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Leere Stühle und Tabus

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Der SWR-Rundfunkrat hätte Grün-Rot Beine machen können. Ab ins Studio und über die Flüchtlingsfrage streiten. Mit allen Parteien und der Erkenntnis, dass Schweigen nur zu einem Rechtsruck führt. Ein Kommentar.

Der Volkszorn wird geweckt, im Wahlkampf noch gesteigert, bis die Stimmung kippt. Nun gibt es kein Pardon mehr. "Kein Zutritt für Flüchtlinge", titelt "Sonntag Aktuell" und berichtet über Discos in Freiburg, die Flüchtlinge als Besucher abweisen. Guido Wolf (CDU) in Stuttgart: Deutschland ist kein Sammelbecken, Julia Klöckner (CDU) in Mainz: Quoten und Lager entlang der Grenzen – Beifall. 

"Flüchtlinge gegen Gewalt", steht auf einem kleinen weißen Blatt, für das die Bewohner der Unterkunft in der Borsigstrasse 50 in Stuttgart-Feuerbach, verantwortlich zeichnen. Sie schreiben: "Die Menschlichkeit hat keine Grenzen. Jeder Mensch ist Gast auf dieser Welt. Wir bedanken uns für die menschliche Aufnahme. Wir haben Respekt vor jedem Menschen. Krieg ist keine Lösung. Wir wollen Frieden."

Das ist berührend einerseits und übel andererseits, wenn jemand, an dessen Trümmerhaufen in Aleppo und anderswo wir nicht unschuldig sind, sich distanzieren muss von jeder Gewalttat, die hier irgendeiner verübt. Wann distanzieren wir uns von jeder Drohne, die in Syrien Zivilisten das Leben kostet? Lieber füllen wir die Kassen der Türkei mit Milliarden von Euro, damit sie entlang ihrer Grenze zu Syrien noch einige Langzeit-Flüchtlingsmetropolen bauen kann, wo die Menschen eher vegetieren denn leben können. 

Nun sind die Folgen – die Menschen – hier, und wer fragt nach den Ursachen? Ein "Wir schaffen das!" der Kanzlerin und die Forderung nach Spenden und Willkommenskultur. Das reicht nicht. Und jene, die so nicht denken, verbeißen sich, schweigen, bekommen "glasige Augen" wie die Eltern beim Sonntagskuchen. So schreibt berührend und ratlos SZ-Magazin-Redakteur Guido Eckert über die Schweigespirale in seiner Familie, wenn das Thema Flüchtlinge im Wohnviertel auf den Tisch kommt. Und dann kommen Bewegungen wie Pegida, die AfD, die Nazis. Wer setzt sich mit diesen offensiv und im Dialog auseinander? Auch wenn es keine Freude macht. Die Demokratie erfordert das aber. 

Da muss Mut gemacht, Angst genommen und aufgeklärt werden. Und damit hat die Presse in diesem Land ihre Aufgabe. Immer und überall. Steht übrigens im Grundgesetz. Angesichts der Schweigespiralen in diesem Land ist dafür hohe Zeit: Endlich die Meinungen aufeinanderprallen, wenn es sein soll, auch die Fetzen fliegen lassen. Ohne Rücksicht auf politische Korrektheiten, aber immer unter der Achtung des anderen. Pressefreiheit darf wehtun.

Womit wir beim Eiertanz des Südwestrundfunks (SWR), aber auch der gedruckten Medien wären. Die öffentlich-rechtliche Anstalt hat ihren Journalistinnen und Journalisten am 15. Oktober 2015 ein Redaktionsstatut gegeben. In der Präambel steht, dass der SWR die "Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig zum Ausdruck bringt". Das ist der Auftrag für das Programm, das durch die Haushaltsgebühr gespeist wird. Warum machen das dort die Verantwortlichen nicht täglich? Fragen müssen sie niemand. Da braucht es keine Vorgaben, ob die AfD rechtspopulistisch oder rechtsextrem ist. Alle werden befragt, und wer nichts sagt, wird entweder so lange gefragt, bis er etwas sagt, oder in seinem Schweigen festgehalten. Damit jede und jeder weiß, was dahintersteckt.

Im Staatsvertrag, Stichwort Programmgrundsätze, steht: "Der SWR ist der Wahrheit verpflichtet. Der SWR soll die Meinung stärken. Das Gesamtangebot darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder einer Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen."

Nun, wie sieht das mit zusammengebissenen Zähnen von Intendant Peter Boudgoust aus? Mit Blick auf Herrn Kretschmann, die SPD, Herrn Schmid und Frau Dreyer? Sie alle verstoßen gegen einen Staatsvertrag, den sie selbst in Stuttgart und Mainz verabschiedet haben. Was sie in ihren Werbespots unterdrücken, kann der Bürgerin und dem Bürger egal sein. Nicht aber die Winkelzüge bei ihrem Buhlen um die "Mitte der Gesellschaft", wenn diese Mitte nach rechts abzudriften droht. Schweigen hilft nicht. Nur reden, diskutieren, streiten, informieren.

Da fragt man sich, warum sich SWR-Chefredakteur Fritz Frey seine Weihnachtstage versaut und grübelt, wie es zu der Eskalation kommen konnte. Zur Absage der Grünen hier, zur Weigerung der SPD da, zur Zusage des CDU-Kandidaten Wolf dort. Eine außerordentliche und öffentliche SWR-Rundfunkratssitzung mit dem Thema "Wahlkampf, leere Stühle und Tabus" hätte eine breite Medien-Berichterstattung gebracht und (hoffentlich) die Einsicht, dass jede Partei in dieser Zeit sich mit den Konkurrenten und Gegnern öffentlich auseinandersetzen muss. 

Schweigen befördert Angst, dumpfe Empfindungen von Nicht-Informierten und behindert das, was dringend nötig wäre: eine rationale, konstruktive Auseinandersetzung. Es muss Thema sein, wie wir uns zu dem Krieg in den Ländern stellen, aus denen die Menschen fliehen, und wie wir mit den Flüchtlingen hier menschenwürdig umgehen. Und wir müssen uns auch mit ihren Weltanschauungen befassen und ihnen sagen, was nicht in diese Gesellschaft und ihre Regeln passt. Das ist Integration.

Der Auftrag an alle, die Öffentlichkeit herstellen, kann deshalb nur lauten: Gesendet und gedruckt wird auch die Meinung, die uns nicht passt, und nicht nur die, die jeweils unsere ist. Schweigen führt nur zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft.

 

Gerhard Manthey, Vorstandsmitglied von Kontext, war von 1989 bis 2014 Verdi-Mediensekretär und für SWF, SDR und SWR zuständig.


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13 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 09.04.2017
    Antworten
    Schweigen - nicht alleine öffentlich rechtlich!
    Schweigen - wie Winfried Kretschmann feststellt: „Bei Stuttgart 21 sehen wir wie in einem Brennglas, wichtige Problem unserer Gesellschaft…“ (¹)

    Es darf nicht verschwiegen werden, dass die Verschwiegenheit sich aus der Furcht entwickelt,…
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