KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Betrug ist die "Vorspiegelung falscher oder [...] Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen", heißt es unter anderem in Paragraf 263 StGB. Das tut natürlich niemand. Foto: Joachim E. Röttgers

Betrug ist die "Vorspiegelung falscher oder [...] Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen", heißt es unter anderem in Paragraf 263 StGB. Das tut natürlich niemand. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 272
Gesellschaft

Täuschung und Lüge

Von Oliver Stenzel
Datum: 15.06.2016
Irren ist menschlich: Der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter entdeckte systematische Täuschungen bei Großprojekten, gutachtete dann selbst nach unten und ist jetzt überrascht, dass Stuttgart 21 noch teurer geworden ist.

Warum werden Großprojekte eigentlich immer so viel teurer und erfüllen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht? "Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden." Ein Satz, den man eigentlich auf einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 erwarten könnte, einer, der den beliebten Ruf vom "Lügenpack" zu bestätigen scheint, mag er auch weniger rustikal klingen.

Es ist aber kein Satz aus einer Demorede, sondern aus einem wissenschaftlichen Buch: "Megaprojects and Risk", 2003 von dem dänischen Stadtplaner Bent Flyvbjerg, dem schwedischen Wirtschafts- und Verkehrswissenschaftler Nils Bruzelius und dem Karlsruher Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter veröffentlicht. Die drei Autoren weisen anhand zahlreicher Beispiele, darunter dem Eurotunnel unter dem Ärmelkanal und der Öresund-Brücke, detailliert nach, wie Förderer und Betreiber von Großprojekten stets systematisch Mandatsträger, Öffentlichkeit und Medien falsch informieren, um Zustimmung zu erlangen und ein Projekt in Gang zu bekommen.

Die Erkenntnisse lesen sich teils wie eine Beschreibung der bisherigen Entwicklung von Stuttgart 21. Auch wenn sie aus heutiger Sicht wenig überraschen, so frappiert doch, wie präzise die Autoren die immer wiederkehrenden Mechanismen offenlegen. Täuschung und Lüge seien keine Ausnahmen, sondern gängige Muster in diesem Bereich, so die Autoren. Bei der Entscheidungsfindung herrsche ein eklatanter Mangel an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, kurz, ein "Demokratiedefizit". Zwei ihrer Schlussfolgerungen: "Traue keinen Kostenschätzungen", und "traue keinen Verkehrsprognosen, besonders nicht solchen für Bahnverkehr".

S 21 als Paradebeispiel systematischer Fehlprognosen

Nun sind die Kostenentwicklungen bei Stuttgart 21 bekannt, die wundersame Entwicklung der Prognosen für den Bahnverkehr, konkret, die versprochenen Kapazitätssteigerungen des Tiefbahnhofs ebenso: Anfangs in den 1990er sollte der neue Bahnhof doppelt so viele Züge wie der alte abfertigen können, rund zehn Jahre später waren es noch 50 Prozent, ehe beim so genannten Stresstest im Juli 2011 der geplanten Station dann eine um 30 Prozent höhere Kapazität bescheinigt wurde. Ein Ergebnis, das aber schon bei der Präsentation in mehrfacher Hinsicht Zweifel aufwarf (siehe unter anderem die Kontext-Artikel "Bissle Friede" und "Was vom Spruche blieb").

Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter. Foto: privat
Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter. Foto: privat

Pikant an dieser Stelle ist, dass ausgerechnet der mittlerweile emeritierte Karlsruher Wirtschaftswissenschaftler Rothengatter auch Mitautor des 2009 veröffentlichten Gutachtens "Volkswirtschaftliche Bewertung des Projekts Baden-Württemberg 21" ist ("Baden-Württemberg 21" nannte man damals kurz die Kombination von S 21 und der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm). Unter den Koautoren ist auch Ullrich Martin, Direktor des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart und in dieser Funktion Nachfolger des "S-21-Erfinders" Gerhard Heimerl.

In dem 2009 veröffentlichten Gutachten werden noch Projektkosten von 3,1 Milliarden Euro genannt. Schon kurz nach dem Erscheinen entpuppten sie sich als eine ebensolche systematische Kostenunterschätzung, die Rothengatter und seine Koautoren 2003 scharf kritisiert hatten. Hatte der Karlsruher für das Gutachten die Erkenntnisse der von ihm mit verfassten "Megaprojects"-Studie also außen vor gelassen, sich für eine Täuschung einspannen lassen?

"100 Prozent Steigerung konnten wir uns nicht vorstellen"

Tatsächlich seien die Erkenntnisse aus "Megaprojects" in dem Gutachten durchaus mit einbezogen worden, so Rothengatter, allerdings seien die Kostensteigerungen auf Dauer doch eklatant höher gewesen als angenommen. "Die Zahlen zu Baukosten und Bauzeiten kamen vom damaligen Innenministerium, das auch für den Verkehr zuständig war", erklärt Rothengatter. "Wir haben intern aber unterstellt, dass die Kosten zu gering geschätzt sind, und haben mit einer Erhöhung von 50 Prozent gerechnet." Das habe etwa dem Durchschnitt vergleichbarer Projekte aus "Megaprojects and Risk" entsprochen. "Aus unserer Sicht hätte sich das Projekt auch bei einer 50-prozentigen Kostensteigerung immer noch volkswirtschaftlich gerechnet." Der Puffer schien ausreichend, "deswegen waren wir uns unserer Sache da ziemlich sicher", so Rothengatter. "Wir haben uns damals allerdings nicht vorstellen können, dass es mehr als 100 Prozent Steigerung werden." Seit 2013 ist das der Fall, da liegt der Finanzrahmen des Projekts bei 6,5 Milliarden Euro, das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht.

14 Jahre lang war Rothengatter auch Mitglied im Beirat der Bahn AG, in diesem Jahr ist er ausgeschieden. Er steht Stuttgart 21 immer noch prinzipiell positiv gegenüber, auch wenn er die "unangemessene Geheimhaltung" der Kostensteigerungen und das Projektmanagement vor allem in den ersten Jahren scharf kritisiert. Etwa, dass man das Projekt begonnen habe, ohne Alternativen zu prüfen und ohne sich genau zu überlegen, was für einen Betrieb man da realisieren kann – "das ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit". Und "ein ganz dolles Ding" sei auch die anfängliche Argumentation der Stadt Stuttgart gewesen, die Hälfte des Projekts durch die Verkäufe der frei werdenden Gleisflächen zu finanzieren.

Letztlich hat sich aber auch Rothengatter täuschen lassen. "Man hat immer gedacht, die Bahn hat ja vernünftige Manager, das sind ja keine Dummköpfe", sagt der emeritierte Ökonom. Auch dem Infrastrukturvorstand Volker Kefer habe er vertraut, bei Kostenfragen sei der für ihn immer sehr überzeugend aufgetreten. Mittlerweile wagt er keine Prognose mehr, wie teuer das Projekt noch werden wird. "Es kommt mehr und mehr die Erkenntnis, dass es bei Stuttgart 21 auch nicht anders ist als bei anderen Großprojekten."

Sein ehemaliger Mitautor Bent Flyvbjerg scheint da von vornherein kategorischer: "Die meisten Projektmanager sind Dummköpfe oder Lügner", sagte der schon 2013 in einem Interview auf "Spiegel online".


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