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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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"Informal Tented Settlement" im Libanon. Foto: Leila Mousa

"Informal Tented Settlement" im Libanon. Foto: Leila Mousa

Ausgabe 249
Überm Kesselrand

Gestrandet im Libanon

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 06.01.2016
Rund ein Prozent betrug 2015 der Bevölkerungszuwachs im deutschen Südwesten durch Flüchtlinge – und manche meinen schon, das sei nicht zu schaffen. Im Libanon ist jeder Vierte ein Flüchtling. Die Geografin Leila Mousa hat sich mit der Situation dort beschäftigt.

Ungefähr halb so viele Menschen wie in Baden-Württemberg leben im Libanon, auf weniger als einem Drittel der Fläche. Auch die Wirtschaftsleistung pro Kopf beträgt nur ein Drittel, bei großen Unterschieden zwischen Arm und Reich. Unter den sechs Millionen Einwohnern befinden sich rund 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge – und bis zu 400 000 Palästinenser. Wie viele genau, weiß kein Mensch: Wer weiterzieht, wird nicht registriert.

Leila Mousa. Foto: Shehadeh
Leila Mousa. Foto: Shehadeh

Leila Mousa ist seit 2004 immer wieder in den Libanon gereist. In Tamm bei Ludwigsburg aufgewachsen, beginnt sie in Heidelberg ein Geografiestudium. 2001 wechselt sie nach Paris, wo sie bei Rony Brauman studiert. Durch Brauman, der zwölf Jahre lang Präsident von Médécins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) war, wird sie auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Noch während ihres Studiums unternimmt sie erste Exkursionen, angefangen mit einem Praktikum in Gaza. Aber im Gazastreifen ist Arbeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Mousa will ihr Studium zu Ende bringen. Daher beschließt sie, sich auf den Libanon zu verlegen. Zu dem Land gibt es an ihrem Institut in Heidelberg bereits einen Forschungsschwerpunkt.

In ihrer Magisterarbeit beschäftigt sich die Geografin erstmals mit den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon. Zwölf solche Lager gibt es; es sind allerdings keine Zeltlager oder Baracken, sondern eher richtige Städte oder Stadtteile – wie die entsprechenden Lager im Westjordanland, im Gazastreifen, in Jordanien und Syrien.

Zuständig ist die UNRWA, das 1949 nach der israelischen Staatsgründung und der Vertreibung der Palästinenser gegründete Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge. Das UN-Hilfswerk verwaltet die Flüchtlingslager, kümmert sich um Schulen und Gesundheit, vergibt Kleinkredite und Hilfsleistungen, heute vor allem Lebensmittel im Gazastreifen. Ursprünglich hatte die UNRWA nur für drei Jahre tätig werden sollen, in der optimistischen Annahme, dass sich das Palästina-Problem so schnell lösen ließe.

Keine politische Vertretung im Lager

2006 wird Leila Mousa Universitätsdozentin in Heidelberg. Sie nimmt am DFG-Forschungsprojekt "Urban Governance in humanitären Schutzräumen" teil. Im Rahmen dieses Projekts und um sich für ihre Doktorarbeit zu orientieren, reist sie 2007 zum ersten Mal für einen längeren Zeitraum von drei Monaten im Libanon. In Beirut lernt sie die Flüchtlingslager Sabra und Shatila kennen.

In diesem Jahr kommt es in Nahr al-Bared, einem anderen palästinensischen Flüchtlingslager, zu den schwersten Scharmützeln im Libanon seit Ende des 14-jährigen Bürgerkriegs, der 1975 mit Kämpfen zwischen den maronitischen, also katholischen Phalange-Milizen und der PLO begonnen hatte. Seit 1989 herrscht ein fragiles Gleichgewicht zwischen den religiösen und politischen Gruppen im Land. 2006 waren die Bewohner eines Flüchtlingslagers bei den israelischen Luftangriffen wiederum die ersten Leidtragenden. Der Vorwurf: Kämpfer der Hisbollah-Miliz hielten sich dort auf.

Das palästinensische Flüchtlingslager Shatila – eher Stadt als Lager. Foto: Leila Mousa
Das palästinensische Flüchtlingslager Shatila – eher Stadt als Lager. Foto: Leila Mousa

Die Menschen im Flüchtlingslager haben keine politische Vertretung. Mousa weist darauf hin, dass die UNRWA, anders als das UNHCR, das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen, nicht als Interessenvertretung fungiert, sondern als reine Hilfsorganisation: Seit 67 Jahren leben die Palästinenser im Libanon in einem Provisorium, ohne Bürgerrechte, ohne Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne Aussicht auf einen eigenen Staat.

Angeregt von ihrem Studium bei Rony Brauman, der immer darauf drängt, auch nach den Motiven der Helfer zu fragen, beschäftigt sich die Geografin in ihrer Dissertation mit den Mechanismen der Zuteilung von Hilfsleistungen. Von Anfang an verlässt sie sich dabei nicht allein auf die offiziellen Informationen von Regierungsstellen und Hilfsorganisationen, sondern knüpft Kontakte auch zu den Menschen, die von deren Unterstützung abhängig sind. Sie lernt Rapper kennen, die genau solche Fragen thematisierten: Wie die Gelder der NGOs verteilt werden, wer darüber entscheidet, wer es mit welchen Tricks fertig bringt, sich eine Position zu verschaffen.

Um die Situation der syrischen Flüchtlinge zu verstehen, die seit 2011 in großer Zahl ins Land gekommen sind, ist es wichtig, diese Hintergründe zu kennen. Ein weiteres ungelöstes Problem kann sich das Land nicht leisten, das oft unter erheblicher Einmischung der Nachbarländer, vor allem Syrien und Israel, einen langen Bürgerkrieg durchgemacht hat. Syrien war bis 2005 auch militärisch im Libanon präsent. Heute stellt das Verhältnis zum Nachbarn das Land vor eine Zerreißprobe.

Das UNHCR registriert die Neuankömmlinge – aber nicht als Flüchtlinge, sondern als "Displaced Persons from Syria", was eher dem deutschen Begriff der Vertriebenen entspricht. Das hat gravierende Konsequenzen: Da die Regierung um keinen Preis weitere Lager haben will, leben sie über das ganze Land verteilt. Wer es sich leisten kann, hat eine Wohnung gemietet. Andere wohnen in Garagen oder leerstehenden Schulen und Rohbauten. Um die 100 000 leben in Hunderten so genannter Informal Tented Settlements (ITS – informelle Zeltsiedlungen), abhängig vom Schawisch, dem Beauftragten des Grundbesitzers.

Flüchtlinge rutschen ab in die Illegalität

80 Prozent der Flüchtlinge zahlen Miete, zum Teil horrende Summen, sagt Mousa, manchmal auch nur für ein Stück Land, um darauf ein Zelt aufzubauen. Im Auftrag des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) hat sie 2015 ein Forschungsprojekt zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Flüchtlingslagern übernommen. Viele sind auch in den palästinensischen Lagern untergekommen, Palästinenser aus Syrien, aber auch Syrer. "An die bestehenden Häuser wurde angebaut, um Zimmer vermieten zu können", erzählt Mousa, "bis die Häuser über den engen Gassen fast zusammenstoßen."

Zudem behandelt die libanesische Regierung die Syrer formal wie Touristen: Sie verlangt Visa-Gebühren auch von Gastarbeitern, die seit langer Zeit im Libanon arbeiten und nun gezwungen werden, alle sechs Monate ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Viele können sich das nicht leisten. Das bedeutet, sie rutschen ab in die Illegalität. Im März 2015 hat die libanesische Regierung das UNHCR ohne nähere Begründung angehalten, die Registrierung der Flüchtlinge auszusetzen. Infolgedessen kamen bis 11. Mai nach Angaben des UNHCR 36 000 Kinder staatenlos auf die Welt.

In der Bekaa-Ebene im Süden des Libanon kommt inzwischen die Hälfte der Bevölkerung aus Syrien. Foto: Leila Mousa
In der Bekaa-Ebene im Süden des Libanon kommt inzwischen die Hälfte der Bevölkerung aus Syrien. Foto: Leila Mousa

Ohne Registrierung haben die Kinder nur begrenzt Zugang zum Bildungssystem und können keine Prüfungen ablegen. Ohnehin geht nur ein Drittel der rund 400 000 Flüchtlingskinder zur Schule. Viele arbeiten, wie Mousa erfuhr, etwa auf den Feldern oder in Schlachthöfen. Das Schulsystem ist überlastet. Während 80 Prozent der libanesischen Kinder Privatschulen besuchen, müssen die ärmeren im Land mit den schlecht ausgestatteten öffentlichen Schulen vorlieb nehmen. Derzeit bemühe sich das libanesische Bildungsministerium allerdings intensiv um eine Lösung. Seit September 2015 wurden 160 000 Flüchtlingskinder neu an öffentlichen Schulen aufgenommen.

Für die anderen bieten nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen einen alternativen Schulunterricht an, teilweise reduziert auf die Fächer Mathematik, Arabisch und Englisch, damit die Kinder nicht völlig den Anschluss verlieren. Da es in Syrien keinen Englischunterricht gab, stehen Flüchtlingskinder im Libanon, dessen Bildungssystem auf die englische und französische Sprache ausgerichtet ist, vor einem zusätzlichen Problem.

Zudem kommt es zu Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, zu dem Flüchtlinge nur begrenzt Zugang haben. In schlecht bezahlten Jobs konkurrieren sie mit der Unterschicht des Landes. Viele sind auf Hilfsleistungen angewiesen. Aber dem UNHCR, das ganz von freiwilligen Zahlungen der Mitgliedsländer und Fundraising abhängig ist, fehlen die Gelder. Nicht einmal die Hälfte der benötigten Mittel stand dem Hilfswerk zuletzt zur Verfügung. Laut UN-Hochkommissar António Guterres ist das der Hauptgrund für die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa. "Die Flüchtlinge leben im Libanon unter prekären Bedingungen", sagt auch Leila Mousa. "Das Land hält für sie keine Perspektiven bereit. Sie haben das Gefühl, ihnen bleibt keine andere Wahl, als nach Europa zu gehen."

Kultur als Mittel der Krisenprävention

Welche Rolle kann in dieser Situation die Kultur spielen? Schon bevor Mousa im Auftrag des ifa dieser Frage nachzugehen begann, hatte sie viele Kontakte zu Künstlern. Einige von ihnen sind heute ziemlich erfolgreich, wie der Musiker Ashraf el-Chouli, der auch ein Café betreibt, oder Abed Katanani, der aus dem Bereich der Street Art kommt und mittlerweile international in Galerien ausstellt.

Kunst und Kultur sind für europäische Kulturinstitute wie das ifa längst ein wichtiges Mittel der Krisenprävention. Die verheerenden Folgen der Kriege in Afghanistan und im Irak – der so genannte Islamische Staat etwa ist ein Auffangbecken für Teile der früheren Armee Saddam Husseins – haben vor Augen geführt, dass ein Dialog an die Stelle militärischer Auseinandersetzungen treten muss. Dem dient die auswärtige Kulturpolitik, im Libanon nun erstmals ergänzt durch die Flüchtlingsarbeit.

Aber was heißt Kultur? Dass sich Palästinenser durch Kunsthandwerk ihrer Herkunft versichern? Dass Flüchtlingskinder beschäftigt werden und Traumata verarbeiten? Oder dass unabhängige Künstler einen kritischen Blick auf die Mechanismen der Hilfsprogramme werfen?

Deutschland engagiert sich durchaus. Die Bundesrepublik ist unter anderem wichtigster Geldgeber der Bildungsinitiativen des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Aber wenn es am Nötigsten fehlt, also an Unterkünften, Arbeit und vor allem Zukunftsaussichten, bleibt nur die unsichere Perspektive der Flucht. Was die europäischen Länder im Libanon nicht investieren, müssen sie dann für Flüchtlingsunterkünfte und -hilfe in Europa einplanen.

Info:

Leila Mousas Studie "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für Flüchtlingslager? Handlungsfelder und Potenziale in den Flüchtlingslagern des Libanon" soll bis Mitte Januar in der ifa-Edition "Kultur und Außenpolitik" erscheinen.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 56 Minuten
es scheint so !













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