KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Die Finanzwelt dreht sich immer schneller. Das ist schlecht für ehrliche Investoren. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 260
Wirtschaft

Monopoly mit Gewinngarantie

Von Ulrich Viehöver
Datum: 23.03.2016
Die Anklage gegen die früheren Porsche-Chefs Wiedeking und Härter wegen Marktmanipulation ist krachend gescheitert. Der Staatsanwalt stolperte über heimtückische Fallstricke wachsweicher Börsengesetze – und die habgierige Zockerwelt.

Die Börsenregeln für Aktiengeschäfte folgen scheinbar einer einfachen Logik: Gute Nachrichten locken Käufer an und lösen steigende Kurse aus, schlechte Botschaften vergraulen Anleger, die Kurse fallen. Wenn zum Beispiel Porsche beim VW-Konzern einsteigt und wie 2008 massenhaft Aktien kauft, dann ist das ein Fressen für die sogenannten Märkte. Sie ziehen hemmungslos mit. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, genauer: den Börsenkurs. Diese Formel lernen wir bereits in der Schule. Viele Finanz- und Wirtschaftsjournalisten pauken uns den wie in Stein gemeißelten Grundsatz täglich im Fernsehen, Radio, Internet und in den Printmedien ein.

Wendelin Wiedeking entsteigt einem Porsche Panamera. Rechtsanwalt Hanns W. Feigen musste hinten sitzen.
Wendelin Wiedeking entsteigt einem Porsche Panamera. Rechtsanwalt Hanns W. Feigen musste hinten sitzen.

Kein Wunder, dass auch die Justiz – hier die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – an ein Gesetz der Märkte glaubt. Aus dem Lot gerät dieses Regelwerk indes nur, wenn Manager sträflich falsch informieren oder wichtige Nachrichten unterlassen. Wenn solche Spitzbuben gegen die Marktmechanismen verstoßen, müssen sie bestraft werden. Im früheren Porsche-Boss Wendelin Wiedeking und im Ex-Finanzchef Holger Härter glaubten die Stuttgarter Kläger, gefährliche Störenfriede gefasst zu haben. Beide sollen böswillig Marktmanipulation betrieben und den VW-Aktienkurs steil nach oben getrieben haben.

Börsendealer verbrannten sich an VW die Finger – und viel Geld

Dieser Vorwurf war ganz im Sinne jener milliardenschweren, international agierenden Hedge- und Investitionsfonds. Die Finanzakrobaten fühlen sich von dem Vorstandsduo bei ihren VW-Engagements betrogen, weil sie nicht rechtzeitig und umfassend über Porsches Aktivitäten bei Volkswagen informiert wurden. Am Ende verbrannten sich die Börsendealer die Finger und Milliardensummen.

Holger Härter mit Rechtsanwältin Anne Wehnert auf dem Weg zum Gericht.
Holger Härter mit Rechtsanwältin Anne Wehnert auf dem Weg zum Gericht.

Ab in den Kerker mit den Spielverderbern und die Börsenwelt ist wieder heil? Keinesfalls! Die angeblich festen Regeln folgende Geschäftemacherei ist in Wahrheit undurchsichtig, hinterhältig und verlogen. Das offenbart einmal mehr der Prozess gegen die Ex-Porsche-Manager Wiedeking und Härter. Es ist nämlich kinderleicht, die Chefs einer Aktiengesellschaft der Falschinformation zu bezichtigen. Die Kläger stellen sich einfach dumm – weil uninformiert –, und schon dreht sich die Beweislast um.

Die beschuldigten Bosse müssen nun beweisen, dass sie regelgerecht informiert haben. Sündhaft teure Anwaltskanzleien – möglichst mit Referenzadressen wie New York, London und Singapur im Briefkopf – sind darauf spezialisiert, entsprechende Klagen zu konstruieren. Je großkotziger die globalisierten Advokaten auftrumpfen, umso imposanter wirken ihre Schriftsätze bei Staatsanwälten und Richtern in der Provinz. Genug Geld für Megaprozesse besitzen die riesigen Zockerbuden allemal, zumal Prozessieren ein wichtiger Teil ihres Spekulationsmodells ist. Geht ein Zockerspiel verloren wie im Fall VW-Porsche, versuchen die Fonds ihr Glück vor Gericht – Monopoly mit Gewinngarantie. In einigen Fällen sprachen ihnen Richter tatsächlich hohe Summen an Schadensersatz zu, besonders im angloamerikanischen Raum.

Ort des Geschehens: das Stuttgarter Landgericht.
Ort des Geschehens: das Stuttgarter Landgericht.

Diese paradiesische Aussicht verleitet die Börsenspieler zu grenzenlos riskanten Einsätzen. So spekulierten die Fonds beim Übernahmepoker Porsche-VW nicht etwa auf steigende Kurse – was angesichts des Kaufs von VW-Aktien durch den Sportwagenbauer anzunehmen gewesen wäre –, sondern auf fallende. Sie erwarben Optionsrechte (Verkaufs- oder Put-Optionen) mit dem Hintergedanken, dass der Porsche-Deal platzen könnte. Die damals verlockend billigen Optionen mussten im Oktober 2008 zu einem bestimmten Wert eingelöst werden. Wären die VW-Aktien bis zum entsprechenden Zeitpunkt tatsächlich gefallen, hätten die Spekulanten bei ihrem Coup gewaltige Gewinne abgeräumt.

Verlierer des spekulativen Börsentreibens sind die Kleinanleger

Stattdessen trat das Gegenteil ein: Der VW-Kurs stieg steil bis über tausend Euro an einem Tag im Oktober. Damit verloren die Verkaufsoptionen ihren Kurswert, und deren Besitzer mussten dann Milliardensummen auf den Tisch legen – ganz wie beim Pokerspiel. Ihren Verlust hätten die Spieler indes nun gerne von den Exvorständen und deren Versicherungen ersetzt. Dem Strafprozess in Stuttgart wären sicher Zivilverfahren gefolgt. Mit der eigentlichen Übernahmeschlacht Porsche gegen Volkswagen hat das Spiel mit Kauf- und Verkaufsoptionen übrigens direkt nichts zu tun. Denn die Durchstecher sind nicht am Unternehmen, sondern nur an der Aktie als Spekulationsobjekt für ihr riskantes Börsen-Monopoly interessiert.

Welchen Sinn haben solche Spielereien überhaupt? Immerhin gefährden Verkaufsoptionen und Leerverkäufe (hier werden geliehene Aktien auf den Markt geworfen mit dem Ziel, den Kurs zu drücken und anschließend die Aktien billig zu erwerben) den Wert und damit die Kreditwürdigkeit von Aktiengesellschaften. Dieser tägliche Börsenpoker, betrieben von wenigen großen Spielern, ist ein Irrsinn. Er torpediert den normalen Aktienhandel zulasten der Kleinanleger und benachteiligt ehrliche Investoren tagtäglich.

Die undurchsichtigen Spielchen führen dazu, dass Aktienkurse ständig unkalkulierbar stark in die eine oder andere Richtung ausschlagen. Daraus resultiert eine ungezügelte Sprunghaftigkeit (Volatilität), die nur der schnellen Spekulation und nicht einer nachhaltigen Geldanlage dient. Jeder kann sich im Internet von diesen hektischen Ausschlägen selbst ein Bild machen. Risikospieler nutzen das kurzhubige Auf und Ab dazu, in immer kürzeren Zyklen flott Geld scheffeln zu können.

Das alte Rein- und Rausspiel auch an der Stuttgarter Börse.
Das alte Rein- und Rausspiel auch an der Stuttgarter Börse.

Dabei waren es auch die Hedgefonds, die mit ihrer Gier den Finanzcrash 2007/8 mit verursacht hatten. Wurden diese Profitjäger jemals zur Rechenschaft gezogen? Nein. Stete Verlierer sind dagegen die Kleinanleger, die zwangsweise Gegenspieler der Zocker sein müssen. Im Gegensatz zu den hemdsärmeligen Geldmanagern bekommen sie keinen direkten Zugang zu den Börsen. Sie bleiben als Zuschauer des spekulativen Treibens auf verlorenem Posten. Und was sie als Börsenhandel auf dem "Börsenparkett" zu sehen bekommen, ist nur eine inszenierte (TV-)Kulisse. Denn der Börsenhandel läuft fast vollständig von Computer zu Computer ab. Doch wo keine Menschen mehr persönlich präsent sind, sich kennen und handeln, liegen die Motive der Käufer und Verkäufer bald im Dunkeln.

Die Verliererposition trifft wahre Investoren umso mehr, da weder Banken noch Medien (geschweige denn Politiker) das Anlegervolk ehrlich informieren und Hintergründe aufdecken. Stattdessen werden sie täglich mit schwatzhaften Kommentaren im Fernsehen, Hörfunk und in Zeitungen geblendet über vermeintliche Gründe des Aufstiegs oder Falls der Börsenkurse. Alles meistens Quatsch! Da wird die Kursentwicklung wohlfeil rational begründet, obwohl die Ursachen fast immer woanders liegen: in der Gier und Mentalität der Zocker.

Die Börsen verkommen zu entfesselten Zockerbuden

Was wirklich in der echten Wirtschafts- und Geschäftswelt passiert, ist für Spieler bestenfalls ein Anhaltspunkt für die Frage: Was denken meine Mit- und Gegenzocker über diverse Ereignisse und wie wirkt sich ihre Haltung auf ihr spekulatives Handeln aus? "Wenn du denkst, dass ich denke, was du denkst", so das Motto von Pokerface. Denn bei diesem Spiel siegt nur, wer als Spekulant vor allen anderen im richtigen Moment am schnellsten ein- und aussteigt. Beim Rennen um den höchsten Profit ist jeder des anderen Feind. Dafür wird getrickst und gelogen, werden schamlos Märchen erzählt. Daher existiert oft kein kausaler Zusammenhang zwischen einem Ereignis oder einer Mitteilung und der Kursentwicklung, wie es dem Staatsanwalt idealtypisch vorschwebt.

Ein typisches Beispiel für diese Diskrepanz ist die Spekulation auf ein Wahlergebnis hin. Siegt bei der Wahl eine konservative Partei, ist die Überraschung an der Montagsbörse groß: Anstatt zu steigen, sinken die Kurse durch die Bank. Kommentatoren deuten den Widerspruch als "Enttäuschung der Märkte". Völlig daneben. Die Gewinner unter den Spekulanten stiegen aus der Spekulationsrunde rechtzeitig aus und erzielten so ihren optimalen Profit.

Ähnlich widersprüchliche Kursverläufe sind etwa bei Bekanntgabe höherer Dividenden und Umsätze, von Fusionen oder Großaufträgen zu beobachten – alles gute Nachrichten, die indes längst in der Gerüchteküche (Insiderinformationen) schmorten und von Profiteuren verzockt wurden. Das eigentliche Ereignis lässt Großspekulanten dann kalt. Sie haben das Papier ja vorher profitabel verkauft.

Die Börsen verkommen zu entfesselten Zockerbuden. Kleinaktionäre sollten sich ihr Engagement daher gründlich überlegen. Die Schiebereien mit ständigen Rein-raus-Nummern führen zu immer kürzeren Haltefristen der Papiere. Manche Durchstecher steigen morgens fett ein und nachmittags fix aus. Haben sie gewonnen – auf Kosten der unbeteiligten Kleinanleger –, bezeichnen Beobachter diese Zockerparty dann wohlwollend als "Gewinnmitnahmen". Leider reden auch Journalisten so zynisch. Übrigens trägt die suggestiv positive Sprache der Medien dazu bei, die Machenschaften der Zocker auf dem Rücken der Kleinen zu verschleiern.

Wer kontrolliert das Flüstern auf den Fluren?

Hört endlich auf, Spekulanten als "Investoren" zu adeln und anonyme "Märkte" für die Durchstecherei verantwortlich zu machen. Die privilegierte Stellung der auf schnelle Kursgewinne fixierten Börsianer gleicht eher einer Bande von Schiebern als verantwortungsbewussten Unternehmern. Wahre Investoren sind diejenigen, die langfristig ihr Kapital einer Aktiengesellschaft anvertrauen und das Wohl von Firma wie Mitarbeitern im Auge haben. Die Spekulationen aus der Gerüchteküche spielen bei nachhaltig orientierten Anlegern kaum eine Rolle. Ob und wann eine Pressemeldung der Gesellschaft genau herausgegeben wurde, tangiert ehrliche Investoren wenig.

Seine undifferenzierte Betrachtungsweise wurde dem Stuttgarter Staatsanwalt zum Verhängnis. Und er stolperte noch über eine andere wachsweiche Börsenregel: die komplexe Insiderregel. Also über die Frage, wann und unter welchen Umständen die Aktionäre über ein Ereignis informiert werden müssen. Ist das bereits der Fall, wenn Vorstände zwischen Tür und Angel oder ganz im Privaten darüber plaudern, Aktien von VW kaufen oder die Chefetage umbauen zu wollen? Liegen hier schon Insiderkenntnisse vor? Und wer kontrolliert das Flüstern auf den Fluren? Genau diese Punkte sind in der Praxis schwer zu beantworten, Verstöße kaum zu verfolgen.

Um die weltfremde Insidervorschrift konsequent ahnden zu können, müsste die Börsenaufsicht überall Augen und Ohren haben. Spitzel, die alles denunzieren. Das käme einer Art Börsen-Stasi gleich. Die hätte uns noch gefehlt! Ohne genaue Informationen indes sind gerichtlich verwertbare Beweise für eine vorsätzliche Marktmanipulation wie im Fall Wiedeking-Härter nicht belegbar. Abgesehen davon, dass sie hier wenig plausibel erscheinen.

Diese Einsicht veranlasste den Richter am Stuttgarter Landgericht nach monatelangen Verhandlungen zu dem Schluss: "Hinten nichts, vorne nichts und in der Mitte nichts." Die vermeintlichen Gesetze des Marktes erwiesen sich bei der Wahrheitsfindung einmal mehr als Makulatur. Um den Kurs der Millionen VW-Aktien zu manipulieren, bedarf es gottlob weit mehr als einer Presseinformation.


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