Ausgabe 251
Debatte

Machtvoll im Sattel

Von Gastautor Peter Grottian
Datum: 20.01.2016
Die Kanzlerin könnte über die Flüchtlingsfrage straucheln, heißt es. Geschwätz, kommentiert unser Autor, Angela Merkel sitze fest im Sattel. Auch wegen Guido Wolf (CDU), der bald Ministerpräsident werden könnte.

Das späte Frühjahr 2016 könnte so aussehen: Die Festung Europa ist eingeweiht. Aus dem Strom der Zehntausende Flüchtlinge pro Tag ist eine überschaubare tägliche Zahl von etwa 500 Flüchtlingen nach Deutschland geworden. Die Türkei hat 30 000 Soldaten entlang ihrer Grenze zu Griechenland stationiert, um die Flüchtlinge an der Überfahrt zu hindern. Die EU zahlt mehr als drei Milliarden Euro an die Türkei. Fast alle Fluchtboote sind vom türkischen Militär beschlagnahmt.

Frontex ist inzwischen mit 28 Patrouillenbooten unterwegs – um die Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, sie an der griechischen Küste abzusetzen oder sie vor dem Ertrinken zu retten. Die Balkanroute ist weitgehend so sicherheitspolitisch "verfeinert", dass ein Durchkommen bis zur österreichisch-deutschen Grenze immer schwieriger wird. Die Asylpakete I und II tun ihre Wirkungen, und die Abschiebequoten schießen in die Höhe. Das Asylrecht, schon 1993 ausgehebelt, wird weiter geschliffen.

In Umfragen erscheinen die Bürger beruhigter als in den Monaten zuvor. Das verfehlt in den Flüchtlingslagern im Libanon, der Türkei und dem Irak nicht seine Wirkung: Die große Mehrheit macht sich nicht mehr auf die Flucht, und die Hoffnungen auf ein Honigland Deutschland verflüchtigen sich. Kanzlerin Angela Merkel kann ihren Kurs der solidarischen Mitte in der Mehrzahl der EU-Staaten nicht durchsetzen. Sie baut auf langfristige Lernprozesse. Obergrenzen müssen nicht mehr gesetzt werden, sie ergeben sich daraus, dass sich die Festung Europa brutalstmöglich abschottet.

Es kommt zu einer Dethematisierung der Flüchtlingsfrage nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2016. Der Konflikt zwischen Merkel und ihrem Widersacher Horst Seehofer von der CSU ist entschärft. Merkel hat zwar ihre Offenheit und ihre Willkommenskultur rhetorisch beibehalten, aber sich längst den Machtgegebenheiten in der CDU/CSU gebeugt. Helmut Kohl hat schon recht, dass Merkel die Macht zusammenhält. Sie ist die krisenfeste Resultante des Mächteparallelogramms.

Wenn nicht alles trügt, wird sie nach den Landtagswahlen ihre Macht festigen können. Sollte in Rheinland-Pfalz die AfD ins Parlament einziehen, dann ist eine große Koalition unter der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner die plausibelste Variante. In Baden-Württemberg ist es komplizierter, weil vor allem Rot bei Grün-Rot schwächelt und Winfried Kretschmanns Reputation alleine nicht reichen wird. Wählerinitiativen für den grünen Regierungschef aus der Zivilgesellschaft sind bisher unbekannt.

So könnte kommen, was die Mehrheit der Badener und Schwaben nicht will: Der farblose CDU-Kandidat Guido Wolf, der auf dem Parteitag in Karlsruhe eher plüschtierhaft als Wolf und mit wenig Inhaltlichem auftrat, könnte der ungewollte Ministerpräsident werden – einer großen Koalition. Weil die FDP zu schwach abschneidet und die AfD für die Christdemokraten als Partner wohl ausscheidet. Baden-Württemberg hätte dann einen Verwaltungsspezialisten und listigen Strippenzieher an der Spitze, mit einem Profil, das ihn in der Sicherheitspolitik fast als Panzerfahrer erscheinen lässt, und der ein Vertrauen in der Bevölkerung genießt, dass man ihn kaum zum Schulsprecher wählen könnte.

Und ein Letztes, was Merkel stärken wird: Die verzweifelte Suche der SPD nach einem Gegenkandidaten zur Kanzlerin. Parteichef Sigmar Gabriel wird zum Minus-Stimmenfänger werden, vielleicht könnte er gerade das SPD-Ergebnis von 2013 halten. So erscheint Frank-Walter Steinmeier als der einzige Kandidat, der die wenigsten Stimmenverluste einfährt. Der aber wird kaum antreten wollen. Das zusammen ist die etwas anders gestrickte Konstellation, die der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), schon relativ provozierend ausgemalt hat. Er bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer Kanzlerkandidatur seitens der Sozialdemokraten generell, zumal Merkel eine "ganz ausgezeichnete Arbeit" mache.

Kurzum: Vergesst das Geschwätz und das Gemunkel darüber, dass die Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik ins Straucheln geraten könnte. Sie sitzt fest im Sattel, und weder die Opposition noch soziale Bewegungen können ihre Macht ernsthaft erschüttern – trotz aller Niederlagen, die sie einstecken musste. Sie ist eben eine exzellente Handwerkerin der Macht.

 

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin, mit besonderem Blick auf Baden-Württemberg.


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8 Kommentare verfügbar

  • Werner
    am 25.01.2016
    @M. Stocker
    Ihre These einer CDU/AFD-Koalition vertrete ich schon seit langem. Allerdings kommt diese m.E. nur dann, wenn andere Koalitionen nicht möglich sind.
    Wir wissen doch, dass die Politik eine Hure ist. Aus reinem Machtgehabe ist für unsere Damen und Herren Politiker/innen alles denk- u. machbar. Selbst Straftaten werden da bekanntlich einfach unter den Tisch gekehrt. Und die Zeit wird schon alles vergessen lassen.
  • Schwabe
    am 22.01.2016
    "Kanzlerin Angela Merkel kann ihren Kurs der solidarischen Mitte in der Mehrzahl der EU-Staaten nicht durchsetzen".
    Wer das Wort "Solidarität" (in humanitärem Sinne) mit Angela Merkel in Zusammenhang bringt zeigt m.E. deutliche Schwächen in der politischen Bildung.
    "Solidarität" (in bürgerlichem Sinne) wird von Angela Merkel bzw. von bürgerlichen Parteien/Politikern/Medien immer dann eingefordert wenn es dem Durchsetzen neoliberaler (Wachstums)Interessen dient, welche sich i.d.R. gegen die Bedürfnisse der eigenen oder auch fremden Bevölkerungen richten. Also gegen das Gemeinwohl, zugunsten der Profitmaximierung (Wachstum).
    Richtet bzw. formiert sich Solidarität nicht in bürgerlichem Sinne wird diese (i.d.R. humanitäre) Solidarität mit allen Mitteln die einer Regierungsmacht zur Verfügung stehen bekämpft (Polizei, Medien, Justiz, etc.), da sie ihre Interessen bedroht sehen - ganz nach dem Motto "wehret den Anfängen".
    Bürgerlich neoliberale Politik ist keine Politik der Mitte, da humanitäre Interessen den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden bzw. denen oft entgegenstehen. Die politische Mitte im Bundestag verläuft für mich heute zwischen den Stuhlreihen der Linken und den Grünen (die Grünen bezeichnen sich heute ja auch als eine bürgerliche Partei und bewegen sich damit automatisch rechts von der politischen Mitte).
    Da der Begriff "Solidarität" im Allgemeinen eher mit Humanität in Verbindung gebracht wird, stellt die undifferenzierte Verwendung des Begriffs in der deutschen Öffentlichkeit durch bürgerliche Parteien/Politiker/Medien eine m.E. bewußte Irreführung der Bevölkerung dar.
  • Peter.S
    am 22.01.2016
    @m.stocker das ist eine interessante Idee. Aber warum sollte die CDU eine riskante Koalition mit der AfD eingehen wo doch mit den Grünen und der SPD zwei willige Bettgenossen bereit stehen?
    Also meine Prognose ist schwarzgrün.
    Schwarzrot wäre für die CDU noch besser, weil da für schwarz mehr Posten übrigbleiben.
  • M. Stocker
    am 21.01.2016
    Eine kleine Große Koalition also solls werden: "Weil die FDP zu schwach abschneidet und die AfD für die Christdemokraten als Partner wohl ausscheidet." Über das Abschneiden der FDP können wir leider erst am Wahlabend etwas verbindliches sagen. Aber ich mache mit dem Autor gerne eine Wette: Am 13. 3. um 18:00:00 Uhr + 1 Millisekunde wird die Beteuerung der CDU, niemals mit der AfD zu koalieren, restlos vergessen sein.

    Denn eines ist klar: 5 Jahre ohne Direktzugriff auf alle Entscheidungen des Parlaments, so dürftig und bedeutungslos sie auch sein mögen, fünf Jahre ohne devote Strippenzieher im Staatsministerium ist für die Baden-Württembergische Hinterzimmerdiktatur zu viel.

    Also kann es genausogut eine staatstragende Koalition mit dem CDU-Stammtisch geben, der sich der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands ein bisschen entfremdet hat. Eine Koalition ohne SPD, der man so schwer die Wonnen der Eliteförderung im Schulwesen beibringen kann, und ohne FDP, die meint, nur weil sie noch im Landtag ist, könnte sie einen auf dicke Hose machen.

    Der Shitstorm wird mit Geduld überwunden, so wie schon in Hamburg, als, völlig unerwartet natürlich, Herr von Beust sich plötzlich mit der Schillpartei im Koalitionsbett vergnügte. Falls jetzt jemand einer AfD-/CDU-Koalition Instabilität andichten möchte: Zum Koalitionsbruch in HH kam es damals nicht etwa wegen gravierender politischer Differenzen, die gabs nämlich nicht, sondern weil einige Hetero-Missionare der Schillpartei sich zu sehr für Herrn von Beusts Privatleben interessierten. Und das geht natürlich garnicht, da kann man schon mal eine Koalition platzen lassen. Da besteht aber in Baden-Württemberg keine Gefahr.

    Selbst die strafrechtlich relevanten Dinge, mit der der eine oder andere AfD-Politiker auffällt, werden, wenn die alten Strukturen nicht mehr gefährdet sind, sang- und klanglos - nicht mehr weiterverfolgt.

    Dass die SPD nur noch dazu gut ist, als willfährige Trottel die Konservativen im Krankenwagen zum Machterhalt zu fahren, das wissen wir seit fast einem Jahrzehnt im Bund, und aus leidvoller Erfahrung auch in Baden-Württemberg, wo es nicht mal einer 'großen' Koalition bedarf, sondern nur der reaktionären Hilfsbremser Schmiedel und Schmid.
  • Barolo
    am 21.01.2016
    @Rolf Steiner,
    Merkel "die richtige Entscheidung in der Flüchtlingsfrage traf"?
    Also das sehen ausgewiesenen (hohe Richter, Justizminister etc) Experten aber ganz anders.
    Merkel hat signifikant deutsche und euröpäische Gesetze gebrochen.
    Sie hat sich als Schleusser im grössten Umfang betätigt.
    Alle anderen Staatsmänner+frauen schütteln den Kopf wenn die Sprache auf die unselige und bockige Haltung von Merkel kommt.
    Den Amtseid hat sie nebenbei auch gebrochen.

    Und ein Rücktritt vonMerkel?
    Instabilität wie 1933?
    Quatsch, da kommt Flintenuschi oder die Klöckner und alles läuft weiter wie bisher.
    Die Grenzen werden etwas weniger offen sein und der nächste Griechenland+Euro Crash kommt.

    Oder wir erleben bei der nächsten Wahl einen Paukenschlag.
    Schön wärs.
  • Rolf Steiner
    am 21.01.2016
    Es ist gut, dass Merkel die richtige Entscheidung in der Flüchtlingsfrage traf. Das Hinterherhumpeln der SPD und das dumpfe Abrücken der CSU zeigen jedoch deutlich, dass die Erosion der Regierungskoalition nicht aufzuhalten ist.

    Wer kommt nach Merkel? Wollen wir den Erzkonservaitven de Maizière? Oder den Wackelschwanz Gabriel? Oder noch einfacher Gestrickte? In Bayern wird schon nach dem "Messias" Guttenberg gerufen.

    Ich hoffe sehr, dass sich Merkel noch bis zur Wahl 2017 halten kann. Sonst haben wir die gefährliche deutsche Instabiliät wie vor 1933, auf der die Nazis ihr Verbrecher-Regime aufbau(t)en.
  • Blender
    am 21.01.2016
    Das Beste an Angela Merkel ist, dass sie Nichtsnutze wie Koch, Öttinger, Mappus, Guttenberg, die ganze FDP (Niebel, Rösler, Westerwelle, etc.) neutralisiert und Schäuble in die Regierung eingebunden hat.

    Weiterhin ist gut, dass sie in HH geboren und in Meck-Pomm großgeworden ist, und sie damit den gesamtdeutschen Blick auf die Politik hat.

    In meinen Augen ist Merkel stark wie nie, aber die Gegner wissen, dass das nicht immer so bleiben wird, und bringen sich deshalb jetzt in Position. Die Medienmacher schreiben auch gegen Merkel an, um Umfragen zu beeinflussen. Es sollte schon zu denken geben, dass ausgerechnet die taz eine Lanze für Merkel bricht und ihr ein langes politisches Leben wünscht http://www.taz.de/Debatte-Merkels-Fluechtlingspolitik/!5266509/ .

    Das Problem von Merkel ist, dass laufend Leute wie Wolf, Strobl, etc. nachkommen (Motto: Feind, Todfeind, Parteifreund) die nur darauf warten dass Merkel irgendwann, nach so vielen Jahren, amtsmüde wird und keine Lust mehr hat sich gegen die populistischen Wadenbeißer ihrer Partei zu wehren und schließlich den ganzen Bettel hinschmeißt.
  • CharlotteRath
    am 20.01.2016
    Wie wäre es damit, als einem weiterem Erklärungsversuch?

    Die Medien. Grundsätzlich kann Angela Merkel auf ihr Wohlwollen zählen. Friede Springer, graue Eminenz des Axel Springer Verlags, Liz Mohn, Matriarchin bei Bertelsmann, Patricia Riekel, Chefredakteurin der "Bunte", und Sabine Christiansen, Vorsitzende des Fernsehparlaments, gehören seit Jahren zu ihrem Förderkreis. Liz Mohn projiziert und publiziert ihren eigenen Erfolg auf das gewachsene Format von Angela Merkel; Patricia Riekel hält ihre Redakteure gerne an, keinen Politiker ohne Frage nach den Vorzügen der CDU-Chefin zu entlassen; Sabine Christiansen ist Merkel von Frau zu Frau gesonnen und bei fast jeder Party ihr erstes Anlaufziel.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/portraet-lauf-maedchen-lauf-seite-5/2511074-5.html

    ... Detjen: Sie sind mit Angela Merkel befreundet.
    Friede Springer: Ja, wenn ich das so sagen darf, ja.
    Detjen: Persönlich, da wird manchmal auch gesagt, das ist ein Netzwerk von Frauen, dann wird dann gerne noch Liz Mohn dazugerechnet, die Eigentümerin des Bertelsmann Verlags, Angela Merkel ... Ist das so, dass da ein solches Netzwerk besteht?
    Springer: Kann sein, ja, kann sein. Darüber möchte ich gar nicht so öffentlich sprechen, nein.
    Detjen: Aber die Freundschaft zwischen der Eigentümerin eines der größten Presseunternehmens und der Bundeskanzlerin ist keine reine Privatsache! Zumindest ist es legitim, die Frage aufzuwerfen! Was ist das, kann man das als eine rein persönliche Verbindung definieren? Die Frage, die natürlich gestellt wird: Nutzt Angela Merkel die Medienmacht, die ihre Freundin Friede Springer hat?
    Springer: Nein. Ich habe die Bundeskanzlerin kennengelernt, da war sie noch gar keine Bundeskanzlerin, das war lange vorher, wenige Jahre nach der Wende, also viel, viel früher. Und daher stammt die Freundschaft, das Vertrauen zueinander. Aber, dass sie sich irgendwo einmischen würde, nie und nimmer, das ist nicht ihre Art, gar nicht. Das ist auf einer anderen Basis, unsere Freundschaft. ...
    http://www.deutschlandfunk.de/friede-springer-ich-wuerde-nie-einen-artikel-in-unseren.1295.de.html?dram:article_id=331710

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