KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Die CDU will wohl gerne mehr Geld in das schwarze S-21-Loch werfen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die CDU will wohl gerne mehr Geld in das schwarze S-21-Loch werfen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 264
Politik

Der Deckel wackelt

Von Jürgen Lessat
Datum: 20.04.2016
Grün-Schwarz hat ein Problem: Stuttgart 21. Während Kretschmann & Co. auf dem Kostendeckel sitzen, will die CDU ihn offenbar lupfen. Ein Kabinettsbeschluss aus grün-roten Zeiten, nicht mehr als 931 Millionen Euro für den Tiefbahnhof zu zahlen, soll nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen.

Oft wird aus Wünschen keine Wirklichkeit. Das musste auch Steffen Bilger erfahren. Ende Februar hatte der Ludwigsburger CDU-Abgeordnete im Bundestag die Opposition noch in Sachen Stuttgart 21 vorgeführt. "Ich würde mich wirklich freuen, wenn alle politisch Verantwortlichen endlich für den Erfolg des Projekts arbeiten und nicht immer Sand ins Getriebe streuen würden", bügelte der 37-jährige Abgeordnete die Linke ab, die den Stopp des Tiefbahnhofbaus forderte. Um die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster zu bewahren.

Bilger nahm damals ebenso die Grünen aufs Korn. "Wer wirklich eine konstruktive Begleitung des Projekts will, der sollte dafür sorgen, dass die Grünen der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören", postulierte der Stuttgart-21-Berichterstatter seiner Partei im Verkehrsausschuss. Bekanntlich ist es anders gekommen.

Ans ungewohnte Rollenspiel musste sich auch Bilger in Stuttgart erst gewöhnen, wo er mangels Fachkompetenz vor Ort die CDU-Abordnung in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur anführte. Mit dem grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann als kundigem Gegenüber. "Die Schwarzen haben sich als Sieger aufgespielt, denen musste man deutlich sagen, dass sie es nicht sind", heißt es aus grünen Verhandlungskreisen.

Guido Wolf hat noch Straßen wie Rollrasen versprochen

Dass die Sitzungen der Verkehrsgruppe nicht lustig werden, ließ sich schon anhand der Wahlplakate der CDU erahnen. Auf einem entrollte Spitzenkandidat Guido Wolf neue Straßen wie Rollrasen, ziemlich quer zur Mobilität grüner Prägung, die nachhaltig Feinstaub, Klimaerwärmung und Schlaglöcher eindämmen will. Zwar sprach am vergangenen Freitag Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "durch und durch erfreulichen Ergebnis". Doch das ist wohl nur die halbe Wahrheit.

Guido Wolf (CDU) warb im Wahlkampf für Rollstraßen.
Guido Wolf (CDU) warb im Wahlkampf für Rollstraßen.

Richtig geknirscht hat es gerade in der Verkehrsgruppe. Einen "gemeinsamen Spirit" zu entwickeln sei sehr schwierig, erzählte Verkehrsminister Hermann seinen Parteifreunden. "Ich habe viel Empathie und Toleranz gebraucht, mehr als in den vergangenen fünf Jahren. Wir ringen um jedes Wort, um jeden Satz", gab er im Stuttgarter Kreisverband Einblicke, wie es hinter den Kulissen tatsächlich lief. Zwar habe man sich auf eine nachhaltige Mobilität geeinigt, auch was den Straßenneubau anbelangt. Doch als Knackpunkt blieb: Stuttgart 21. Letzter Stand: Die CDU besteht darauf, den Kostendeckel nicht zum Vertragsgegenstand mit der Bahn zu machen.

Es bleibt also offen, ob sich das Land weiter gegen die Bauherrin Bahn wehrt. Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass das große Buddeln statt 4,5 Milliarden doch mindestens 6,5 Milliarden Euro kosten soll. Wer die fehlenden zwei Milliarden bezahlt, weiß Bahnchef Rüdiger Grube bis heute nicht. Die Finanzierungsvereinbarung vom 30. März 2009 sieht bei "unerwarteten Mehrkosten" nur die sogenannte Sprechklausel vor: Die Projektpartner sollen Gespräche aufnehmen. Im März 2013 gab der Bahn-Aufsichtsrat zwar grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21. Aber nur unter der Bedingung, dass Grube die fehlenden Milliarden notfalls vor Gericht von den Projektpartnern eintreibt.

Bislang konnte Grube nicht darauf bauen, dass Land (Finanzierungsanteil: 931 Millionen Euro), Landeshauptstadt (292 Millionen), Flughafen Stuttgart (227 Millionen) und der Verband Region Stuttgart (100 Millionen) freiwillig weiteres Geld für den Tiefbahnhofbau rausrücken. "Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt", lautete das Mantra der alten grün-roten Regierung. Jetzt will der neue Verhandlungspartner die heilige Kuh offenbar schlachten.

"Wir hätten von der CDU gern eine klare Aussage, dass der Kostendeckel weiter gilt", betonte Hermann gegenüber den Stuttgarter Parteifreunden, sehend, wie sich die Union sträubt. Man habe sich juristische Bewertungen eingeholt, was zu diesem Thema im Koalitionsvertrag stehen darf, um der Bahn keine Munition für spätere Prozesse zu liefern. "Da muss man sich gut wappnen und vorsichtig sein", so Hermann am vergangenen Freitag. Die CDU habe das bisher nicht verstanden, sondern gehe "eher in die Richtung, der Bahn mehr zu zahlen".

Razavi will von einem Kostendeckel nichts wissen

Am nächsten Morgen bestätigte sich Hermanns Befürchtung. In den "Stuttgarter Nachrichten" plädierte die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi dafür, den Kostendeckel-Beschluss der alten Landesregierung nicht erneut aufzulegen. "Die CDU hält sich an den Finanzierungsvertrag mit der Bahn aus dem Jahr 2009, darin steht nichts von einem Kostendeckel", sagte Razavi, die in der Verkehr-Arbeitsgruppe sitzt. Dass das Land nun doch mehr Geld in den umstrittenen Tiefbahnhof pumpt, ist nach Razavis Wortmeldung zwar nicht gesagt. Eine strikte Weigerung klingt jedoch anders. Da macht's auch nichts, wenn die künftige Landesregierung auf jeden Cent achten will, den sie ausgibt: Ab 2020 gilt das Neuverschuldungsverbot.

Razavis Statement schreckte auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf. In einem offenen Brief an die potenziellen Koalitionäre appellierten die Projektgegner, sich durch bahnunabhängige Gutachter eine Einschätzung des jetzigen Kostenstands und möglicher weiterer Kostensteigerungen einzuholen. Zugleich solle die künftige Regierung das Bekenntnis der Vorgänger fixieren, keine weiteren Kosten über die im Rahmen des Kostendeckels zugesagten hinaus zu tragen. Ebenso solle Grün-Schwarz Leistungsfähigkeit und Brandschutz durch unabhängige Gutachten überprüfen lassen.

Intimfeindin von Winfried Hermann: Nicole Razavi.
Intimfeindin von Winfried Hermann: Nicole Razavi.

Dass ausgerechnet die CDU-Abgeordnete Razavi die Büchse der Pandora öffnet, verwundert kaum: Die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion gilt als glühende S 21-Befürworterin – und Intimfeindin von Winfried Hermann. In der vergangenen Legislaturperiode nutzte die diplomierte Skilehrerin jede Gelegenheit, um gegen den Grünen zu keilen. Etwa im Mai 2014, als sie grünen Filz im Verkehrsministerium bei der Vergabe von Beratungsaufträgen entdeckt zu haben glaubte

Kenner der Materie verwundert das nicht. Razavi war um die Jahrtausendwende persönliche Referentin von Staatssekretär Stefan Mappus, der aufseiten des Landes federführend den Großen Verkehrsvertrag 2003 mit der Deutschen Bahn aushandelte. Nach dem Machtwechsel ließ Hermann von seinen Fachleuten die Konditionen überprüfen, zu denen Nahverkehrs- und Regionalzüge bei der Bahn bestellt wurden. Das Ergebnis offenbarte einen lukrativen Deal für den Staatskonzern, mutmaßlich als Kompensation für den Bau des teuren Tiefbahnhofs. Zwei Gutachten bezifferten die Überkompensation bis Vertragsende 2016 zwischen 700 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.

Zudem rechnete DB Regio seit 2007 die Infrastrukturkosten "doppelt dynamisiert" ab. Dieser Überzahlungseffekt summiert sich auf 141,5 Millionen Euro, rechneten Hermanns Experten aus. Seit Ende 2012 hielt das Land deswegen Zahlungen an DB Regio zurück. Überraschend verglichen sich beide Seiten vor wenigen Tagen immerhin im "doppelten Dynamisierungsstreit": das Land zahlt der Bahn 67,5 Millionen Euro, die wiederum verzichtet auf 67,5 Millionen Euro aus der Forderung. Außerdem wird der Konzern zehn Millionen Euro für modernes Zugmaterial bereitstellen. Weitere zehn Millionen werden auf die Bestellung zusätzlicher Nahverkehrszüge angerechnet. Außerdem verzichtet die Bahn auf 20 Millionen Euro Zinsen.

Der Filz ist immer noch fest gewirkt

Im Januar 2014 deckte Kontext zudem auf, dass Razavi den holländischen Grontmij-Konzern berät. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer bei Stuttgart 21. Auf Nachfrage betonte Razavi damals, dass ihre Mitgliedschaft im Council der Grontmij GmbH keinen wirtschaftlichen und tatsächlichen Interessenkonflikt auslöse. Seit Juni 2015 ist Grontmij auch in Stuttgart präsent. Bei der Eröffnungsfeier des Büros in der Willy-Brandt-Straße, einen Steinwurf von der Baugrube des Tiefbahnhofs entfernt, zeigte sich, wie eng die Verflechtungen sind. Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig konnte unter den zahlreichen Gästen auch Wolfgang Dietrich begrüßen. Der ehemalige Stuttgart-21-Projektsprecher sprach ein Grußwort. Den Konzern willkommen hieß auch Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart. Die WRS ist eine Tochter des Regionalverbands, der Stuttgart 21 mit 100 Millionen Euro mitfinanziert.

Als Festredner widmete sich der Münchner Professor Holger Magel den Problemen, die Bürgerbeteiligung mit sich bringt. Das Fazit des Beiratsvorsitzenden der Grontmij GmbH, die seit Oktober 2015 zum schwedischen Sweco-Konzern gehört, gilt mittlerweile als Binsenweisheit: Bürgerinnen und Bürger seien von Anfang an in die Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden, um so deren Qualität und Akzeptanz zu erhöhen. Und dies verlange seitens der Entscheider noch mehr Offenheit. Razavi sitzt inzwischen im Sweco-Beirat.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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