KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 247
Wirtschaft

Schweineteuer

Von Jürgen Lessat
Datum: 23.12.2015
Der Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird knapp zehn Milliarden Euro kosten, über drei Milliarden mehr als bislang offiziell eingeräumt, prognostiziert der Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg. Kostentreiber sind die filigranen Kelchstützen der Bahnhofshalle.

Die Straßen sind weihnachtlich geschmückt, das Foyer des Bahn-Towers am Potsdamer Platz auch. Doch besinnliche Stimmung will hoch droben in der Berliner Luft, in der obersten Führungsetage der Deutschen Bahn AG (DB), nicht aufkommen. Zu mies sind die Zahlen des ablaufenden Geschäftsjahrs, als dass die Damen und Herren des Aufsichtsrats Bahnchef Grube und seinem Vorstand wie üblich vertrauensselig Absolution erteilen könnetn. 1,3 Milliarden Miese sollen dieses Jahr in der Bilanz des Staatskonzerns stehen. Erstmals seit zehn Jahren wird der Schienen- und Logistikkonzern tiefrote Zahlen schreiben.

Hoch oben tagt der Aufsichtsrat.
Hoch oben tagt der Aufsichtsrat.

Zur letzten Aufsichtsratssitzung des Jahres am 16. Dezember 2015 platzen weitere Hiobsbotschaften in die Runde. Im Tauziehen um das Nürnberger S-Bahn-Netz hat sich die britische National Express (NX) gegen den bisherigen Betreiber, die Bahntochter DB Regio durchgesetzt. Damit soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 erstmals ein Privatunternehmen ein großes regionales S-Bahn-Netz in Deutschland mit rund 20 Millionen Fahrgästen pro Jahr betreiben. Schon im November hatte das Land Baden-Württemberg die lukrativen Stuttgarter Regionalzugnetze statt an DB Regio an die private Konkurrenz vergeben. Das Bahnangebot scheiterte ausgerechnet an einem Formfehler.

Und dann standen am Sitzungstag noch Stuttgart-21-Gegner vor der Konzernzentrale und wedelten mit einem Gutachten, das eine weitere Kostenexplosion beim Bahnhofsbau zu Stuttgart prognostiziert.

Mit mindestens 9,8 Milliarden Euro soll das Verbuddeln des bestehenden Kopfbahnhofs zu Buche schlagen. Das wären über drei Milliarden Euro mehr, als der aktuelle Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro zugesteht. Zudem sollen weitere Kostenrisiken von über einer Milliarde Euro im Stuttgarter Talkessel lauern. Etwa, falls sich der neue Jahrhundertbahnhof bei Inbetriebnahme als zu klein dimensioniert erweisen sollte und der bestehende Kopfbahnhof teilweise weiterbetrieben werden müsste. Apropos Fertigstellung: Auch hier prognostiziert der Gutachter der Gegner weitere Verzögerungen, statt Ende 2021 sollen Züge erst Ende 2025 in die achtgleisige unterirdische Bahnhofsstation einfahren.

Solch niederschmetternde Nachrichten können in diesen schweren Zeiten weder Vorstände noch Aufseher brauchen, sodass keiner aus der illustren Runde bereit war, die Berechnungen des Münchner Verkehrsplaners Martin Vieregg wenigstens haptisch zur Kenntnis zu nehmen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann, die beiden einzigen Volksvertreterinnen im Kontrollgremium des "volkseigenen" Betriebs, verweigerten die Entgegennahme von Eisenhardt von Loeper. Der ist Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, das die aktuelle Kostenberechnung beauftragt hatte. Den Job übernahm letztlich der stellvertretende Leiter der Konzernpressestelle, mit der in zahlreiche TV-Kameras gesprochenen Zusage, das Gutachten dem obersten Gremium vorzulegen.

Kelchstützen kosten mehr Zeit und Geld als gedacht

Knapp 500 Kilometer Luftlinie weiter südwestlich regnete es derweil Hunde und Katzen, was die bereits ausgehobene Bahnhofsgrube im Stuttgarter Schlossgarten im Schlamassel, diesmal der lehmigen Art, versinken ließ. Nur ein Bauwerk blieb auf der Riesenbaustelle unbefleckt, dank aufwendiger Überdachung: die Musterkelchstütze, die Mitte Oktober von der Bahn mit großem Pressebrimborium und unter Anwesenheit von Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven der Öffentlichkeit präsentiert wurde. 28 dieser Kelchstützen sollen später die riesige Decke der 420 Meter langen und 80 Meter breiten Bahnsteighalle tragen. Jede einzelne Kelchstütze wird 1000 Tonnen wiegen. Auf ihnen sollen die Lichtkuppeln sitzen, die im unterirdischen Bahnhof für natürliche Beleuchtung sorgen. Zwei bis drei Monate, so die grobe Schätzung der Bahn, soll die Produktion einer Kelchstütze dauern. Bis zu 500 Kubikmeter gekrümmter und geschwungener Stahlbeton pro Stütze, neun bis zwölf Meter hoch, maximal 27 Meter Durchmesser, 36 Meter von Kelch zu Kelch.

Christoph Ingenhoven ist stolz auf seine Kelchstützen. Foto: Joachim E. Röttgers
Christoph Ingenhoven ist stolz auf seine Kelchstützen. Foto: Joachim E. Röttgers

Die erste Kelchstütze ist allerdings nur ein Versuchsballon, der keine schwere Lasten tragen wird. Der Prototyp soll Aufschluss über Materialeigenschaften geben, was sich am Computer nicht simulieren lässt. Im weiteren Bauablauf wird er wieder abgebrochen.

Doch schon längst ist das Provisorium, auf das sein geistiger Schöpfer Ingenhoven voller Stolz blickte, für die Projektkritiker zu einem weiteren Menetekel des Superbahnhofs geworden. Denn die formschöne Konstruktion kostet mehr Zeit als gedacht und offenbar auch mehr Geld als kalkuliert. Etwas Vergleichbares gebe es auf der Welt in architektonischer Hinsicht nicht, meinte Staringenieur Werner Sobek, der die Statik der Bahnhofshalle verantwortet, während einer Podiumsdiskussion. "Das ist das Komplizierteste, was wir je gemacht haben", bestätigt ein Eisenbieger, der zusammen mit Kollegen monatelang auf dem Konstrukt herumturnte, bis alle Streben absolut exakt saßen.

Zudem steht die erste Kelchstütze auf "tönernem Boden". Die Bahn hat keine Genehmigung vom Eisenbahn-Bundesamt, die bis zu 2,50 Meter dicke Bodenplatte der Bahnsteighalle zu betonieren. Es fehlt ein wichtiger Nachweis zur Erdbebensicherheit, wie die Bahn zwei Tage nach der Enthüllungszeremonie einräumen musste. Bislang wurden nur Bohrpfähle für die Stützen gesetzt. Die Stützen selbst können vorerst nicht gebaut werden.

Vieregg lag schon einmal richtig

Derartige Schwierigkeiten können nicht spurlos an den Projektkosten vorbeigehen, sagt Verkehrsplaner Vieregg, der eine frühere Kostenkalkulation für Stuttgart nun im Auftrag des S-21-Aktionsbündnisses fortschrieb. Bereits im Jahre 2008, als offiziell noch 2,9 Milliarden Euro für den Tiefbahnhof kommuniziert wurden, hatte Vieregg ein Kostenvolumen von mindestens 6,8 Milliarden Euro für S 21 prognostiziert. Eine Punktlandung: Die damals von Bahn und Politik vehement bestrittenen Zahlen haben sich inzwischen voll bestätigt. Seither hätten sich "einige Annahmen und Ausgangsdaten deutlich verändert", schreibt Vieregg im neuen Gutachten.

Bahnchef Grube geht weiterhin von 6,5 Milliarden Euro Baukosten aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnchef Grube geht weiterhin von 6,5 Milliarden Euro Baukosten aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Die aktuelle Berechnung geht vor allem von steigenden Kosten für die unterirdische Bahnhofshalle aus. Das kelchgestützte Bauwerk soll sich um mehr als 900 Millionen Euro verteuern. Statt 757 Millionen Euro wird der Lichtaugen-Halt im Talkessel rund 1,6 Milliarden Euro kosten. "Aus den Planfeststellungsunterlagen war die Komplexität und der Schwierigkeitsgrad des Bahnhofsbauwerks nicht ersichtlich", sagt Vieregg. Vor sieben Jahren sei er von einem Standardbauwerk mit eher niedrigen Rohbaukosten von 320 bis 400 Euro pro Kubikmeter ausgegangen. Inzwischen hätte sich das Gegenteil anhand von Umplanungen und Verzögerungen offenbart.

Nicht zuletzt seien die Kelchstützen gerade keine Standardbauwerke, da die geschwungene Form schwierig zu gießen ist und durch die geringe Zahl der Stützen hohe Punktlasten entstehen. Eine Untersuchung der Mehrkosten der Hamburger Elbphilharmonie zeige, dass der Löwenanteil der Mehrkosten der besonderen Architektur des Bauwerks geschuldet ist: So müssen viele Einzelteile, die üblicherweise "von der Stange" kostengünstig gekauft werden, speziell angefertigt werden, weil die Einzelteile keine Standardmaße aufweisen. Bei der extravagant gestalteten Oper in Sydney wurde die ursprüngliche Kostenkalkulation um den Faktor 15 übertroffen, erwähnt Vieregg.

Dies rechtfertige, für den Tiefbahnhof Rohbaukosten von 650 bis 800 Euro pro Kubikmeter anzunehmen. Für das Bahnhofsdach setzte Vieregg nun nicht mehr 1200, sondern 4800 Euro pro Quadratmeter an. "Was genau die Kelchstützen kosten werden, ist nicht wirklich bekannt, weil man sich momentan noch in der Experimentierphase befindet und die Gründung noch nicht sichergestellt ist", betont Vieregg weitere Unsicherheiten.

Mit spürbar steigenden Kosten rechnet der Verkehrsplaner auch bei den überwiegend unterirdischen südlichen Zulaufstrecken des Tiefbahnhofs auf den Fildern, vor allem für den Brandschutz im Flughafenbahnhof und für dessen Anbindung an die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm. Zusätzliche Kosten verursache auch das "dritte Gleis", also der um einen eingleisigen Bahnhof für die Gäubahn erweiterte Bauabschnitt am Stuttgarter Flughafen.

Das Ergebnis des Gutachtens schaffe eine grundsätzlich "neue Lage", resümiert Eisenhart von Loeper vom S-21-Aktionsbündnis: "Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist jetzt unaufschiebbar!" Dringend empfiehlt er einen Baustopp, "um ehrlich Inventur zu machen bei den Kosten". In einer ersten Reaktion von politischer Seite forderte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, ein sofortiges Ende des Bahnhofsprojekts.

DB beharrt auf 6,5 Milliarden Euro Baukosten

Die Deutsche Bahn wies das Vieregg-Gutachten als "nicht haltbare Spekulation" zurück und geht weiter von 6,526 Milliarden Euro Baukosten aus. Aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Stands der Vergaben seien die eigenen Kostenkalkulationen plausibel. Derzeit sei auch kein Bauabschnitt im Verzug, wird Peter Sturm, einer der drei Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, in mehreren Zeitungen zitiert. Wer die Geschichte des Bahnprojekts kennt, fühlt sich an frühere Dementis zu Kostenexplosionen und Bauverzögerungen erinnert.

Sollten die Kritiker Recht behalten und Stuttgart 21 etwa zehn Milliarden Euro kosten, wäre das eines der teuersten Einzelbauvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Es würde sogar fast doppelt so viel kosten wie der Berliner Großflughafen BER, für den inzwischen 5,3 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Im Berliner Bahn-Tower glaubt Bahnchef Grube derweil unverdrossen an eine gute "Zukunft Bahn". Mit einem gleichnamigen Programm, das pünktliche Züge, zuverlässige Reiseinfos sowie stabilen Internet- und Telefonempfang unterwegs garantieren soll, will man verlorenes Terrain zurückgewinnen. In den vergangenen Monaten sei fast jeder Stein in der DB umgedreht worden. "Konsequent für unsere Kunden – wir räumen auf und greifen an", so Grube. Beim Bahnhofsbau in Stuttgart müssen noch jede Menge Steine bewegt werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!