KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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"Informal Tented Settlement" im Libanon. Foto: Leila Mousa

"Informal Tented Settlement" im Libanon. Foto: Leila Mousa

Ausgabe 249
Überm Kesselrand

Gestrandet im Libanon

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 06.01.2016
Rund ein Prozent betrug 2015 der Bevölkerungszuwachs im deutschen Südwesten durch Flüchtlinge – und manche meinen schon, das sei nicht zu schaffen. Im Libanon ist jeder Vierte ein Flüchtling. Die Geografin Leila Mousa hat sich mit der Situation dort beschäftigt.

Ungefähr halb so viele Menschen wie in Baden-Württemberg leben im Libanon, auf weniger als einem Drittel der Fläche. Auch die Wirtschaftsleistung pro Kopf beträgt nur ein Drittel, bei großen Unterschieden zwischen Arm und Reich. Unter den sechs Millionen Einwohnern befinden sich rund 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge – und bis zu 400 000 Palästinenser. Wie viele genau, weiß kein Mensch: Wer weiterzieht, wird nicht registriert.

Leila Mousa. Foto: Shehadeh
Leila Mousa. Foto: Shehadeh

Leila Mousa ist seit 2004 immer wieder in den Libanon gereist. In Tamm bei Ludwigsburg aufgewachsen, beginnt sie in Heidelberg ein Geografiestudium. 2001 wechselt sie nach Paris, wo sie bei Rony Brauman studiert. Durch Brauman, der zwölf Jahre lang Präsident von Médécins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) war, wird sie auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Noch während ihres Studiums unternimmt sie erste Exkursionen, angefangen mit einem Praktikum in Gaza. Aber im Gazastreifen ist Arbeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Mousa will ihr Studium zu Ende bringen. Daher beschließt sie, sich auf den Libanon zu verlegen. Zu dem Land gibt es an ihrem Institut in Heidelberg bereits einen Forschungsschwerpunkt.

In ihrer Magisterarbeit beschäftigt sich die Geografin erstmals mit den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon. Zwölf solche Lager gibt es; es sind allerdings keine Zeltlager oder Baracken, sondern eher richtige Städte oder Stadtteile – wie die entsprechenden Lager im Westjordanland, im Gazastreifen, in Jordanien und Syrien.

Zuständig ist die UNRWA, das 1949 nach der israelischen Staatsgründung und der Vertreibung der Palästinenser gegründete Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge. Das UN-Hilfswerk verwaltet die Flüchtlingslager, kümmert sich um Schulen und Gesundheit, vergibt Kleinkredite und Hilfsleistungen, heute vor allem Lebensmittel im Gazastreifen. Ursprünglich hatte die UNRWA nur für drei Jahre tätig werden sollen, in der optimistischen Annahme, dass sich das Palästina-Problem so schnell lösen ließe.

Keine politische Vertretung im Lager

2006 wird Leila Mousa Universitätsdozentin in Heidelberg. Sie nimmt am DFG-Forschungsprojekt "Urban Governance in humanitären Schutzräumen" teil. Im Rahmen dieses Projekts und um sich für ihre Doktorarbeit zu orientieren, reist sie 2007 zum ersten Mal für einen längeren Zeitraum von drei Monaten im Libanon. In Beirut lernt sie die Flüchtlingslager Sabra und Shatila kennen.

In diesem Jahr kommt es in Nahr al-Bared, einem anderen palästinensischen Flüchtlingslager, zu den schwersten Scharmützeln im Libanon seit Ende des 14-jährigen Bürgerkriegs, der 1975 mit Kämpfen zwischen den maronitischen, also katholischen Phalange-Milizen und der PLO begonnen hatte. Seit 1989 herrscht ein fragiles Gleichgewicht zwischen den religiösen und politischen Gruppen im Land. 2006 waren die Bewohner eines Flüchtlingslagers bei den israelischen Luftangriffen wiederum die ersten Leidtragenden. Der Vorwurf: Kämpfer der Hisbollah-Miliz hielten sich dort auf.

Das palästinensische Flüchtlingslager Shatila – eher Stadt als Lager. Foto: Leila Mousa
Das palästinensische Flüchtlingslager Shatila – eher Stadt als Lager. Foto: Leila Mousa

Die Menschen im Flüchtlingslager haben keine politische Vertretung. Mousa weist darauf hin, dass die UNRWA, anders als das UNHCR, das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen, nicht als Interessenvertretung fungiert, sondern als reine Hilfsorganisation: Seit 67 Jahren leben die Palästinenser im Libanon in einem Provisorium, ohne Bürgerrechte, ohne Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne Aussicht auf einen eigenen Staat.

Angeregt von ihrem Studium bei Rony Brauman, der immer darauf drängt, auch nach den Motiven der Helfer zu fragen, beschäftigt sich die Geografin in ihrer Dissertation mit den Mechanismen der Zuteilung von Hilfsleistungen. Von Anfang an verlässt sie sich dabei nicht allein auf die offiziellen Informationen von Regierungsstellen und Hilfsorganisationen, sondern knüpft Kontakte auch zu den Menschen, die von deren Unterstützung abhängig sind. Sie lernt Rapper kennen, die genau solche Fragen thematisierten: Wie die Gelder der NGOs verteilt werden, wer darüber entscheidet, wer es mit welchen Tricks fertig bringt, sich eine Position zu verschaffen.

Um die Situation der syrischen Flüchtlinge zu verstehen, die seit 2011 in großer Zahl ins Land gekommen sind, ist es wichtig, diese Hintergründe zu kennen. Ein weiteres ungelöstes Problem kann sich das Land nicht leisten, das oft unter erheblicher Einmischung der Nachbarländer, vor allem Syrien und Israel, einen langen Bürgerkrieg durchgemacht hat. Syrien war bis 2005 auch militärisch im Libanon präsent. Heute stellt das Verhältnis zum Nachbarn das Land vor eine Zerreißprobe.

Das UNHCR registriert die Neuankömmlinge – aber nicht als Flüchtlinge, sondern als "Displaced Persons from Syria", was eher dem deutschen Begriff der Vertriebenen entspricht. Das hat gravierende Konsequenzen: Da die Regierung um keinen Preis weitere Lager haben will, leben sie über das ganze Land verteilt. Wer es sich leisten kann, hat eine Wohnung gemietet. Andere wohnen in Garagen oder leerstehenden Schulen und Rohbauten. Um die 100 000 leben in Hunderten so genannter Informal Tented Settlements (ITS – informelle Zeltsiedlungen), abhängig vom Schawisch, dem Beauftragten des Grundbesitzers.

Flüchtlinge rutschen ab in die Illegalität

80 Prozent der Flüchtlinge zahlen Miete, zum Teil horrende Summen, sagt Mousa, manchmal auch nur für ein Stück Land, um darauf ein Zelt aufzubauen. Im Auftrag des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) hat sie 2015 ein Forschungsprojekt zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Flüchtlingslagern übernommen. Viele sind auch in den palästinensischen Lagern untergekommen, Palästinenser aus Syrien, aber auch Syrer. "An die bestehenden Häuser wurde angebaut, um Zimmer vermieten zu können", erzählt Mousa, "bis die Häuser über den engen Gassen fast zusammenstoßen."

Zudem behandelt die libanesische Regierung die Syrer formal wie Touristen: Sie verlangt Visa-Gebühren auch von Gastarbeitern, die seit langer Zeit im Libanon arbeiten und nun gezwungen werden, alle sechs Monate ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Viele können sich das nicht leisten. Das bedeutet, sie rutschen ab in die Illegalität. Im März 2015 hat die libanesische Regierung das UNHCR ohne nähere Begründung angehalten, die Registrierung der Flüchtlinge auszusetzen. Infolgedessen kamen bis 11. Mai nach Angaben des UNHCR 36 000 Kinder staatenlos auf die Welt.

In der Bekaa-Ebene im Süden des Libanon kommt inzwischen die Hälfte der Bevölkerung aus Syrien. Foto: Leila Mousa
In der Bekaa-Ebene im Süden des Libanon kommt inzwischen die Hälfte der Bevölkerung aus Syrien. Foto: Leila Mousa

Ohne Registrierung haben die Kinder nur begrenzt Zugang zum Bildungssystem und können keine Prüfungen ablegen. Ohnehin geht nur ein Drittel der rund 400 000 Flüchtlingskinder zur Schule. Viele arbeiten, wie Mousa erfuhr, etwa auf den Feldern oder in Schlachthöfen. Das Schulsystem ist überlastet. Während 80 Prozent der libanesischen Kinder Privatschulen besuchen, müssen die ärmeren im Land mit den schlecht ausgestatteten öffentlichen Schulen vorlieb nehmen. Derzeit bemühe sich das libanesische Bildungsministerium allerdings intensiv um eine Lösung. Seit September 2015 wurden 160 000 Flüchtlingskinder neu an öffentlichen Schulen aufgenommen.

Für die anderen bieten nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen einen alternativen Schulunterricht an, teilweise reduziert auf die Fächer Mathematik, Arabisch und Englisch, damit die Kinder nicht völlig den Anschluss verlieren. Da es in Syrien keinen Englischunterricht gab, stehen Flüchtlingskinder im Libanon, dessen Bildungssystem auf die englische und französische Sprache ausgerichtet ist, vor einem zusätzlichen Problem.

Zudem kommt es zu Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, zu dem Flüchtlinge nur begrenzt Zugang haben. In schlecht bezahlten Jobs konkurrieren sie mit der Unterschicht des Landes. Viele sind auf Hilfsleistungen angewiesen. Aber dem UNHCR, das ganz von freiwilligen Zahlungen der Mitgliedsländer und Fundraising abhängig ist, fehlen die Gelder. Nicht einmal die Hälfte der benötigten Mittel stand dem Hilfswerk zuletzt zur Verfügung. Laut UN-Hochkommissar António Guterres ist das der Hauptgrund für die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa. "Die Flüchtlinge leben im Libanon unter prekären Bedingungen", sagt auch Leila Mousa. "Das Land hält für sie keine Perspektiven bereit. Sie haben das Gefühl, ihnen bleibt keine andere Wahl, als nach Europa zu gehen."

Kultur als Mittel der Krisenprävention

Welche Rolle kann in dieser Situation die Kultur spielen? Schon bevor Mousa im Auftrag des ifa dieser Frage nachzugehen begann, hatte sie viele Kontakte zu Künstlern. Einige von ihnen sind heute ziemlich erfolgreich, wie der Musiker Ashraf el-Chouli, der auch ein Café betreibt, oder Abed Katanani, der aus dem Bereich der Street Art kommt und mittlerweile international in Galerien ausstellt.

Kunst und Kultur sind für europäische Kulturinstitute wie das ifa längst ein wichtiges Mittel der Krisenprävention. Die verheerenden Folgen der Kriege in Afghanistan und im Irak – der so genannte Islamische Staat etwa ist ein Auffangbecken für Teile der früheren Armee Saddam Husseins – haben vor Augen geführt, dass ein Dialog an die Stelle militärischer Auseinandersetzungen treten muss. Dem dient die auswärtige Kulturpolitik, im Libanon nun erstmals ergänzt durch die Flüchtlingsarbeit.

Aber was heißt Kultur? Dass sich Palästinenser durch Kunsthandwerk ihrer Herkunft versichern? Dass Flüchtlingskinder beschäftigt werden und Traumata verarbeiten? Oder dass unabhängige Künstler einen kritischen Blick auf die Mechanismen der Hilfsprogramme werfen?

Deutschland engagiert sich durchaus. Die Bundesrepublik ist unter anderem wichtigster Geldgeber der Bildungsinitiativen des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Aber wenn es am Nötigsten fehlt, also an Unterkünften, Arbeit und vor allem Zukunftsaussichten, bleibt nur die unsichere Perspektive der Flucht. Was die europäischen Länder im Libanon nicht investieren, müssen sie dann für Flüchtlingsunterkünfte und -hilfe in Europa einplanen.

Info:

Leila Mousas Studie "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für Flüchtlingslager? Handlungsfelder und Potenziale in den Flüchtlingslagern des Libanon" soll bis Mitte Januar in der ifa-Edition "Kultur und Außenpolitik" erscheinen.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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