Ausgabe 264
Politik

Schwarze Geisterfahrer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.04.2016
Das Chaos in der CDU treibt die Koalitionsgespräche an den Rand des Scheiterns. Manchen erscheint der Vorsitzende Thomas Strobl bereits als Geisterfahrer. Und die Grünen fragen sich, wer bei den Schwarzen eigentlich das Sagen hat?

Jeden Dienstag, seit der Wahl am 13. März, nehmen die alten CDU-Abgeordneten voneinander Abschied. Bis am 30. April ihr Mandat endet. So lange treffen sie sich noch im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Im Sitzungssaal der Fraktion entsteht so regelmäßig drangvolle Enge. Demnächst allerdings wird sich das spürbar ändern, denn statt 60 hat die Union nur noch 42 Abgeordnete. Entgegen aller Tradition, seit Gründung des Südweststaats, ist die Hälfte von ihnen nicht einmal mehr Stimmenkaiser vor Ort, also Sieger im Kampf ums Direktmandat. Der inhaltliche Durchblick wird durch die vorübergehende Scheingröße früherer Jahre alles andere als erleichtert – gerade die Abgewählten schlagen die alten Schlachten.

Thomas Strobl (CDU) macht komische Miene zum komplizierten Spiel.
Thomas Strobl (CDU) macht komische Miene zum komplizierten Spiel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Aktuell beim Megathema Bildungspolitik. Dem Landeschef Thomas Strobl verschwimmen über seinem bundespolitischen Horizont die Details im Unterschied von Gemeinschafts- und Realschule. Themen wie Stundenausstattung, leistungsdifferenzierte Klassen oder heterogene Lerngruppen sind erkennbar nicht seine. Jedenfalls hat er am vergangenen Freitag mit breiter Brust "die bildungspolitische Kompromisslinie" mit den Grünen präsentiert. "Es wäre mir persönlich eine ganz große Freude, alte ideologische Strukturdebatten zu beenden", so Strobl nach den Beratungen in der sogenannten großen Verhandlungskommission.

Die CDU-Basis schreit Verrat

Immer Winfried Kretschmanns Mantra folgend, dass irgendwer das Land ja regieren muss, hatten die Wahlsieger dem möglichen Partner sogar Formulierungs- und Präsentationshilfe angeboten: Die CDU solle doch nach außen hin ihren Erfolg für die fünf Jahre lang favorisierte Realschule in den Vordergrund rücken. Strobl entschied sich beim gemeinsamen Statement mit dem Ministerpräsidenten anders und versprach, dass seine Partei nicht die Axt anlegen würde. Nur Minuten später kochte, angefacht per Facebook und Twitter, die Stimmung hoch im Netz. "Verrat", postete einer aus der Jungen Union (JU) unter einem Foto des Großflächen-Plakats mit der Botschaft "Auch in der Schule – Vielfalt statt Einheitsbrei".

Am vergangenen Wochenende in Schorndorf konnten zwei der vier JU-Bezirksverbände im Land – Südbaden und Nordwürttemberg – unwidersprochen durch den ebenfalls anwesenden Merkel-Vize Strobl einen förmlichen Beschluss fassen, die Koalitionsverhandlungen sofort abzubrechen, sollten die Grünen an der Vereinbarung zum heiklen Thema Gemeinschaftsschulen festhalten. Tatsächlich steht die in diametralem Gegensatz zu dem, was alle Wahlkämpfer auf allen Ebenen der Südwest-CDU wochenlang verkündet hatten: "Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert."

Die Junge Union wähnt sich offenbar in einer starken Ausgangslage.
Die Junge Union wähnt sich offenbar in einer starken Ausgangslage.

Dass Planlosigkeit Programm ist und aus der ersehnten ganz großen persönlichen Freude vorerst so gar nichts werden will, hat sich der Landesvorsitzende selber zuzuschreiben. Der hat sich zwar selbst zum neuen starken Mann der Südwest-CDU erklärt, kann aber die neue Rolle bisher nicht ausfüllen. Die Frauen aus der Frauen-Union verärgerte er, weil er nicht festhalten will an der im Wahlkampf verkündeten Absicht, etwa die Hälfte der Kabinettsposten mit Ministerinnen und Staatssekretärinnen zu besetzen.

Und der CDU-Chef lässt den Unmut an der Basis wachsen

Und er lässt Unmut an seiner Basis wabern und wachsen, weil er nicht einmal im Ansatz den Versuch unternimmt, Grün-Schwarz als irgendwie gemeinsames, notwendiges und fruchtbares Projekt zugleich darzustellen. Zudem weckt er nirgends den Eindruck, er empfinde so etwas wie Leidenschaft fürs Land. Als "immer euphorisch, aber ohne Überzeugungskraft" beschreibt ihn einer aus dem eigenen Vorstand. Er habe Verständnis, sagt Strobl selber, für langjährige Mitglieder, die die Grünen "bis vor Kurzem als was ganz Schlimmes bekämpft" hätten. Und dann denkt er laut darüber nach, dass seine Partei eben "ein bißle mehr Zeit bräuchte", um sich an die neue Rolle zu gewöhnen.

Hinter vorgehaltener Hand wird tatsächlich schon darüber spekuliert, ob der alte und neue Ministerpräsident nicht später als am vorgesehenen 12. Mai gewählt werde könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass Zahl und Brisanz der auf dem Tisch liegenden Verhandlungsaufträge in der sechsten Woche nach der Wahl größer statt kleiner werden: Die möglichen künftigen Partner haben sich festgebissen im Jagdrecht, in so weltbewegenden Fragen wie dem Fütterungsverbot. Und während die AfD den Islam insgesamt bekämpft, propagiert die Union in der Integrationspolitik ein Burka-Verbot. Der so lange bekämpfte Bildungsplan mit seiner Akzeptanz sexueller Vielfalt soll zumindest noch einmal auf den Prüfstand und der Ausbau der Windenenergie stark eingeschränkt werden. "Wir brauchen Erfolge", sagt ein Abgeordneter, "nachdem uns die Grünen bei der Gemeinschaftsschule über den Tisch gezogen haben."

Die Koalitionsverhandlungen drohen schon am Jagdgesetz zu scheitern.
Die Koalitionsverhandlungen drohen schon am Jagdgesetz zu scheitern.

Die Einschätzung ist zwar falsch, hat aber verfangen an der offenbar beträchtlich irritierten Basis. "Wie ein Geisterfahrer kommt uns Strobl entgegen", urteilte ein Kreisvorsitzender nach der Schorndorfer Basiskonferenz, "und wie ein Geisterfahrer muss er runter von dieser Spur." Erst mit drei Tagen Verspätung wurde der Landesverband aktiv. In einem Newsletter an die "sehr geehrten" Mitglieder wurden der Kompromiss zur Gemeinschaftsschule kleingeschrieben und die Erfolge für Gymnasium und Realschule herausgestellt. Ausdrücklich ist von "einer guten Grundlage für eine verlässliche Bildungspolitik in den nächsten Jahren" die Rede und von der vielen "schwarzen Tinte". Nur hatte Strobl die Pferde da schon wieder gewechselt. Denn inzwischen ist die Einigung der 14 Fachpolitiker gar keine mehr, sondern bloß noch "die Basis für weitere Verhandlungen".

Wer hat eigentlich bei der CDU das Sagen?

Das wiederum würde deren Detailarbeit in der vergangenen Woche komplett zur Disposition stellen. Ebenso alle bisher ausgehandelten Kompromisse, vom Nationalpark bis zum Straßenbau, von der Bodycam bis zum Diskriminierungsbeauftragten. Mit den erstaunten, aber nach außen schweigenden, Grünen dürfte so etwas nicht zu machen sein. Der Ministerpräsident und sein Team behalten ihre Ansichten über das Verhalten der Union und die dort eingetretene schlechte Stimmung für sich. Überraschend sei "die Vielstimmigkeit aber schon", sagt ein Mitglied der großen Verhandlungskommission. Man habe sich die Schwarzen immer als "hierarchisch ziemlich straff organisiert" vorgestellt. Davon könne aktuell aber gar keine Rede sein.

Kretschmann selbst schreibt den Zustand noch immer der Erschütterung durch die Wahlniederlage zu – und scheint der Meinung zuzuneigen, dass die Probleme der CDU nicht zuletzt mit Fragen von Kompetenz und Macht des handelnden Personals zu tun haben. "Schnell und nicht irgendwann", heißt es in seiner Umgebung, müsse aber klar sein, "wer was zu sagen hat und wer nicht".

Denn die wirklich großen Brocken sind noch nicht ansatzweise aufgerufen. So verlangt die CDU, die Absenkung der Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst zurückzunehmen. Ein einziger Prozentpunkt würde 180 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Wahlverlierer sehen sich, angesichts der Aufregung um den Schulkompromiss, erst recht in der Pflicht, zumindest eine ihrer beiden familienpolitischen Forderungen durchzusetzen: entweder das kostenlose letzte Kindergartenjahr – errechnet sind Kosten zwischen 200 und 350 Millionen Euro bis 2021 – oder das Familiengeld. Das haben Strobl und Spitzenkandidat Guido Wolf sogar ins wenige Tag vor der Wahl präsentierte Sofortprogramm aufgenommen. Auf die fünfjährige Legislaturperiode verteilt, würde es mit rund eine Milliarden Euro zu Buche schlagen.

So weit sind die Verhandler indes noch lange nicht. In der kommenden Woche wird es eine weitere Sitzung von alten und neuen Abgeordneten geben. Dann ist die Legislaturperiode zu Ende und Schluss mit der Imagination früherer Größe. Einer der unfreiwillig Scheidenden, der Stuttgarter Reinhard Löffler, empfiehlt, die Anfängerfehler der vergangenen Tage nicht zu wiederholen. Und die anstehende entscheidende Phase nicht zu verwechseln mit einem orientalischen Basar. Am Abend nach der Fraktionssitzung fand die geplante Hocketse im "Stuttgarter Stäffele" schon wieder in einigermaßen aufgeräumter Stimmung statt. Ob sich die Geisterfahrer und die ihnen Entgegenkommenden auf eine gemeinsame Richtung einigen konnten, ist nicht bekannt.


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