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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Die CDU will wohl gerne mehr Geld in das schwarze S-21-Loch werfen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die CDU will wohl gerne mehr Geld in das schwarze S-21-Loch werfen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 264
Politik

Der Deckel wackelt

Von Jürgen Lessat
Datum: 20.04.2016
Grün-Schwarz hat ein Problem: Stuttgart 21. Während Kretschmann & Co. auf dem Kostendeckel sitzen, will die CDU ihn offenbar lupfen. Ein Kabinettsbeschluss aus grün-roten Zeiten, nicht mehr als 931 Millionen Euro für den Tiefbahnhof zu zahlen, soll nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen.

Oft wird aus Wünschen keine Wirklichkeit. Das musste auch Steffen Bilger erfahren. Ende Februar hatte der Ludwigsburger CDU-Abgeordnete im Bundestag die Opposition noch in Sachen Stuttgart 21 vorgeführt. "Ich würde mich wirklich freuen, wenn alle politisch Verantwortlichen endlich für den Erfolg des Projekts arbeiten und nicht immer Sand ins Getriebe streuen würden", bügelte der 37-jährige Abgeordnete die Linke ab, die den Stopp des Tiefbahnhofbaus forderte. Um die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster zu bewahren.

Bilger nahm damals ebenso die Grünen aufs Korn. "Wer wirklich eine konstruktive Begleitung des Projekts will, der sollte dafür sorgen, dass die Grünen der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören", postulierte der Stuttgart-21-Berichterstatter seiner Partei im Verkehrsausschuss. Bekanntlich ist es anders gekommen.

Ans ungewohnte Rollenspiel musste sich auch Bilger in Stuttgart erst gewöhnen, wo er mangels Fachkompetenz vor Ort die CDU-Abordnung in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur anführte. Mit dem grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann als kundigem Gegenüber. "Die Schwarzen haben sich als Sieger aufgespielt, denen musste man deutlich sagen, dass sie es nicht sind", heißt es aus grünen Verhandlungskreisen.

Guido Wolf hat noch Straßen wie Rollrasen versprochen

Dass die Sitzungen der Verkehrsgruppe nicht lustig werden, ließ sich schon anhand der Wahlplakate der CDU erahnen. Auf einem entrollte Spitzenkandidat Guido Wolf neue Straßen wie Rollrasen, ziemlich quer zur Mobilität grüner Prägung, die nachhaltig Feinstaub, Klimaerwärmung und Schlaglöcher eindämmen will. Zwar sprach am vergangenen Freitag Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "durch und durch erfreulichen Ergebnis". Doch das ist wohl nur die halbe Wahrheit.

Guido Wolf (CDU) warb im Wahlkampf für Rollstraßen.
Guido Wolf (CDU) warb im Wahlkampf für Rollstraßen.

Richtig geknirscht hat es gerade in der Verkehrsgruppe. Einen "gemeinsamen Spirit" zu entwickeln sei sehr schwierig, erzählte Verkehrsminister Hermann seinen Parteifreunden. "Ich habe viel Empathie und Toleranz gebraucht, mehr als in den vergangenen fünf Jahren. Wir ringen um jedes Wort, um jeden Satz", gab er im Stuttgarter Kreisverband Einblicke, wie es hinter den Kulissen tatsächlich lief. Zwar habe man sich auf eine nachhaltige Mobilität geeinigt, auch was den Straßenneubau anbelangt. Doch als Knackpunkt blieb: Stuttgart 21. Letzter Stand: Die CDU besteht darauf, den Kostendeckel nicht zum Vertragsgegenstand mit der Bahn zu machen.

Es bleibt also offen, ob sich das Land weiter gegen die Bauherrin Bahn wehrt. Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass das große Buddeln statt 4,5 Milliarden doch mindestens 6,5 Milliarden Euro kosten soll. Wer die fehlenden zwei Milliarden bezahlt, weiß Bahnchef Rüdiger Grube bis heute nicht. Die Finanzierungsvereinbarung vom 30. März 2009 sieht bei "unerwarteten Mehrkosten" nur die sogenannte Sprechklausel vor: Die Projektpartner sollen Gespräche aufnehmen. Im März 2013 gab der Bahn-Aufsichtsrat zwar grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21. Aber nur unter der Bedingung, dass Grube die fehlenden Milliarden notfalls vor Gericht von den Projektpartnern eintreibt.

Bislang konnte Grube nicht darauf bauen, dass Land (Finanzierungsanteil: 931 Millionen Euro), Landeshauptstadt (292 Millionen), Flughafen Stuttgart (227 Millionen) und der Verband Region Stuttgart (100 Millionen) freiwillig weiteres Geld für den Tiefbahnhofbau rausrücken. "Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt", lautete das Mantra der alten grün-roten Regierung. Jetzt will der neue Verhandlungspartner die heilige Kuh offenbar schlachten.

"Wir hätten von der CDU gern eine klare Aussage, dass der Kostendeckel weiter gilt", betonte Hermann gegenüber den Stuttgarter Parteifreunden, sehend, wie sich die Union sträubt. Man habe sich juristische Bewertungen eingeholt, was zu diesem Thema im Koalitionsvertrag stehen darf, um der Bahn keine Munition für spätere Prozesse zu liefern. "Da muss man sich gut wappnen und vorsichtig sein", so Hermann am vergangenen Freitag. Die CDU habe das bisher nicht verstanden, sondern gehe "eher in die Richtung, der Bahn mehr zu zahlen".

Razavi will von einem Kostendeckel nichts wissen

Am nächsten Morgen bestätigte sich Hermanns Befürchtung. In den "Stuttgarter Nachrichten" plädierte die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi dafür, den Kostendeckel-Beschluss der alten Landesregierung nicht erneut aufzulegen. "Die CDU hält sich an den Finanzierungsvertrag mit der Bahn aus dem Jahr 2009, darin steht nichts von einem Kostendeckel", sagte Razavi, die in der Verkehr-Arbeitsgruppe sitzt. Dass das Land nun doch mehr Geld in den umstrittenen Tiefbahnhof pumpt, ist nach Razavis Wortmeldung zwar nicht gesagt. Eine strikte Weigerung klingt jedoch anders. Da macht's auch nichts, wenn die künftige Landesregierung auf jeden Cent achten will, den sie ausgibt: Ab 2020 gilt das Neuverschuldungsverbot.

Razavis Statement schreckte auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf. In einem offenen Brief an die potenziellen Koalitionäre appellierten die Projektgegner, sich durch bahnunabhängige Gutachter eine Einschätzung des jetzigen Kostenstands und möglicher weiterer Kostensteigerungen einzuholen. Zugleich solle die künftige Regierung das Bekenntnis der Vorgänger fixieren, keine weiteren Kosten über die im Rahmen des Kostendeckels zugesagten hinaus zu tragen. Ebenso solle Grün-Schwarz Leistungsfähigkeit und Brandschutz durch unabhängige Gutachten überprüfen lassen.

Intimfeindin von Winfried Hermann: Nicole Razavi.
Intimfeindin von Winfried Hermann: Nicole Razavi.

Dass ausgerechnet die CDU-Abgeordnete Razavi die Büchse der Pandora öffnet, verwundert kaum: Die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion gilt als glühende S 21-Befürworterin – und Intimfeindin von Winfried Hermann. In der vergangenen Legislaturperiode nutzte die diplomierte Skilehrerin jede Gelegenheit, um gegen den Grünen zu keilen. Etwa im Mai 2014, als sie grünen Filz im Verkehrsministerium bei der Vergabe von Beratungsaufträgen entdeckt zu haben glaubte

Kenner der Materie verwundert das nicht. Razavi war um die Jahrtausendwende persönliche Referentin von Staatssekretär Stefan Mappus, der aufseiten des Landes federführend den Großen Verkehrsvertrag 2003 mit der Deutschen Bahn aushandelte. Nach dem Machtwechsel ließ Hermann von seinen Fachleuten die Konditionen überprüfen, zu denen Nahverkehrs- und Regionalzüge bei der Bahn bestellt wurden. Das Ergebnis offenbarte einen lukrativen Deal für den Staatskonzern, mutmaßlich als Kompensation für den Bau des teuren Tiefbahnhofs. Zwei Gutachten bezifferten die Überkompensation bis Vertragsende 2016 zwischen 700 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.

Zudem rechnete DB Regio seit 2007 die Infrastrukturkosten "doppelt dynamisiert" ab. Dieser Überzahlungseffekt summiert sich auf 141,5 Millionen Euro, rechneten Hermanns Experten aus. Seit Ende 2012 hielt das Land deswegen Zahlungen an DB Regio zurück. Überraschend verglichen sich beide Seiten vor wenigen Tagen immerhin im "doppelten Dynamisierungsstreit": das Land zahlt der Bahn 67,5 Millionen Euro, die wiederum verzichtet auf 67,5 Millionen Euro aus der Forderung. Außerdem wird der Konzern zehn Millionen Euro für modernes Zugmaterial bereitstellen. Weitere zehn Millionen werden auf die Bestellung zusätzlicher Nahverkehrszüge angerechnet. Außerdem verzichtet die Bahn auf 20 Millionen Euro Zinsen.

Der Filz ist immer noch fest gewirkt

Im Januar 2014 deckte Kontext zudem auf, dass Razavi den holländischen Grontmij-Konzern berät. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer bei Stuttgart 21. Auf Nachfrage betonte Razavi damals, dass ihre Mitgliedschaft im Council der Grontmij GmbH keinen wirtschaftlichen und tatsächlichen Interessenkonflikt auslöse. Seit Juni 2015 ist Grontmij auch in Stuttgart präsent. Bei der Eröffnungsfeier des Büros in der Willy-Brandt-Straße, einen Steinwurf von der Baugrube des Tiefbahnhofs entfernt, zeigte sich, wie eng die Verflechtungen sind. Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig konnte unter den zahlreichen Gästen auch Wolfgang Dietrich begrüßen. Der ehemalige Stuttgart-21-Projektsprecher sprach ein Grußwort. Den Konzern willkommen hieß auch Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart. Die WRS ist eine Tochter des Regionalverbands, der Stuttgart 21 mit 100 Millionen Euro mitfinanziert.

Als Festredner widmete sich der Münchner Professor Holger Magel den Problemen, die Bürgerbeteiligung mit sich bringt. Das Fazit des Beiratsvorsitzenden der Grontmij GmbH, die seit Oktober 2015 zum schwedischen Sweco-Konzern gehört, gilt mittlerweile als Binsenweisheit: Bürgerinnen und Bürger seien von Anfang an in die Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden, um so deren Qualität und Akzeptanz zu erhöhen. Und dies verlange seitens der Entscheider noch mehr Offenheit. Razavi sitzt inzwischen im Sweco-Beirat.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 55 Minuten
es scheint so !













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