KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Ausschuss geht, die Fragen bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Politik

NSU: kein Schlussstrich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.01.2016
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss sich der Landtag mit der rechtsradikalen Szene in Baden-Württemberg und Verbindungen des NSU befassen. Nicht obwohl, sondern gerade weil der jetzt präsentierte Abschlussbericht so viele vermeintlich eindeutige Antworten enthält.

Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende, hatte versprochen, so viele Fragen wie möglich zu klären. Das war vor ziemlich genau einem Jahr, als die Parlamentarier mit der Anhörung von Sachverständigen in ihre Arbeit starteten. Der Sozialdemokrat an der Spitze des Gremiums wollte liefern – trotz fehlender Akten und der davonlaufenden Zeit, trotz der immer neuen Entwicklungen etwa im Fall Florian Heilig. Und trotz der übervollen Sitzungstage, an denen Zeugen im Stundentakt gelöchert wurden und doch viele wichtige Details unter die Räder kamen. Zum Beispiel die Zustände in der Bereitschaftspolizei in Böblingen, der Korpsgeist, die mehr als merkwürdigen Sitten wie Glatzenschneiden, die von Beamten als dumme Jungenstreiche abgetan wurden. Vom rechten Musikgeschmack ganz zu schweigen.

Am Ende ließ auch Drexler durchblicken, dass die selbst gestellt Aufgabe gar nicht zu bewältigen war. Eigentlich, bekannte er bei der Präsentation des tausend Seiten starken Wälzers, hätte die Arbeit früher beendet werden müssen, um mehr Zeit für den angestrebten gemeinsamen Text zu haben. Hatten sich doch alle vier Fraktionen trotz Wahlkampf auf Übereinstimmung eingeschworen. Es gehört wenig Fantasie dazu, sich die Häme vorzustellen, wenn die vier Fraktionen sich bei Bewertung und Handlungsempfehlungen nicht auf eine Fassung hätten einigen können.

Zu viele Fragen bleiben offen

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass die Suche nach Kompromissen in apodiktische Feststellungen mündete. Vor allem zu den Vorgängen auf der Theresienwiese am 25. April 2007. Die offizielle Tatversion wird übernommen, Unterstützer nicht ausgeschlossen, aber zugleich keine Zweifel formuliert. Auch was die Abbildung der Dienstwaffe des schwer verletzten Martin Arnold in dem NSU-Bekennervideo anbelangt, bleibt für neue Untersuchungen wenig Spielraum. Ebenso wenn es um die Strahlkraft des Ku-Klux-Klan oder die rechten Tendenzen bei der Polizei geht.

Alexander Salomon von den Grünen befürchtet weitreichende Auswirkungen auf den zweiten Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In zu vielen Komplexen sei der Eindruck erweckt worden, "wir hätten einen Schlussstrich gezogen". Beantwortet seien viele, aber längst nicht alle Fragen. Zum Beispiel im Fall Florian Heilig. Denn dessen mögliche Beweggründe für die Selbstverbrennung auf dem Cannstatter Wasen im September 2013 liegen weiter im Dunkel.

Dazu ärgert sich der Karlsruher Grüne, der dem Berichtsteil des Abschlussberichts als einziger Abgeordneter nicht zugestimmt hat, über offensichtliche Fehler in der Beweiswürdigung. So sei die Beurteilung der Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold an die Sekunden vor der Tat zu undifferenziert dargestellt. Salomon meint außerdem, dass den Aussagen zum Kenntnistand der Behörden über den Nationalsozialistischen Untergrund vor dessen Auffliegen am 4. November 2011 in Eisenach noch einmal "deutlich tiefer" nachgegangen werden muss. Immerhin bewertet auch der Obmann der Grünen, Jürgen Filius, den Abschluss- eher als einen "Zwischenbericht". Keineswegs seien alle Widersprüche in den Zeugenaussagen geklärt. Die Aufklärung müsse daher in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.

Allerdings sind die ersten Absetzbewegungen erkennbar. Der frühere Justizminister und FDP-Obmann, Ulrich Goll, philosophierte auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz darüber, eine alte Forderung seiner Fraktion aufzugreifen und den neuen Ausschuss mit der Durchleuchtung aller Formen von Terrorismus zu beauftragen. Salomon sieht darin eine "Verwässerung". Die Arbeit im vergangenen Jahr müsse als Basis für den zweiten Anlauf werden und nicht "für eine Art Enquêtekommission zum Thema alles und jedes".

Auch in der CDU-Fraktion könnte das Interesse schwinden, noch einmal und tiefer einzusteigen. Der frühere Innenminister Heribert Rech oder gerade der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Martin Schairer, als Disziplinarvorgesetzter eines der beiden KKK-Beamten, sind glimpflich davongekommen. Immerhin haben die Abgeordnete auf Seite 715 eingeräumt, dass es "trotz aller möglichen Anstrengungen" nicht gelang, den Auftrag "vollständig abzuarbeiten". Deshalb müsse im neuen Ausschuss der Komplex KKK noch einmal aufgerufen werden. 

Die bundesweite Zusammenarbeit blieb eine Idee

Wunschdenken blieb die Vorstellung, die Arbeit könne sinnvoll unter den beteiligten Bundesländern und deren Landtagen aufgeteilt werden. Zu umfangreich sind die Erhebungen und die Protokolle, zu kurz war die Zeit, die Erkenntnisse anderer einzuarbeiten.

Ein Beispiel von vielen ist die Situation, in der die Waffen aus Heilbronn in Eisenach aufgefunden wurden. Schon vor der Sommerpause hatten sich im Thüringer Landtag Feuerwehrleute verwundert und kritisch zugleich über jene Polizeibeamten geäußert, die den Wohnwagen mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhart untersucht hatten. Weiter im Raum steht der Vorwurf, Beweismittel seien untergeschoben und andere nicht ausreichend intensiv untersucht worden. "Beide Dienstwaffen konnten aufgrund ihrer Individualnummer zweifelsfrei identifiziert und Michèle Kiesewetter und Martin Arnold zugeordnet werden", umgeht der Abschlussbericht an diesem Punkte dagegen alle Zweifel. Und weiter: "Schon der Fund der Dienstwaffen allein ist ein deutlicher Hinweis auf die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, lässt sich doch der Besitz der entwendeten Waffen anders nicht plausibel erklären."

Für Goll sind damit "Mythen ausgetreten", auch wenn er weiß, "dass man über viele Dinge weiter spekulieren kann". Und er ist sicher, "dass weiter spekuliert werden wird". Allein: Selbst ein Gericht müsse "nicht alles hundertprozentig beweisen". Für Salomon ist die Arbeit in weiteren Untersuchungssauschüssen präjudiziert. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sich gerade das neue, zweite Gremium im Bundestag den Vorgängen in Eisenach und Zwickau am und direkt nach dem 4. November 2011 noch einmal intensiv widmen will. "Wir hätten im Abschlussbericht ganz klar kennzeichnen müssen, welche Dinge gerade nicht abgearbeitet sind", sagt der Grüne, "und wo wir dringend weiteren Aufklärungsbedarf sehen." 

Nicht ganz einfach, wie in der Landtagsdebatte Mitte Februar, in der letzten Plenarwoche vor der Wahl, deutlich werden dürfte, ist die Haltung gerade der Grünen-Abgeordneten zum Landesamt für Verfassungsschutz. Zwar sind fraktionsübergreifend Fehler und Versäumnisse festgestellt worden, zugleich wurde aber auch ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz abgelegt, das weit über die ursprüngliche Position der Grünen hinausgeht: Noch im Wahlprogramm 2011 hatten sich die Grünen auf eine scharfe Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz verpflichtet. Inzwischen wird einer besseren Verzahnung das Wort geredet. Makulatur sind alle Einsparungspläne. Im Sommer hatte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann noch "Stelleneinsparungen beim Personal von 30 bis 50 Prozent" für möglich gehalten, inzwischen hat die Landesregierung Bestandsgarantien abgegeben. Was Salomon besonders ärgert. "Der Verfassungsschutz", beklagt Salomon, "ist immer der Sieger." Bei Fehlern heiße, er brauche zusätzliche Ressourcen, um die künftig zu vermeiden, und "bei Erfolgen gibt es Lob". Eine kritische Auseinandersetzung sehe anders aus. Und deshalb "stirbt wieder einmal die Hoffnung zuletzt".


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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