Ausgabe 264
Politik

Schwarze Geisterfahrer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.04.2016
Das Chaos in der CDU treibt die Koalitionsgespräche an den Rand des Scheiterns. Manchen erscheint der Vorsitzende Thomas Strobl bereits als Geisterfahrer. Und die Grünen fragen sich, wer bei den Schwarzen eigentlich das Sagen hat?

Jeden Dienstag, seit der Wahl am 13. März, nehmen die alten CDU-Abgeordneten voneinander Abschied. Bis am 30. April ihr Mandat endet. So lange treffen sie sich noch im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Im Sitzungssaal der Fraktion entsteht so regelmäßig drangvolle Enge. Demnächst allerdings wird sich das spürbar ändern, denn statt 60 hat die Union nur noch 42 Abgeordnete. Entgegen aller Tradition, seit Gründung des Südweststaats, ist die Hälfte von ihnen nicht einmal mehr Stimmenkaiser vor Ort, also Sieger im Kampf ums Direktmandat. Der inhaltliche Durchblick wird durch die vorübergehende Scheingröße früherer Jahre alles andere als erleichtert – gerade die Abgewählten schlagen die alten Schlachten.

Aktuell beim Megathema Bildungspolitik. Dem Landeschef Thomas Strobl verschwimmen über seinem bundespolitischen Horizont die Details im Unterschied von Gemeinschafts- und Realschule. Themen wie Stundenausstattung, leistungsdifferenzierte Klassen oder heterogene Lerngruppen sind erkennbar nicht seine. Jedenfalls hat er am vergangenen Freitag mit breiter Brust "die bildungspolitische Kompromisslinie" mit den Grünen präsentiert. "Es wäre mir persönlich eine ganz große Freude, alte ideologische Strukturdebatten zu beenden", so Strobl nach den Beratungen in der sogenannten großen Verhandlungskommission.

Die CDU-Basis schreit Verrat

Immer Winfried Kretschmanns Mantra folgend, dass irgendwer das Land ja regieren muss, hatten die Wahlsieger dem möglichen Partner sogar Formulierungs- und Präsentationshilfe angeboten: Die CDU solle doch nach außen hin ihren Erfolg für die fünf Jahre lang favorisierte Realschule in den Vordergrund rücken. Strobl entschied sich beim gemeinsamen Statement mit dem Ministerpräsidenten anders und versprach, dass seine Partei nicht die Axt anlegen würde. Nur Minuten später kochte, angefacht per Facebook und Twitter, die Stimmung hoch im Netz. "Verrat", postete einer aus der Jungen Union (JU) unter einem Foto des Großflächen-Plakats mit der Botschaft "Auch in der Schule – Vielfalt statt Einheitsbrei".

Am vergangenen Wochenende in Schorndorf konnten zwei der vier JU-Bezirksverbände im Land – Südbaden und Nordwürttemberg – unwidersprochen durch den ebenfalls anwesenden Merkel-Vize Strobl einen förmlichen Beschluss fassen, die Koalitionsverhandlungen sofort abzubrechen, sollten die Grünen an der Vereinbarung zum heiklen Thema Gemeinschaftsschulen festhalten. Tatsächlich steht die in diametralem Gegensatz zu dem, was alle Wahlkämpfer auf allen Ebenen der Südwest-CDU wochenlang verkündet hatten: "Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert."

Dass Planlosigkeit Programm ist und aus der ersehnten ganz großen persönlichen Freude vorerst so gar nichts werden will, hat sich der Landesvorsitzende selber zuzuschreiben. Der hat sich zwar selbst zum neuen starken Mann der Südwest-CDU erklärt, kann aber die neue Rolle bisher nicht ausfüllen. Die Frauen aus der Frauen-Union verärgerte er, weil er nicht festhalten will an der im Wahlkampf verkündeten Absicht, etwa die Hälfte der Kabinettsposten mit Ministerinnen und Staatssekretärinnen zu besetzen.

Und der CDU-Chef lässt den Unmut an der Basis wachsen

Und er lässt Unmut an seiner Basis wabern und wachsen, weil er nicht einmal im Ansatz den Versuch unternimmt, Grün-Schwarz als irgendwie gemeinsames, notwendiges und fruchtbares Projekt zugleich darzustellen. Zudem weckt er nirgends den Eindruck, er empfinde so etwas wie Leidenschaft fürs Land. Als "immer euphorisch, aber ohne Überzeugungskraft" beschreibt ihn einer aus dem eigenen Vorstand. Er habe Verständnis, sagt Strobl selber, für langjährige Mitglieder, die die Grünen "bis vor Kurzem als was ganz Schlimmes bekämpft" hätten. Und dann denkt er laut darüber nach, dass seine Partei eben "ein bißle mehr Zeit bräuchte", um sich an die neue Rolle zu gewöhnen.

Hinter vorgehaltener Hand wird tatsächlich schon darüber spekuliert, ob der alte und neue Ministerpräsident nicht später als am vorgesehenen 12. Mai gewählt werde könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass Zahl und Brisanz der auf dem Tisch liegenden Verhandlungsaufträge in der sechsten Woche nach der Wahl größer statt kleiner werden: Die möglichen künftigen Partner haben sich festgebissen im Jagdrecht, in so weltbewegenden Fragen wie dem Fütterungsverbot. Und während die AfD den Islam insgesamt bekämpft, propagiert die Union in der Integrationspolitik ein Burka-Verbot. Der so lange bekämpfte Bildungsplan mit seiner Akzeptanz sexueller Vielfalt soll zumindest noch einmal auf den Prüfstand und der Ausbau der Windenenergie stark eingeschränkt werden. "Wir brauchen Erfolge", sagt ein Abgeordneter, "nachdem uns die Grünen bei der Gemeinschaftsschule über den Tisch gezogen haben."

Die Einschätzung ist zwar falsch, hat aber verfangen an der offenbar beträchtlich irritierten Basis. "Wie ein Geisterfahrer kommt uns Strobl entgegen", urteilte ein Kreisvorsitzender nach der Schorndorfer Basiskonferenz, "und wie ein Geisterfahrer muss er runter von dieser Spur." Erst mit drei Tagen Verspätung wurde der Landesverband aktiv. In einem Newsletter an die "sehr geehrten" Mitglieder wurden der Kompromiss zur Gemeinschaftsschule kleingeschrieben und die Erfolge für Gymnasium und Realschule herausgestellt. Ausdrücklich ist von "einer guten Grundlage für eine verlässliche Bildungspolitik in den nächsten Jahren" die Rede und von der vielen "schwarzen Tinte". Nur hatte Strobl die Pferde da schon wieder gewechselt. Denn inzwischen ist die Einigung der 14 Fachpolitiker gar keine mehr, sondern bloß noch "die Basis für weitere Verhandlungen".

Wer hat eigentlich bei der CDU das Sagen?

Das wiederum würde deren Detailarbeit in der vergangenen Woche komplett zur Disposition stellen. Ebenso alle bisher ausgehandelten Kompromisse, vom Nationalpark bis zum Straßenbau, von der Bodycam bis zum Diskriminierungsbeauftragten. Mit den erstaunten, aber nach außen schweigenden, Grünen dürfte so etwas nicht zu machen sein. Der Ministerpräsident und sein Team behalten ihre Ansichten über das Verhalten der Union und die dort eingetretene schlechte Stimmung für sich. Überraschend sei "die Vielstimmigkeit aber schon", sagt ein Mitglied der großen Verhandlungskommission. Man habe sich die Schwarzen immer als "hierarchisch ziemlich straff organisiert" vorgestellt. Davon könne aktuell aber gar keine Rede sein.

Kretschmann selbst schreibt den Zustand noch immer der Erschütterung durch die Wahlniederlage zu – und scheint der Meinung zuzuneigen, dass die Probleme der CDU nicht zuletzt mit Fragen von Kompetenz und Macht des handelnden Personals zu tun haben. "Schnell und nicht irgendwann", heißt es in seiner Umgebung, müsse aber klar sein, "wer was zu sagen hat und wer nicht".

Denn die wirklich großen Brocken sind noch nicht ansatzweise aufgerufen. So verlangt die CDU, die Absenkung der Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst zurückzunehmen. Ein einziger Prozentpunkt würde 180 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Wahlverlierer sehen sich, angesichts der Aufregung um den Schulkompromiss, erst recht in der Pflicht, zumindest eine ihrer beiden familienpolitischen Forderungen durchzusetzen: entweder das kostenlose letzte Kindergartenjahr – errechnet sind Kosten zwischen 200 und 350 Millionen Euro bis 2021 – oder das Familiengeld. Das haben Strobl und Spitzenkandidat Guido Wolf sogar ins wenige Tag vor der Wahl präsentierte Sofortprogramm aufgenommen. Auf die fünfjährige Legislaturperiode verteilt, würde es mit rund eine Milliarden Euro zu Buche schlagen.

So weit sind die Verhandler indes noch lange nicht. In der kommenden Woche wird es eine weitere Sitzung von alten und neuen Abgeordneten geben. Dann ist die Legislaturperiode zu Ende und Schluss mit der Imagination früherer Größe. Einer der unfreiwillig Scheidenden, der Stuttgarter Reinhard Löffler, empfiehlt, die Anfängerfehler der vergangenen Tage nicht zu wiederholen. Und die anstehende entscheidende Phase nicht zu verwechseln mit einem orientalischen Basar. Am Abend nach der Fraktionssitzung fand die geplante Hocketse im "Stuttgarter Stäffele" schon wieder in einigermaßen aufgeräumter Stimmung statt. Ob sich die Geisterfahrer und die ihnen Entgegenkommenden auf eine gemeinsame Richtung einigen konnten, ist nicht bekannt.


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5 Kommentare verfügbar

  • Wolfgang Zursiedel
    am 21.04.2016
    Wenn man so eklatant eine Wahl verloren hat, dann wurde auch das vorher versprochene Wahlprogramm abgewählt. Deshalb noch auf die ollen Kamellen zu setzen und diese unbedingt in den Koalitionsvertrag einbringen zu wollen, ist schon absurd. Besser wäre es, mehr auf die Kosten zu achten und unsinnige Projekte und Finanzierungen zu streiche.
  • Peter S.
    am 21.04.2016
    Herr Sieber, ein Prozentpunkt sagt man wenn man die Differenz von zwei Prozentzahlen ausdrücken will.
    Wenn eine Partei von 4% auf 6 % sich steigert sind das 2 Prozentpunkte.
    Man kann natürlich auch 50 % Steigerung sagen.
    Dann klingt es besser.
    Empfehlenswert zum Thema Prozente und zu Statistiken ist hier die Seite unstatistik.de bzw das dort erwähnte Buch.
  • Karl Heinz+Siber
    am 20.04.2016
    Könnte man bitte das Wort "Prozentpunkt" auf die Schwarze Liste setzen oder gleich verbieten? Ich weiß nie, was es bedeuten soll: ein Prozent oder 0,1 Prozent? Warum spricht dagegen, die vorhandenen eindeutigen Begriffe wie "Prozent" und "Zehntelprozent" zu verwenden?
  • Barolo
    am 20.04.2016
    Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, daß es niemanden in der CDU gibt, der das Wohl der Bürger im Auge hat. Bei den Grünen sehe ich da allerdings auch Defizite, die verstecken das nur besser hinter Jesus Kretschmann.
    Warum frage die Abgeordneten denn nicht ihre Wähler, was ihnen wichtig ist?
    Das könnte man auch durchaus mit Preisschilder versehen und dann auch ein Ranking machen.
    Aber das wäre ja schon fast wie in der sozialistisch verkommenen Schweiz ;-)
  • Peter Meisel
    am 20.04.2016
    Schwarze Geisterfahrer - Das Chaos in der CDU
    Nicht wer bei den Schwarzen das sagen hat ist von Bedeutung, aber was sie für Versprechungen absondern. Hinschauen ist die Botschaft eines tollen Stuttgarter Balletts: KRABAT.
    Thomas Strobl, der goldene Fingerring weist ihn als Schwiegersohn des Juristen Dr. W. Schäuble aus. Der Mann für Deutschlands Finanzen? CDU Geisterfahrer ein passender Begriff.

    Es kommt nicht darauf an wer in der CDU etwas zu sagen hat, sondern welche Versprechungen sie einhalten. Wie die Vorsilbe "Ver-" deutlich macht, ist dies ein Thema der CDU Kommunikations-Kultur.
    Julian Nida-Rümenlin würde sagen, sie sitzen in der Optimierungsfalle! Fehlende Wahrhaftigkeit, fehlendes Vertrauen und fehlende Verlässlichkeit!
    Das Beispiel ist und bleibt Stuttgart 21
    Günter Oettinger unterschreibt 2009 den Finanzierungsvertrag über 3,045 Mrd Euro bis Maximal 4,526 Mrd. Am 27. November 2011 behaupten sie: unter 4. Die neueste Kostenkalkulation bestätigt: S 21 ist im Kostenrahmen und hält weiterhin einen Puffer für mögliche Baupreissteigerungen vor."
    Das Ergebnis der "Volksabstimmung" vom 27.11.2011 sah wahrhaftig so aus: FDP/CDU/OB Stuttgart
    https://www.dropbox.com/s/0dfijgm6qzb6dk5/Bildschirmfoto%202016-04-20%20um%2011.08.37.png?dl=0
    Die ARD berichtet im Februar 2012 vom Abstellgleis für alle. "Denn Stuttgart 21 ist ein Abstellgleis, auf das alle Bahnkunden geschoben werden, der Personenverkehr ebenso wie der Güterverkehr. Eine tiefer gelegte Sackgasse der deutschen Verkehrspolitik.
    Milliarden werden in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbaut, die für ungleich wichtigere Bahnprojekte fehlen."
    Der S21 Status 2016 verunsichert auch die Menschen in Baden-Württemberg.
    Die Verteidiger der Christlichen Werte haben wohl noch nicht einmal ihren Katechismus verstanden? Dort ist geschrieben "In der Wahrheit leben" 2469 "Die Menschen könnten nicht in Gemeinschaft miteinander leben, wenn sie sich nicht gegenseitig glaubten, als solche, die einander die Wahrheit offenbaren" (Thomas v.A.)
    Ganz aktuell müssen wir jetzt unsere Werte verteidigen! Deutschland ist bedroht, weil wir Angst vor dem Fremden haben und unsicher geworden sind, wer wir selbst sind und was wir wollen. Das schreibt Düzen Tekkal. Sie ist Kurdin, Jesidin und Deutsche. https://www.dropbox.com/s/cz3h0k2w92b7kkq/Bildschirmfoto%202016-04-19%20um%2000.07.48.png?dl=0 Wir können auf solche Menschen und Vorbilder stolz sein. Wir brauchen mehr davon.

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