KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Graffito in Thessalonikis Altstadt: "Alle schauen neugierig, was mit uns passiert?" Fotos: Fritz Schwab

Graffito in Thessalonikis Altstadt: "Alle schauen neugierig, was mit uns passiert?" Fotos: Fritz Schwab

Ausgabe 263
Überm Kesselrand

Zyniker und Philanthropen in Hellas

Von Fritz Schwab
Datum: 13.04.2016
Zehntausende Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten versauern in griechischen Flüchtlingsgettos. Die auffälligsten Sammelstellen des politischen Versagens will Athen nun verlagern ins Hinterniemandsland der Provinz. Ein Bericht von den Abgründen der Politik und der Hilfe der kleinen Leute.

Wenn auf der Erde die Liebe herrschte, wären alle Gesetze entbehrlich.
(Aristoteles, 384 bis 322 v. Chr.)

An Großsprechern hat es in Hellas' Historie selten einmal gefehlt. Manch Tausende Jahre alter Klassiker geistert noch heute durch die Geschichtsbücher. Schwätzer haben eher kürzere Halbwertszeiten. Panagiotis "Panos" Kammenos, nationalistischer Rechtsaußen und Regierungspartner von Ministerpräsident Alexis Tsipras, gehört wohl eher letzterer Kategorie an. Der griechische Verteidigungsminister hatte im vergangenen Jahr der EU und ausdrücklich Deutschland noch gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen.

Von einer aus Griechenland gesteuerten Menschenflut kann allerdings heute kaum noch die Rede sein. Kammenos musste mittlerweile erkennen, dass er am kürzeren Hebel sitzt. Die balkanischen Nachbarländer haben kurzerhand die Grenzen dichtgemacht – mit freundlicher finanzieller Hilfe aus Mitteleuropa. Inzwischen müssen Kammenos' Soldaten Flüchtlingslager aus dem Boden stampfen.

Demo an der Uferstraße in Thessaloniki: "heiliger Zug" für Vaterland und Kirche.
Demo an der Uferstraße in Thessaloniki: "heiliger Zug" für Vaterland und Kirche.

Die Zeit drängt. Im Hafen von Piräus ist der Druck groß. Vielleicht ist die Not im verschlammten Idomeni an der Nordgrenze des Landes größer, aber das zählt weniger. Die Sommersaison steht bevor. Die Tourismusindustrie hofft nach 2015 auf ein erneutes Rekordjahr. Die Hafenkais müssen dann gesäubert sein von den Biwaks der Elenden aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Wenn die Luxusliner anlegen, will man den Passagieren vor dem Landgang nicht den Anblick dieses Elends zumuten.

Flüchtlinge mit Geld dürfen in Griechenland bleiben

Zynisch? Ja sicher, aber so hört sich der Sound einer politischen Kaste an. Obermilitär Kammenos mag ein Dampfplauderer sein, aber was soll man vom Kabinettskollegen Dimitris Mardas halten? Der stellvertretende Außenminister und Abgeordnete der Syriza machte vor wenigen Tagen den Flüchtlingen aus Syrien ein seltsames Angebot. Wer 250 000 Euro in griechische Immobilien investiert, so der habilitierte Wirtschaftswissenschaftler, dürfe zu besseren Bedingungen in Hellas bleiben. Derselbe Mardas hat übrigens unlängst die Schadensersatzansprüche Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland auf 279 Milliarden Euro beziffert. Wenn rhetorisch gar nichts mehr geht, geht immer noch was gegenüber den ehemaligen Besatzern.

Aus ausgelassenen Fabrikhallen oder Kasernen werden nun die Camps für die an der Ägäis-Küste Gestrandeten. In der ostmakedonischen Kreisstadt Drama wird derzeit ein ehemaliges Institut für die Erforschung der Tabakpflanze zum Flüchtlingsheim umgerüstet. Eine alte Lagerhalle weit vor den Toren der Stadt beherbergt bereits 300 Menschen. Der technische Angestellte Lukas koordiniert die Hilfe für das Camp. "Alles haben die Menschen aus den umliegenden Dörfern vorbeigebracht: Essen, Medizin, Windeln. Es war so viel. Wir wussten am Anfang gar nicht, wohin damit." Warum sind diese materiell armen Menschen großzügiger als die Betuchten? Für Lukas liegt der Schlüssel für die Hilfsbereitschaft in Drama, auf Lesbos oder Chios in der Geschichte der Helfer. "Unsere Großväter und Großmütter waren meistens selber Flüchtlinge – vertrieben nach dem Ersten Weltkrieg von den Türken aus Kleinasien, der Gegend um Konstantinopel oder von der Schwarzmeerküste. Die Flüchtlinge von heute sind auf denselben Straßen oder Meeren unterwegs."

Dauer-Haft?

Von den 50 000 registrierten Männer, Frauen und Kindern wollen nach einer aktuellen Umfrage zwar nur 0,4 Prozent in Griechenland Asyl beantragen. Aber was passiert mit den Menschen, die nicht unter den Rücktransport-Deal mit der Türkei fallen, wenn die Grenzen nach Norden weiter dicht bleiben? Dauerhaft in Griechenland? Das sei wohl ein frommer Wunsch der "Europäer", meint Lukas. Einige würden vielleicht bleiben. Es gebe auch viele orthodoxe Christen unter den Syrern und Irakern, bei denen die Integration leichter falle. Aber die meisten lassen sich eben doch nicht aufhalten. "Die finden Wege. Wenn nicht über Skopje, dann über Albanien und Italien." Mit "Skopje" meint Lukas – und mit ihm eine überparteiliche Einheitsfront von ganz rechts bis ganz links – die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Postkarten mit den Attraktionen Weißer Turm und Alexander der Große.
Postkarten mit den Attraktionen Weißer Turm und Alexander der Große.

"Makedonia is Greece." Dieser Slogan prangt seit Jahrzehnten überall in Griechenland und vor allem im Norden der Republik. Und so kann sich ein Deutscher durchaus und meistens gefahrlos als Merkel-Fan oder Schäuble-Versteher outen, aber man sollte sich hüten, in der sogenannten Makedonien-Frage Sympathien für die nördlichen Nachbarn zu artikulieren. In Thessaloniki, der Metropole Makedoniens, haben Demos zu diesem Thema immer noch Konjunktur. An der Paralia, der Uferstraße zwischen dem städtischen Wahrzeichen Weißer Turm und Hafen, haben nationalistische Ultras zum Umzug aufgerufen. 150 Gestalten, darunter auch durchaus gut gekleidete Rentner, schwenken Fahnen und singen Lieder zur Leitmelodie "Griechenland den Griechen".

In Sichtweite, im städtischen Museum im Weißen Turm, hält eine Grundschullehrerin nur eine Stunde später die Gegenrede zu diesen Parolen. Die Viertklässler erfahren von Frau Konstantina, dass Thessaloniki schon seit Jahrhunderten offen und großzügig zu Neuankömmlingen war. So haben Ende des 15. Jahrhunderts die osmanischen Herrscher die aus dem katholischen Spanien vertriebenen Juden mit offenen Armen empfangen. Zehntausende sogenannte Sephardim siedelten sich in Thessaloniki an und verhalfen der Stadt zu noch größerem Wohlstand. Vor hundert Jahren waren es die Armenier, die auf der Flucht vor türkischer Verfolgung Asyl in der Hafenstadt erhielten.

Nur wenige Kilometer entfernt von Weißem Turm und Demos von Ultra-Chauvinisten tagt Ende März ein Tourismus-Kongress. In dem Veranstaltungsgebäude mit viel Glas und freiem Blick aufs Meer trumpft der Vertreter einer Edel-Hotelanlage groß auf. Das vergangene Jahr war schon spitze, und dieses Jahr soll es noch besser werden. Die Gäste des Ressorts auf dem Peloponnes schweben per Helikopter ein und bleiben von womöglich lästigen Beschwernissen des griechischen Alltags vollkommen abgeschirmt. Das Ambiente hat seinen Preis. Ab 2000 Euro pro Nacht ist jeder Fremde willkommen. Höchstpreis: 25 000 Euro. Es soll Menschen geben, so der Hotelier, denen es dort so gut gefällt, dass sie sich nach dem ersten Aufenthalt als Dauergast einkaufen.

Es kann für Fremde also wirklich schön sein in Griechenland. 


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