KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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"15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße", sagt Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

"15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße", sagt Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Verzweifelter Weckruf

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.03.2016
Dramen gibt es nicht nur bei der Südwest-CDU. In der SPD auch. Aber während der Fokus auf Wolf & Co. liegt, kümmert sich um die 13-Prozent-Partei kaum einer. Dabei begehrt, wie schon so oft, der linke Flügel auf, und will erreichen, dass nichts so bleibt wie es ist.

Es soll Genossen geben, in deren Keller sich die Analysen der Pleiten bis zur Decke stapeln. Seit 1976 geht es – mit einer einzigen Ausnahme 2001, als Kandidatin Ute Vogt 33,3 Prozent erreichte – nur bergab. Und regelmäßig wurde die Schuld bei misslichen äußeren Umständen gesucht und gefunden. Anfang der Achtziger waren es die eben gegründeten Grünen und Lothar Späth mit seinem Ansehen bis tief in die Arbeiterschaft hinein. Dann lag's an den Flüchtlingen vor den Jugoslawien-Kriegen und der Änderung des Asylrechts. 2006 trugen bundespolitische Einflüsse die Hauptverantwortung, weil die SPD sich trotz einer links-links-grünen Mehrheit in die Große Koalition unter Angela Merkel fügte. 2011 lag's ganz allein an Fukushima und Stuttgart 21. Und diesmal hatten die Grünen einen Überlandesvater Kretschmann, und in der Tat, so eine Figur haben die hiesigen Sozialdemokraten noch nicht hervorgebracht.

Nur der Besen für die Kehrwoche, auf dem Trottoir vorm eigenen Haus, der steht traditionell nicht griffbereit. Dabei könnte ihn Katja Mast jetzt so gut gebrauchen. Die glücklose Generalsekretärin, die auf Parteitagen immer die schlechten Ergebnisse einfährt, ist in die Rolle der Niederlagen-Erklärerin geschlüpft. Sie könnte über viel reden, über Hartz IV oder das Ja der SPD zu Steuersenkungen im Geiste des Neoliberalismus, über den immer noch nachwirkenden Schröder-Kurs und den diesbezüglichen Frust in vielen Ortsvereinen. Oder auch darüber, wie die AfD und die bedenkliche Bereitschaft roter Stammwähler, rechts zu wählen, unterschätzt wurde.

Mit sozialer Gerechtigkeit hätte die SPD punkten können

Wird aber nicht. Mast, früher mal Referentin beim Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, betont stattdessen die Bedeutung der Flüchtlingsproblematik. Dies allerdings wider besseres Wissen. Denn es liegt eine 26-seitige Analyse des Ergebnisses vor, gezeichnet vom Willy-Brandt-Haus, Abteilung II, die das traditionelle Anliegen "soziale Gerechtigkeit" (61 Prozent) als wichtigstes Thema für die eigene Wählerschaft identifiziert. Das Stichwort "Flüchtlinge" nennen dagegen nur 21 Prozent. Womit das Argument entzaubert ist, das die Verlierer wie eine Monstranz vor sich hertragen: Der grüne Ministerpräsident habe dem Koalitionspartner einfach zu wenig Platz zur Entfaltung der eigenen Stärken gelassen.

Glückloses SPD-Personal: Landesvorsitzender Nils Schmid (links), Generalsekretärin Katja Mast und Kultusminister Andreas Stoch.
Glückloses SPD-Personal: Landesvorsitzender Nils Schmid (links), Generalsekretärin Katja Mast und Kultusminister Andreas Stoch.

Tagtäglich hätten Nils Schmid und seine Ministerriege, allen voran Katrin Altpeter, zuständig für Soziales und Arbeit, also punkten können, und zwar auch so, dass das Publikum etwas merkt. Was aber so wenig gelang, dass sich Genossin Altpeter im Februar vom Landesvorsitzenden abwatschen lassen musste mit dem Satz, es habe wenig Sinn, im Wahlkampf ein weitgehend unbekanntes Regierungsteam zu plakatieren.

Die seit Jahren geschwächte Linke im Landesverband hat umgehend ein Positionspapier verfasst, das die "inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung" samt einem Parteitag noch vor der Sommerpause verlangt. Eine Mehrheit im Landesvorstand, angeführt von Schmid und Mast, will die unbotmäßige Initiative mit einem "Konvent" unterlaufen, der an einem Datum stattfinden soll, das sinnbildlich steht für den massivsten Absturz in der Geschichte der Landespartei: Am 30. April hätte ursprünglich der zweite Koalitionsvertrag mit den Grünen abgesegnet werden sollen. Stattdessen soll sich die Basis jetzt mit der neuen Lage als viert(!)stärkste Kraft auseinandersetzen – in einem Format, das keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann.

"Die Zahl unserer Mandate hat sich von 35 auf 19 verringert", so die Linken, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. "Eine Katastrophe für die Partei", die in allen Wählergruppen massiv verloren hat, laut Infratest dimap in mittleren Bildungsschichten, bei Männern und vor allem Frauen. Kein Wunder: Immer wieder hatten die Parteitagsdelegierten mit großen Mehrheiten eine Änderung des Wahlrechts verlangt, unter anderem mit der Absicht, über die sogenannte kleine Landesliste den notorischen Männerüberhang im Landtag abzuschmelzen. Die roten Platzhirsche dachten aber nicht im Entferntesten daran, so etwas umzusetzen. Dass Schmid dies jetzt vor die Tür des nicht mehr gewählten Fraktionschefs Claus Schmiedel kehren will, ist ein weiterer Ausdruck von Hilflosigkeit auf höchster Ebene. Denn vom selbst ernannten Superminister ist kein einziger Vorstoß bekannt, der Partei mit ihren Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Eher im Gegenteil: "Mit seinen Plänen zur betrieblichen Erbschaftssteuer hat er an unserem Profil gesägt", nennt einer der vielen abgewählten Landtagsabgeordneten ein anderes Beispiel, "statt es zu schärfen."

Nicht nur die baden-württembergischen Linken nehmen den Betriff Steuererhöhung, das Unwort seit der Niederlage 2013 im Bund, in den Mund. Vor allem das Papier der neun Bundestagsabgeordneten mit dem Titel "Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten", das derzeit in der Republik vor und hinter den Kulissen herumgereicht wird, spart die heiklen Fragen nicht aus: "Obwohl SPD-Themen wie Mindestlohn und Rente mit 63 die Regierungsarbeit des ersten Jahres bestimmten, blieben die Umfragewerte für die SPD im Schnitt unter dem Bundestagswahlergebnis von 2013." Der Vorwurf an die Führung: Es reiche nicht, "vor Wahlen die soziale Karte für einen Sozialpakt zu ziehen".

Leni Breymaier könnte die Genossen aus der Depression holen

Die Netzwerker, eine innerparteiliche Allianz, deren Ideologie im Wesentlichen aus Verzicht auf ursozialdemokratische Ideologie besteht, haben den Landesverband fest im Griff. Positionen links der Mitte stigmatisieren sie üblicherweise als vorgestrig. Mast spricht sogar von Folklore, und auch diejenigen, die Nils Schmid lieber heute als morgen stürzen würden – Noch-Kultusminister Andreas Stoch zum Beispiel –, lassen nur äußerst selten mit Beiträgen aufhorchen, denen Restbestände linker Leidenschaft anzumerken wären.

Baustelle SPD: Hier müsste mal wer ordentlich aufräumen.
Baustelle SPD: Hier müsste mal wer ordentlich aufräumen.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Namen jener genau anzuschauen, die den Sechs-Seiten-Weckruf zur Resozialdemokratisierung ("Die SPD muss Orientierung bieten gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft") unterschrieben haben: Mattheis natürlich, aber vor allem – als einzige Nicht-MdB - die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Chefin Leni Breymaier. Der 55-jährigen Ulmerin, mit dem Herzen auf dem linken Fleck, trauen viele zu, die Genossen und Genossinnen im Land aus jener Depression zu holen, in der Parteimitglieder erst betreten ihre Schuhspitzen inspizieren, bevor sie sich zu ihrer Gesinnung bekennen. "Wir müssen als Allererstes unsere Leute erreichen und emotionalisieren", verlangt einer, der den Niedergang seit vielen Jahren miterlebt.

Das Rezept stammt aus einer Zeit, in der die Sozialdemokraten im Südwesten noch auf 30 zählen konnten, dafür aber die Liberalen darniederlagen. Ein überraschend zum Parteichef gewählter Oberstudienrat aus Schwäbisch Hall namens Walter Döring schwang sich Mitte der Achtziger Abend für Abend in seinen Kleinwagen und klapperte Ortsgruppe für Ortsgruppe ab. Er wurde zum Strahlemann, der die FDP zuerst sicher und später mit einem Plus von vier Prozent in den Landtag führte. Dass gerade Breymaier den Ton der Basis trifft, hat sie schon oft bewiesen, zuletzt im Januar in Stuttgart zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit dem viel zitierten, viel gesendeten und vor allem bejubelten Satz: "15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße."

Offen ist, ob die profilierte Gewerkschafterin und Frauenpolitikerin genügend Unterstützer und -innen zu sammeln vermag, in einer Zeit, in der schon wieder die Abwiegler das Sagen haben. Die geschrumpfte Fraktion gab sich, nur 48 Stunden nach der Wahlniederlage und trotz heftiger interner Beben, eine rein männliche Übergangsfraktionsführung, ein Triumvirat. Einer der drei ist Stefan Fulst-Blei. Dem hat seine Partei die Schmach zu verdanken, in Mannheim das allerletzte Direktmandat an die Rechtspopulisten von der AfD verloren zu haben. Mit zwölf Prozentpunkten auch noch überdurchschnittlich.

Macht nichts, das neue Spitzenamt hat der Dynamiker schon, der immer gut ist für flotte Sprüche der Sorte, dass Schönwetterwahlkampf jeder kann. Das und vor allem solche Einlassungen stehen für den Grad der Realitätsverweigerung, der weite Teile der Führungsspitze im Landesverband prägt. Er sei völlig vom Ausgang überrascht und fassungslos, sagte Fulst-Blei. Was er sich und seinem Kreisverband damit für ein Zeugnis ausstellt, hat der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gar nicht gemerkt.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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