbotschaften in die Runde. Im Tauziehen um das Nürnberger S-Bahn-Netz hat sich die britische National Express (NX) gegen den bisherigen Betreiber, die Bahntochter DB Regio durchgesetzt. Damit soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 erstmals ein Privatunternehmen ein großes regionales S-Bahn-Netz in Deutschland mit rund 20 Millionen Fahrgästen pro Jahr betreiben. Schon im November hatte das Land Baden-Württemberg die lukrativen Stuttgarter Regionalzugnetze statt an DB Regio an die private Konkurrenz vergeben. Das Bahnangebot scheiterte ausgerechnet an einem Formfehler.

Und dann standen am Sitzungstag noch Stuttgart-21-Gegner vor der Konzernzentrale und wedelten mit einem Gutachten, das eine weitere Kostenexplosion beim Bahnhofsbau zu Stuttgart prognostiziert.

Mit mindestens 9,8 Milliarden Euro soll das Verbuddeln des bestehenden Kopfbahnhofs zu Buche schlagen. Das wären über drei Milliarden Euro mehr, als der aktuelle Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro zugesteht. Zudem sollen weitere Kostenrisiken von über einer Milliarde Euro im Stuttgarter Talkessel lauern. Etwa, falls sich der neue Jahrhundertbahnhof bei Inbetriebnahme als zu klein dimensioniert erweisen sollte und der bestehende Kopfbahnhof teilweise weiterbetrieben werden müsste. Apropos Fertigstellung: Auch hier prognostiziert der Gutachter der Gegner weitere Verzögerungen, statt Ende 2021 sollen Züge erst Ende 2025 in die achtgleisige unterirdische Bahnhofsstation einfahren.

Solch niederschmetternde Nachrichten können in diesen schweren Zeiten weder Vorstände noch Aufseher brauchen, sodass keiner aus der illustren Runde bereit war, die Berechnungen des Münchner Verkehrsplaners Martin Vieregg wenigstens haptisch zur Kenntnis zu nehmen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann, die beiden einzigen Volksvertreterinnen im Kontrollgremium des "volkseigenen" Betriebs, verweigerten die Entgegennahme von Eisenhardt von Loeper. Der ist Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, das die aktuelle Kostenberechnung beauftragt hatte. Den Job übernahm letztlich der stellvertretende Leiter der Konzernpressestelle, mit der in zahlreiche TV-Kameras gesprochenen Zusage, das Gutachten dem obersten Gremium vorzulegen.

Kelchstützen kosten mehr Zeit und Geld als gedacht

Knapp 500 Kilometer Luftlinie weiter südwestlich regnete es derweil Hunde und Katzen, was die bereits ausgehobene Bahnhofsgrube im Stuttgarter Schlossgarten im Schlamassel, diesmal der lehmigen Art, versinken ließ. Nur ein Bauwerk blieb auf der Riesenbaustelle unbefleckt, dank aufwendiger Überdachung: die Musterkelchstütze, die Mitte Oktober von der Bahn mit großem Pressebrimborium und unter Anwesenheit von Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven der Öffentlichkeit präsentiert wurde. 28 dieser Kelchstützen sollen später die riesige Decke der 420 Meter langen und 80 Meter breiten Bahnsteighalle tragen. Jede einzelne Kelchstütze wird 1000 Tonnen wiegen. Auf ihnen sollen die Lichtkuppeln sitzen, die im unterirdischen Bahnhof für natürliche Beleuchtung sorgen. Zwei bis drei Monate, so die grobe Schätzung der Bahn, soll die Produktion einer Kelchstütze dauern. Bis zu 500 Kubikmeter gekrümmter und geschwungener Stahlbeton pro Stütze, neun bis zwölf Meter hoch, maximal 27 Meter Durchmesser, 36 Meter von Kelch zu Kelch.

Christoph Ingenhoven ist stolz auf seine Kelchstützen. Foto: Joachim E. Röttgers
Christoph Ingenhoven ist stolz auf seine Kelchstützen. Foto: Joachim E. Röttgers

Die erste Kelchstütze ist allerdings nur ein Versuchsballon, der keine schwere Lasten tragen wird. Der Prototyp soll Aufschluss über Materialeigenschaften geben, was sich am Computer nicht simulieren lässt. Im weiteren Bauablauf wird er wieder abgebrochen.

Doch schon längst ist das Provisorium, auf das sein geistiger Schöpfer Ingenhoven voller Stolz blickte, für die Projektkritiker zu einem weiteren Menetekel des Superbahnhofs geworden. Denn die formschöne Konstruktion kostet mehr Zeit als gedacht und offenbar auch mehr Geld als kalkuliert. Etwas Vergleichbares gebe es auf der Welt in architektonischer Hinsicht nicht, meinte Staringenieur Werner Sobek, der die Statik der Bahnhofshalle verantwortet, während einer Podiumsdiskussion. "Das ist das Komplizierteste, was wir je gemacht haben", bestätigt ein Eisenbieger, der zusammen mit Kollegen monatelang auf dem Konstrukt herumturnte, bis alle Streben absolut exakt saßen.

Zudem steht die erste Kelchstütze auf "tönernem Boden". Die Bahn hat keine Genehmigung vom Eisenbahn-Bundesamt, die bis zu 2,50 Meter dicke Bodenplatte der Bahnsteighalle zu betonieren. Es fehlt ein wichtiger Nachweis zur Erdbebensicherheit, wie die Bahn zwei Tage nach der Enthüllungszeremonie einräumen musste. Bislang wurden nur Bohrpfähle für die Stützen gesetzt. Die Stützen selbst können vorerst nicht gebaut werden.

Vieregg lag schon einmal richtig

Derartige Schwierigkeiten können nicht spurlos an den Projektkosten vorbeigehen, sagt Verkehrsplaner Vieregg, der eine frühere Kostenkalkulation für Stuttgart nun im Auftrag des S-21-Aktionsbündnisses fortschrieb. Bereits im Jahre 2008, als offiziell noch 2,9 Milliarden Euro für den Tiefbahnhof kommuniziert wurden, hatte Vieregg ein Kostenvolumen von mindestens 6,8 Milliarden Euro für S 21 prognostiziert. Eine Punktlandung: Die damals von Bahn und Politik vehement bestrittenen Zahlen haben sich inzwischen voll bestätigt. Seither hätten sich "einige Annahmen und Ausgangsdaten deutlich verändert", schreibt Vieregg im neuen Gutachten.

Bahnchef Grube geht weiterhin von 6,5 Milliarden Euro Baukosten aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnchef Grube geht weiterhin von 6,5 Milliarden Euro Baukosten aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Die aktuelle Berechnung geht vor allem von steigenden Kosten für die unterirdische Bahnhofshalle aus. Das kelchgestützte Bauwerk soll sich um mehr als 900 Millionen Euro verteuern. Statt 757 Millionen Euro wird der Lichtaugen-Halt im Talkessel rund 1,6 Milliarden Euro kosten. "Aus den Planfeststellungsunterlagen war die Komplexität und der Schwierigkeitsgrad des Bahnhofsbauwerks nicht ersichtlich", sagt Vieregg. Vor sieben Jahren sei er von einem Standardbauwerk mit eher niedrigen Rohbaukosten von 320 bis 400 Euro pro Kubikmeter ausgegangen. Inzwischen hätte sich das Gegenteil anhand von Umplanungen und Verzögerungen offenbart.

Nicht zuletzt seien die Kelchstützen gerade keine Standardbauwerke, da die geschwungene Form schwierig zu gießen ist und durch die geringe Zahl der Stützen hohe Punktlasten entstehen. Eine Untersuchung der Mehrkosten der Hamburger Elbphilharmonie zeige, dass der Löwenanteil der Mehrkosten der besonderen Architektur des Bauwerks geschuldet ist: So müssen viele Einzelteile, die üblicherweise "von der Stange" kostengünstig gekauft werden, speziell angefertigt werden, weil die Einzelteile keine Standardmaße aufweisen. Bei der extravagant gestalteten Oper in Sydney wurde die ursprüngliche Kostenkalkulation um den Faktor 15 übertroffen, erwähnt Vieregg.

Dies rechtfertige, für den Tiefbahnhof Rohbaukosten von 650 bis 800 Euro pro Kubikmeter anzunehmen. Für das Bahnhofsdach setzte Vieregg nun nicht mehr 1200, sondern 4800 Euro pro Quadratmeter an. "Was genau die Kelchstützen kosten werden, ist nicht wirklich bekannt, weil man sich momentan noch in der Experimentierphase befindet und die Gründung noch nicht sichergestellt ist", betont Vieregg weitere Unsicherheiten.

Mit spürbar steigenden Kosten rechnet der Verkehrsplaner auch bei den überwiegend unterirdischen südlichen Zulaufstrecken des Tiefbahnhofs auf den Fildern, vor allem für den Brandschutz im Flughafenbahnhof und für dessen Anbindung an die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm. Zusätzliche Kosten verursache auch das "dritte Gleis", also der um einen eingleisigen Bahnhof für die Gäubahn erweiterte Bauabschnitt am Stuttgarter Flughafen.

Das Ergebnis des Gutachtens schaffe eine grundsätzlich "neue Lage", resümiert Eisenhart von Loeper vom S-21-Aktionsbündnis: "Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist jetzt unaufschiebbar!" Dringend empfiehlt er einen Baustopp, "um ehrlich Inventur zu machen bei den Kosten". In einer ersten Reaktion von politischer Seite forderte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, ein sofortiges Ende des Bahnhofsprojekts.

DB beharrt auf 6,5 Milliarden Euro Baukosten

Die Deutsche Bahn wies das Vieregg-Gutachten als "nicht haltbare Spekulation" zurück und geht weiter von 6,526 Milliarden Euro Baukosten aus. Aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Stands der Vergaben seien die eigenen Kostenkalkulationen plausibel. Derzeit sei auch kein Bauabschnitt im Verzug, wird Peter Sturm, einer der drei Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, in mehreren Zeitungen zitiert. Wer die Geschichte des Bahnprojekts kennt, fühlt sich an frühere Dementis zu Kostenexplosionen und Bauverzögerungen erinnert.

Sollten die Kritiker Recht behalten und Stuttgart 21 etwa zehn Milliarden Euro kosten, wäre das eines der teuersten Einzelbauvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Es würde sogar fast doppelt so viel kosten wie der Berliner Großflughafen BER, für den inzwischen 5,3 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Im Berliner Bahn-Tower glaubt Bahnchef Grube derweil unverdrossen an eine gute "Zukunft Bahn". Mit einem gleichnamigen Programm, das pünktliche Züge, zuverlässige Reiseinfos sowie stabilen Internet- und Telefonempfang unterwegs garantieren soll, will man verlorenes Terrain zurückgewinnen. In den vergangenen Monaten sei fast jeder Stein in der DB umgedreht worden. "Konsequent für unsere Kunden – wir räumen auf und greifen an", so Grube. Beim Bahnhofsbau in Stuttgart müssen noch jede Menge Steine bewegt werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 3 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!