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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Politik

NSU: kein Schlussstrich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.01.2016
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss sich der Landtag mit der rechtsradikalen Szene in Baden-Württemberg und Verbindungen des NSU befassen. Nicht obwohl, sondern gerade weil der jetzt präsentierte Abschlussbericht so viele vermeintlich eindeutige Antworten enthält.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende, hatte versprochen, so viele Fragen wie möglich zu klären. Das war vor ziemlich genau einem Jahr, als die Parlamentarier mit der Anhörung von Sachverständigen in ihre Arbeit starteten. Der Sozialdemokrat an der Spitze des Gremiums wollte liefern – trotz fehlender Akten und der davonlaufenden Zeit, trotz der immer neuen Entwicklungen etwa im Fall Florian Heilig. Und trotz der übervollen Sitzungstage, an denen Zeugen im Stundentakt gelöchert wurden und doch viele wichtige Details unter die Räder kamen. Zum Beispiel die Zustände in der Bereitschaftspolizei in Böblingen, der Korpsgeist, die mehr als merkwürdigen Sitten wie Glatzenschneiden, die von Beamten als dumme Jungenstreiche abgetan wurden. Vom rechten Musikgeschmack ganz zu schweigen.

Am Ende ließ auch Drexler durchblicken, dass die selbst gestellt Aufgabe gar nicht zu bewältigen war. Eigentlich, bekannte er bei der Präsentation des tausend Seiten starken Wälzers, hätte die Arbeit früher beendet werden müssen, um mehr Zeit für den angestrebten gemeinsamen Text zu haben. Hatten sich doch alle vier Fraktionen trotz Wahlkampf auf Übereinstimmung eingeschworen. Es gehört wenig Fantasie dazu, sich die Häme vorzustellen, wenn die vier Fraktionen sich bei Bewertung und Handlungsempfehlungen nicht auf eine Fassung hätten einigen können.

Zu viele Fragen bleiben offen

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass die Suche nach Kompromissen in apodiktische Feststellungen mündete. Vor allem zu den Vorgängen auf der Theresienwiese am 25. April 2007. Die offizielle Tatversion wird übernommen, Unterstützer nicht ausgeschlossen, aber zugleich keine Zweifel formuliert. Auch was die Abbildung der Dienstwaffe des schwer verletzten Martin Arnold in dem NSU-Bekennervideo anbelangt, bleibt für neue Untersuchungen wenig Spielraum. Ebenso wenn es um die Strahlkraft des Ku-Klux-Klan oder die rechten Tendenzen bei der Polizei geht.

Alexander Salomon von den Grünen befürchtet weitreichende Auswirkungen auf den zweiten Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In zu vielen Komplexen sei der Eindruck erweckt worden, "wir hätten einen Schlussstrich gezogen". Beantwortet seien viele, aber längst nicht alle Fragen. Zum Beispiel im Fall Florian Heilig. Denn dessen mögliche Beweggründe für die Selbstverbrennung auf dem Cannstatter Wasen im September 2013 liegen weiter im Dunkel.

Dazu ärgert sich der Karlsruher Grüne, der dem Berichtsteil des Abschlussberichts als einziger Abgeordneter nicht zugestimmt hat, über offensichtliche Fehler in der Beweiswürdigung. So sei die Beurteilung der Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold an die Sekunden vor der Tat zu undifferenziert dargestellt. Salomon meint außerdem, dass den Aussagen zum Kenntnistand der Behörden über den Nationalsozialistischen Untergrund vor dessen Auffliegen am 4. November 2011 in Eisenach noch einmal "deutlich tiefer" nachgegangen werden muss. Immerhin bewertet auch der Obmann der Grünen, Jürgen Filius, den Abschluss- eher als einen "Zwischenbericht". Keineswegs seien alle Widersprüche in den Zeugenaussagen geklärt. Die Aufklärung müsse daher in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.

Allerdings sind die ersten Absetzbewegungen erkennbar. Der frühere Justizminister und FDP-Obmann, Ulrich Goll, philosophierte auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz darüber, eine alte Forderung seiner Fraktion aufzugreifen und den neuen Ausschuss mit der Durchleuchtung aller Formen von Terrorismus zu beauftragen. Salomon sieht darin eine "Verwässerung". Die Arbeit im vergangenen Jahr müsse als Basis für den zweiten Anlauf werden und nicht "für eine Art Enquêtekommission zum Thema alles und jedes".

Auch in der CDU-Fraktion könnte das Interesse schwinden, noch einmal und tiefer einzusteigen. Der frühere Innenminister Heribert Rech oder gerade der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Martin Schairer, als Disziplinarvorgesetzter eines der beiden KKK-Beamten, sind glimpflich davongekommen. Immerhin haben die Abgeordnete auf Seite 715 eingeräumt, dass es "trotz aller möglichen Anstrengungen" nicht gelang, den Auftrag "vollständig abzuarbeiten". Deshalb müsse im neuen Ausschuss der Komplex KKK noch einmal aufgerufen werden. 

Die bundesweite Zusammenarbeit blieb eine Idee

Wunschdenken blieb die Vorstellung, die Arbeit könne sinnvoll unter den beteiligten Bundesländern und deren Landtagen aufgeteilt werden. Zu umfangreich sind die Erhebungen und die Protokolle, zu kurz war die Zeit, die Erkenntnisse anderer einzuarbeiten.

Ein Beispiel von vielen ist die Situation, in der die Waffen aus Heilbronn in Eisenach aufgefunden wurden. Schon vor der Sommerpause hatten sich im Thüringer Landtag Feuerwehrleute verwundert und kritisch zugleich über jene Polizeibeamten geäußert, die den Wohnwagen mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhart untersucht hatten. Weiter im Raum steht der Vorwurf, Beweismittel seien untergeschoben und andere nicht ausreichend intensiv untersucht worden. "Beide Dienstwaffen konnten aufgrund ihrer Individualnummer zweifelsfrei identifiziert und Michèle Kiesewetter und Martin Arnold zugeordnet werden", umgeht der Abschlussbericht an diesem Punkte dagegen alle Zweifel. Und weiter: "Schon der Fund der Dienstwaffen allein ist ein deutlicher Hinweis auf die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, lässt sich doch der Besitz der entwendeten Waffen anders nicht plausibel erklären."

Für Goll sind damit "Mythen ausgetreten", auch wenn er weiß, "dass man über viele Dinge weiter spekulieren kann". Und er ist sicher, "dass weiter spekuliert werden wird". Allein: Selbst ein Gericht müsse "nicht alles hundertprozentig beweisen". Für Salomon ist die Arbeit in weiteren Untersuchungssauschüssen präjudiziert. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sich gerade das neue, zweite Gremium im Bundestag den Vorgängen in Eisenach und Zwickau am und direkt nach dem 4. November 2011 noch einmal intensiv widmen will. "Wir hätten im Abschlussbericht ganz klar kennzeichnen müssen, welche Dinge gerade nicht abgearbeitet sind", sagt der Grüne, "und wo wir dringend weiteren Aufklärungsbedarf sehen." 

Nicht ganz einfach, wie in der Landtagsdebatte Mitte Februar, in der letzten Plenarwoche vor der Wahl, deutlich werden dürfte, ist die Haltung gerade der Grünen-Abgeordneten zum Landesamt für Verfassungsschutz. Zwar sind fraktionsübergreifend Fehler und Versäumnisse festgestellt worden, zugleich wurde aber auch ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz abgelegt, das weit über die ursprüngliche Position der Grünen hinausgeht: Noch im Wahlprogramm 2011 hatten sich die Grünen auf eine scharfe Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz verpflichtet. Inzwischen wird einer besseren Verzahnung das Wort geredet. Makulatur sind alle Einsparungspläne. Im Sommer hatte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann noch "Stelleneinsparungen beim Personal von 30 bis 50 Prozent" für möglich gehalten, inzwischen hat die Landesregierung Bestandsgarantien abgegeben. Was Salomon besonders ärgert. "Der Verfassungsschutz", beklagt Salomon, "ist immer der Sieger." Bei Fehlern heiße, er brauche zusätzliche Ressourcen, um die künftig zu vermeiden, und "bei Erfolgen gibt es Lob". Eine kritische Auseinandersetzung sehe anders aus. Und deshalb "stirbt wieder einmal die Hoffnung zuletzt".


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