Im Staatsvertrag, Stichwort Programmgrundsätze, steht: "Der SWR ist der Wahrheit verpflichtet. Der SWR soll die Meinung stärken. Das Gesamtangebot darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder einer Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen."

Nun, wie sieht das mit zusammengebissenen Zähnen von Intendant Peter Boudgoust aus? Mit Blick auf Herrn Kretschmann, die SPD, Herrn Schmid und Frau Dreyer? Sie alle verstoßen gegen einen Staatsvertrag, den sie selbst in Stuttgart und Mainz verabschiedet haben. Was sie in ihren Werbespots unterdrücken, kann der Bürgerin und dem Bürger egal sein. Nicht aber die Winkelzüge bei ihrem Buhlen um die "Mitte der Gesellschaft", wenn diese Mitte nach rechts abzudriften droht. Schweigen hilft nicht. Nur reden, diskutieren, streiten, informieren.

Da fragt man sich, warum sich SWR-Chefredakteur Fritz Frey seine Weihnachtstage versaut und grübelt, wie es zu der Eskalation kommen konnte. Zur Absage der Grünen hier, zur Weigerung der SPD da, zur Zusage des CDU-Kandidaten Wolf dort. Eine außerordentliche und öffentliche SWR-Rundfunkratssitzung mit dem Thema "Wahlkampf, leere Stühle und Tabus" hätte eine breite Medien-Berichterstattung gebracht und (hoffentlich) die Einsicht, dass jede Partei in dieser Zeit sich mit den Konkurrenten und Gegnern öffentlich auseinandersetzen muss. 

Schweigen befördert Angst, dumpfe Empfindungen von Nicht-Informierten und behindert das, was dringend nötig wäre: eine rationale, konstruktive Auseinandersetzung. Es muss Thema sein, wie wir uns zu dem Krieg in den Ländern stellen, aus denen die Menschen fliehen, und wie wir mit den Flüchtlingen hier menschenwürdig umgehen. Und wir müssen uns auch mit ihren Weltanschauungen befassen und ihnen sagen, was nicht in diese Gesellschaft und ihre Regeln passt. Das ist Integration.

Der Auftrag an alle, die Öffentlichkeit herstellen, kann deshalb nur lauten: Gesendet und gedruckt wird auch die Meinung, die uns nicht passt, und nicht nur die, die jeweils unsere ist. Schweigen führt nur zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft.

Gerhard Manthey, Vorstandsmitglied von Kontext, war von 1989 bis 2014 Verdi-Mediensekretär und für SWF, SDR und SWR zuständig.