KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 252
Gesellschaft

Kein Blumentopf zu gewinnen

Von Susanne Stiefel
Datum: 27.01.2016
Öffentlich wurde der Skandal 2014. Vor einem Jahr übernahm Mechthild Wolff die Aufgabe, die dunkle Heimvergangenheit der Evangelischen Brüdergemeinde in Korntal auszuleuchten. Große Hoffnungen wurden in die Landshuter Professorin gesetzt. Was ist geblieben?

Zunächst einmal Empörung. "Ich höre doch nicht auf, ich fange erst an", versucht Mechthild Wolff gegenüber Kontext die Wogen zu glätten. Doch wenn sich die Vertreter der Evangelischen Brüdergemeinde und der Korntaler Heimopfer am 10. Februar treffen, wird dies das letzte Mal sein. Die Chefin der Aufarbeitung beschränkt sich auf die Wissenschaft. Das ist aus Sicht der Erziehungswissenschaftlerin verständlich. Ein Forschungsprojekt verspricht Reputation, auch ein Buch schadet dem Image nicht, und dazu braucht man vor allem Ruhe.

Mechthild Wolff zieht sich in den Elfenbeinturm zurück.
Mechthild Wolff zieht sich in den Elfenbeinturm zurück.

Nun ist Wolffs Aufgabe kein wissenschaftliches Projekt wie die Erforschung der Fruchtfliege. Es geht um missbrauchte und gedemütigte Heimkinder, die bis heute an ihrer Kindheit in den Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde leiden. Viele von ihnen sind krank, haben Therapien hinter sich und leiden unter den Folgen. "Bis heute habe ich Schwierigkeiten, fremden Menschen zu vertrauen", sagt Martina Poferl, die schon als Säugling in den Korntaler Heimen lebte. Es geht auf der anderen Seite um die Evangelische Brüdergemeinde, die sich lange wenig aktiv um Aufklärung bemühte. Es geht um Anerkennung des Leids und Entschuldigung, um angemessene Entschädigung der Opfer und nicht zuletzt um die interne Aufarbeitung bei der Evangelischen Brüdergemeinde selbst.

Dass die Leitung eines so heiklen Prozesses kein ruhiger Sesseljob werden würde, war schon vor der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe klar. Die Evangelische Brüdergemeinde brauchte ein Jahr, bis sie mit Mechthild Wolff jemanden fand, der sich der Aufgabe stellte und von den Heimopfern schließlich akzeptiert wurde. Der evangelische Landesbischof Otfried July feierte die Entscheidung ("kompetente Frau") im Kontext-Interview. Große Hoffnungen waren mit der 53-Jährigen verknüpft, die schon am Runden Tisch in Berlin saß, einer von der Bundesregierung 2010 eingesetzten Arbeitsgruppe, die Verhaltensregeln und Lösungen im Umgang mit Kindesmissbrauch entwickeln sollte. Mechthild Wolff hatte Erfahrung, sie war die Frau der Stunde. Doch die Bilanz nach einem Jahr fällt ernüchternd aus.

Ein Ort mit dunkler Vergangenheit: das Hoffmannhaus in Korntal.
Ein Ort mit dunkler Vergangenheit: das Hoffmannhaus in Korntal.

Zwölf Monate lang hatte die Brüdergemeinde nun Zeit, sich intern dem eigenen Versagen zu stellen. Wie konnte es passieren, dass Kinder im Hoffmann- und im Flattichhaus missbraucht, gedemütigt und geschlagen wurden? Wer hat weggeschaut, wer waren die Täter, warum hat niemand eingegriffen? Die schriftliche Antwort aus Korntal lässt auf wenig Aufklärungsfeuer in eigener Sache schließen: "Wir möchten innerhalb des Teilprojekts 'geistliche Aufarbeitung' neben externen Experten und ehemaligen Heimkindern auch Gemeindemitglieder beteiligen." Was immer das heißt: Ergebnisse sehen anders aus. Die von Landesbischof eingeforderte Transparenz ebenso. Und im internen Infobrief erfahren Gemeinde und Mitarbeiter, dass Pfarrer Jochen Hägele den Start der internen Aufarbeitung für 2016 erst vorbereite.

Auch Mechthild Wolff hängt in der Korntaler Warteschleife. Ihr Antrag ist noch keineswegs durch. Wann die Brüder den Daumen heben oder senken, wollen sie nicht preisgeben, nur so viel: "Das Konzept der wissenschaftlichen Aufarbeitung wird hier diskutiert und verabschiedet werden, wenn es so weit ist." Da verwundert es wenig, dass die Korntaler Verantwortlichen in der heikelsten Frage, nämlich der nach dem Geld, auch nicht viel weiter sind. Über die Einrichtung eines Fonds wurde schon in der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe diskutiert, nach weiteren Monaten war von einem Durchbruch die Rede. Und heute liest sich die Antwort so: "Wir bedauern sehr, dass wir noch nichts Konkretes vermelden können. Für ehemalige Heimkinder und für uns ist das ein sehr wichtiges Thema. Deshalb wollen wir so bald wie möglich ein Ergebnis präsentieren."

Während man sich auf der Homepage der Brüdergemeinde über die "inzwischen faire Berichterstattung" freut, sinkt die Hoffnung vieler ehemaliger Heimkinder auf Gerechtigkeit. "Nicht mehr in diesem Leben", sagt Theo Kampouridis düster. Er ist nicht das einzige Korntaler Heimkind, das die Geduld verliert.

Mechthild Wolff sieht sich zu Unrecht am Pranger. "Ich mach doch keinen Rückzieher", wiederholt sie. Nach einem Jahr Vorbereitung werde nun endlich umgesetzt: Interviews mit den Opfern, mit den Tätern, Auswertungs-Workshops, themenspezifische Workshops – das alles steht auf ihrer Agenda. Um eine angemessene Entschädigung und um die interne Aufarbeitung der Brüdergemeinde – darum sollen sich zukünftig andere kümmern. "Ich bin keine Theologin und keine Mediatorin", sagt Wolff. Nun muss ein neuer Chefaufklärer gefunden werden.

Menschen mit seelischen Verletzungen: Treffen missbrauchter Heimkinder.
Menschen mit seelischen Verletzungen: Treffen missbrauchter Heimkinder.

Doch manche der ehemaligen Heimkinder haben das Vertrauen verloren. In vielen Opfertreffen haben sie sich ihre Geschichte erzählt. Es hat Kraft gekostet, sich zu outen. Keiner ist gerne Opfer. Keiner erinnert sich gerne daran, dass er geschlagen, verspottet, missbraucht wurde. Viele haben sich dennoch dazu bekannt und in Kauf genommen, dass die Traumata einer lieblosen Kindheit wieder nach oben gespült wurden. 200 Betroffene seien es inzwischen, sagt Detlev Zander, der einer der ersten war. Doch vielen von ihnen geht inzwischen die Kraft aus. 

Zumal sie sich intern zerstritten haben. Mechthild Wolff hat es nicht geschafft, diesen Streit zu schlichten. Wie viele sich bei ihrer wissenschaftlicher Hotline melden werden, um ein weiteres Mal in ihrem Inneren zu rühren, ist ungewiss. Theo Kampouridis jedenfalls weiß nicht, ob er sich das antun soll.

Der Auftraggeber mauert, die Mediatorin zieht sich in den Elfenbeinturm zurück, die ehemaligen Heimkinder sind zerstritten – eine Erfolgsbilanz sieht anders aus. Auch der Korntaler Musikschuldirektor Peter Meincke hat sich nach einem Jahr mehr Ergebnisse gewünscht.

Enttäuscht: Peter Meincke.
Enttäuscht: Peter Meincke.

Gemeinsam mit engagierten Korntaler Bürgern hat er vor zwei Jahren die Opferhilfe gegründet, um die schonungslose Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe zu unterstützen. Er weiß, dass sich Institutionen besonders schwertun, wenn es ums Geld und um die eigene Schuld geht. Meincke und seine Mitstreiter sind wenig überrascht, dass sich Mechthild Wolff nun ganz der Wissenschaft widmen will: Mit den anderen Themen sei halt kein Blumentopf zu gewinnen.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 54 Minuten
es scheint so !













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