"Der Pate" wird in Position gebracht. Foto: Martin Storz

Ausgabe 263
Politik

Ehrenvorsitzender in spe

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.04.2016
Günther Oettinger hat eine Rechnung offen mit Baden-Württemberg, seit er vor sechs Jahren auf Druck der Kanzlerin nach Brüssel rotieren musste. Jetzt wittert er die Chance, sein Image zu polieren: als Brücken bauender Strippenzieher.

Schon die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten wären 2011 beinahe am überflüssigsten Tiefbahnhof in der Geschichte der Tiefbahnhöfe gescheitert. Fünf Jahre danach werden die Grünen von einem Thema eingeholt, das Winfried Kretschmann für gegessenen Käse gehalten hat: die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag. Die hat Oettinger in seiner Regierungszeit erfunden, als "Neuverhandlungsverhinderungsklausel", wie er einmal selber sagte. Davon wollen die Verkehrspolitiker der CDU heute nichts mehr wissen. Trotz einschlägiger interfraktioneller Landtagsbeschlüsse soll nicht einmal der Begriff "Kostendeckel" ins koalitionäre Vertragswerk Eingang finden.

Das wäre die Stunde des EU-Kommissars. Der ist vergangenen Freitag schon mal in Stuttgart eingeflogen, um seinem alten Weggefährten Thomas Strobl den Rücken zu stärken. Während der Krisensitzungen absolvierte er einen Auftritt in der Attitüde des Durchblickers, die ihm derzeit aber nur wenige übel nehmen in seiner Partei. "Drei Minuten Oettinger bringen mehr", wird danach ein Vorständler sagen, "als eine halbe Stunde von manchen anderen." Viele, fügt er noch hinzu, hofften in dieser schwierigen Lage für die CDU auf "Hilfe aus Brüssel", und das hänge mit "unserer eigenen Orientierungslosigkeit zusammen".

Er sehe sich "in der Rolle des Unterstützers", hatte Oettinger im Wahlkampf gesagt. Natürlich hat der 62-jährige Ditzinger den Kontakt zur Heimat nie verloren. Seit einiger Zeit ist er aber besonders häufig zu sehen. Im Januar krönte er Guido Wolfs Auftakt in die heiße Wahlkampfphase mit vielen warmen Worten. Er warb landauf, landab von Straubenhardt bis Neckarhausen, von Rheinfelden bis Engstingen.

Mal Deutschland-Koalition, mal Grün-Schwarz

Keine Stunde nach Bekanntgabe der niederschmetternden CDU-Ergebnisse am 13. März stand er schon wieder mit Rat und Tat hilfreich zur Seite: Der Ehrgeiz seiner Partei müsse jetzt "darin bestehen, das Amt des Ministerpräsidenten zu erreichen". Ein Bündnis von CDU, SPD und FDP, die sogenannte Deutschland-Koalition, sei gegenüber Grün-Schwarz "realistisch, legitim und aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Sieben Tage später wiederum rät er dann doch zu Grün-Schwarz und sieht "bei gutem Willen aller Beteiligten eine gute Perspektive für diese Koalition".

Müsste sich der Fachmann fürs Digitale selbst beschreiben, gehörte Wankelmut sicher nicht dazu. Dabei zieht sich durch seine Vita wie ein roter Faden die ausgeprägte Neigung, Forderungen zu erheben, Vorschläge zu unterbreiten und Bewertungen abzugeben. Die allerdings verschwinden nur allzu oft entweder wieder in der Versenkung wie ins Wasser geworfene Steine: von der Schuluniform bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr, von der grünen Infrastruktur über Geschwindigkeitsbegrenzungen(!) auf Autobahnen bis zu Methadonprogrammen für Schwerstabhängige, von der Nullverschuldung bis zur Länderneugliederung im Norden und Osten der Republik.

Oder er überrascht, wie jüngst in der Flüchtlingsdebatte, mit der Idee, Deutschland solle im Alleingang doch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Lager in den syrischen Nachbarländern mit Schulen, Krankenhäusern und sonstiger Infrastruktur auszustatten. Sie könne ganze Regale füllen, sagt die langjährige SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt mit solchen Vorstößen, die der Kommissar nie ernsthaft weiter verfolgt habe. Auch die Prognose, Bargeld werde bald verschwinden, ist auf ihre Halbwertszeit noch nicht getestet.

Ein Glas weniger wäre besser gewesen

Ebenfalls Regale könnten die Porträts und Kommentare füllen, in denen der Jurist als exzellenter Kenner von Land und Leuten beschrieben wird, zugleich aber auch als wenig beständig und zur Unernsthaftigkeit neigend. Regelmäßig, auch als Ministerpräsident, kokettiert er mit seinem Alkoholkonsum, sogar im öffentlichen Wortergänzungsspiel ("Was denken Sie, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen?" – "Dass ich am Vorabend ein Glas weniger hätte trinken sollen"). Oder in Homestorys, als er nach etlichen Pannen um seine missglückte Trauerrede auf Hans Filbinger schon reichlich unter Druck war und ohne Not offenbarte, Flaschen zu sammeln.

Der alte starke Mann und der neue, Thomas Strobl, kennen sich seit Jahrzehnten. Zwischen 1992 und 1996 war der Heilbronner sogar parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion, damals übrigens mit dem Ruf eines stramm rechten Flügelmanns. Ende der Neunziger, da saß er schon im Bundestag, legte sich der Schäuble-Schwiegersohn offen mit Oettinger an und beklagte als einer der "jungen Wilden", dass die CDU sich um die eigene Modernisierung zu wenig kümmere: "Wir brauchen den mündigen Christdemokraten." Daran könnte er jetzt in den schwierigen Verhandlungen mit den Grünen nahtlos anknüpfen. Es hakt nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch in der Verkehrspolitik insgesamt, in Fragen der Agrarpolitik oder beim Jagdgesetz. Und die Zukunft der Gemeinschaftsschule ist bisher noch gar nicht ernsthaft diskutiert.

Bevor diese Inhalte aber überhaupt aufgerufen werden, müsste Oettinger seine Rolle als gefühlter Ehrenvorsitzender im Ausgleich zwischen Fraktion und Landesvorstand ausfüllen. Ausgerechnet seit sein Gemälde im Staatsministerium hängt, dem Freunde sofort den Titel "Der Pate von Baden-Württemberg" gegeben haben, werden ihm neue Kräfte zu geschrieben. Am Dienstag, und damit nur vier Tage nach dem medienwirksamen Handschlag zwischen Strobl und Wolf, ging es hoch her hinter den Kulissen. Nicht wenige hatten sich munitioniert mit einzelnen Ergebnissen, speziell in Strobls Heimatstadt Heilbronn, in der die CDU mit gerade mal 22 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt lag. Einer will nicht gelten lassen, dass jetzt "landespolitische Nichtschwimmer" das Sagen haben. Ein anderer kann nicht akzeptieren, dass "allein das Brillengestell aus Tuttlingen schuld sein soll an der historischen Niederlage".

Die Lager in der CDU haben sich in Stellung gebracht

"Da sind Gräben aufgebrochen statt zugeschüttet worden", berichtet einer aus der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Tatsächlich hat sich das alte Oettinger-Lager schon in Stellung gebracht. Allen voran einer seiner ältesten Kumpel, der frühere Finanzminister Willi Stächele, der Guido Wolf baldmöglichst als Fraktionschef ablösen will. Und die Gegenbewegung funktioniert wie eh und je: Der stellvertretende Landes- und Fraktionschef Winfried Mack, der gemeinsam mit Erwin Teufel ein Buch geschrieben hat ("Aus der Krise lernen"), verlangt einen "inhaltlichen Führungsanspruch" bei Grün-Schwarz für seine Partei. Und insinuiert, dass Strobl genau dazu nicht in der Lage ist.

Am Samstag findet in Schorndorf die erste CDU-Basiskonferenz statt, auf der sich Strobl und Wolf den Mitgliedern stellen. Auf Facebook hat einer aus Nordwürttemberg bereits einen Hilferuf an Oettinger geschickt, doch "bitte vermittelnd einzugreifen". Der zieht zum Ende der Woche allerdings Strippen anderswo und hat zum fünften "Europa Forum Lech" auf den Arlberg geladen. Da kommen die Gäste aus einer anderen Liga. Der gefallene Telekom-Chef Ron Sommer ist darunter, der abgewählte, mit der rechtspopulistische FPÖ paktierende frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder der frühere Daimler-Vorstand Klaus Mangold. Viele eint mit dem Gastgeber etwas, von dem die baden-württembergische CDU gerade reichlich zu bieten hat: die Niederlagen-Erfahrung.


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7 Kommentare verfügbar

  • by-the-way
    am 17.04.2016
    @ invino
    Zitat: "(...) der einen früheren regierungschef von baden-württemberg implizit als jemanden bezeichnet, der einer verbrecherorganisation angehört und eigentlich hinter schloss und riegel sitzen müsste."

    SUPER!
    Sie sind auf einem guten Weg und haben es schon fast verstanden...

    Ein Herr Oettinger, als Stuttgart-21-Pate, sogenannter "Finanzierungsvertrag Stuttgart21"

    - wie wir gerade erfahren dürfen, ein Faß ohne Boden, dessen Deckel jetzt aktuell von der "C"DU aufgebohrt werden möchte - mit Bahn- und Grontmij-Interessenvertretern, wie einer Frau Razavi im Parlament, die selbstverständlich die Interessen des Landes und des Wahlvolkes vertreten müßte, diese aber mit Füßen tritt, weil, so wie die Faktenlage aussieht, korrumpiert...

    "Mafiöses Drecksprojekt" steht, als EWIGE WAHRHEIT, am Holzlattenzaun im ehemaligen Stuttgarter mittlerem Schloßgarten!

    Und wie war das gleich noch mal, mit seinem "Lieblings-Italiener in Weilimdorf?
    (recherchieren Sie mal bei KONTEXT!)
  • Horst Ruch
    am 17.04.2016
    .... wenn denn endlich der CDU Deal, die wichtigsten Ressorts in der neuen Regierung zu besetzen halbwegs gelungen ist, darf sich einer ganz besonders freuen. Oettinger wird in Anerkennung seiner Verdienste und seines strapaziösen Durchhaltevermögens
    für das Land BW der Professorentitel von MP Kretschmann verliehen...in Gloria dei.
  • invinoveritas
    am 16.04.2016
    es mag dahingestellt bleiben, ob es sich mit der kontext-netiquette verträgt, einen kommentar freizuschalten, der einen früheren regierungschef von baden-württemberg implizit als jemanden bezeichnet, der einer verbrecherorganisation angehört und eigentlich hinter schloss und riegel sitzen müsste.
    denn bekanntlich ist die "ehrenwerte gesellschaft" ein synonym für die mafia.
    wir haben hier ja schon vieles lesen dürfen von dem herrn by-the-way, unter anderem mehr oder weniger offenherzige aufrufe zur gewaltanwendung gegen das "system" und speziell gegen politiker aus dem ihm verhassten parteienkartell cduspdusw. . hier schießt er den nächsten vogel ab, indem er den politischen gegner mit einer kriminalisierung überzieht, die ihn, wenn der politische gegner sie ihm angedeihen ließe, zu einem aufschrei der empörung veanlassen würde und wahrscheinlich noch zu einigem mehr.

    der herr oettinger hat eine menge mist gebaut in seiner regierungszeit. und doch ist dem land dringend zu wünschen, dass es eher von leuten des typs oettinger regiert wird als von lupenreinen demokraten marke by-the-way. denn bei denen könnten allzu viele sicher sein, dass es nicht der milchmann ist, wenn es frühmorgens klingelt. und das wäre noch längst nicht alles.
  • by-the-way
    am 15.04.2016
    Zitat Überschrift: "Ehrenvorsitzender in spe"

    Real betrachtet:

    "Ehrenvorsitzender" der sogenannten
    "ehrenwerten Gesellschaft"
  • Peterwmeisel
    am 13.04.2016
    Welch eine treffende Unterschrift zum Bild vom Paten. Auch Stuttgart 21 ist ohne Günter Oettinger nicht denkbar. Das Milliardengrab haben wir ihm und seinen Freunden zu verdanken. Nach dem tollen Stuttgarter Balett "Krabat" mit dem Thema "Nur wer hinschaut, kann etwas sehen" habe ich in meinem Kommentar einige Bilder integriert.
    Ein Spekulationsprojekt mit vielseitigen individuellen Interessen?
    https://www.dropbox.com/s/d7cqa0usrgy4aps/Bildschirmfoto%202016-02-21%20um%2008.43.36.png?dl=0
    Günter Oettinger unterschreibt am 4. April 2009 den
    Finanzierungsvertrag Stuttgart 21
    §6 FINANZIERUNG DES PROJEKTES:
    Die Gesamtkosten in Höhe von 3.076,0 Mio. €

    Nord-Süd-Dialog 2007-2009: Der Pate Oettinger hat die Anzeige von Scholz & Friends spendiert. "Das kann kein Zufall sein. Mit einer Werbeanzeige hilft der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger dem Nord-Süd-Dialog 2008 auf die Sprünge." Agenturhonorar: 2.380 Euro. Mediawert: 20.020 Euro. Macht summa summarum 22.400 Euro. Und das, obwohl Oettinger derzeit betont, sich damals mit Werbung zurückgehalten zu haben. Die halbseitige Anzeige schaltet das Staatsministerium Baden- Württemberg am Mittwoch, den 17. Dezember 2008 in der Stuttgarter Zeitung. Das Motiv zeigt die beiden Wappen von Niedersachsen und Stuttgart, die bis auf die Farben fast identisch sind. So sollten die Gemeinsamkeiten der beiden Länder betont werden."
    Sebastian Turner ist der Eigentümer der Werbeagentur Scholz & Friends. Für ihn überwiegen „bei aller berechtigter Kritik“ die Vorteile von Stuttgart 21. Der parteilose Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern sieht vor allem die städtebauliche Chance. Dieser Mann sollte Oberbürgermeister von Stuttgart werden: https://www.dropbox.com/s/fr5qzbl17jefk9r/Bildschirmfoto%202016-04-13%20um%2019.35.54.png?dl=0

    Sylvester 2015/16 in der Semper Oper zu Dresden hält der EU Komissar Oettinger bei der Verleihung des Sankt Georg Ordens an Christian Wulff die Laudatio. Dabei bekennt er, dass er mit mit Wulff seit 35 Jahren Befreundet sei. https://www.dropbox.com/s/wijkbjlxgtabico/Bildschirmfoto%202016-04-13%20um%2019.06.45.png?dl=0
    ARD Das Erste berichtet am 15.02.2016 22:45 Uhr Die Story im Ersten, eine Dokumentation über "Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt"
    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-für-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280

    Nur wer hinschaut, kann etwas sehen. Das Nenne ich Erkenntnis zum Begriff des Paten?
  • Werner
    am 13.04.2016
    Allerorten geballte Unfähigkeit. Nach dem Peter-Prinzip heißt der nächste CDU-Kanzlerkandidat also Günther Oettinger.
  • Horst Ruch
    am 13.04.2016
    ....der hat uns gerade noch als Führungsmeister gefehlt in der neuen GDU.(GründemokratischeUnion) . Auf den steuerfreien Rückimport aus Brüssel sollte BW verzichten, hatte er doch u.a. als letztes Meisterstück noch als Energiekommissar den Briten in Hinkly Point das 20 Mi. Eurozuschuß-Atomgeschäft vermittelt, damit England sich nicht aus Europa verabschiede. Oettinger hat sich nicht geändert, er ist der Mann der "hälingen" krummen Deals. Was fälschlicherweise für viele Zeitgenossen als politische christliche Intelligenz interpretiert wird und mit Kretschmanns Kompromißidiologie zur alten CDU ohne G zurückführt.

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