KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

"15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße", sagt Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

"15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße", sagt Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Verzweifelter Weckruf

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.03.2016
Dramen gibt es nicht nur bei der Südwest-CDU. In der SPD auch. Aber während der Fokus auf Wolf & Co. liegt, kümmert sich um die 13-Prozent-Partei kaum einer. Dabei begehrt, wie schon so oft, der linke Flügel auf, und will erreichen, dass nichts so bleibt wie es ist.

Es soll Genossen geben, in deren Keller sich die Analysen der Pleiten bis zur Decke stapeln. Seit 1976 geht es – mit einer einzigen Ausnahme 2001, als Kandidatin Ute Vogt 33,3 Prozent erreichte – nur bergab. Und regelmäßig wurde die Schuld bei misslichen äußeren Umständen gesucht und gefunden. Anfang der Achtziger waren es die eben gegründeten Grünen und Lothar Späth mit seinem Ansehen bis tief in die Arbeiterschaft hinein. Dann lag's an den Flüchtlingen vor den Jugoslawien-Kriegen und der Änderung des Asylrechts. 2006 trugen bundespolitische Einflüsse die Hauptverantwortung, weil die SPD sich trotz einer links-links-grünen Mehrheit in die Große Koalition unter Angela Merkel fügte. 2011 lag's ganz allein an Fukushima und Stuttgart 21. Und diesmal hatten die Grünen einen Überlandesvater Kretschmann, und in der Tat, so eine Figur haben die hiesigen Sozialdemokraten noch nicht hervorgebracht.

Nur der Besen für die Kehrwoche, auf dem Trottoir vorm eigenen Haus, der steht traditionell nicht griffbereit. Dabei könnte ihn Katja Mast jetzt so gut gebrauchen. Die glücklose Generalsekretärin, die auf Parteitagen immer die schlechten Ergebnisse einfährt, ist in die Rolle der Niederlagen-Erklärerin geschlüpft. Sie könnte über viel reden, über Hartz IV oder das Ja der SPD zu Steuersenkungen im Geiste des Neoliberalismus, über den immer noch nachwirkenden Schröder-Kurs und den diesbezüglichen Frust in vielen Ortsvereinen. Oder auch darüber, wie die AfD und die bedenkliche Bereitschaft roter Stammwähler, rechts zu wählen, unterschätzt wurde.

Mit sozialer Gerechtigkeit hätte die SPD punkten können

Wird aber nicht. Mast, früher mal Referentin beim Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, betont stattdessen die Bedeutung der Flüchtlingsproblematik. Dies allerdings wider besseres Wissen. Denn es liegt eine 26-seitige Analyse des Ergebnisses vor, gezeichnet vom Willy-Brandt-Haus, Abteilung II, die das traditionelle Anliegen "soziale Gerechtigkeit" (61 Prozent) als wichtigstes Thema für die eigene Wählerschaft identifiziert. Das Stichwort "Flüchtlinge" nennen dagegen nur 21 Prozent. Womit das Argument entzaubert ist, das die Verlierer wie eine Monstranz vor sich hertragen: Der grüne Ministerpräsident habe dem Koalitionspartner einfach zu wenig Platz zur Entfaltung der eigenen Stärken gelassen.

Glückloses SPD-Personal: Landesvorsitzender Nils Schmid (links), Generalsekretärin Katja Mast und Kultusminister Andreas Stoch.
Glückloses SPD-Personal: Landesvorsitzender Nils Schmid (links), Generalsekretärin Katja Mast und Kultusminister Andreas Stoch.

Tagtäglich hätten Nils Schmid und seine Ministerriege, allen voran Katrin Altpeter, zuständig für Soziales und Arbeit, also punkten können, und zwar auch so, dass das Publikum etwas merkt. Was aber so wenig gelang, dass sich Genossin Altpeter im Februar vom Landesvorsitzenden abwatschen lassen musste mit dem Satz, es habe wenig Sinn, im Wahlkampf ein weitgehend unbekanntes Regierungsteam zu plakatieren.

Die seit Jahren geschwächte Linke im Landesverband hat umgehend ein Positionspapier verfasst, das die "inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung" samt einem Parteitag noch vor der Sommerpause verlangt. Eine Mehrheit im Landesvorstand, angeführt von Schmid und Mast, will die unbotmäßige Initiative mit einem "Konvent" unterlaufen, der an einem Datum stattfinden soll, das sinnbildlich steht für den massivsten Absturz in der Geschichte der Landespartei: Am 30. April hätte ursprünglich der zweite Koalitionsvertrag mit den Grünen abgesegnet werden sollen. Stattdessen soll sich die Basis jetzt mit der neuen Lage als viert(!)stärkste Kraft auseinandersetzen – in einem Format, das keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann.

"Die Zahl unserer Mandate hat sich von 35 auf 19 verringert", so die Linken, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. "Eine Katastrophe für die Partei", die in allen Wählergruppen massiv verloren hat, laut Infratest dimap in mittleren Bildungsschichten, bei Männern und vor allem Frauen. Kein Wunder: Immer wieder hatten die Parteitagsdelegierten mit großen Mehrheiten eine Änderung des Wahlrechts verlangt, unter anderem mit der Absicht, über die sogenannte kleine Landesliste den notorischen Männerüberhang im Landtag abzuschmelzen. Die roten Platzhirsche dachten aber nicht im Entferntesten daran, so etwas umzusetzen. Dass Schmid dies jetzt vor die Tür des nicht mehr gewählten Fraktionschefs Claus Schmiedel kehren will, ist ein weiterer Ausdruck von Hilflosigkeit auf höchster Ebene. Denn vom selbst ernannten Superminister ist kein einziger Vorstoß bekannt, der Partei mit ihren Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Eher im Gegenteil: "Mit seinen Plänen zur betrieblichen Erbschaftssteuer hat er an unserem Profil gesägt", nennt einer der vielen abgewählten Landtagsabgeordneten ein anderes Beispiel, "statt es zu schärfen."

Nicht nur die baden-württembergischen Linken nehmen den Betriff Steuererhöhung, das Unwort seit der Niederlage 2013 im Bund, in den Mund. Vor allem das Papier der neun Bundestagsabgeordneten mit dem Titel "Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten", das derzeit in der Republik vor und hinter den Kulissen herumgereicht wird, spart die heiklen Fragen nicht aus: "Obwohl SPD-Themen wie Mindestlohn und Rente mit 63 die Regierungsarbeit des ersten Jahres bestimmten, blieben die Umfragewerte für die SPD im Schnitt unter dem Bundestagswahlergebnis von 2013." Der Vorwurf an die Führung: Es reiche nicht, "vor Wahlen die soziale Karte für einen Sozialpakt zu ziehen".

Leni Breymaier könnte die Genossen aus der Depression holen

Die Netzwerker, eine innerparteiliche Allianz, deren Ideologie im Wesentlichen aus Verzicht auf ursozialdemokratische Ideologie besteht, haben den Landesverband fest im Griff. Positionen links der Mitte stigmatisieren sie üblicherweise als vorgestrig. Mast spricht sogar von Folklore, und auch diejenigen, die Nils Schmid lieber heute als morgen stürzen würden – Noch-Kultusminister Andreas Stoch zum Beispiel –, lassen nur äußerst selten mit Beiträgen aufhorchen, denen Restbestände linker Leidenschaft anzumerken wären.

Baustelle SPD: Hier müsste mal wer ordentlich aufräumen.
Baustelle SPD: Hier müsste mal wer ordentlich aufräumen.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Namen jener genau anzuschauen, die den Sechs-Seiten-Weckruf zur Resozialdemokratisierung ("Die SPD muss Orientierung bieten gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft") unterschrieben haben: Mattheis natürlich, aber vor allem – als einzige Nicht-MdB - die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Chefin Leni Breymaier. Der 55-jährigen Ulmerin, mit dem Herzen auf dem linken Fleck, trauen viele zu, die Genossen und Genossinnen im Land aus jener Depression zu holen, in der Parteimitglieder erst betreten ihre Schuhspitzen inspizieren, bevor sie sich zu ihrer Gesinnung bekennen. "Wir müssen als Allererstes unsere Leute erreichen und emotionalisieren", verlangt einer, der den Niedergang seit vielen Jahren miterlebt.

Das Rezept stammt aus einer Zeit, in der die Sozialdemokraten im Südwesten noch auf 30 zählen konnten, dafür aber die Liberalen darniederlagen. Ein überraschend zum Parteichef gewählter Oberstudienrat aus Schwäbisch Hall namens Walter Döring schwang sich Mitte der Achtziger Abend für Abend in seinen Kleinwagen und klapperte Ortsgruppe für Ortsgruppe ab. Er wurde zum Strahlemann, der die FDP zuerst sicher und später mit einem Plus von vier Prozent in den Landtag führte. Dass gerade Breymaier den Ton der Basis trifft, hat sie schon oft bewiesen, zuletzt im Januar in Stuttgart zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit dem viel zitierten, viel gesendeten und vor allem bejubelten Satz: "15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße."

Offen ist, ob die profilierte Gewerkschafterin und Frauenpolitikerin genügend Unterstützer und -innen zu sammeln vermag, in einer Zeit, in der schon wieder die Abwiegler das Sagen haben. Die geschrumpfte Fraktion gab sich, nur 48 Stunden nach der Wahlniederlage und trotz heftiger interner Beben, eine rein männliche Übergangsfraktionsführung, ein Triumvirat. Einer der drei ist Stefan Fulst-Blei. Dem hat seine Partei die Schmach zu verdanken, in Mannheim das allerletzte Direktmandat an die Rechtspopulisten von der AfD verloren zu haben. Mit zwölf Prozentpunkten auch noch überdurchschnittlich.

Macht nichts, das neue Spitzenamt hat der Dynamiker schon, der immer gut ist für flotte Sprüche der Sorte, dass Schönwetterwahlkampf jeder kann. Das und vor allem solche Einlassungen stehen für den Grad der Realitätsverweigerung, der weite Teile der Führungsspitze im Landesverband prägt. Er sei völlig vom Ausgang überrascht und fassungslos, sagte Fulst-Blei. Was er sich und seinem Kreisverband damit für ein Zeugnis ausstellt, hat der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gar nicht gemerkt.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!