KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Lena Reiner und Ehab Altamer auf Kos in der griechischen Ägäis. Fotos: privat

Lena Reiner und Ehab Altamer auf Kos in der griechischen Ägäis. Fotos: privat

Ausgabe 255
Überm Kesselrand

Vom Bodensee nach Kos

Von Ana-Marija Bilandzija
Datum: 17.02.2016
Lena Reiner engagiert sich seit ihrem 15. Lebensjahr für Menschenrechte. Mit ihrem syrischen Partner ist sie nach Kos geflogen, um Flüchtlingen zu helfen. Auf der griechischen Insel hat sie viel gelernt. Auch über ihre eigene Beziehung.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Lena Reiner aus Friedrichshafen schon lange. Aber hinfahren und sich das Elend an der griechischen Grenze vor Augen führen? Das hat sie sich bisher nicht getraut. Seit Sommer 2014 ist die junge Frau mit Ehab Altamer liiert, der vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland flüchtete. Im Asylforum Bodensee haben sie sich kennengelernt. Lena Reiner nimmt den Syrer, der wie sie gelernter Fotograf ist, zu einem ihrer Aufträge mit. Aus Arbeit wird Liebe. "Ehab ist für mich nicht 'der Flüchtling'", erzählt die 27-Jährige, "deshalb habe ich ihn auch nie detailliert zu seiner Flucht ausgefragt."

Als Lena Reiner ihrem Freund erzählt, dass sie nach Kos fliegen will, um zu helfen, stürmen auf den die Erinnerungen ein. Der Strand, von dem Ehab ihr erzählt hatte, jener Strand, an den er oft denken musste, wenn sie gemeinsam den Bodensee entlangspazierten, weil er ihn an seine Flucht erinnerte – dieser Strand befand sich auf der griechischen Insel Kos. Der Syrer will die Dankbarkeit weitergeben, die er damals empfunden hat, "willkommen" sagen und Sicherheit vermitteln. Wer könnte das besser als einer, der selbst geflohen ist und Arabisch spricht?

Anfang des Jahres reisen Lena Reiner und Ehab Altamer, beide 27, nach Kos. Sie wollen mit anpacken im Namen der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Flying Help. Gleich in ihrer ersten Nacht auf Kos erreicht ein Boot mit 190 Menschen die Küste. Die zwei Helfer vom Bodensee verteilen warme Kleidung, Getränke und Snacks, weisen den Angekommenen den Weg zur Unterkunft und organisieren deren Transfer. Das griechische Netzwerk Kos Solidarity hat Hotelzimmer frei gemacht und mit Hoteliers einen "Flüchtlingstarif" von zehn Euro pro Nacht ausgehandelt. Familien finden oft sogar gratis Obdach in einem vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, finanzierten Hotel. Um zehn Uhr am nächsten Morgen machen Lena und Ehab erschöpft Feierabend.

Bald wird es Nacht. Dann kommen die Flüchtlingsboote.
Bald wird es Nacht. Dann kommen die Flüchtlingsboote.

Flüchtlingshilfe auf Kos bedeutet auch: warten. In manchen Nächten erreicht kein einziges Boot die Küste, in anderen geht es Schlag auf Schlag. Mehr als 68 000 Menschen setzten seit Jahresbeginn von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln über, teilt das UNHCR mit. Dass die Boote Kos vor allem nachts erreichen, ist eine Besonderheit der Insel – Lesbos im Norden des Landes wird beispielsweise vor allem tagsüber angefahren.

"Are you Syrious?"

Lena Reiner und Ehab Altamer halten ihre Erfahrungen mit der Kamera fest. Tausend Nutzer haben Lenas Neuigkeiten auf Facebook abonniert und lesen fleißig mit, wenn sie Stillleben von Schwimmwesten an griechischen Stränden veröffentlicht oder auf Zeitungsartikel aufmerksam macht. Während ihres Aufenthalts auf Kos hat sie fast stündlich ihren Status aktualisiert; Mitglieder von Flying Help hat sie zudem in einer WhatsApp-Gruppe auf dem allerneuesten Stand gehalten. Aufklärungsarbeit im Zeitalter des Internets – das bedeutet einen großen Aufwand. Lena Reiner verbringt etwa eine Stunde am Tag damit, für Flying Help und andere Helferorganisationen Aufmerksamkeit zu schaffen. Dazu kommt die Pressearbeit, die sie ehrenamtlich für die Facebook-Gruppe "Are you Syrious?" leistet: Zwei Mal wöchentlich stellt sie den Nutzern hier Informationen zur Verfügung, übersetzt Artikel, ordnet Geschehnisse aus aller Welt ein.

Lena Reiner sitzt vor einem Café in der Calwer Straße und nippt an ihrem grünen Smoothie. Ein Termin hat sie an diesem Tag nach Stuttgart geführt: Vor wenigen Minuten fotografierte sie am Schlossplatz eine junge Schauspielerin für deren Portfolio. Lena, hennarotes Haar und zarte Statur, erzählt ohne Floskeln und mit jugendlichem Ernst von den Erfahrungen, die sie und Ehab gemacht haben. Ihr Kollege und Partner ist heute in Friedrichshafen geblieben. Und so berichtet die Freundin auch über seine Erfahrungen, wie sehr er sich etwa bei seiner Ankunft über ein freundliches Gesicht gefreut habe. Damals, im Mai 2014. Als er ankam, lagen die Wartezeiten noch bei weit mehr als einer Woche. "Er hat sich sehr gefreut, zu sehen, wie viel sich in der Zeit getan hat", berichtet Lena.

Heute verbringen Geflüchtete in der Regel nicht mehr als drei Tage auf Kos. Syrer haben Vorrang bei der Registrierung – sie dürfen oft nach nur einem Tag die Weiterreise nach Athen antreten. Zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens werden Flüchtlinge im lokalen Polizeipräsidium registriert, ein Versuch, Tourismus und Flüchtlingskrise unter einen Hut zu bekommen. Die Geschichte eines Pakistanis, der ungewöhnlich lange auf der Insel bleiben musste, weil er kein Geld für das Ticket nach Athen hatte, ist Lena besonders in Erinnerung geblieben. Der hatte der Helferin erzählt, wie toll es sei, dass auf Kos Polizisten ganz normal mit ihm redeten, ganz anders als in seiner Heimat. "Ist doch verrückt, dass sich jemand nach all den Strapazen darüber freut, von der Polizei normal behandelt zu werden", sagt Lena.

Die 27-Jährige weiß, dass sie und Ehab die Ausnahme von der Regel sind. Dass es einfacher ist, wegzusehen oder am heimischen Computer in Facebook-Kommentaren Solidarität zu bekunden. Ihr Engagement wurde durch den Einsatz auf Kos nur verstärkt: Die Reaktionen der Ankömmlinge seien so universell, so überwältigend gewesen. "Die Menschen sind sich in die Arme gefallen. Sie haben den Boden geküsst, vor Freude Handyfotos geschossen und die Familie angerufen. Wie das jeder täte." Smartphones spielen auf Kos eine zentrale Rolle. Via GPS teilen die Flüchtlinge ihren Standort mit den Helfern und der Küstenwache. So können jene sofort reagieren, wenn sich die Standortanzeige über längere Zeit nicht verändert.

In den 16 Tagen, die Lena Reiner und Ehab Altamer auf der Insel verbracht haben, wurden dort keine toten Menschen angeschwemmt.

 

Info:

Weitere Informationen zu Flying Help e. V. unter www.flying-help.de oder auf dessen Facebook-Seite. Der Verein, 2006 gegründet, schickt seit 2015 regelmäßig Flüchtlingshelfer nach Kos. Vereinsvorsitzender Michael Goldhahn und seine Ehefrau kamen damals auf die griechische Insel, um Urlaub zu machen, und blieben, um zu helfen.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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